Logbuch
GESTAPO.
Die Geheime Staatspolizei, kurz GESTAPO, gehört zu den dunkelsten Kapiteln deutscher Geschichte. Hier wurde staatliche Gewalt direkt in die Hände der marodierenden Faschisten gegeben, die sie zum Terror und Völkermord missbrauchten. Es schmerzt mich, wenn rechtspopulistische Propaganda aus den USA nunmehr behauptet, solche Zustände gäbe es wieder in meinem Vaterland.
Denn das stimmt nicht; ist aber als polemischer Vorwurf offenkundig trotzdem möglich. Genannt wird dabei immer wieder ein Fall, in dem eine Weitergabe der Karikatur des grünen Wirtschaftsministers nach einer Werbung für Frisörbedarf zu einer Hausdurchsuchung bei dem spottenden Bürger führte und der Beschlagnahmung seines PC. Der betroffene grüne Politiker soll hunderte von derartigen Anzeigen gestellt haben. Wir haben inzwischen eine internationale Propaganda gegen deutsche Innenpolitik als polizeistaatlich.
Ich würde das gerne entschiedener zurückweisen, weil ich kein Parteigänger der Neuen Rechten bin, auch nicht, wenn sie in den USA Regierungsämter besetzt, in die sie mittlerweile legitim gewählt worden ist. Erneut sage ich dem amerikanischen Freund: „Ich bin nicht überzeugt!“ Und es gilt das Brecht-Wort: Jeder möge sich um seine Schande kümmern; ich kümmere mich um meine.
Ich verstehe im Grünen Universum einen Grundwiderspruch nicht. Zum einen ist man DIVERS und dem Leben in all seinen Ausprägungen positiv zugewandt. Ich teile eine offene Haltung zu kultureller Vielfalt. Zum anderen ist man ideologisch RIGOROS. Bei den grünen Tabu-Themen wird keine abweichende Meinung toleriert; man ist bei Kritik sofort tief beleidigt und wird sehr fanatisch. Weltoffen und engherzig, wie passt das zusammen? Freizügig und illiberal, das geht? Wer die falschen Witze macht, den besucht die Polizei. Ernsthaft?
Wenn doch nur Preußen wieder ein Vorbild wäre, weil jeder nach seiner Façon selig werden kann. Ein Vorbild für die freien Völker. Das ist so? Echt? Dann ist alles gut und ich schalte die Propaganda ab. Oder ich gucke einfach einen anderen Weg. Das erlauben sie ja noch, die neuen Rechten.
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GIERAFFEN.
Von der Giraffe waren schon die Alten fasziniert; man hielt sie für eine anmutige Kreuzung aus Kamel und Leopard und rühmte ihre Weitsichtigkeit. Letzteres kein Wunder bei diesem Hals. Er bot ihnen auf der kargen Steppe zudem Zugang zu den Kronen der Bäume, sprich saftiges Futter, das allen anderen Paarhufern verwehrt war. Einen langen Hals machen. Hat das längste Tier auf Gottes Erdboden diesen Vorteil durch besonders eifriges Recken erlangt?
Diese Frage interessiert die Biologie, namentlich die Lehre von der Evolution. Das ist die Disziplin von Charles Darwin, der die Welt bereisend und eifrig Logbücher über Transformation führend, zu den wichtigsten Denkern der Menschheit wurde. Er kam darauf, dass die Natur außer in sich selbst keinen Sinn, keinen Zweck und kein Ziel hat; das ist bis heute nicht so recht verstanden. Es fällt vielen schwer, die Menschwerdung des Affen nicht als göttlichen Plan zu denken. Natur ist aber nur der sich zufällig bewährende Zufall.
Die Giraffe hat sich das mit dem langen Hals nicht überlegt und dann durch ehrgeiziges Recken gelernt. So wie Geige spielen oder in der Bibel lesen. Erlerntes geht ohnehin nicht in die Gene, wird also auch nicht vererbt. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Zufällige Modifikationen bei dem leopardenhaften Kamel haben nach unzähligen Generationen dazu geführt, dass die mit den längeren Hälsen mehr Nachwuchs hatten und gesünderen: survival of the fittest. Jeder in seiner Nische. Die Natur ist profan; die Steppe gebiert die Giraffe.
Das versteht das auf Idylle ausgelegte Weltbild der grünen Ersatzreligion nicht. Mit der Erkenntnis muss die selbsternannte Krone der Schöpfung erstmal zurechtkommen. Wir sind das Ergebnis von jenen Mutationen, die überlebten. Das idyllische Paradies ist ein Gegenentwurf. Wir sind aber eigentlich nur zufällig bewährte Zufälle. Na ja, vielleicht nicht ganz so zufällig, wie man meinen könnte. Arbeit war es schon. Und es brauchte Ehrgeiz. Gier-Affen halt.
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KEIN KÄFER.
Als Gregor Samsa eines Morgens aus unruhigen Träumen erwachte, fand er sich in seinem Bett zu einem ungeheueren Ungeziefer verwandelt. Er lag auf seinem panzerartig harten Rücken und sah, wenn er den Kopf ein wenig hob, seinen gewölbten, braunen, von bogenförmigen Versteifungen geteilten Bauch, auf dessen Höhe sich die Bettdecke, zum gänzlichen Niedergleiten bereit, kaum noch erhalten konnte. Seine vielen, im Vergleich zu seinem sonstigen Umfang kläglich dünnen Beine flimmerten ihm hilflos vor den Augen.
»Was ist mit mir geschehen?«, dachte er. Es war kein Traum.
Ich habe in Oxbridge über Franz Kafka zu sprechen, auf Englisch. Verzweifelt um eine gute Übersetzung bemüht, lese ich von einem „gigantic insect“. Das trifft leider so gar nicht, was „Ungeziefer“ meint. Auch die geschwätzige Übertragung als „some sort of monstrous insect“ trifft es nicht. Eher schon „monstrous cockroach“ oder „monstrous vermin“. Die fabelhafte Deborah Eisenberg zählt all diese Versuche verschiedener Übersetzer auf, bleibt aber auch unzufrieden.
Beginnen wir mit dem Attribut; es bezeichnet die ungeheuerliche Größe des Wesens, ein Ausmaß, vormals in Menschengestalt wie zugleich den Ursprung im Sagenhaften, der mythischen Welt. Ein Ungeheuer. Dann schlägt im Nomen die volle Brutalität der Kultur zu; das Wesen gilt es zu vernichten: schlimmer als Unkraut gilt das Ungeziefer als Bedrohung, dessen Duldung Unheil aufkommen lässt. Und das wie ein monströses Balg mitten in die Idylle der Familie. Es geht hier nicht um einen Käfer. Bei Kafka fällt niemals das Wort Käfer. Ich werde auf keinen Fall von „beetle“ reden.
Dass Kafka entgegen landläufiger Auffassung ein Mensch tiefen Humors war, zeigt die Beschreibung des aus der Metamorphose hervorgegangen Wesens, seine zu dünnen Beinchen im Widerspruch zum gepanzerten Körper, der aus dem Bett zu rutschen droht. Welche eine groteske Skurrilität aus der Feder eines Juristen im Versicherungswesen. Was zum Teufel ist im Englischen ein Beinchen? Das Ungeziefer kann für meine Begriffe jedenfalls nur als „enormous pest“ übersetzt werden; vielleicht als „monstrous pest“. Nur so bleibt ja auch die Reaktion der Untermieter verständlich, die im Angesicht des Ungeziefers sofort kündigen, für das englische Ohr verständlich.
Man kann Zeilen nur übertragen, wenn man zwischen ihnen lesen kann. Und man muss sich Kafka als glücklichen Menschen vorstellen. Er zeigt, was Entfremdung („alienation“) als tragisches Glück bedeutet. Erzähl ich so den Tommies.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de