Logbuch
Peer, der Besserverdiener, ist für die SPD die Pest
Was wählen die Menschen? Einen Charakterkopf. Was ist ein Charakter? Eine Person, die uns eine Geschichte erzählt, mit der wir eine Story verbinden, einen Mythos. John F Kennedy war so ein Mythos oder Willy Brandt. Welche Geschichte gewinnt Wahlen? Jene, die uns am besten gefällt und von der wir was halten. Dafür muss sie Spaß machen oder Sinn, am besten beides. „Frage, was Du für Dein Land tun kannst!“: Das ist so eine Story, die gewinnt. Oder: „Mehr Demokratie wagen!“ Der politische Mythos darf uns belehren, wenn er uns erfreut, erleuchtet, begeistert. Die Belehrungen des pissigen Peer sind nur noch peinlich.
Peer Steinbrück ist der Kanzler der Besserverdienenden. Das ist die Botschaft der SPD-Kampagne. Wir hören in immer neuen Varianten, wie er Geld schneidet, wie er Geldschneiden geil findet und dass er seine Profite versteuert. Er erscheint uns raffgierig, geldgeil und arrogant. Ein Schnösel mit dem piefigen Ton eines hanseatischen Oberlehrers, ein ministerialer Zyniker. Noch so ein Sparkassen-Obermufti wie der demissionierte Herr Köhler. Dieser Trivialmythos kann vielleicht für die FDP klappen, für die SPD ist er die Pest. Seit Bochum-Gate wissen wir: er kann es nicht, der Peer. Der Wähler folgt nicht dem blasierten Schachkalkül von Helmut Schmidt und seiner ZEIT; er durchschaut die abgekartete Sache. Selbst das Foto zum Kanzlerschach mit Schmidt-Schnauze und dem Knete-Kandidaten war getürkt. Der Wähler will unterhalten sein, aber nicht erkennbar verarscht.
Peer ist ein Autist, er weiß nicht, wo er ist. Ich lausche ihm auf einer Veranstaltung im sogenannten Gourmetrestaurant Hugos im Berliner Hotel Interconti in der Budapester. Der gastronomische Edelschuppen ist das Aushängeschild des schon in die Jahre gekommenen Hotels. Wer dort einen Tisch reserviert, erhält mit der Bestätigung einen Wisch mit der Kleiderordnung: Man möge bitte nicht in Sportklamotten aufschlagen,gar in Jeans oder Sneakers. Krawatte muss nicht, teilen sie gönnerhaft mit, aber bitte nicht im Habit der neureichen Russen, die gerade bei Adidas waren. Die Abgehobenen unter sich. Das Essen ist mäßig, die Preise astronomisch, der Ausblick auf Berlins City West gut. Wer hier hingeht, hat es nötig. Der Kellner stellt schon bei der Reservierung klar, dass er bessere Manieren als seine Gäste hat. Hier nun spricht Peer Steinbrück vor hundert geladenen Gästen. Es gibt Beelitzer Spargel mit Kartoffeln; die Kartoffeln sind für den skeptischen Gaumen vermutlich maschinengeschälte Dosenware aus der Pfannifabrik und schmecken rundheraus ekelhaft. Peer meint unter seines Gleichen zu sein und wäscht den Anwesenden den Kopf.
Eingeladen hatte der alte Westberliner Presseklub. Im Saal sitzen Edelarbeitslose und Hartz-Vier-Aufstocker, die von ihrem journalistischen Handwerk kaum noch die Miete zahlen können. Der Redner weiß zwar, dank sonstigem Lebenswandel, in welchem Lokal er ist; er weiß aber nicht, vor wem er redet. Der Grund ist einfach und allzu verständlich: Er redet dauernd, er ist auf Tour, Peer tingelt für Geld, da kann so was schon mal vorkommen. Ich werde am Tisch als Sozi identifiziert und von der verarmten Schreibenden Zunft zur Rede gestellt: Was denn diese Unverschämtheit solle? Ich schäme mich für Peer. Und beiße zurück: Warum man denn in ein Edelrestaurant eingeladen habe? Es war vergleichsweise die billigste Lokalität unter den Besserverdienerkneipen, sagen die Pressekollegen. So schmecken die kalten Kartoffeln aus der Dose auch. Willkommen in Berlin West, genauer in Wowereits City West. Während der Autist sein finanzpolitisches Mantra extemporiert, kommt der Nachtisch: erinnert an Plastikschaum mit Tiefkühlfrucht. Abgeschmackt. Ein Hugo bei Hugos.
Warum schleppt die SPD den Irrtum Steinbrück bis zur Wahlniederlage gegen den siegesgewissen Trivialmythos Mutti Merkel durch? Wer sagt, dass sie das tut? Nach dem Wahldebakel in Niedersachsen wird Peer Steinbrück am Folgemontag zerknirscht als Medienopfer zurücktreten und Frank Walter Steinmeier nominiert, von dem wir schon wissen, dass er es auch nicht kann, jedenfalls nicht gegen Mutti. Der bräsige Steinmeier wird 2013 in die Grütze fahren; die SPD landet bei 24 Prozent: von der Volks- zur Viertelpartei. Bei der nächsten Bundestagswahl kommt dann Sigmar Gabriel. Wetten?
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Moral als Waffe: von der Logik der Säuberungen aus nichtigem Anlass
Es ging um eine alberne Petitesse, aber eine peinliche. Leider hatte Richard, der Rächer, so hieß er damals, daraus keine Schlinge knüpfen können, die er im Blatt über einen Galgen werfen konnte. Der Magazin-Journalist, den ich meine, stand in seinem Regionalbüro und schlug mit der Faust an die Wand: „Das Schwein kriege ich noch!“ Man hatte ihm in der Zentrale seine Meinung kaputtrecherchiert; leider für ihn somit ein Halali ohne Beute.
Seine Kollegen erinnern sich an diesen Moment bis heute als Beginn ihres Befremdens darüber, wie weit Presse gehen sollte. Mittlerweile erleben wir, dass sich der Säuberungswille auch auf die eigene Berufsgruppe richtet. Es gibt jetzt – ganz selbstbewusst und mit erhobener Stimme – Krähen, die den anderen ein Auge aushacken. Aus berufsethischen Gründen, sagen sie. Sie nehmen dafür öffentliche Ehrungen an. Das Leben sei kein Ponyhof, heißt es.
Mit den Gepflogenheiten in Reitschulen kenne ich mich nicht aus. Als Gewerkschaftler ist mir der ganze Angang suspekt. Aber gut, das Leben ist sicher kein Debattierklub.
In Oxbridge lernt man zu streiten, ohne sich zerstören zu wollen. Man ist anderer Meinung, man schmäht schon mal spielerisch, aber man ächtet nicht. Das hält dieser Kampagnen-Journalismus anders. Er will erniedrigen und sich selbst erhöhen. Das ist der Kausalnexus der Übung: Selbstinszenierung als moralisch erhaben. Weiße Engel fliegen durch die Hölle. Und die Engel verbitten sich, dass man ihnen falsche Motive unterstellt. Es gehe ihnen um Sauberkeit, um nichts sonst. Sie sind ja die Sendboten Gottes. Räumen wir ein: Es geht den Inquisitoren nicht mehr um Leib oder Leben ihrer Opfer. Nur um den Ruf und den Job. Diese Inquisition zündet nur symbolische Scheiterhaufen an, sie ächtet die modernen Hexen und Ketzer, aber bringt sie nicht um. Soviel zum Fortschritt.
Die Säuberungswellen, die auf der Basis von wirklich beiläufigen Verfehlungen prominenter Opfer durch die Medien laufen, befremden mich immer mehr. Ja, da hat eine ihren Dienstwagen missbraucht oder einer ein Hotelzimmer geschnorrt oder im Flieger drei Reihen zu weit vorne gesessen. Deshalb muss ich ihn als Politiker outen, als Manager diskreditieren oder gar als Kollegen denunzieren?
Herdentrieb als Aufklärung getarnt: Die Meute beobachte sich in lauernder Hysterie selbst. Sie achte dabei durchaus auf Feinheiten, auf Nuancen der Abweichung. Die Inbrunst, mit der die anderen, alle anderen, vor allem aber jene, die zu Neid Anlass geben, zur Beobachtung anstehen, erkläre sich daraus, dass die Konformität Zeichen des Heils und die Abweichung der Vorbote größten Unheils sei. Ist ein Abweichler entdeckt und das delinquente Detail zur Menschheitsfrage aufgeblasen, wird er hinausgebissen aus der Meute. Er darf nun als Sündenbock in die Wüste getrieben werden, womit die Oase der Konformität wieder rein ist. Das ist die Logik dieser Säuberungen aus nichtigem Anlass.
Verhältnismäßigkeit ist hier kein Argument, weil der Zweck die Mittel heiligt. Die Sittenwächter sind moralisch rigoros. Das wirklich Monströse liegt in der Diskrepanz zwischen Vergehen und Strafe. Ein Fleck auf der weißen Weste wird entdeckt, und der Westenträger steht zur bürgerlichen Ächtung an. Es fehlt ein wenig an Humanismus, an christlicher Gesinnung, an rheinischer Gelassenheit, an westfälischem Wegschauen, an Liberalität, an mitmenschlicher Nachsicht, an Vergebenwollen…stattdessen eine Spur von Rache, Vergeltung… und zwar bei wirklich banalen Anlässen. Und vom Publikum dieser Teufelsaustreibungen wird Unterstützung verlangt. Wer nicht für uns ist, knurren die Leitwölfe aus ihren Schafspelzen, ist gegen uns.
Unser Chef-Philosoph, der berühmte Professor aus Karlsruhe, begründet das moralische Halali dieser medialen Treibjagden mit dem Unbehagen in der Kultur, eine Vorstellung von Sigmund Freud, ein tiefes Unbehagen an unserer Kulturisation, das sich atavistisch zu entladen sucht. Und weil er belesen ist und gebildet, holt er die ganz große Keule raus. Er wird historisch grundsätzlich: „Nur in der jakobinischen Phase der Französischen Revolution, in der völkischen Revolution der Deutschen und in der Russischen Revolution sah man das Phänomen, dass Kinder aufgefordert wurden, ihre Eltern bei den Instanzen der volonté générale zu denunzieren.“ Es handle sich um „moralgeschichtliche Singularitäten“, an die man hier erinnert werde.
Die Erinnerung an den Terror des Robespierre verortet die Säuberung dort, wo sie ethisch hingehört: außerhalb einer humanistischen Kultur, außerhalb des Christentums, außerhalb der Aufklärung und außerhalb einer demokratischen Zivilgesellschaft. Säuberungen gehören als politisches Konzept in das Verhaltensspektrum des Wolfsrudels: homo homini lupus. Es mag vielleicht große Verbrechen geben, die die Guillotine rechtfertigen; ein lächerlicher Spesenbetrug gehört sicher nicht dazu. Nicht in jener Welt, in der ich leben möchte.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Investigativer Journalismus: Doppelmoral als Beruf
Keine Ehefrauen, keine Handys, keine Hunde, so lauten die Regeln in seinem Club, sagt mir mein englischer Freund noch lachend am Telefon. No spouses, no mobiles, no pets. Das muss man sich erst mal trauen. Ich nehme die U-Bahn bis Covent Garden und stehe vor dem Garrick Club, einem jener Orte, die normale Menschen nur hereinlassen, wenn sie von einem Mitglied des Gentlemen’s Club begleitet werden.
Wir sind mitten im Theaterbezirk Londons, die Boulevardbühnen wirken wie Touristenfallen, die Shaftesbury hat inzwischen etwas von der Reeperbahn. Heruntergekommene Tradition, verblichene Klasse. David Garrick, der Namensgeber, war ein großer Schauspieler des achtzehnten Jahrhunderts, der Club ist aus dem neunzehnten. Im Club ist die alte Welt noch in Ordnung, es treffen sich Galeristen, Impresarios und eben Journalisten, jedenfalls ab einer gewissen Klasse. Wer nach Preisen fragt, gehört hier nicht hin.
Man schreitet über ein monströses Treppenhaus in der ersten Stock. Paul holt Drinks von der Bar, und es bricht schon nach dem ersten Schluck aus ihm heraus. Er lästert über einen englischen Verfassungsrichter namens Leveson, der sich in Australien in Luxushotels herumgetrieben habe. Er sei in Sydney im Shangri-La Hotel gewesen, wo ein Zimmer 620 Pfund koste. Das müsse man sich mal vorstellen, dafür müsse eine alte Frau lange stricken. Und dieser Kerl wolle „Lord Chief Justice“ werden.
Wir gehen zum Essen in den Dining Room, und er überreicht mir das versprochene Dokument. Vor uns liegt ein Bericht mit zweitausend Seiten, den eben jener Leveson über den Zustand der englischen Presse, namentlich das Reich des Rupert Murdoch, nach einer 17-monatigen Untersuchung geschrieben hat. Es war einiges vorgefallen.
Im Rahmen ihres investigativen Journalismus hatten Pauls Kollegen bei der inzwischen eingestellten „News of the World“ einen Privatdetektiv aufgetan, der aus seiner Butze in Hampshire die Mailboxen von Prominenten abhören konnte. Es ging nicht nur um Liebesgesäusel der Royals. So durften Polizei und Eltern des getöteten Schülerin Milly Dowler lange glauben, das entführte Kind lebe noch, weil man bemerkte, dass es seine Mailbox angewählt hatte. In Wirklichkeit waren das aber die Investigativen, die etwas „Saftiges“ für ihre nächste Story brauchten und sich in das Handy des getöteten Kindes einhäckten. Im deutschen Branchenjargon nennt man solche Recherchen „Witwenschütteln“.
Paul sieht nun die Gefahr, dass eine Kontrollbehörde eingerichtet wird, mit der der Staat die freie Presse in den Griff kriegen wolle. Regulierte Presse in einer Demokratie? Russische Verhältnisse in Westminster? Der konservative Premierminister stellt sich noch gegen einen solchen gesetzlichen Rahmen, wie der Leveson-Report ihn vorschlägt. Paul weiß nicht, ob die Dämme halten, wie er sagt; er ist wirklich aufgebracht. Er fürchtet, dann seine Informanten benennen zu müssen.
Jedenfalls seien die Methoden, mit denen man sich geheime Unterlagen beschaffen könne, dann so eingeschränkt, dass man nicht mehr arbeiten könne. Seine Wut lässt ihn Klartext reden. War zunächst nur von „empfindlichem Material“ aus „Quellen“ die Rede, so sagt er jetzt bitter, dann könne er sich ja künftig das Schmiergeld für Beamte und Bullen sparen. Ups.
Und dann wieder das Luxus-Hotelzimmer von Lord Justice Leveson in Sydney. Und die Honorare: Der Staatswalt Robert Jay habe 120 Pfund in der Stunde gekriegt. Dafür müsse eine alte Frau lange …(jetzt sagt er nicht mehr stricken, sondern etwas, das wiederzugeben mein Schulenglisch nicht erlaubt). Der ganze Scheiß-Report habe den Steuerzahler vier Millionen Pfund Sterling gekostet. Während er diese Klage führt, dinieren wir im gediegensten englischen Luxus.
Das Garrick ist vom Allerfeinsten. Ich bin zu höflich, um zu fragen, was ein Zimmer im Garrick kostet; billiger als das Shangri-La in Sydney ist es garantiert nicht. Wir zerschneiden butterzartes Beef, nippen Minzsauce und trinken alten Port, während wir die Welt da draußen daran messen, was eine alte Frau für’s Stricken oder für’s …(na ja, Sie wissen schon) kriegt. Journalisten haben sich den Sinn für Doppelmoral operativ entfernen lassen. Das nennt man „deformation professionelle“, Berufskrankheit.
Darf eine zivilisierte Gesellschaft einen unzivilisierten Journalismus zulassen? Das ist die Kernfrage. Paul sagt: sie muss oder sie verkommt zu einem totalitären Scheißland. Ich kann mich nicht entschließen, ihm Recht zu geben. Dazu ist der Machtmissbrauch der Murdoch-Presse zu offensichtlich.
Steht die investigative Presse außerhalb der Rechtsordnung? Heiligt im Journalismus der Zweck die Mittel? Sind Persönlichkeitsrechte von Promis oder Opfern „geiler“ Fälle ein Dreck? Wenn eine zivile Gesellschaft das zulässt, entgleitet sie in eine Mediendiktatur, in den Anarchismus von Empörungsmanagern, die ihren Schnitt machen wollen.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig
Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.
Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott, sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.
Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.
Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.
In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.
Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.
Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?
Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.
Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.
Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.
Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.
Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.
So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.
Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.
Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.
Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.
Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.
Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.
Quelle: starke-meinungen.de