Logbuch
WÄRMEMARKT: NO FREE LUNCHES.
Keine Schnäppchen. Schon gar nicht durch die grünen Innovationen. Ich schwör. Der Strompreis für Wärmepumpen steigt und wird so teuer werden, dass der Preis für die Raumheizung bei allen möglichen Alternativen in etwa gleich hoch sein wird. No free lunches. Woher weiß ich das?
Ich habe Steinkohle gemacht, Mineralöl, Erdgas, Kernenergie, Strom… Ein „street dog“ der PR in der Energiewirtschaft. Und ich bin dabei auch zu dem Vorzug gelangt, zu lernen, was ein „anlegbarer Preis“ ist. Die Preisbildung hat wenig mit den Gestehungskosten zu tun; erste bittere Wahrheit. Jeder Anbieter schöpft sein Marktpotential weitestgehend aus; zweite bittere Wahrheit. Du schlägst ESSO nicht, indem Du Shell tankst, nicht mal Jet hilft Dir wirklich (2 Cent/Liter). Schon gar nicht im Tesla, weder bei Betrieb noch bei Unterhalt; da platzen gerade die Träume.
Der Preis für Erdgas ist nach oben (!) immer dem für Heizöl gefolgt, dem theoretischen Ersatz im Wärmemarkt. Das wird auch für Strom gelten, dessen Verschwendung in Raumheizungen wir früher (!) nicht für angebracht gehalten haben. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Dritte Logik: Das Substitutionsniveau ist entscheidend, nicht die Gestehungskosten, jedenfalls nach oben. Deltas werden ausgecasht. Alle Anbieter schöpfen ihr Potenzial im Markt mittelfristig maximal aus. Schnäppchen sind Sternschnuppen.
Und wenn das die Regierung nicht gut findet? Dann kann sie den Preiswettbewerb durch Subventionen verzerren. Solange, wie sie zahlt und in dem Maße, in dem sie zahlt. So wie sie das in der Landwirtschaft tut. Weshalb wir so zufriedene Bauern haben.
Disclaimer: Ich habe keine Ahnung von Ökonomie, nicht mein Fach. Nur Erfahrungen eines staunenden Laien.
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KOLLEGIALITÄT.
Die Präsidentin der Elite-Universität Harvard ist des Abschreibens überführt und deshalb die Führungsposition los, wenn auch nicht ihren Hochschuljob. Das Netz munkelt, weil es sich um eine Afroamerikanerin handelt. Was soll das Theater um PLAGIATE?
Es gibt Doktorarbeiten, die komplett oder in weiten Zügen plagiiert wurden, zusammengestohlener Inhalt, ein Betrugsversuch. Es gibt minderschwere Fälle, in denen Paraphrasen auch wörtliche Übernahmen enthalten, die als solche nicht gekennzeichnet sind. Und es gibt handwerkliche Fehler, in denen die berühmten Gänsefüßchen vergessen wurden. Oder Fehlzitationen, bei denen eine andere Quelle angegeben wird, eine gewichtigere als die tatsächlich genutzte; Prahlerei also. Was den akademischen Laien wundert, ist der Aufstand, der darum an Hochschulen gemacht wird.
Das kann man erklären. Die Philologie nimmt sehr genau, womit der Dichter zu spielen weiß. Sie will exakt wissen, wessen Worte zur Geltung kommen. Und wo man die gefunden hat. Ich versuche einen Vergleich: Eine Bank kann sich keine Laxheiten darin erlauben, wessen Geld gerade über den Tresen geht und wieviel. Da kann es keine tiefen Taschen oder schwarze Kassen geben. Und das gilt für Pfennige wie für Millionenbeträge. Weil, wer den Pfennig nicht ehrt und so weiter.
Plagiate sind Betrugsversuche; das ist der Kern. Und unter Kollegen, da bescheißt man nicht. Rechtsanwälten ist diese KOLLEGIALITÄT geradezu aufgegeben, weil sie Organe der Rechtspflege sind. Ja, ich weiß. Die sprichwörtliche Laxheit in Fragen des geistigen Eigentums, die der Dichter Brecht für sich in Anspruch nahm, ist eine kecke antibürgerliche Pose, kann aber nicht Motto eines Notars sein, um einen anderen Beruf zu nennen, der es genau nehmen muss.
Und was die amerikanische Uni angeht: Hier sind Studenten religiert worden, weil sie als Schüler auf TikTok ein Unwort benutzt haben; was ich falsch finde, aber einen Maßstab setzt. Akademische Auseinandersetzungen sind Kämpfe mit Regeln.
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CHARISMA.
In der Fraktion rumort es. In der Partei wächst der Zweifel. Landesfürsten begehren auf. Die blutleere SPD wird sich ihrer Totenblässe klar. Das könnte für den SCHOLZOMATEN ungemütlich werden.
Ich gestehe, dass ich Olaf Scholz in vielen Fragen so schlecht gar nicht finde. Etwa sein Zögern gegenüber den Kriegsgelüsten der Bellizisten, das gefällt mir. Mit Massenvernichtungswaffen sollte niemand in Wut und Zorn umgehen. Allerdings lässt er den Zweifel zu, ob da ein kluger Kopf die Nerven behält oder die hasenfüßige Entscheidungsschwäche einen Zögerlichen lähmt. Prokrastinat im Kanzleramt? Puuuh.
Alte Parteifeinde nutzen das schwache Charisma des Kanzlers, um Rechnungen zu begleichen. Selbst meinen Freund Sigmar Gabriel habe ich da im Verdacht, wenn er plötzlich Pumuckl lobt. Der unruhige Geist aus Goslar verlautet, er würde als Roter für einen Schwarzen Wahlkampf machen; gemeint ist der Rothaarige aus Sachsen, den sie daheim Pumuckl nennen, wie mir ein Insider verraten hat. Der Mann soll mutig sein; das wäre ja mal was. Und jeder Spott hilft, wenn man berühmt werden will. Pumuckl for President.
Nun muss man warnen, wenn der Ruhm vergangener Helden zum Maß der Dinge gemacht wird. Ich habe Willy Brandt gut gekannt, Helmut Schmidt stets gemieden, Oskar Lafontaine verachtet und Rudolf Scharping für gänzlich leer gehalten. Den von mir geschätzten Gerd Schröder schließlich hat die Partei im Regen stehen lassen, so wie es sich jetzt bei Olaf Scholz abzeichnet. Ob Boris Pistorius zum Kanzler taugt, da muss ich erst Doris fragen, was freilich, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte ist.
Die Union wird die nächste Bundesregierung stellen, wenn sie mit der AfD koaliert. Absolute Mehrheit. Ich sage: WENN. Wer das kann, wird Kanzlerin oder Kanzler. Pumuckl wär dafür ein Kandidat. Ob ich mir das wünsche? Seit wann geht es darum, was ich mir wünsche?
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de