Logbuch
DEUTSCHE DIKTATUR.
Dass die DDR ein Unrechtsstaat war, daran ist nicht zu zweifeln; sie sperrte ihre Menschen ein. Mittels sowjetischer Macht.
Die DDR wäre als deutsche Diktatur fast nur vier Jahre alt geworden. Am 17. Juni 1953 führte eine Arbeitsnormverschärfung zur Forderung nach freien Wahlen. Es sollen eine Million Menschen auf der Straße gewesen sein. Die SED ließ sowjetische Panzer auffahren. Die Revolte wurde niedergeschossen. So sollte die kommunistische Partei Recht behalten. Wie später in Prag. Ich war damals beim Prager Frühling Schüler und erinnere die Besprechung im Unterricht.
Zurück zum 17. Juni. 1953 war ich noch in Windeln und meine Eltern wohnten im Ruhrgebiet bei einem kommunistischen Ost-Agenten zur Untermiete; man sprach auch im Westen nicht offen. Jedenfalls nicht laut. Das Wegsehen gegenüber dem Stalinschen Erbe hielt bei mir ein Leben lang an, wohl nicht untypisch. Bis ich dann vor gut dreißig Jahren die Mauer fallen sah. Ich war in Westberlin in der historischen Nacht und sehe noch am nächsten Morgen die mit Trabis zugeparkten Bürgersteige. Westberlin war vorbei.
Rückblickend ist die epochale Ignoranz der Wessis gegenüber dieser Diktatur geradezu peinlich. Zweifel an der politischen Position gibt es bis heute bei Bertolt Brecht, der ja damals in Ostberlin wirkte. Ich hab daher noch mal nachgeschaut. Brecht zum 17. Juni vor 70 Jahren:
„Nach dem Aufstand des 17. Juni // Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands // In der Stalinallee Flugblätter verteilen // Auf denen zu lesen war, daß das Volk // Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe // Und es nur durch verdoppelte Arbeit // Zurückerobern könne. Wäre es da // Nicht doch einfacher, die Regierung // Löste das Volk auf und // Wählte ein anderes?“
Fragen? Brechts Alterswerk tarnt sich als Elegien, meinte aber Politik. So, wenn er metaphorisch sagt, dass ein Sturm an den Baugerüsten der Stalinallee die starren Stahlplanken (Stalin!) abgerissen habe, während das biegsame Holz hielt. Oder der Radwechsel, bei dem er sein Ungemach zwischen faschistischer Vergangenheit und kommunistischer Zukunft formuliert. Weiteres zu entdecken. Man lese die Buckower Elegien des kryptischen Bert Brecht, der die Zensur der deutschen Diktatur fürchtete.
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RE-BRANDING.
Ein Beruf bedarf eines Leitbildes. So sagt ein berühmter PR-Mann gerade von sich selbst, er sei, symbolisch gesprochen, Unfallchirurg und nicht Geburtshelfer. Taugt das als Metapher?
Gefallene Journalisten, die dann PR machen, so wie dieser Mensch, sind von einer unerträglichen Eitelkeit getragen, die sie auf immer als Striezer ausweisen. Kurpfuscher, Badeärzte, Quacksalber. Wirkliche Profi sind bescheiden. So wie ich. Ich war nicht BILD; ich war ein eher kleines Licht, eigentlich war ich immer nur ich.
Der Herr Kollege ist gefallener BILD-Chef und breitet diese LARMOYANZ in einem Band auf 554 Seiten aus, sich selbst mit Churchill und dessen dreibändiger Autobiografie vergleichend: da könne noch mehr kommen. Gutes Marketing. Ich mag den nicht, diesen Habitus und gleich den ganzen Typ; „not a bird of my feather“. Das abgeschmackte Konvolut vom großen Ego werde ich nicht lesen. Ein altes Opfer dieses Boulevard-Clan-Chefs, der unglückselige Christian Wulff, nennt die gedruckten Prahlereien unnötigerweise gar einen „Schrei nach Liebe“. Welch ein Zugeständnis. Er hat es noch immer nicht kapiert, der Christian, das mit der Ware Liebe. No typo.
Sind also PR-Manager Unfallchirurgen, die versuchen, notdürftig zusammenflicken, um zu retten, was zu retten ist? Und Journalisten bringen also, edel, hilfreich und gut, die Babys zur Welt? Wie bei viele Metaphern sind in den gewählten Bildern narzisstische Selbstbeschreibungen verborgen. Im gleichen Atemzug nennt der Engelmacher von „storymachine“ (so heißt seine PR-Bude) den Strafverteidiger als Berufsmetapher, der eben nicht brav Eheverträge aufsetze, sondern mit Verbrechern zusammensitze.
Diese Metapher für PR gibt es auch von mir. Jetzt ist der Präsident des Deutschen Rates der PR gefordert, der geschätzte Professor Rademacher! Lars, übernehmen Sie! Er hat genau dazu nämlich einen Aufsatz geschrieben. In einer Festschrift übrigens, die sich mit einem anderen berühmten PR-Mann beschäftigt. Mit mir.
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LENIN-KULT.
Berlin-Buch ist nicht nur irgend so ein Vorort der Metropole; hier wurde und wird Wissenschaftsgeschichte geschrieben. Und korrigiert. Die „cancel culture“ tilgt gerade einen Ärztenamen. Und kommt vom Regen in die Traufe.
In Berlin-Buch residierte ein Außenstandort der Charité, eine noblere Marke für Medizin gibt es nicht. Die PANKOWER Lokalpolitik entdeckt jetzt aber, dass der Namensgeber einer kleinen Straße ein „Eugeniker“ gewesen sei, jener Nazi-Wissenschaft, die Menschen züchten wollte. Ob das stimmt, ist mehr als strittig. Aber egal. Weg damit!
Man will auch den Makel tilgen, dass der Namensgeber ein Mann war. Und findet in den Lehrbüchern der DDR eine Frau. „Cancel Culture go! In PANKO!“ Pun intended. Jetzt haben wir die französische Konkubine eines moskauhörigen Psychiaters, mit deren Namen er seine Forschungsarbeiten versah. Plagiatsverdacht. Nach seinem Tod wanderte die Dame nach England aus. Jetzt kriegt sie eine Straße in Buch.
Berühmt aber wurde sie, weil sie das kostbarste Hirn aller Zeiten präparieren sollte. Eines Genies! In allerbester Tradition hat man das in PANKOW in den grauen Zellen des Sowjetherrschers W. I. LENIN gesehen. Die Frau, die Lenins Hirn präparierte. Vielleicht tue ich der Dame ja Unrecht. Aber wie die LINKS-Partei in PANKOW da in den alten DDR-Lexika neue Held*Innen sucht und findet, das irritiert mich schon.
Die Geschichte wiederholt sich. Zunächst als Tragödie, dann als Farce. Sagt Marx. Hatte er von Hegel. Plagiat.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de