Logbuch
SIEGERLOGIK, FÜR VERLIERER.
Geschichtsklitterung nennt man das vorsätzliche Lügen mit historischen Argumenten. Ich erlebe es, während ich der NEUEN RECHTEN in Frankreich zuhören muss. Widerwillig. Widerlich.
Im Zug nach Marseille werde ich unfreiwillig Zeuge eines Gesprächs, dessen Zuspitzung ich nicht glauben kann. Mein Französisch ist nicht gut genug, um alles genau zu verstehen. Es wird ein Politiker gelobt, der gegen eine islamistische Überfremdung Frankreichs hetzt; er meint damit seine muslimischen Mitbürger überhaupt, vermute ich. Dazu habe Frankreich das letzte Wort noch nicht gesagt. Welch ein Spruch!
Das ist unverhohlen eine Drohung. Man kennt das von den NEUEN RECHTEN in Deutschland, die so neu nicht sind. Oder aus Österreich. Ungarn. Dito. Jetzt aber das sensationelle Argument: Man könne gegen die fremdenfeindliche Hetze wenig sagen, weil der Herr, der da den Nazi-Jargon pflege, selbst Jude sei. Es verschlägt mir den Atem. Ich werde mir das Zuhause mal anschauen müssen.
Es werden aus dessen Propaganda Geschichtsklitterungen zitiert, die zu widerlegen, hier zu weit führen würde. Man bezweifelt, dass DREYFUSS unschuldig war… Oder die Kollaboration während der deutschen Besetzung im Zweiten Weltkrieg und die Unterstützung beim Holocaust. NEUE RECHTE. Man will, das ist das wahre Motiv, an die Macht, indem man den ewigen Verlierern verspricht, jetzt mal Sieger sein zu dürfen. Zum Beispiel über die Fremden, die angeblich gerade überfremden. Historisch ein originär faschistisches Kalkül.
Übrigens auch ein Kalkül, das Boris Johnson und Donald Trump bedient haben, die man aber nicht mit solchen Vokabeln belegen sollte. Über den französischen Rechtsradikalen will ich das, so zwinge ich mich, auch unterlassen. Zum Glück muss ich im Zug schweigen, da mein Französisch zum Streiten nicht reicht. Aber es fällt schwer. Man möchte seine Stimme erheben.
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PERSPEKTIVE.
Die Gastarbeiter, die vor 60 Jahren aus Italien nach Deutschland kamen, sollten ein, zwei Jahre bleiben und dann in ihre Heimat zurück. Man dachte an ein rollierendes Verfahren. Das kam anders.
In Wolfsburg steht vor dem Bahnhof das Denkmal eines AUSWANDERERS von süditalienischer Statur, ein Köfferchen an der Hand. Der Titel des EMIGRANTEN stammt vom dem italienischen Künstler, der es geschaffen hat. Für ihn erzählt es von der Saisonarbeit, die ein Leben lang anhielt, von der ZUWANDERUNG. Kleine Feier zum Jahrestag.
Ich werde vorher Zeuge, wie ein angetrunkener NIEDERSACHSE niederer Bildung und niederer Gesinnung den Titel des Denkmals gänzlich falsch versteht: „Dann soll er doch auswandern!“ AfD-Jargon. Die Dorfdeppen kennen nur eine Perspektive, ihre. Was sie politisch gefährlich macht, ist, dass sie zunehmend das Gefühl haben, keine Perspektive mehr zu haben. VERÄNDERUNGSVERLIERER.
Es redet zur Feier dann die Tochter eines jener EINWANDERER, die inzwischen Gesamtbetriebsratsvorsitzende ist. Eine couragierte und kluge Frau. Und sie begrüßt jene der Anwesenden, die hier vor 60 Jahren gelandet sind, auf Italienisch mit LIEBE LANDSLEUTE. Tränen der Rührung. Ein rollierendes Verfahren ganz anderer Art: der soziale Aufstieg. Gefällt mir.
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VERGÖTTERT.
Als die zivilisierten Weltentdecker bei den primitiven Völkern landeten und deren Gebiete besetzten, glaubte die Wilden, sie hätten Götter vor sich. Darüber amüsierten sich Christoph Columbus und Marco Polo. Ganz nett, aber doof, diese Indigenen, war ihr Eindruck.
Wie konnte Columbus das wissen? Er beherrschte die Sprache der Wilden nicht. Vielleicht missdeutete er deren Freundlichkeit, während er sie mit läppischen Glasperlen und tödlichen Viren versah. Die katholischen Eroberer im Namen der spanischen Krone haben sich den Quatsch nur ausgedacht, vermute ich, weil sie ihren Herrschaftsanspruch im Namen von Kirche und Krone rechtfertigen wollten. Während die Missionare den Blick der Eingeborenen gen Himmel richteten, raubten die Truppen deren Häuser und die Böden aus. Glücklich, wer nicht auf einem Sklavenschiff endete.
Dass man Herrschaft dadurch rechtfertigen wollte, dass man sich göttlichen Ursprungs wähnte, war im Alten Rom nichts ungewöhnliches. Cicero vergötterte seine Tochter Tullia. Hadrian wollte seine Ehefrau und die Schwiegermutter aus dem Himmel stammend gewürdigt wissen; und seinen Geliebten, einen griechischen Knaben namens Antinous. Zustände, unglaublich. Diese Vergöttlichungen, Apotheosen genannt, stammten von den Alten Griechen, wo ohnehin alles durcheinander ging: Götter beschliefen, was immer ihnen unter die Hüften kam. Also bitte keinen Hohn über die Indigenen, die die Portugiesen für himmlischen Ursprungs hielten. Oder sie damit verarschten. Auch eine mögliche Variante.
Mahatma („große Seele“) Ghandi betonte immer wieder, schon in den früher 1920er Jahren, er sei gar kein Heiliger, sondern nur ein Mensch. Man möge seine Füße berühren. Mit dem Trick hat er am Ende die Engländer entmachtet. „He that humbleth himself, shall be exalted!“ (Wer sich selbst erniedrigt, wird erhöht werden.) Man kann aus dem göttlichen Charisma kein Stigma machen. Menschen, die sich zu Göttern erheben.
Ohnehin wäre ich vorsichtig mit hohen Tönen bei Apotheosen. Wenn ich das richtig sehe, hat unserer Religionsstifter seinerzeit auch behauptet, göttlichen Ursprungs zu sein; sogar der Sohn des Alten.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de