Logbuch
DER NÄCHSTE KANZLER.
Wer folgt auf den Sozialdemokraten Olaf Scholz als nächster Kanzler, sprich wer wird es nach der nächsten Bundestagswahl? Ein GRÜNER und zwar Robert Harprecht. Wir sind uns da sicher.
Diskussion vor Kommilitoninnen und Kommilitonen der Politischen Wissenschaften an der ehrwürdigen Universität zu Bonn am Rhein. Mit mir, dem Freischärler der Feder, auf dem Podium ein wirklich kluger und kreuznetter Chefredakteur einer wichtigen Regionalzeitung; Namen tun mal nichts zur Sache, weil ich ihn gleich für ein Urteil in Anspruch nehmen will, ohne dass ich das mit ihm abgestimmt hätte. Und ein ehrwürdiges Mitglied des Lehrkörpers. Ein Triumvirat also von Intellektuellen aus drei Generationen.
Der Ratschluss: Der nächste Kanzler wird ein GRÜNER. Frage der Parteienpräferenz. Die Grünen können inzwischen alles bedienen. Ich sage: alles vom Pazifisten bis zum Bellizisten… Und der Kanzler der Grünen wird dann ROBERT HAARPRACHT. Ja, der Kinderbuchautor aus dem Norden. Wenn ich sehe, mit welchem Fleiß sich Robert Hagenbeck von Entscheidung zu Entscheidung quält, wie er es kaum schafft, täglich zu duschen oder sich anständig zu kleiden, wie er ergraut. Sich verzehrend dient er. SERVIENDO CONSUMOR, so lautet der Lehrsatz des preußischen Beamten.
Seine Kollegin von den Grünen, die „aus dem Völkerrecht“, die spielt das lifestyle-Püppchen, sagt empathische Sätze, aber leidet sie? Ergraut sie? Verzehrt sie sich? Das alles ist natürlich nur meine Sicht der Dinge. Ich gehe immer eher vom Oberflächlichen her an die Dinge. Und kann mir keine Namen merken. Der Akademiker und der Journalist sehen das sachlicher. Kommen aber zum gleichen Urteil.
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WEISSER RITTER AUF TWITTER.
Elon Musk, der Multi-Milliardär, dem jetzt Twitter gehört, will die MEINUNGSFREIHEIT stärken, indem er dort die Anonymität von Personen und Robotern unterbindet. Das gefällt nicht jedem.
Reflexartig kommen die Einwände gegen einen offenen Marktplatz freier Menschen mit offenem Visier. Von links. Damit würden ohnehin marginalisierte Randgruppen dem offenen Hass ausgesetzt. Anonymität soll bleiben dürfen. Aber wohl nicht für jeden. Nur für die Guten. Wer also entscheidet künftig über den Zwang zum Klarnamen und das Recht auf Tarnung? TI alias Intransparency International? Oder Jan Böhmermann?
Das Angebot des Multi-Milliardärs ist in sich widersprüchlich. Der Algorithmus soll künftig öffentlich sein & alle Roboter kenntlich. Ein solches Versprechen kann man nur sehr naiven Menschen machen, die noch mit dem Abacus rechnen oder an den Fingern abzählen. Denn eine plausible Transparenz der KI gibt es nicht, weil sie per Definition „kontraintuitiv“ ist, eben nicht „plausibel“, oder „kausal“, sondern strikt „korrelativ“. Wer den Algorithmus aber als „open source“ offenbart, spricht eine Einladung an alle „spam bots“ aus; dem vodka-getränkten Missbrauch sind dann Tür und Tor geöffnet.
Ohnehin sind schon heute viele vermeintliche Roboter in den Sozialen Medien in Wirklichkeit nur einsinnige Menschen; das Analyse-Instrument taugt nichts. Man kann so doof sein, dass man wie eine Maschine wirkt. Noch entschieden dümmer. Hier läuft gerade ein ganzer Schwarm vom Wissenschaftler:Innen (sic) in die Irre. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die haltungsjournalistische Blase ist seit längerem tiefenverwirrt über Elon Musk, einem Genie der Inszenierung. Er wirkt wie ein kiffender MAVERICK, ist aber hinter seiner Clowns-Maske die LOGIK DES KAPITALS in reinster Form. Ich kann das sagen; ich habe glaube nicht an die Batterie und habe alle drei Bände des KAPITALs von Karl Marx gelesen. Und verstanden.
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TWITTER-RITTER.
Die größte Plattform der Sozialen Medien ist von einem einzelnen Unternehmer gekauft worden. Böser Mythos: Citizen Kane. Das schreckt mich trotzdem weniger als jedwede öffentlich-rechtliche Alternative.
Twitter ist in Deutschland eine DELIBERATIVE Öffentlichkeit nach den Ansprüchen von Professor Habermas. Es herrscht ein links-liberaler Diskurs in der Tonalität der öffentlich-rechtlichen Medien. Eine Echo-Kammer. Dass diese haltungsjournalistische Blase jetzt ausgerechnet Elon Musk gehört, das ist echt von großer Ironie.
Wenn der neue Besitzer die Plattform auch noch „de-listed“, sprich von der Börse nimmt, wird dies ein sehr mächtiges Medium in der Hand eines ziemlich erratischen Kapitalisten. Und wer weiß, was eine Plattform wirklich ist, weiß dass sie unentrinnbar und schwer zu kontrollieren ist. Auf der Hut sein, Ihr Freischärler der Feder!
Aber der Traum der öffentlich-rechtlichen Blase, in Deutschland eine staatseigene Plattform zu schaffen, die dann ein Gremium von der intellektuellen Brillanz der WDR-Intendanz leitet oder der Deutschen Welle, dieser Traum schreckt mich.
Noch mehr lässt es mich in Furcht erstarren , dass Organisationen wie das Ruhrpott-CORRECTIV dort Vorzensur-Rechte erhoffen. Ja, ich fürchte DAVID SCHRAVEN an der Macht mehr als ELON MUSK. Letzterer hat mehr zu verlieren; er fürchtet meine Feder. Jedenfalls sollte er das. Jener aus Bottrop eher nicht.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de