Logbuch
MUTTERLÄNDISCHES.
Debatte um Nationales, weil in unterschiedlichen Verkleidungen wieder die Vorstellung einer „Volksgemeinschaft“ auftaucht, sprich das völkische Konzept einer abstammungsidentischen Monokultur. Hühnerzucht. Historisch immer verbunden mit einer Exilierungspraxis, der Zwangsneurose der „Säuberung“. Vaterländische Idiotie. Das ist vor allem bitter, wenn man es von den eigenen Urgroßeltern ab besser wissen könnte.
Das Vaterland war für meine Familie eine politische Floskel der Kaisertreuen. Hurra und Säbelrasseln. Innerhalb der Familie hatten ohnehin die Frauen das Sagen. Mutterland. Mein Urgroßvater wanderte aus Ostpreußen zu, weil er „Pferdeverstand“ hatte und mit Grubenpferden konnte. Er sprach, obwohl aus dem heutigen Russland, Deutsch und war evangelisch gestimmt. Zeitgleich arbeitete Italiener im Ruhrbergbau, katholisch wie die Nacht und von cäsarischer Statur, meint untersetzt. Man kann nicht ausschließen, dass meine Großmutter väterlicherseits fraternisiert hat. Man nimmt Italienisches wahr. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Ins ehemals bäuerlich geprägte Ruhrgebiet wanderten dann Bergleute aus Polen zu, Katholische, die die Heilige Barbara verehrten. Danach kamen Kumpel aus der Türkei, die ihre muslimische Kultur mitbrachten und pflegten. Vieles assimilierte. Sagt der türkische Steiger: „Franteck, bring mich die zwei beiden Motecks!“ Und der polnische Hauer verstand ihn. Man muss wissen, dass Bergleute Kumpel sind, weil Angehörige einer Gefahrengemeinschaft; das schweißt zusammen, auch wenn unterschiedliche Gebetsbücher. Man hat hier keine Säuberungsneurosen. Die Montanen wissen: „Vor Hacke ist duster!“
So sind wir an der Ruhr alle Migranten unterschiedlicher Heimaten und alle Kumpel; die paar Doofen hierzulande sind die autochthonen Eingeborenen, sprich Bauern; aber wir lassen es sie nicht spüren. Dann kamen Araber aus Nordafrika. Zu den arabischen Clans darunter haben wir eine Meinung. Da stimmt schon deshalb etwas nicht, weil dort die Mütter nicht das Sagen haben. Dass sich auf unsere aufgeklärte Montankultur im Erzgebirge und sonstigem Osten die Faschos setzen, tut in der Seele weh. Ja, leider auch hier hört man Vaterländisches, wo „unsern Mutterland“ ist. Mutterland, das ist ein utopisches Konzept, über das nachzudenken sich politisch lohnte.
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REINHEIT DES VÖLKISCHEN.
Der sich genial gebende Verleger des Internet-Dienstes, den auch ich nutze, schreibt dort als seine Meinung, dass eine Nation durch eine gemeinsame Kultur („common culture“) gestiftet werde; ohne diese kulturelle Homogenität sei es keine Nation. In der praktischen Konsequenz heißt das wohl, dass man nicht kompatible Mitglieder zu entfernen gedenkt.
Fachliche Anmerkung: Das ist schlicht falsch. Ein Staat ist ein juristisches Bündnis, das sich praktisch durch einen Pass ausweist. Staatsbürgerschaft ist ein juristisches Privileg. Aber es gibt die eigenartige Vorstellung meines Verlegers durchaus historisch. Sie nennt sich im Deutschen „Volksgemeinschaft“ und ist der Kerngedanke des Faschismus.
Mein Verleger ist zudem, das sei zusätzlich angemerkt, in die USA emigrierter Bure. Er variiert diese Zugehörigkeit rhetorisch, indem er statt der holländischen Wurzeln englische reklamiert. Jedenfalls kolonialer Weißer. Wir reden über historische Begriffe des südafrikanischen Apartheid-Regimes.
Wollte ich kurz angemerkt haben.
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MALTA. JALTA. MERZ.
Reden wir über Bilderkunde. Historische Ikonographie. Ich sehe in den Nachrichten die politischen Köpfe Europas zusammen mit dem Präsidenten der Ukraine. England hat eingeladen, der französische Präsident ist gekommen und der deutsche Kanzler. Die politische Logik der Bilder besteht in der Lücke. Es fehlt mit Ankündigung und voller Absicht der amerikanische Präsident. Und sein holländischer Pudel von der NATO. Das ist, wie man so sagt, der Elefant im Raum. Und es gibt drei unsichtbare Gespenster. Der Reihe nach.
Das historische Malta-Foto war bestückt mit Roosevelt, Churchill und Stalin. Es wurde mit den Dreien als Siegermächten damals die Nachkriegsordnung beschlossen, nachdem der von Deutschland angezettelte Weltkrieg gründlich verloren war. Jetzt in London gab es nichts zu beschließen. Die Russen haben ihren Krieg noch nicht gewonnen und die Ukraine ihren noch nicht verloren. Kern der Situation ist, dass die Schutzmacht keine Böcke mehr hat. Scheckbuch beiseite gelegt; es werden künftig Wechsel geritten. Wer das für ausgeschlossen hielt, liegt falsch.
Noch ein Irrtum. Denn historisch war es nicht das englische Malta, die Insel der Kreuzritter, sondern Jalta, das Seebad auf der Krim; dahin hatten die Russen eingeladen. Auf ihr Territorium. Keine Elefanten im Raum. Auf dem Foto aus London fehlen zudem Madame LePen, Frau Alice Weidel und Nigel Farage; sie sitzen aber dem französischen Präsidenten, dem deutschen Bundeskanzler wie dem englischen Premierminister im Nacken. Alle drei Gespenster wissen sich der inneren Zuneigung der ehemaligen Schutzmacht gewiss. Der Hegemon ist nämlich neuerdings nachdrücklich rechts gestimmt.
Zum Schluss eine innenpolitische Anmerkung zu Friedrich Merz. Ich teile seine parteipolitische Ambition eher nicht, aber LAND VOR PARTEI. Ich finde, er macht seinen Job so schlecht nicht. Nicht nur in Malta. Überhaupt. Das Land ist gut regiert. Dass er Merz noch mal lobt, darüber staunt mein Vers.
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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig
Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.
Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott, sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.
Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.
Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.
In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.
Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.
Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?
Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.
Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.
Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.
Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.
Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.
So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.
Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.
Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.
Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.
Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.
Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.
Quelle: starke-meinungen.de