Logbuch
SINTFLUT.
Wir denken in Bildern. Aber eben nicht in neuen, frischen Fotos, sondern in ganz alten. Zumal in Momenten der höchsten Not, da sehnen wir uns nach den Nothelfern, die irgendwo in der Tiefe unserer Seele begraben sind. SCHUTZHEILIGE sind gefragt. Ich erinnere ein solches Nothelferbild aus dem Jahr 2002. Wir hatten eine Flutkatastrophe, weil das Wasser der Elbe nicht aufhören wollte zu steigen. Der Osten versank in den Fluten. Da sehnen sich dann auch gelernte Atheisten nach dem alttestamentarischen NOAH, der vor der Sintflut rettet. Oder nach SANKT CHRISTOPHORUS, der auf alten Bildern das Jesuskind auf seinen Schultern durch die Fluten trug. Und wer gab diese Nummer? Der Wahlkämpfer Gerd Schröder. In Gummistiefel und einem Regenparka des Grenzschutzes. Ernstes Gesicht, vor Ort, sich kümmernd.
Sein Gegner Edmund Stoiber saß im Kurzurlaub auf einer Nordseeinsel und zankte sich am Telefon mit seinem Spin Doctor, ob er wirklich „vor Ort die Rettungswege verstellen“ sollte. Als sein PR-Manager, der ein guter Mann war, ihn dann doch noch überzeugt hatte, ließ er den Osten Osten sein und flog nach Passau. Voll daneben. Schröder schaffte mit seinem Nothelfereinsatz die Wende im Wahlkampf und blieb Kanzler. Stoiber, der Sperrige, blieb in Bayern, wohin es ihn ja gezogen hatte. Schröder reaktivierte symbolisch einen ARCHETYP, das war seine Genialität.
Ich erinnere noch ein Detail. Schröder verstand es den Inszenierungscharakter zu leugnen und Authentizität zu erzeugen; ein schwieriges, weil kontrafaktisches Manöver. Er gab sich gegenüber der ihn begleitenden Presse, sprich den Kamerateams unwillig. „Jetzt lass das doch mal!“ herrschte er eine Tonfrau an, deren Mikrogalgen wegschiebend. Natürlich ging das über den Sender. Es zeigte ja, dass es dem Heiligen Gerd um die Menschen in Not ging, nicht um eine Show. Solche PARADOXIEN muss man können. Gerd Schröder hatte das im Blut.
Und Helmut Schmidt, dessen Einsatz bei der Flutkatastrophe 1962 ihn lebenslang zum Helden machte. Barack Obama gehört auch zu den Nothelfern, die CHARISMA gewannen, weil sie sich so zeigen konnten, dass die Menschen glaubten, von ihnen Hilfe erwarten zu dürfen. Was braucht es? Zwei Dinge. Erstens die unbedingte Schamlosigkeit, das Elend der Menschen zu einem PR-Stunt auszunutzen. Zweitens das Talent der Paradoxie, nämlich eine Inszenierung als authentisch wirken zu lassen. Beides hat nicht jeder.
Man darf nicht sagen, dass es eine sehr lange Historie von Überflutungen gibt, bis in vorbiblische Zeiten. Zu der politischen Bewirtschaftung (aufschlussreicher Begriff!) von Krisen gehörte schon immer, dass man sich durch die tiefere Ursache des Unglücks selbst bestätigt sehen will. Heute der Greta-Kult, früher der religiöse Wahn. Aus dem Dauer-Regen (das heißt eigentlich Sint-Flut) wurde die Sünd-Flut, eine Rache Gottes für sündiges Leben. Auf Leugnung der pseudo-kausalen Zuschreibung folgte durch die politischen Bewirtschafter eine massive Drohung mit Vergeltung, früher wie heute. Der Kampf gegen die Naturgewalt geht über in den Wettbewerb um die Deutungshoheit.
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BÖRSENGANG.
Man kann ein Unternehmen aus eigener Kraft und mit eigenem Geld gründen. Das ist altbacken. Moderner ist es, eine Idee zu kupfern, sagen wir aus den USA oder einem asiatischen Kometen, sie im Internet zu bewerben und dann das Geld anderer Leute einzusammeln. Wenn die Idee geil ist (Szenejargon), dann klappt das. Man hat dann, sagen wir 300 Millionen US-Dollar zu verbraten. Der kluge START-UP-UNTERNEHMER errechnet jetzt die „burning rate“, um zu wissen, wann die Knete verbraucht sein wird. Und er überlegt sich eine EXIT-STRATEGIE. Das ist der Dreh, mit dem man sich vom Acker macht, wenn es eng wird.
Denn die Anleger sind ja keine windigen Wohltäter, sondern in aller Regel solide Spekulanten. Die machen das Spiel mit, weil sie mit mehr Geld rauskommen wollen, als sie reingegangen sind. Es gibt nur dies eine Motiv, nämlich GIER. Das ist in Ordnung, weil eine unsichtbare Hand dafür sorgt, dass trotzdem alles im Lot bleibt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Manche rechnen auch mit der sogenannten Dividende, aber das sind ältere Herrschaften, denen die Erbschaftssteuer noch was übergelassen hat; die zählen eigentlich nicht. Unterentwickelte Gier.
Ich bin kein Börsenexperte. Ich bin es so wenig, dass ich gar nicht erst den Eindruck erwecken will, davon etwas zu verstehen. Ich glaube nämlich, dass es ein SPIEL ist, bei dem die Spieler selbst Wetten auf den Ausgang des Spiels abschließen. Da stimmt ja im Prinzip was nicht. Man kann von der Tribünen aus auf ein Spiel wetten. Oder man kann auf dem Platz, ein Spiel nach bestem Vermögen zu gewinnen suchen. Wenn aber die Spieler die Wetter sind und auch der Schiedsrichter finanziell engagiert, dann, ja, wie soll ich sagen, dann ist das keine Sache, an der ich als kleines Licht mittun möchte.
Zum IPO, dem Initial Public Offering, sprich dem BÖRSENGANG, gehört eine vorinformierte Anlegerschaft. Das besorgen Nachrichtenagenturen, die unabhängigen Rat geben. Wem die gehören? Na, soliden Spekulanten, nicht irgendwelchen windigen Wohltätern. Oder, um ein wirklich seriöses Blatt zu nennen, den Banken. Alles spielerfahrene Fachleute, siehe oben. Die haben natürlich den Wunsch, dass ihnen die Spekulation nicht durch eine schlechte Presse kaputtgemacht wird. Das macht gerade Schlagzeilen, weil die Einschränkung der Pressefreiheit bei uns den Besitzern der Medien vorbehalten ist. Da muss sich die Politik raushalten.
Den Rat habe ich zu den besten Zeiten von NEW LABOUR von dem Spin-Doctor Tony Blairs, dem allenthalben unterschätzten Alastair Campbell: „Don‘t talk to the editor, talk to the proprietor“, zu gut deutsch meint das, man solle sich erst gar nicht mit der Redaktion rumärgern, sondern gleich zu den Verlegern gehen, wenn man was will. Der Besitzer hat das Sagen. Fragen?
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HÖHERE INTELLIGENZ.
Es gibt Themen, die schreien nach Fachleuten. Experten. KI zum Beispiel. Man sagt der KI, kurz für KÜNSTLICHE INTELLIGENZ, nach, dass sie sich bemühe, so schlau zu werden wie die natürliche. Womit unsere grauen Zellen gemeint sind, das menschliche Hirn. Wir reden jetzt schon mit Computern und bald die mit uns. Dass der Rechner sich schwer dabei tun wird, mit uns zu plaudern, das ist ein falsches Menschenbild. Die meisten Menschen kommen gut damit zurecht, das sie relativ doof sind. Der Rechner aber lernt gnadenlos dazu. Das Auto wird bald intelligenter als der Fahrer sein. Schon der Opel Manta war schlauer als der sprichwörtliche Mantafahrer. Vom autonom fahrenden Tesla ganz zu schweigen…
ARTIFICAL INTELLIGENCE hat den Vorteil, sich nicht selbst clever geben zu müssen, sich nicht rechtfertigen zu müssen; sie bastelt sich ihre eigenen Algorithmen, egal wie unplausibel man das als Laie nun finden mag. Nur der Erfolg zählt. Die Black Box ist nicht eitel. Ich habe dafür gestern ein schlagendes Beispiel gehört.
Stichwort HOSPITALISIERUNG. Zu der Frage, wo eine Pandemie-Welle wann ausgebrochen sein könnte, wertet ein befreundeter Geheimdienst weltweit die Überflugfotos von Parkplätzen aus. Parkplätze an Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen. Wenn es hier zu Ungewöhnlichem, sprich Signifikanzen der Mobilität, kommt (insbesondere im Vergleich in der längeren Zeitreihe), also eine atypische Belegung stattfindet, dann hat das Gründe. Man misst also HOSPITALISIERUNG an der Parkplatznutzung. Das ist ja auch bei uns das neue Stichwort, die Hospitalisierung.
Mit der Parkplatzanalyse ist dann die jeweilige Regierungspolitik in Propagandafragen machtlos, weil man das zwar in Pressekonferenzen dementieren kann, aber eben nicht in der Sache entkräften. Der Parkplatz weiß es nämlich vor dem Arzt, also auch vor dem Gesundheitsamt und vor der Politik. Überall auf der Welt. Mit sehr interessanten Vergleichszahlen. Man hat so den verlässlichsten Indikator, ein Quartal vor der WHO und unabhängig von Staatsgrenzen.
Sage ich ja, die KÜNSTLICHE INTELLIGENZ in der BLACK BOX ist ein echt pragmatischer Hund. Jetzt hoffe ich nur, dass mein Beispiel auch stimmt. Denn bei Geheimdiensten, da kann „künstlich“ auch „artifiziell“ im Sinne von „gefälscht“ bedeuten. DESINFORMATION ist deren Spezialität. Man müsste wirkliche Experten fragen können. Nein, nicht Alexa. Einen klugen Akademiker dieses Fachs. „Siri, nenne mir Experten für KI!“
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de