Logbuch
DURCHGESTOCHEN.
Zum Schaden der UNION landen Vertraulichkeiten aus vertraulichen Gesprächen in der Presse. FDP und GRÜNE sind wechselweise empört. Das könnte JAMAIKA endgültig erledigen.
Warum wird durchgestochen? So heißt das, wenn bei der BILD das Telefon klingelt und ein Politiker einen kleinen Geheimnisverrat begeht. Es soll zuweilen SMS regnen. Warum tut man das? Der Hintersinn liegt in einer eigenen Agenda.
Man will JAMAIKA und nicht die AMPEL. Oder umgekehrt. Oder Laschet stürzen. Oder Scholz verhindern. Oder aber, jetzt wird es spannend, man praktiziert etwas, das man FAVOUR BANKING nennt. Man tut als Informant der Medien verdeckt immer wieder Gefallen, auf deren Rückzahlung man dann späterhin hofft. Eine berlintypische Ko-Abhängigkeit von politischer Klasse und Journaille. „Ich gebe, damit Du gibst!“ Im Lateinischen: „do ut des.“
In der Regel bewahrt der Journalist STILLSCHWEIGEN über seine Informanten. In der Regel. Außer es geht um viel. Dann macht auch der SPIEGEL mal eine Ausnahme, die BILD allemal. Erfahrene PR-Manager verlassen sich nicht auf den INFORMANTENSCHUTZ. Andere sind da risikobereiter. Man sollte als Informant eigentlich ja anonym bleiben.
Aber der anonyme Denunziant kann aus seinem Verrat kein Geschäft machen. Darin liegt die Crux. Also gehen viele WHISTLEBLOWER das enorme Risiko ein, aus dem Ruch der bösen Tat ein eigenes Heldentum basteln zu wollen. Ich kenne viele Fälle, wo das gründlich schief gegangen ist. Sehr viele.
Mein Motto war immer, dass ich bestimmte Dinge gar nicht wissen will, weil ich dann, im Falle des Verrats, nicht für Verdächtigungen zur Verfügung stehe. Oft habe ich deshalb den Raum verlassen, wenn es spannend wurde. Oder toxische Dokumente erst gar nicht berührt. Das macht kein erfahrener Thebaner.
Jüngst beschwert sich ein englisch erzogener Journalist, den ich schätze, über eine seiner Kolleginnen, die in einer Talkshow zu Lasten Dritter Quellenspekulationen anstellt. Das findet er nicht professionell. Nun, genau diese Dame hat, wenn ich mich recht erinnere, mit Quellenverrat vor zwei, drei Jahrzehnten ihre Karriere begründet. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Für das professionelle Verhältnis von Informant und Journalist gilt, dass zwar jeder den
Verrat liebt, aber, wenn es plötzlich um was geht, niemand den Verräter. Einem BILD-Oberen wird der Satz zugeschrieben: „Wer mit uns nach oben fährt, fährt mit uns auch wieder nach unten.“ Die Pater-Noster-Logik. Der gestürzte Bundespräsident Christian Wulff kann sie bezeugen, diese Aufzuglogik. Kein schönes Geschäft.
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WAS BIN ICH.
Die Frage nach der Identität. Und die vielen falsche Antworten. Das Böse der Propaganda ist ja, dass man ihr glaubt. Vor allem seiner eigenen. AUTOSUGGESTION.
Ein osteuropäischer Jude, ein Jan Hoch aus Solotvino in der Karpaten, bettelarm in einer Hütte aufgewachsen, hat sich in den Nachkriegszeiten nach vielen Zwischenschritten zu einem schottischen Edelmann uminszeniert und alle Welt getäuscht. Auch sich selbst. Zeitzeugen sagen, er sei über seine gefälschte Identität gleichwohl zu Tränen gerührt gewesen. Aber bei der FINANCIAL TIMES ist er damit nicht durchgekommen; sie bringt ihn 1990 zur Strecke. Sage ich ja, die FT will man nicht zum Feind.
Ich lese eine englische Rezension zur neuen Biografie über ROBERT MAXWELL, dem großen Medienmogul Englands, dessen Tod noch immer Rätsel aufgibt. Das Buch nennt ihn „Britain’s most notorious media baron“; der Rezensent ernennt ihn gar zum MOGUL OF MYSTERY. Maxwell hat sogar für LABOUR im Parlament gesessen. Ihm gehörte die Stimme der Arbeiterklasse, der DAILY MIRROR. Der Name einer seiner Töchter spielt obendrein noch immer eine Rolle in einem amerikanischen Kriminalfall um „under-age-sex“, in dem auch ein Mitglied des englischen Königshauses eine unrühmliche Rolle einnahm. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Maxwell, wie er sich schließlich nannte, wird von Hitlers Angriffskriegen und Völkermorden durch die Welt getrieben. Seine Versuche, den Irrsinn seiner Zeit zu überleben, kann man nur Respekt zollen. Als Geheimdienstmann im Nachkriegsberlin erwirbt er schließlich Lizenzen des (wissenschaftlichen) Springer-Verlages. Ein Verleger war geboren, der dann unter dem Kasino-Kapitalismus der Lady Thatcher einen Megakonzern baut, der schließlich mit einem Verlust von 655 Millionen Pfund endet. Das war damals (vor dreißig Jahren) viel Geld. Insbesondere für den Pensionsfonds seiner Mitarbeiter, die mit 429 Millionen dabei waren. Soviel zu LABOUR als Arbeitgeber. Aber das ist…
Also der Baron war mit seinem schottischen Herausgeber Ian Watson einen trinken und ist vom Bild des angeleuchteten Schlosses in Edinburgh so gerührt, dass er unter Tränen auf die schottische Identität beider trinkt und einen traditionellen Song um alte Freunde anstimmt.
Der wirkliche Schotte wundert sich: der eingebildete Schotte war nicht nur „completely serious“, sondern zutiefst gerührt. AULD LANG SYNE. Man singe mir nach …
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NATIONALFEIERTAG.
Gestern, am Sonntag, den 3. Oktober, morgens um acht Uhr auf der AVUS, Berlin verlassend, überholt mich ein grauer Daimler mit dem Kennzeichen 1-1. Und ich wundere mich.
Dahinter ein typgleiches Fahrzeug mit Blaulicht auf dem Dach. Ein Konvoi; jetzt vermute ich: DAS ist das STAATSOBERHAUPT. Lese heute, es rauschte gestern wohl nach Halle an der Saale zum Staatsakt. Wo die Friedliche Revolution der Angela Merkel gefeiert wurde. Wir hatten „Tag der Deutschen Einheit“, war mir gestern Morgen nicht klar. Die AVUS grau und hässlich wie immer. Das wäre unter ihren historischen Gründern an einem solchen Feiertag anders gewesen. Tschingderassabum.
Für die großen Nummern des vorherigen Deutschland, die FASCHISTEN, hatte diese „Automobile Versuchs Strecke“, daher AVUS, symbolisches Gewicht. Es ging im Rennsport um das Abfeiern des deutschen (!) Anspruchs „auf Geltung“ (so Hitler). Selbst in den abstrakten Geschwindigkeitsrekorden sollte sich der Irrsinn von der Deutschen Überlegenheit feiern. Bernd Rosemeyer brachte es im Wettkampf mit Daimler auf AutoUnion (Vorgänger von AUDI) zu 419 km/h, bevor er im Graben der AUTOBAHN zerschellte. Die Herren Rennfahrer trugen SS-Zeichen an ihren Monturen. Rosemeyer war Hauptmann der SS. Seine Frau Elli Beinhorn eine legendäre Pilotin.
Der Rennsport wie die Fliegerei-Rekorde waren repräsentative Symbole für die einsetzende Rüstung. Der zerschellende Rennfahrer ein Held soldatischer Tugend. Die Propaganda beschwor arischen Rassismus und schürte Kriegsbereitschaft. Wo jetzt Frank-Walter Steinmeier an mir vorbeirauscht, da hätte früher Goebbels auf der Tribüne gestanden. Für mich der größte Verbrecher all dieser Verbrecher.
Ich überlege eine Sekunde, mich per Tempomat an den Daimler mit dem Kennzeichen 1-1 dran zu hängen und somit deutlich überhöhtem Tempo aus der Stadt ziehen zu lassen. Motorisch mithalten könnte ich mit meinem AUDI allemal. Mein Punktekonto in Flensburg hält mich davon ab. So bleibe ich brav am NATIONALFEIERTAG, den ich vergessen hatte, weil ich ihn ohnehin nicht feiern mag. Ein deutsches Trauma.
Die Nation habe sich selbst gestern stiefmütterlich behandelt, sagt ein Vielmeinender auf Twitter, zu der Veranstaltung, wo sich Mutti, das Verdienst der Einheit reklamierend, in persönlichen Tönen verabschiedete. Also das wiederum finde ich sympathisch. KEIN TSCHINGDER RASSA BUMM. Mutti scheidet stiefmütterlich. Das ist die besondere Eitelkeit der Uneitelen.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de