Logbuch

Pressefreiheit auf bayrisch

Der Seehofer Horst ist, man weiss es nun, ein Tölpel. FJS konnte noch, wovon die heutigen Herren Bayerns nur träumen. Im Münchner Königshof kommt der Weinkellner ins Plaudern. Der Zufall hat mich an den Lieblingstisch von Franz Josef Strauss gesetzt; ich blicke aus dem grottenhässlichen Betonklotz auf den Stachus, der Raum in bayrischem Bauernhauskitsch, Service und Küche sehr ordentlich, hier isst altes Geld. Am Nachbartisch tafeln amerikanische Politikberater aus der Clinton-Ära.
Zu den guten alten Zeiten: Der angetrunkene Strauss lies sich zwei Taxis kommen, wenn es gut war. Er setzte sich ins erste und verwies seine Entourage in das zweite. Laut, sehr laut tönte er, dass er sich mal ehrlich von Mann zu Mann unterhalten wolle, ohne dass seine Hofschranzen die Ohren aufsperrten. Die vor dem Nebeneingang des Hotels lauernden Reporter kriegten das mit.
Im Auto schnitt das Urgestein dann Themen an, die ihm am Herzen lagen. Ihm lag vor allem am Herzen, was am nächsten Tag in der Presse stehen sollte. Dazu erhielt der Droschkenfahrer jetzt seine Parolen, deftig, kräftig. Und immer unter dem Siegel der Verschwiegenheit. Aussteigend bedankte er sich dafür, endlich mal mit einer ehrlichen Haut vertraulich gesprochen zu haben.
FJS war kaum im Haus, als die Journaille das Taxi enterte. Was er denn so gesagt habe. Klar sei das vertraulich, aber man würde den Fahrer ja auch nicht zitieren. Klar würde man einen kleinen Gefallen auch mal zurückgeben. Doch, einen Zehner würde man schon zahlen wollen. Wie von Zauberhand fand der Franz Josef dann auf seinem Frühstückstisch jene Schlagzeilen, die er sich insgeheim gewünscht hatte. Eine Preuße, wer Böses dabei denkt.
Wie oft er die Nummer abgezogen habe, frage ich den Sommelier.  Ich ernte nur ein Grinsen. Ob man die Geschichte glauben kann? Aber klar. So sind sie, die Damen und Herren Journalisten. Man kann ihnen nichts verbieten. Man kann ihnen nichts auf den Block diktieren. Was sie bringen, müssen sie selbst entdeckt haben. Das nennt sich investigativ. Sagt am Nachbartisch der hochrangige Mitarbeiter der US-Botschaft, den ich noch aus Washington kenne: „Yes, state of the art is: offer to be discovered!

Quelle: starke-meinungen.de

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Hoch mit der Hürde! Warum die Splitterparteien nicht in die Parlamente gehören.

Die Fünf-Prozent-Hürde verhindert, dass im Parlament eine ganze Horde von Splitterparteien sitzt und niemand mehr das Chaos in den Griff kriegt. Das ist gut für die Demokratie. Die Hürde sollte auf zehn Prozent aufgestockt werden. Das ist noch viel besser für die Demokratie.

Nur wer mindestens 10% der Wähler auf sich vereinen kann, sollte im Bundestag Sitz und Stimme kriegen. Ein Mosaik aus lauter Splittergruppen ergibt ohnehin kein stimmiges Bild. Man kann mit einem Gewusel von Befindlichkeitsgruppen keine gescheite Politik machen.

Die Fragmentierung der Wählervoten, die Parzellierung der Parteienlandschaft, die Versplitterung der Meinungsbildung schafft Weimarer Verhältnisse. So kann Demokratie nicht funktionieren. Wenn die großen Parteien alten Zuschnitts die Bündelung in Lager nicht mehr schaffen, muss man hält neue gründen.  Das Volk braucht klare Alternativen.

Die Farbenlehren von Jamaika-Ampeln-Pille-Palle versteht kein Mensch mehr, zu Recht. Da lungern dann Neo-Nazis in den Parlamenten, sogenannte freie Wähler, Grüne, die Sockel-FDP, alles marginale Organisationen, die sich  der Nabelschau widmen, aber das Sagen haben wollen.

Allein die Piraten zeigen schon, dass man vor ein Mandat ein Programm stellen muss. Die Frage ist doch nicht, ob jemand einem Sentiment des Zeitgeistes entspricht. Die Frage ist, für welche konsistente Politik steht jemand, und kann diese Politik unsere Probleme lösen?

Der Einfluss der wirklichen Anliegen der Splitterparteien kann sich gleichwohl geltend machen: in den großen Parteien. Da geht dann die linke Hälfte der romantischen Antimoderne (vulgo: Grüne) in die SPD und die erdverwachsene in die Union. Die FDP spaltet sich ähnlich, die nationalliberalen zu den Konservativen, die sozialliberalen zu den Sozis. Die Linkspartei geht in die SPD oder als SED unter.

Alles wäre gut. Und in Niedersachsen kriegen wir schon bald einen Vorgeschmack. Hier werden es bei der anstehenden Landtagswahl nur SPD und CDU schaffen. Die Splitter von FDP, Grünen und Piraten bleiben draußen, weil sie nicht mal 5% schaffen. So was Feines können wir auch im Bund haben, wenn wir die 10%-Hürde einführen.

Quelle: starke-meinungen.de

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Die Wende der Energiewende? Das ist sie wieder, die DDR!

Politik soll sinnvoll wirken, selbst dort, wo schlichte Willkür und blanker Irrsinn herrschen, versucht sie den Eindruck zu erwecken, sie folge irgendeiner höheren Logik. Politik will konzise und konsistent erscheinen, als Sachlogik ohne Alternative. Das ist in einer endlosen Folge von Ausreden und Verdrehungen die größte aller Lügen, die Lebenslüge einer machterhaltenden Demokratie.

Nichts ist alternativlos. Nichts ist zweifelsfrei. Der Wähler erwartet ein stimmiges Gesamtbild, ein Gemälde der Welt, so wie sie ihm gefällt. Die Politik hat aber nur ein Sammelsurium an Puzzlen, die sich nicht zusammenfügen, und wenn dann mal einige Puzzle-Stücke zusammenpassen, fügt sich nichts zum Gesamtbild. Die bittere Erkenntnis würde der Wähler, fürchten die Politiker, nicht verzeihen, deshalb heißt Politik in diesem Land: Es wächst zusammen, was nicht zusammen gehört. Wendelogik.

Das Volk will belogen sein. Welche Lügen es hören möchte, das finden die Demoskopen heraus, und liefern so das Herrschaftswissen für die Propagandamaschinerie. Tell me lies, sweet little lies? Nein, nicht ganz. Da der Wähler nämlich  verführt und nicht vergewaltigt werden möchte, gibt die von der Demoskopie geleitete Politik eben diese Logik nie zu. Sie sagt, dass sie die Wahrheit sage, eine Wahrheit ohne Alternativen, weil der Wähler seine Wunschbilder als Wirklichkeit präsentiert haben möchte.

Energiewende: Es begann mit der Erderwärmung und dem Weltuntergang durch Treibhausgase. Danach hätte man nur noch auf die Sonne ( ein galaktischer Kernreaktor) und den durch die Sonne erzeugten Wind setzen dürfen. Warum diese Energieträger als “ erneuerbar“ gelten, versteht niemand, der bei Verstand ist, aber gut; darum geht es ja nicht. Wir wollten angenehm leben, ohne die Natur zu verzehren.

Die rot- grüne Bundesregierung unter Schröder gab dann mit einem sogenannten Ausstiegsbeschluss den Kernkraftwerke eine über Jahrzehnte reichende Bestandsgarantie. Die schwarz- gelbe hätte das gern bis zum Sankt Nimmerleinstag verlängert. Aber dazu hatte die Atomlobby sie in protzigen Anzeigen und durch Prahlen mit Verhandlungsdetails öffentlich billig gemacht, was dem Wähler, der verführt, aber nicht vergewaltigt sein will, nicht gefiel.

Japan wurde von einem unterseeischen Erdbeben heimgesucht und erlitt einen Sunami. Dabei zeigte sich, dass eine sieben Meter Mauer kein hinreichender Schutz gegen eine neun Meter hohe Welle ist. Das hat die Physikerin Merkel angeblich echt überrascht. Die Überraschung teilten große Teile der Atomwirtschaft. Man glaubt es nicht. Wahr war: Fukushima schlug sich in der Demoskopie nieder, also wurde gewendet, was gewendet werden musste.

Jetzt qualmen sie wieder die Braunkohlekraftwerke in der Lausitz und im Rheinland. Der Duft  der DDR erfüllt wieder unsere Luft. Und die Energiepolitik geht in die staatliche Chaosverwaltung zurück, die wir aus der DDR kennen. Die FAZ diagnostiziert Planwirtschaft.  Dazu passt dann freilich auch, dass die Spitze des Staates von zwei ehemaligen DDR-Bürgern besetzt ist. Welcome home!

Will der Wähler das wissen? Ich debattieren mit dem fabelhaften Dottore Marco Scatiggio in Harry’s Bar. Marco weist auf eine Situation an der Theke. Eine sich deutlich dem Rentenaltern nähernde Damengruppe, modisch in jugendlichen Gewändern auftretend, von insgesamt drei Grazien hat sich dort installiert und lässt die Blicke erwartungsvoll durch den Raum schweifen. Man sucht Anschluss. Marco fragt mich nach einem Eröffnungsthema für ein Anbahnungsgespräch. Scherzend rate, die Damen auf ihre Enkel anzusprechen, weil das doch ein Lieblingsthema aller Omas sei.

Ich habe es kaum ausgesprochen, als sich aus der Ecke die bei Harry notorischen Stecher Luigi und Domenico lösen, an die Bar stiefeln und intonieren: „Meine Damen, Sie werden hier nichts bestellen können, weil das das Haus streng auf Volljährigkeit achtet. Dürfen wir Ihnen behilflich sein? “ Ich denke, das ist zu dick, viel zu dick. Marco grinst und sagt, ich solle es abwarten. Er summt den alten Barschlager  „Tell me lies, tell me sweet little lies…“

Der Wähler will belogen werden, und zwar nett. Verantwortlich für diese propagandageleitete Politik ist deshalb der Wähler. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Ach so, ja, die Ladies sind dann kichernd mit den beiden Stechern abgezogen. Eco qua? Ach, der Marco; als Mediziner kennt er die Menschen. Und als Italiener kann er mit Frauen. Und er weiß, was er tut, ein Philosoph. Vielleicht geht er mal in die Politik. Er könnte es.

Quelle: starke-meinungen.de

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DIE EHRE DER KIRCHE – WIE MAN MIT WEIHRAUCH SCHWEFELGERUCH ERZEUGT

Das Krisenmanagement der katholischen Kirche könnte von Vattenfall stammen oder der kunduskundigen Bundeswehr oder einen palmfetttriefenden Schokoriegelhersteller.

Sie alle agieren angesichts von Vorwürfen ihrer Gegner wie jene, die der große Stratege Lenin „nützliche Idioten“ genannt hat: Sie dienen unfreiwillig den Interessen ihrer Gegner und verschärfen so das eigene Problem. Selbstmord aus Angst vor dem Tode.

Der Papst nahm das Rücktrittsgesuch von Militärbischof Walter Mixa zu einem Zeitpunkt an, als jeder Schaden, den er hätte abwenden können, schon eingetreten war. Nach jahrelanger homophober Agitation und reaktionärem Wirken gegen die Liberalisierung der Gesellschaft ist der barocke Mixa nun Gegenstand von Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs von Kindern.

Von einem schwulen Milieu in der Sauna seiner Privatgemächer wird ferner kolportiert, wo es unter den Pfaffen auch die schwachen im Geiste zu Höflingen bringen konnten. Die körperliche Züchtigung von Schutzbefohlenen ist längst eingestanden. All das mag, wie die Anwälte des Mixa betonen, nicht stimmen.

Aber das Gerücht wirkt, indem es sich verbreitet, hat der alte Cato gesagt. Ressentiments bestehen immer aus unheilvollen Mischungen des Halbwahren und des Ungeheuerlichen. Die hier schwelende Vorurteilslage wirft den Zölibat, Homosexualität, Flagellantentum und Pädophilie in einen Topf.

Nur widerwillig, so schien es, wollte man Verbrechen in den eigenen Reihen auch vor Recht und Gesetz bringen. Und selbst nachdem man sich unter das Rechtsstaatsprinzip gezwungen hatte, gab es Aufrufe zur Einschüchterung von Zeugen. Das klingt selbst jüngst noch so: Die deutschen Bischöfe bitten den Klerus, die Gläubigen und alle Angestellte, „in dieser schwierigen Zeit die Einheit der Kirche zu wahren.“

Bei der Mafia nennt man dieses Schweigegebot Omerta. Wo es um die Ehre der Kirche geht, da sollen Opfer und Zeugen jetzt still mit den Tätern zusammenstehen. Man mag gar nicht mehr reden mit solchen schwarzberockten Schurken. Man will wegschauen vor so viel Doppelmoral um die Ehre der Kirche.

Oder man weitet den Blick auf das Wirken der Religionen überhaupt. Hat Religion nach alldem überhaupt noch etwas öffentlich zu melden? Eigentlich sind es ja in unseren Breiten drei: Judentum, Christen und Moslems. Noch eigentlicher sind es vier. Die Katholiken legen Wert darauf, nicht mit dem ganzen evangelischen Gewusel in einen Topf geworfen zu werden.

Ich lese im Zug einen alten Zeitungsausriss zum sogenannten Kruzifixurteil des Bundesverfassungsgerichts. Ein schwankendes, schwimmendes Urteil minderer Qualität. Es geht um die Nachbeben zu einer norddeutschen Politikerin muslimischen Glaubens, die weder Kopftücher noch Kruzifixe an staatlichen Schulen sehen wollte.

Meine Mitfahrer im ICE von Frankfurt nach Hannover tuscheln. Zunächst bin ich irritiert, dann sehe ich es auch. Vor mir sitzt Margot Käßmann, die zurückgetretene Bischöfin der Evangelen. Die Polizei hatte sie angetrunken bei einer nächtlichen Autofahrt gestellt. Eine Boulevardzeitung im Schlepptau.

Solche Zufälle gefallen mir gar nicht. Das riecht für mich immer nach Intrige. Die gefällte Heilige aus Hannover hat diesmal einen Blumenstrauß neben sich liegen (Maiglöckchen) und zwei leere Fläschchen Schaumwein. „Rotkäppchen“, lästert mein Hintermann, „das passt!“

Aha! Die Bischöfin, das weiß man, ist geschieden. Und bei der nächtlichen Alkoholfahrt saß ein unbekannter Mann auf dem Beifahrersitz. Das ist der Stoff, aus dem die Titelgeschichten sind.

Eine der Nieten im Nadelstreifen nimmt sein Handy und fotografiert das Stilleben. Es könnte sich um einen Leserreporter einer großen Boulevardzeitung handeln, der nun mit einer vierstelligen Kurzwahl den Schnappschuss in eine Millionenauflage hebt. Muss sich die Ex-Bischöfin das alles gefallen lassen?

Presserechtlich könnte man argumentieren, sie sei eine relative oder gar absolute Person der Zeitgeschichte. Dann stehen ihre Persönlichkeitsrechte zurück. Dann darf man das. Trotzdem befällt mich ein beklemmendes Gefühl.

Um die Frage selbst so zu beantworten: „Die vereidigen in Hannover Muslime als Minister, und zwar mit der Gottesformel. Da sollten wir wenigstens unsere eigenen Leute respektieren!“

Das ist ein Zitat, und es geht gar nicht, oder? Warum eigentlich? Die Lösung solcher Fragen kann ja nicht darin liegen, dass man alles Fragen verbietet. Die Ehre der Kirche ist, Gott sei dank, eine Aufgabe der Kirche und keine des Staats. Und keine außerhalb des Klerus, jedenfalls keine in der säkularen Öffentlichkeit.

Als Staatsbürger darf mir egal sein, was Talmud, Koran oder Neues Testament von mir wollen, so ich Gläubiger bin. Reden wir von unserer säkularen Alltagskultur, vom Umgang miteinander. Reden wir von Respekt. Respekt ist als Tugend eigentlich unteilbar. Selbst den Gegnern schuldet man Achtung. Selbst den Tätern, so sie bereuen, schuldet man, nach der Sühne, das Recht auf Rehabilitation.

Ist das nicht zu blauäugig? Mitleid mit Mixa? Respekt vor saufenden Protestanten, pädophilen Katholiken, zynischen Atheisten? Lässt sich auf der Basis von Ressentiments über Religion streiten? Religionsfreiheit ist nicht nur die Freiheit zur Religion, sondern auch die Freiheit von Religion.

Reden wir nicht über Ressentiments und nicht über Religion. Also sagen wir: So geht man mit Menschen nicht um. In den Worten Lessings: Egal, ob Jude, Christ oder Muselmann.

Quelle: starke-meinungen.de