Logbuch
MEUTEREI.
Wenn sich eine brave Schiffsbesatzung in eine MEUTE verwandelt, also den Aufstand übt gegen die Führung, spricht man seit der legendären Rebellion auf dem Segler Bounty Ihrer Majestät von „mutiny“, der Meuterei. Im Militärischen erwartet man dann, dass die Meuterer am Mast baumeln.
Ich lausche gestern Abend dem BBC-Korrespondent in Moskau bei den Versuchen, zu den Spekulationen um den Flugzeugabsturz des Anführers der WAGNER-Miliz etwas Verlässliches zu sagen, obwohl er vor Ort nicht mehr weiß, als wir an den Fernsehschirmen. Ich kenne Steven Rosenberg noch aus seiner Berliner Zeit und schätze ihn sehr. Er ist klug und kennt das Land, er ist mutig, aber was soll er sagen?
Es bleiben nur Konditionalsätze: Wenn (!) der Marsch auf Moskau eine Meuterei der Legionärstruppe Wagner gegen das reguläre Militär war, gar gegen die Militärische Führung, gar gegen die Politische, dann wird Putin nichts bleiben, als die Meuterer ostentativ aufzuknüpfen. Dann wäre das brennende Wrack des Privatjets eine Botschaft. Und die Zuschauer zufrieden. Das haben wir erwartet, also alles gut.
Die Deutung geschichtlicher Ereignisse hängt davon ab, für welches Narrativ ich mich eingangs entscheide. Geschichte folgt aus Geschichten. Rosenberg erwähnt auch, dass der Wagner-Boss in Leningrad eine Hamburgerbude hatte und als Putins Koch begonnen. Ich war in St. Petersburg mal mit hochrangigen Gas-Managern in einem Luxusrestaurant, das ihm gehörte; ein umgänglicher Kerl, wurde mir dort versichert. Vodkaseeliger Abend; habe vergessen, wer da alles dabei war. Diese Stories führen zu nichts oder in eine andere Richtung. Vor allem: diese Narrationen brächten im Moment keine Erleichterung beim Fernsehzuschauer.
Mir wird wieder klar, dass unsere Genugtuung darüber, die Nachrichten verstanden zu haben, davon abhängt, ob wir Erzählungen finden, die Ereignisse in solche Konditionalsätze packen können. Es geht immer um geliehene Plausibilität.
Und hinter all den geliehenen Plausibilitäten herrscht der Kinderglaube, dass Politik Sinn macht. Da bin ich nicht sicher. Wir könnten es mit einem Irrsinn vielfältigster Art zu tun haben. Ob uns daraus die „werteorientierte Außenpolitik“ der Frau Baerbock befreit, für die „unsere Werte und unsere Interessen zwei Seiten ein und derselben Medaille“ sind, wie die betont Kriegsbereite jüngst erläutert, daran habe ich ganz besonderen Zweifel.
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SPIEGLEIN AN DER WAND.
Leider kann ich heute kein Klartext schreiben, weil sonst die Automaten der Aufklärung im Reich der Mitte anspringen. Es geht um einen Angehörigen jenes Berufsstandes, dessen Sekretärin Moneypenny heißt, Sie verstehen schon, aber eben aus der großen Nation, wo man mit Stäbchen isst. Alles klar? Er heißt so wie der Räuber HOOD vorne und Z&@ang hinten.
Die TIMES meldet, dass der Vorgenannte unter zahlreichen Pseudonymen die Plattform „LinkedIn“ bevölkert, um seinen Erkundungen und Erkundigungen (pun intended) nachzugehen. Es wird Auskunftsbereiten Money geboten und zwar mehr als ein Penny (pun…). Ich will mit dieser Welt der Schlapphüte nichts zu tun haben, obwohl ich auch auf der Plattform bin. Nicht meine Welt, 007.
Aber eines interessiert mich doch: Was zum Teufel kann man auf „LinkedIn“ an Vertraulichem erfahren? Das ist der Ort unverhohlener Prahlerei mit den aller albernsten Eitelkeiten. Dachte ich bisher. Man scheint da im Reich des Großen Vorsitzenden, der den großen Fluss durchschwamm und tausend Blumen blühen ließ, schlauer zu sein. Und sich noch schlauer zu machen. Seidenstraße im Internet.
Experiment: Wir wollen das Betriebsgeheimnis der Deutschen Bahn erkunden und vernetzen uns dieserhalb mit der Vorstandsvorsitzenden Frau Doktor Sigrid Evelyn N. auf LinkedIn. Kürzlich barfuß in Cargo-Latschen zu sehen. Machen wir mal. Was genau erfahren wir jetzt über die Bahn und deren betriebliche Wirklichkeit? Ha! „Spieglein, Spieglein an der Wand: Wer ist die Schönste im ganzen Land?“ Und das interessiert den Chinamann?
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LEERE HÜLLEN.
Wir sehen die Rechte erstarken: Freche Faschisten melden sich wieder zu Wort. Das wundert mich nicht. Ich staune dagegen über die Implosion der LINKEN. Was mal SPD war und was LINKS-Partei, das ganze Spektrum links der Mitte, marginalisiert sich. Wie eine Kirche ohne Pfingsten.
Ich sehe die Köpfe der LINKS-Partei, die verbliebenen, und erinnere ihre Geschichten. Die Elite der DDR, die sich aus der SED rübergerettet hat, meist mit der Lebenslüge, zwar im System gewesen zu sein, nicht aber für die STASI gearbeitet zu haben. Dann die ewigen TROTZKISTEN, die im Westen wirkten. Dann die Freunde des Lafontaine aus der IG Metall und anderen Gewerkschaften. Neuerdings auch aufgestellt: Heldinnen des Grünen, kokett anzusehen. Oder die Dame, die wie Cassius Clay heißt, die ich nicht zuzuordnen weiß. Ein bunter Haufen ohne Agenda, eine Partei ohne Programm, verlorene Verlierer. Und die Kommunistin Sahra Wagenknecht als Josefs späte Rache.
Das Christentum entsteht nicht an Weihnachten oder zu Ostern, sondern an Pfingsten; nämlich erst in dem Moment, in dem der HEILIGE GEIST über sie kommt. Der Glaube ist es, Du Depp! Die LINKE ist von jedwedem GEIST verlassen; jedenfalls einem gemeinsamen. Die Partei eine leere Hülle. So was fällt einfach in sich zusammen. Plopp. Nun sehe ich den Vorsitzenden der wirklichen Volkspartei SPD im TV-Interview vor den Heidschnucken-Idyll seiner Heimat. Nett, glatt, nicht ungeschickt. Seine Mission besteht darin, den Kanzler zu stellen, sagt er. Mehr hat er nicht.
Ich höre einem SPD-Vorsitzenden zu und er sagt schlicht nichts. Nicht ein politischer BEGRIFF, nicht eine inhaltliche KATEGORIE, frei von jeder historischen PERSPEKTIVE. Ich bin wirklich verstört. Er verbittet sich Ratschläge seiner Altvorderen, insbesondere die Sigmar Gabriels. Ich erinnere mich, wie ich vor Jahren mit dem in Goslar frühstückte und wir über seinen Buchplan sprachen. Geplanter Titel: „Was ist links?“ Ich vermute, nie erschienen. War Gabriel so leer wie Klingbeil? Jetzt jedenfalls ist die SPD im Heidschnucken-Modus.
Plötzlich verstehe ich, was PFINGSTEN bedeutet. Ohne Glaube keine Kirche. Wenn kein GEIST über die Jünger kommt, sind sie einfach ein Haufen eifersüchtiger Trottel, der Vereinsmeierei erlegen.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de