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INFAMIE.
Heute bezeichnet das eine besonders hinterhältige und niederträchtige Angelegenheit. Früher war es ein verliehener Zustand der Ehrlosigkeit. Interessant zu wissen.
Der kirchlichen und feudalen Herrschaft des frühen Mittelalters waren Juden ein Dorn im Auge, Muslime und andere Heiden, insbesondere die Aufmüpfigen mit eigener Heilslehre (Häretiker genannt). Man nahm ihnen die EHRENRECHTE, womit sie keine Rechtsgeschäfte mehr tätigen konnten. INFAMIE wurde verhängt.
Die HEILIGE INQUISITION, insbesondere die spanische (die bei Monty Python immer von hinten angeritten kommt) perfektionierte die spontane Infamie zur systematischen Inquisition; die Folter wurde sorgfältig dokumentiert, was Fundamentalisten des Katholischen für einen Fortschritt halten. Bei leichteren Irrlehren wurde nur noch die Zunge des Infamen herausgeschnitten.
Wer Ehrverlust verhängen will, muss Ehrhaftigkeit kanonisieren; kann aber auch Ausnahmen genehmigen. Das nannte man PRIVILEG. Mancher Jude erfuhr das, wenn man ihn als Bankier im Adel brauchte. Der Rassismus durfte dann zurückstehen, für eine Weile. Vielleicht setzt hier der Bedeutungswandel des Begriffs an. Das schändliche Verdikt der Macht wird zum charakterlichen Feindbild des Ausgegrenzten umgelogen.
Heute gilt als infam, wer heimtückisch und skrupellos einen Hinterhalt stellt. Ohne den juristischen Begriff bemühen zu wollen, eine besondere Schwere der Tat. Also nicht nur unsportliches Verhalten, mangelndes FAIR PLAY, sondern eine richtig miese Nummer, durch die man seine EHRE einbüßt; wohlgemerkt als Täter, nicht als Opfer. Muss man ja dazusagen.
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SCHERBENGERICHT.
Die alten Griechen, Erfinder der Demokratie, stimmten regelmäßig in geheimer Wahl darüber ab, wer seine Heimat auf zehn Jahre zu verlassen habe. VERBANNUNG für unfähige Politiker.
Zwar nicht enteignet, aber doch entrechtet musste der vom anonymen Votum getroffene Oligarch sich auf ein ganzes Jahrzehnt verpissen. Die Wahlberechtigten ritzten den Namen ihres unbeliebtesten Zeitgenossen in eine Tonscherbe. Der dabei Meistgenannte konnte seine Koffer packen. Eine Anklage oder gar Aussprache fand nicht statt. Dies ist kein leerer Mythos; die Quellenlage ist gut, da tausende dieser Scherben ausgegraben wurden. Anders als bei heutigen Wahlen in Berlin sind die Stimmzettel erhalten.
Eine Volksabstimmung also, jedenfalls für die Stimmbürger, darüber, wer der Mehrheit auf den Keks ging, OSTRAKISMUS genannt, nach den Stimmzetteln auf altem Geschirr, den Scherben. Ich hatte dies hier für die EU-Mitglieder vorgeschlagen und angeregt, sich mit der Schreibweise des Namens VIKTOR ORBAN vertraut zu machen. Mir würden auch noch polnische Namen einfallen, aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob ein solches Plebiszit nicht eine DIKTATORISCHE Maßnahme ist, auch wenn die attische Demokratie das anders sah.
Vor allem spricht die VERBANNUNG aber gegen den „Geist des Tages“. Wir haben heute Pfingsten, der Gedenktag der christlichen Kirchengründung, an dem der Heilige Geist über die Jünger kam. Über alle. Auch über die „geistig Armen“. Aber die Verbannung richtete sich ja nicht gegen die Doofen, sondern rächte sich an den Korrupten, deren Machtmissbrauch man beenden wollte. Dazu fallen mir quer durch Europa eine ganze Reihe von Namen ein. Her mit den Scherben!
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FREUNDBILD. AUFGEZWUNGENES.
Wenn ein Staat von seinem Recht Gebrauch macht, einem anderen Staat den Krieg zu erklären, verordnet er ein FEINDBILD. Na gut. Oder vielmehr schlecht. Mich bekümmert aber auch das FREUNDBILD.
Ich bin erwachsen geworden mit einem Krieg der USA gegen Vietnam; ein Krieg nicht in meinem Namen und nicht in meiner Sache. Die Amerikaner haben ihn von den Franzosen übernommen, aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Hätte ich deshalb den nordvietnamesischen Staatschef namens Ho Tschi Minh zum FREUND gewonnen und ihn liebevoll „Onkel Ho“ genannt? Ich glaube nicht. Obwohl, bei Che Guevara lief das so. Bedenklich.
Wenn der Begriff des Politischen darin besteht, dass eine Freund-Feind-Beziehung etabliert wird, dann kann man vielleicht nachvollziehen, warum aus einem Nachbarn ein Gegner wurde und dann aus dem Gegner ein Feind. Das rechtfertigt nichts und ist bitter genug. Warum aber gilt dann reziprok, dass der Feind dieses Feindes jetzt, also durch den Krieg, mein Freund ist? Ich frage nach dem AUFGEZWUNGENEN FREUNDBILD.
In der NATO ist dies der berühmte Bündnisfall: Wird ein Partner angegriffen, so werten die anderen Partner das als Angriff auf sich selbst. Darum ist es wohl klug, sehr gründlich zu überlegen, wen man aufnimmt. Das gleiche könnte für die Europäische Union gelten. Man sollte wählerisch sein. Deshalb ein weiterer Gedanke: Könnte man nicht jedes Jahr ein Mitglied des Bündnisses ausschließen? Natürlich nur einstimmig, also, fast einstimmig. Wenn alle anderen Partner sich einig sind, dann fliegt einer raus; sagen wir für ein Jahr. Aus pädagogischen Gründen. Ungarn, zum Beispiel.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de