Logbuch
PREIS-SPIRALE.
Der Zufallskunde in meiner Berliner Eckkneipe bestellt ein Chili Con Carne zu 5,50€ und den Rotwein des Tages aus der Toskana und bleibt unter 10 € für sein Abendessen. ESSEN & TRINKEN sind deutlich zu billig.
Der Gast ist aber nicht zufrieden; er hat noch Appetit und sagt, mit dem Kellner über die Portionen maulend, ein guten Satz: „Na, ich hätte auf den Preis schauen sollen.“ Ein sehr guter Satz. Die Bohnen kamen aus China, das Fleisch aus Dänemark und der Wein musste es über die Alpen schaffen. Koch und Kellner wollen von ihrem Job leben. Aber den Referenzpreis bilden die Pommesbuden. Doppelte Currywurst mit Pommes und Majo liegt bei 5 €. Deren Referenzpreis ist wahrscheinlich das Hamburger Menu bei Würgerking. WETTBEWERB.
Nun zu Kraftstoffen. 2 € für den Liter. Eigentlich ist die Tanke eine Filiale des Finanzamtes; die Hälfte nimmt ohnehin der Staat. Jetzt auch noch als Kohlendioxid-Abgabe. Und bei den Mineralölgesellschaften sitzen smarte Manager, die den Markt ausschöpfen sollen. Ja, da spielen Beschaffungskosten eine Rolle. Aber das wesentliche Moment liegt in dem, was unsere Geldbörsen hergeben. Da das Land GRÜN gestimmt ist, darf es etwas mehr sein. Wg. Klima.
Kern der PREISBILDUNG ist, wie der WETTBEWERB reagiert, die Konkurrenten im Tankgeschäft sich zueinander verhalten. Geht der Angebotsmarkt geschlossen mit nach oben? Er geht mit. Die Markengesellschaften verhalten sich tendenziell gleichpreisig. Anderen Anbietern wird ein Unterbietungsabstand von wenigen Cent gewährt. Unterschreitet jemand stärker, als ihm gewährt ist, gehen die Markengesellschaften mit. Aber jetzt dreht sich die Spirale halt nach oben. Die Spirale wird gedreht. Mit DIESEL war das wie mit dem CHILI; der war zu billig. Daran denke ich, wenn ich grüne Bedenken zu direkten Gasleitungen aus Russland höre. Das hören die bei ESSO und SHELL doch auch.
Jetzt der ADAC: Man solle als kluger Verbraucher abends tanken, da sei es billiger als morgens. Ich sehe die „pricing manager“ in Amsterdam, London oder Dallas vor mir, mit Tränen in den Augen. Selten so gelacht.
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STIGMA.
Früher ein Schandmahl, heute unerlässlich: das TATTOO. Man stellt irritiert fest, dass Rituale der Stammeskulturen in der Postmoderne unserer Tage zu neuen Ehren kommen. Bald ist das STIGMA bei den Ungezeichneten.
Es war ein Vorrecht von Matrosen oder langjährigen Knackis, sich erkennbar durch TATTOOs zu machen. Die Deserteure aus rüden Armeen wurden mit einem D gekennzeichnet, wie ansonsten das liebe Vieh. Noch andere wirklich böse Verwendungen sind berüchtigt. Aber der vor fünftausend Jahren erfrorene Ötzi hat uns gelehrt, dass man jene Künste, die die Kolonialisten den sogenannten WILDEN VÖLKERN zuzubilligen bereit waren, auch nördlich der Alpen kannte.
Wer heutzutage sehenden Auges durch Berlin läuft, kann den Übergang eines Exotismus in Mode, und aus der Mode ins Obligatorische beobachten. Das versteckte kleine TATTOO rückt ins Sichtbare, auf die notorisch unbekleideten Körperteile. Selbst Antlitze (vulgo: Gesichter, auch „Fressen“ genannt) werden verunziert. Der TABU-Bruch ist gewollt. Mein Interesse hält sich in Grenzen, ich bin lediglich irritiert.
Der Körper sei der Tempel der Seele; habe ich gelernt. Und schon im Dritten Buch Mose verbietet sich jemand, der sagt, er sei „der Herr“, solche Unvergänglichkeiten. Jetzt sehe ich jede Kassierin bunter als meine Krawatte. Und der Vorrat an Tinte ist größer als der an Gestaltungsideen. Aber auch das ist ja eine Kunst der Postmoderne, die des Zitierens von Vulgärem im Kommoden. Der unbändige Stolz der Zerstörer des Natürlichen, insbesondere des Schönen.
Damit haben, kunstgeschichtlich gesehen, die AVANTGARDISTEN vor einem Jahrhundert begonnen. Sich der künstlerisch gelungenen, originären Gestaltung dadurch zu entziehen, dass man alltägliche Dinge neu montiert. Gewollte Provokation. Da wird die Geste für das Geschick genommen. Na gut. Aber in meinem Gesicht? Und selbst, wenn: Dann mit unbändigem Stolz darüber, wie zerstört das wirkt? Wie gesagt, ich bin irritiert.
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DEMOSKOPIE.
Inseratenaffäre. Debatte um angebliche Manipulationen durch zwei junge Damen der Meinungsforschung in Österreich. Der dortige Bundeskanzler trat zurück. Mit dabei: eine korrupte Presse, mit Steuergeldern geschmiert.
Ich kommentiere auf Bitten einer Fachplattform der Marktforschung. Und es gibt mir Recht einer der ganz alten Hasen der Branche. Da freut man sich. So sollte das ja eigentlich sein, dass die Fachleute sich einig sind und die Laien staunen.
Ich fordere mehr PROPÄDEUTIK. Das ist die Fürsorge der Fachleute um das Staunen der Laien. Demoskopie heißt Volksbeobachtung. Wie das gehen soll, wenn man nur eine Zufallsstichprobe anschaut, versteht das Volk nicht. Repräsentativität ist durch den Zufall gewährleistet? Jo. Nicht nur, aber eigentlich doch. Raketenwissenschaft? Na ja.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de