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MEIN THÜRINGER FREUND.
Zufällig finde ich das Radiogerät älteren Datums, das mir klangvoll jene Internetsender präsentiert, die ein kleiner WLAN-Empfänger in die Röhrenkiste einspeist, nach der Raumpflege gedreht, Rücken nach vorn, und entdecke, dass der Kollege aus Thüringen stammt und dort einem Volkseigenen Betrieb (VEB) entsprungen ist. Ich bitte ihn, seine Lebensgeschichte zu erzählen. Da ein Röhrengerät, dauert es einen Moment, bis er warm. Aber dann lerne ich eine historische Persönlichkeit kennen.
Seine Familie stammt aus Riga, der lettische Hansestadt, in die der Genosse Stalin die Funktechnik gegeben hatte. Weil da schon die Eisenbahnfertigung war. So geht seitdem staatliche Wirtschaftspolitik. Nach dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf das Baltikum wurde der Betrieb bei der AEG zu Berlin eingegliedert. Waren die sich auch nicht zu schön für. Man baute Radioempfänger und bastelte am Panzerfunk. Legendäre Verstärkerröhren entstanden, die noch bis in die fünfziger Jahre eingebaut wurden. Das sind die Ahnherren der Chips.
So wie die militärischen Dinge beim GröFaZ (größter Feldherr aller Zeiten) im Osten liefen, wurde der Betrieb 1944 eilig und notdürftig nach Thüringen verlagert, einschließlich lettischer Fachleute, die die Kriegswirtschaft als Zwangsarbeiter hier hin brachte. Als der Krieg verloren und die Amis das Gebiet an die Sowjets abtraten, gelang ein genialer Schachzug. Die Sonneberger Radiofabrik kam unter sowjetischer Sonderverwaltung und mied so lange die Nöte der DDR-typischen Mangelwirtschaft. Man baute stattliche Röhrenradios („Super“), die bald die Namen thüringischer Städte trugen. Radio Erfurt usw.
Die Sendertabelle auf der Front wies nur wünschenswerte Stationen aus, aber das hatten die findigen Letten ja schon immer verstanden, dem Willen der Vormacht nach außen zu entsprechen und doch mit der ganzen Welt zu verbinden. Erst die Halbleitertechnik, der elende Transistor, und das leidige Stereo hätten sie aus der Bahn geworfen, klagt er mir. Ich soll seinen Namen noch sagen, bittet mich der nette Zeitzeuge. Es handelt sich um Weimar WU Modell Super 6118/55 der VEB Sternradio Sonneberg. Prächtige Holzkiste. Noch immer toller Klang. Wir sind befreundet.
An Panzerfunk besteht kein Interesse mehr, jedenfalls keines des terrestrischen Radioempfangs. Da gibt es jetzt Internet aus dem All. Dem Weisen genügt das als Hinweis. Sapienti sat.
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FORBIDDEN FRUITS.
Ich fange mal kompliziert an. Rachegelüste sind etwas sehr Vormodernes. Und es gibt Religionen, die sich, wo an der Macht, der Ausgestaltung der Vormoderne widmen. Aber es liegt mir heute nicht an Islamkritik, sondern der des reaktionären Christentums; auch das gibt es. Die alte Tante FAZ hat eine Feder dieser Prägung in Hannover zu sitzen, die sich jüngst zum Praeceptor Germaniae aufwirft. Der langweilige Evangele von der Leine, ein Doktor der Theologie ehrenhalber, droht den Ossis. Im Namen der Wessis erhebt er die Stimme. Unsere Geduld könnte auch mal zu Ende gehen. Schließlich haben wir mit unserem Soli den DDR-Scheiß hochgepäppelt. Sagt der Halbe Luther in der FAZ.
Auslöser ist wohl der absehbare Wahlerfolg der AfD in Mittel- und Ostdeutschland. Drei der dortigen MP-Kandidaten mischen sich jüngst als Troubadoure des Ostens in die Rentendebatte ein, was schon im Ansatz undankbar ist. Ohne Willy Brandt und Helmut Kohl wären die Ossis noch immer Vasallen der Sowjets, zumindest aber ökonomische Pauper wie der Pole oder der Ungar. Das ist das Argument. Daran ist so gut wie alles mies.
Ja, die Ostpolitik Brandts und die Europapolitik Kohls haben die Folgen des verlorenen Krieges saniert; Teil einer weisen Friedenspolitik. Der größere Teil der Weisheit ist allerdings den Siegermächten geschuldet, die auf eine imperiale Rache verzichtet haben; auch und gerade Russland. Ich weiß, dass das nicht jedem gefällt, darum sage ich es mit Nachdruck.
Die Ossis sollen jetzt also die Partei Kohls oder zur Not die Brandts wählen und die Schnauze halten. Sonst hat der Arsch Kirmes. Ja, man redet mit den Sachsen und Konsorten wie mit trotzigen Kindern, die des Undanks gegen Vaters Autorität bezichtigt werden. Solange Du Deine Füße unter meinen Tisch steckst… Die Folge ist politische Reaktanz.
Das Fatale bei den verbotenen Früchten ist, dass die Lust seit Adam und Eva immens, in den Apfel vom bösen Baum der Erkenntnis zu beißen, auch wenn man sich damit den Magen verdirbt. So vergiftet scheint dann manchem Trotzkopf neben Brandt und Kohl auch Hitler wieder erwägenswert. Das ist nicht klug. Mehr habe ich nicht anzumerken. Ansonsten sind es allgemeine und freie Wahlen. Das ist einer der Unterschiede zur DDR.
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MIT NIX GEMEIN.
Zu den Vorbildern des Journalismus als höherem Gewerbe gehört Hanns-Joachim Friedrichs, Namensgeber eines eigenen Preises für die schwätzenden Schergen der Vierten Gewalt. Ihm verdankt die Branche das Motto, nach dem sich ein guter Journalist mit keiner Sache gemein mache, auch keiner guten. Das ist ja mal ein Wort. Klingt gut und, wie angenehm, erlaubt Feigheit. Mit nix was gemein.
Im Mutterland der westlichen Demokratie spricht das Organ dieses wertebestimmten Haltungsjournalismus, die BBC, davon dass man unparteiisch zu sein habe: „due impartiality“. Das hat dieses parlamentarische Denken zur Grundlage, nach dem eine Sache immer zwei Seiten habe, eine auf der rechten wie eine auf der linken Seite des Hohen Hauses. Oder die Dualität von Anklage und Verteidigung im Gerichtssaal. Da werden dann aber auch schon die Grenzen dieses binären Denkens deutlich. Erwarten wir von einem Richter auch, dass er unparteiisch sein möge und heißt das dann, dass er sich mit keiner Sache gemein machen dürfe, auch nicht der guten? Ein Urteil ist bestenfalls ein Urteil, nie Gerechtigkeit gegen Jedermann.
Das Leben ist komplizierter als das Weltbild des öffentlich-rechtlichen Gesinnungsjournalismus. Und ich kenne dessen blasierte HeldInnen aus der Nähe. Dass auch die rechten Hetzer dies sagen, macht sie nicht zu Agenten der Wahrheit; eher im Gegenteil. Vieles von dem, was die Rechte an den Woken tadelt, beschämt mich eher wegen der intellektuellen Armut des Angriffs. Mein Weltsicht ist dadurch geprägt, dass bei diesem oder jenen Streit möglicherweise beide Parteien Unrecht haben. Schon deshalb ist man lieber unparteiisch. Es gibt zu vielen Sachverhalte mehrere Irrtümer. Die Wahrheit ist immer nur eine Übereinkunft; oft vorübergehender Natur.
Jetzt zum eingangs genannten Hajo. Ich habe mit ihm zusammen PR-Produktionen gemacht, bei denen er Interviews mit Industrievorständen geführt hat und sie nett zu ihren Geschäften befragte. Natürlich haben wir dabei von der Glaubwürdigkeit des „tv anchors“ profitieren wollen und selbstverständlich ein bescheidenes Honorar bezahlt. Und? So, jetzt macht die Kiste auf und lasst die Jakobiner raus.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de