Logbuch
Reichensteuer: eine dreiste Volksverdummung
Millionengehälter für Spitzensportler oder Showstars sind in Ordnung, wenn sie Tore schießen oder Quote bringen, was beides das Gleiche ist. Selbst die moralinsaure Talkmasterin Maischberger wird bezahlt wie eine Schlagertusse. Die gleichen Summen für Manager wecken den Klassenkämpfer in uns. Das ist die große Stunde der Besänftiger. Sie wollen deckeln oder kappen und eine Reichensteuer einführen. Politik in diesem Land ist immer mehr vorauseilender Gehorsam vor dem Volkszorn.
Frieden den Hütten. Krieg den Palästen. Wer eine Reichensteuer erhebt, der sorgt für soziale Gerechtigkeit. Robin Hood hat es auch so gemacht: die Reichen geplündert und es dann den Armen gegeben. Wer das verspricht, den werden wir wählen. Warmer Regen ist uns versprochen. Die Herren werden Manna werfen, sagen sie. Das ist ein bewährter Trick der Linken: tax and spend.
Dieser politische Mythos beruht auf der Annahme, dass es bisher eine Umverteilung von unten nach oben gegeben habe. Den Arbeitslosen wurde genommen, was dann auf den Konten der Milliardäre Zins und Zinseszins bringt. Dass daran schon rechnerisch irgendetwas nicht stimmen kann, ist ein fachidiotischer Einwand. Hier geht es aber um Politik. Wir sollen Gerechtigkeit, sprich die Umverteilung von oben nach unten, wollen.
Dazu lese ich bei Sloterdijk: „Ist es gleich Wahnsinn, hat es doch Methode – und Geschichte. Natürlich läuft der staatlich gelenkte Geldstrom in die entgegengesetzte Richtung: Die öffentliche Hand verteilt das der aktiven Mitte abgenommene Geld nach unten.“ Begünstigte sei das Millionenheer der Rentner und Umverteilungsempfänger, die so in der staatlichen Alimentation eingemauert würden. Das Argument des Philosophen erweitert die soziale Gliederung von einem zweistufigen Gebilde in ein dreistufiges.
Oben thronen die ewig Reichen und unten sitzen die ewig Armen, in der Mitte der Zwiebel ackert der Mittelstand aus Arbeiter, Angestellten und Selbständigen. Im unteren Teil der Zwiebel halten sich 20 Millionen Rentner auf und 8 Millionen Arme. Somit sind es in der Mitte 50 Millionen, die durch neue Steuern abgezogen werden. Damit es dazu keinen Aufschrei gibt, wird auf die hunderttausend Vermögenden an der Spitze verwiesen. Die Reichensteuer ist Volksverdummung nach dem Muster Brot und Spiele auf Kosten der Mehrheit, um den Staat zum Wohltäter für eine Minderheit zu machen; mit den Reichen hat das Ganze gar nichts zu tun.
Die Manipulation des Libor-Leitzinses ist ein Skandal, nicht das Gehalt eines Bankbosses. Die hohen Boni für Investmentbanker sind berechtigt, wenn dieses Investmentbanking berechtigt ist. Wer das ändern will, muss an das System, nicht an das Taschengeld. Man kann nicht den Casino-Kapitalismus da lassen, wo er ist, aber den Jungs ein wenig die Spesen kürzen. Diese symbolische Politik amüsiert die Geldschneider, weil sie nur gedacht ist, uns als Ahnungslose zu täuschen. Die Reichensteuer ist Augenwischerei.
Gleichzeitig macht man uns glauben, dass die Herrschaft des internationalen Kapitalmarktes gebrochen ist, die Euro-Krise fast bewältigt, die Zeit wieder reif, um die Staatskasse zum big spender zu machen. Das wirklich Enttäuschende dieser symbolischen Umverteilungspolitik ist ihr demagogischer Kern: Nichts ist zum Besseren gewendet, außer dass man den Menschen Themen nimmt, die sie erzürnen.
Quelle: starke-meinungen.de
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Wenn ein Journalist nichts taugt…
Mein Freund Anton Hunger (der Porsche-Toni aus der Zeit, als ich noch der VW-Klaus war) hat ein grandioses Buch über die deutsche Presse geschrieben: Blattkritik heißt es. Toni geht vorsichtig um mit der Journaille, obwohl er im Laufe seines Berufslebens viel Schatten gesehen hat. Er neigt zu Altersmilde. Das ist mir fremd.
Schlagt ihn tot, den Hund, er ist Rezensent. Das soll der gute alte Geheimrat Goethe gesagt haben. Kritiker sind nicht beliebt und sollen es wohl auch nicht sein. Sie wollen und sie sollen meckern. Das Speichellecken gilt hier nicht viel.
Im Falle der Presse hat das Meckern Verfassungsrang. Die Medien wähnen sich als Vierte Gewalt, als ein Verfassungsinstitut. Ihre Macht unterscheidet sich aber in einem wichtigen Punkt von der der Politik. Politiker kann man abwählen, Journalisten nicht.
Die Journaille ist eine sich selbst legitimierende, nicht abwählbare Klasse von Klugscheißern, die glaubt, alles und jedes kontrollieren zu dürfen. Der Berufszugang ist nicht formalisiert. Jeder, der sich so nennt, kann es dann auch. Wem Gott ein Amt gibt, dem schenkt er auch den nötigen Verstand.
Journalisten halten sich für unbestechlich, nehmen aber regelmäßig Geld, und zwar von ihrem Verleger, der mit ihrer Hilfe Anzeigenraum, Sendezeit und Werbemöglichkeiten verkaufen kann. Ökonomisch betrachtet liegt ihre Wertschöpfung in der redaktionellen Ummantelung von Werberaum, der erst dadurch verkaufbar wird.
Dieser normative Anspruch stößt sich im Alltag ein wenig mit den empirischen Befunden. Man sieht, wie sich Skandale aufbauen und zu einem Tsunami entwickeln. Man nimmt wahr, wie eine Vielfalt der Meinungen verschwindet, um im Furor gegen ein Opfer zum Vernichtungswillen aller zu werden. Empörungskommunikation nennt das die Publizistik. Die Historiker sprechen von Pogromen.
Wenn es aber nicht das Gewinnstreben der Verleger oder eine eigene Agenda der Redaktionen ist, die die Gleichförmigkeit von Berichterstattungstrends hervorbringt, so kann es nur der Hegelsche Weltgeist selbst sein. In der Tat ist es für die Journalisten die Vernunft der Aufklärung selbst, das hehre Substrat aller Geschichte, die ihre Geschichten macht. Wer so in höherem Interesse unterwegs ist, darf sich Unterstellungen verbieten.
Der Vater der amerikanischen Verfassung, Thomas Jefferson, hat gesagt: „Vor die Wahl zwischen einer Regierung ohne Zeitung und einer Zeitung ohne Regierung gestellt, nehme ich das zweite.“ Demokratien wollen eine freie Presse. Diese Freiheit bestand zunächst in der Unabhängigkeit vom Staat. Man hat es dann später als verlegerische Vielfalt gedacht, als eine Vielstimmigkeit, die auf einem Wettbewerb um das Leserinteresse beruht.
Das System kippt dann, wenn der Berichterstattungsgegenstand zugleich der Berichterstatter ist. Man kann Stalin schlecht fragen, ob er kritische Anmerkungen zum Stalinismus hat. Oder den Kapitalmarkt fragen, was er vom Kapitalmarkt hält. Die Grundvorstellung ist die von unabhängigen Kräften, die sich im Wettbewerb ausbalancieren. Es ist der Mythos Markt, der hier Wahrheit stiften soll, Vernunft aus Wettbewerb.
Man kann darüber nachdenken, was sich hinter dem Bloomberg-Mythos verbirgt. Ein Geschäftemacher an der Börse, ein Broker, gebiert das dazu passende Mediensystem, wird Verleger und leistet sich Redaktionen und wird als so gestützter Milliardär dann Bürgermeister von New York. Man kann vergleichbare Geschichten über den Einfluss der Investmentbanker auf die nationale Regierung erzählen.
Aber hier soll nicht über den staatsmonopolistischen Kapitalismus unserer Jugend geredet werden, nachdem uns die Altersweisheit schon von der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft überzeugt hat. Es geht um die Qualität der Presse. Und die Vernunft der Journalisten. Wir lassen dabei außer acht, dass sie zu einem guten Teil Einflüsterungen unterliegen. Oder Opfer ihrer Faulheit sind. Auch Korruption ist, das sei ausnahmsweise erlaubt, kein Thema. Kontrafaktisch sei angenommen, dass Journalisten reinen Herzens sind.
Zu berichten ist von einem Journalistenwettbewerb seltener Aussagekraft. In jedem Jahr findet im Oxford and Cambridge Club in London ein „blind tasting“ von Weinen statt. Mit einem noblen französischen Sponsor wird die ganze Vielfalt der weltweiten Weine aufgefahren. Auf den Flaschen sind die Etiketten entfernt. Und nun darf in einer Blindverkostung allein der Gaumen herausfinden, welche Traube, welches Gebiet, welcher Winzer, welcher Jahrgang. Die Teams treten in unterschiedlichen Räumen an und hochkarätige Experten überwachen die Einhaltung der Regeln.
Das ist einer der üblichen Oxbridge-Wettkämpfe, in der sich die jungen Eliten messen. Es gab aber auch eine Disziplin, in der Weinkritiker aus der Journaille gegen Weinhändler antraten. Die Blindverkostung lässt kein Schummeln zu. Und wer gewann vor zwei Wochen als top of the pop vor all den Sommeliers des Weinhandels? Der Journalist Anthony Rose (The Independent). Das begeistert mich nachhaltig. Unzweifelhaft ein Experte, der besser ist als die Experten; ich abonniere seine Kolumne.
Von Pall Mall zurück auf dem Weg zu meinem Hotel in Bloomsbury bleibe ich noch in der Museums Tavern hängen, dem Pub gegenüber vom British Museum (Marx verkehrte hier, wenn er abends aus dem Lesesaal des Museums kam, wo er am Kapital bastelte). Und werde es ist zu fortgeschrittener Stunde, Zeuge eines Kneipenspiels. Es werden vier Pints mit unterschiedlichem Bier auf den Tresen gestellt und ein Pint mit Wasser. Zwei Kontrahenten sind die Augen verbunden. Das Spiel läuft in fünf Runden, die ersten vier zum Üben, die fünfte ist die entscheidende. Man stürzt also zehn Halblitergläser, um dann bei den nächsten fünf nach dieser Runde sagen zu können, welches dieser Gläser mit Wasser gefüllt war.
Quelle: starke-meinungen.de
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Warum gibt es eigentlich so viele Arschlöcher?
With a little help from my friends: Auf der Suche nach einem Thema für diesen Kommentar habe ich einen Hilferuf unter meine Freunde gebracht. Auf FACEBOOK wurde auf meiner Pinnwand ein CALL FOR IDEAS gepostet. Basisdemokratischer geht es ja nimmer.
Partizipation ist Trumpf in den Social Media. Von meinen gut viertausend Freunden auf FACEBOOK haben sich dann die üblichen Verdächtigen gemeldet und Vorschläge für die Kolumne unterbreitet. So entstand die Frage nach den Arschlöchern. Lange habe ich überlegt, ob man überhaupt mit einem solchen Kraftausdruck aufmachen sollte.
Zwischenruf an meine Frau Mutter: Ja, Mama, ich weiß, dass das ein völlig unangebrachtes Wort ist. Aber so reden hier alle, Mama. Die Social Media haben einen „Informalitäts-Zwang“. Wer hier nicht umgangssprachlich und lässig daherkommt, der hat schon verloren. Ja, wie in der Gosse. Auch ältere Herrschaften pflegen hier einen derben oder losen Jargon, von dem sie annehmen, dass er dem der Jugend entspricht. Dazu gehört, jeden Text mit Informalitätsmarkern zu durchsetzen. Ja, Ghetto-Stil, ich weiß. Nein, Mama, die Leute glauben jetzt nicht, dass Du mir nichts Besseres beigebracht hast. Aber das ist Web-Zwei-Null, das ist der Fortschritt. Nein, wenn ich meine Füße unter Deinen Tisch stecke, werde ich nicht mehr so reden.
Abgesehen von den Bedenken der Wohlanständigkeit: Das Verfahren ist doch toll. Endlich steht in den Medien, was die Menschen wirklich beschäftigt. Mediendemokratie wird Wirklichkeit. Einer meiner Fratzenbuchfreunde fasst zusammen: „Wenn man sich all diese Vorschläge, Themen, Vorgänge mal anschaut, ist ein gemeinsamer Nenner: Warum gibt es eigentlich so viele Arschlöcher? 15.000 Jahre Menschheitsgeschichte! Und immer noch verpesten und verhindern lauter Vollidioten den Frieden, den Zusammenhalt, die Gerechtigkeit, die Solidarität, das Mitgefühl, die Wehrhaftigkeit, die Wahrhaftigkeit, die Kultur…Ist doch zum Durchdrehen.“ Mein Freund, ein kluger Kopf, ist empört.
Empörung ist wichtig in den Social Media. Trotz der notwendigen Rücksicht auf den Ruf meiner guten Erziehung muss man das Wort nennen, mit dem dann eine erfolgreiche Empörungskommunikation bezeichnet wird: „shitstorm“ ( wahrscheinlich angelehnt an das amerikanische Sprichwort von dem Moment, „when the shit hits the fan“, wobei letzterer „fan“ kein Anhänger, sondern ein Ventilator ist).
Aber nehmen wir die Frage ernst: Warum besteht der überwiegende Teil der Menschheit aus Arschlöchern? Die Frage geht mir nach, seit ich das Brecht-Wort gelesen habe, nach dem er von Menschen, auch sich selbst, immer nur das Geringste erwartet habe und noch nie enttäuscht worden sei. Da klingt dieser Song aus der Dreigroschenoper an: „Denn wovon lebt der Mensch? Dass er so gründlich vergessen kann, dass Mensch er doch ist; davon lebt der Mensch.“ Die ganze Oper handelt davon, dass der Mensch nicht nach der Moral lebe, sondern von ihr. Wie immer bei Brecht gibt es dafür eine Verdichtung: „Der Mensch, die Krone der Schöpfung, das Schwein.“ Das ist wohl nicht das christliche Menschenbild.
Ich erinnere mich an eine leidenschaftliche Diskussion darüber mit Toni Soprano im Bada Bing , diesem Tanzlokal, das ihm gehört. Toni hat zwei Menschenbilder, eines entspringt seiner alten Heimat, das andere seiner neuen. Als Migrant in New Jersey hat er Ansichten über seine Mitbürger afrikanischer Herkunft, mit irischen Wurzel und jüdischen Glaubens entwickelt, die nur noch übertroffen (oder unterboten) werden durch seine Vorurteile gegenüber Russen.
Gegenüber diesen Mitmenschen ist die Kategorie unserer Überschrift allemal angebracht. Toni kennt hundert Geschichten, die das belegen. Während er selbst versucht, seine Familie durch seine Tätigkeit in der Abfallbeseitigung („waste mangement“) zu ernähren, gehen die anderen mehr oder weniger verachtenswürdigen Jobs nach und sind sich dabei für nichts zu schade. Toni hält die Familie hoch und die Kirche, die katholische, versteht sich. Glaube, Treue, Fürsorge.
Salvatore („Big Pussy“) Bonpensiero stimmt ihm zu: So teilt sich die Welt in das Böse und das Gute, in Licht und Schatten. Dazwischen fällt, was wir lernen müssen über Heimkinder im katholischen Irland und auch unter der Hoheit der deutschen Kirchen. Elternlose Kinder, die ganz besonders schutzbefohlen sind, sollen hier über Jahrzehnte einer Schwarzen Pädagogik ausgesetzt worden sein.
Im Namen des Herrn wurden mit seelischer und körperlicher Gewalt Persönlichkeiten zerstört. Als wäre das nicht schlimm genug, soll es notorisch zu sexuellen Übergriffen durch die Geistlichen, Mönche und Nonnen gekommen sein, Notzuchtverbrechen unter’m Kreuz. Der fabelhafte Journalist Peter Wensierski hat das im SPIEGEL und in einem lesenswerten Buch und jetzt einem Film aufgedeckt. Das ZDF reagiert mit einem Themenabend. Hier ist Empörung angebracht, und das Schimpfwort unserer Headline eher noch zu schwach.
Was nun sagt die Täterseite zu diesem Wirken der Kirche Christi? Dass der scheidende Papst in seinem Pontifikat wesentlich zur moralischen Läuterung der schwarzberockten Agenten der Doppelmoral beigetragen habe, finden vor allem die seinen. Und sofort räumen sie ein: Man sei als Mensch halt fehlbar, und das werde so bleiben „bis zur Wiederkunft Christi“. Hallo? Solang darf dann wohl noch der Geist willig, aber das Fleisch schwach bleiben.
Toni Soprano im Bing findet ohnehin, dass man mit den Guten nicht so ins Gericht gehen solle und sich mehr auf die wirklich Bösen konzentrieren. Es gebe eben unsere Sache („cosa nostra“) und das, was, ich zitiere den Jargon, die Neger, Juden und Iren so anstellten; und die Russen seien die Schlimmsten. Und damit sind wir auf dem Punkt: Moral ist der Anspruch, den wir an andere stellen.
Oder das Mittel, mit dem wir andere richten wollen. Es geht um unser Geschäft. Moral ist eine Hure der Macht. Toni widerspricht lebhaft. Und er wisse nun wirklich, was eine Hure sei. Allmählich beginne ich zu zweifeln, ob das Bing wirklich nur ein Tanzlokal ist. Toni sagt : ja. Er schwört es beim Leben der Jungfrau Maria. Salvatore Bonpensiero flüstert ihm ins Ohr, er könne nicht beim Leben der Jungfrau schwören, die sei nicht mehr. So lässt sich Toni nicht entmutigen. Dann eben auf das Bild von Padre Pio. Toni hat eine verblichene Postkarte mit einem süßlichen Porträt des Volksheiligen auf die Tür seines Wandsafes geklebt. Für alle Fälle.
Quelle: starke-meinungen.de
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de