Logbuch

Eine Schweinepolitik ist das mit der Schweinegrippe

Die junge Ärztin, die gerade die Praxis ihres Vaters übernimmt, ist eigentlich von zarter Gestalt und fürsorglichem Ton. Jetzt platzt es aus ihr heraus. Eine Schweinerei sei, was unsere Gesundheitspolitik sich bei der vermeintlichen Massenseuche namens Schweinegrippe erlaube. Wenn sie mich impft, erhält sie fünf Euro Honorar.

Dafür nimmt sie meine Krankengeschichte auf, erwägt meinen Gesundheitszustand und trägt die ärztliche Verantwortung. Aber sie impft mich nicht, weil ich nicht bei der Feuerwehr bin, uralt und schwanger. Zudem, und das ist meine Schuld, ich habe meinen Impfpass verloren. Es geht um so einen Lappen wie der alte Führerschein, in den unzählige Helferinnen mit Kuli und Gummistempel gekrakelt hatten. So wie man früher an der Grenze ohne Pass ein Gar-Nichts war, ein staatenloses, so ist man heute ohne Impfpass nicht mal ein Patient, den man impfen kann.

Ich biete diese Scheckkarte an, die ich von meiner Krankenkasse habe. Frau Doktor reißt die Arme hoch: Der Chip weiß, wie ich heiße, aber sonst schlicht nichts.

Mein Apotheker ist nicht fürsorglich, hübsch und verzweifelt, sondern riecht schon morgens nach Schnaps. Er politisiert. Der Impfstoff gehört ihm nicht. Alle Arzneien darf er erwerben und verkaufen, aber das Mittel gegen die Pandemie mit dem Schweinetitel, das darf er nur „händeln“. Er reicht staatlich gesteuerte Zuteilungen weiter. „Wie in der DDR“, sagt er, und natürlich laufe es mit der HO Pharma nicht.

Es sei eine Schweinerei, wie sich die Politik von den Pharmakonzernen vorführen lasse. Da ich ihn gut kenne und er gefügig wirkt, flüstere ich über die Theke, ob er mir nicht etwas zustecken könne von der besseren Droge, die Regierung und Militär bekämen. Die Ehefrau des Verteidigungsministers lässt nämlich gerade verlauten, sie habe auch nur das Mittel für Normalsterbliche bekommen. Wenn Regierungs-PR solche home stories absondert, weiß ich als Bürger, die Sache stinkt. Da ist eine Schweinerei im Gange. Ich will das Zeug, das ihr Gatte Karl Theodor zu Guttenberg gekriegt hat, nicht die Ersatzspritze für den Plebs.

Und dafür ist S-Klasse-Ulla („Das steht mir zu.“) auch durch den Spott der Pharma-Lobby gelaufen, ihre zu eng gewordene Kostümjacke immer wieder zwanghaft mit Gewalt zusammenziehend, als ob sie sich so vor Angriffen schützen könnte. Sie galt als verlässlicher Kaltblüter, ein sozialistisch erzogenes Schlachtross, und hatte mit der in der DDR sozialisierten Kanzlerin die ideale Bündnisgenossin für Kollektivismen wie den Gesundheitsfonds. Nur die FDP erhob gelegentlich die Stimme. Darauf müsste man jetzt bauen können.

Die schwarz-gelbe Wende: jetzt also aus Hannover der in Bundeswehrkasinos erzogene Philipp Rösler, der aus Vietnam stammende Obama der FDP, der so nett rüberkommt.  Was aber erwarten wir jetzt von diesem Marktliberalen im Geschenkkarton eines gefallsüchtigen Menschen, dem idealen Schwiegersohn im zweiten Kabinett Merkel? Er eiert herum wie sein Parteichef, der erste Außenminister dieser Republik, der seinen Antrittsbesuch in der Talkshow von Herrn Beckmann macht und sich dort, frisch im Amt, zu seinen sexuellen Präferenzen verbreitet.

Rösler erweist sich allenfalls als politisch klug, so wie sich diese politische Klasse als klug erweisen will. Er lädt fix alle Gesundheitsminister der Länder nach Berlin und stellt sie gesammelt vor die Kameras. Für die SPD spielt Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz den „nützlichen Idioten“ (Lenin) und verhindert die parteipolitische Polarisierung. Jetzt hätte die SPD-Opposition mal zeigen können, was von der politischen Wende zu halten ist. Dazu ist diese Partei aber zu staatsbürgerlich oder, was parteipolitisch auf das Gleiche herauskommt,  zu doof.

Das kennt man ja schon. Herr Steinmeier hat die Rolle des nützlichen Idioten für Frau Merkel im Fall Opel ja auch gespielt. In der Tagesschau sehen wir die Gesundheitsminister aller Parteien den Kopf hinhalten für einen unprofessionellen Komödienstadl, der alles hat, um zur Tragödie zu werden. Minister Rösler und die FDP haben alle Chancen, sich an der Schweinegrippe zu infizieren; Ausgang wie im wirklichen Leben offen.

Verdächtiges Schweigen aus den Pharmakonzernen. Keine Gelegenheit für den Ministerpräsidenten aus NRW,  den selbsternannten Arbeiterführer Jürgen Rüttgers, von der hässlichen Fratze des Turbokapitalismus zu reden. Nach Jahren der Demütigungen, lästig zwar, aber folgenlos, ist man endlich wieder am Drücker. Solche Macht pflegt man dort, wo die wirkliche Macht ist, still zu genießen.

Wer die Kostenstrukturen im Gesundheitswesen kennt, weiß ohnehin, wo der Löwenanteil unseres Geldes hingeht. Während wir unsere Ärzte schlechter bezahlen als unseren Friseur, während wir der Pflege für Putzfrauenlöhne die menschlich schwerste Arbeit überhaupt aufhalsen, pflegen diese Herren in Deutschland einen der lukrativsten Pharmamärkte der Welt. Mein Apotheker nennt das eine Schweinerei, aber, wie gesagt, er ist nicht ganz nüchtern und kommt aus dem Osten. Was aber sagt der FDP-Mann Rösler? Bisher lächelt er bübisch gegen jedermann. Harald Juhnke in jungen Jahren.

Die Gefahr, dass ich selbst außer starken Meinungen auch Schweinegrippeviren verbreite, ist noch nicht gebannt. Denn geimpft bin ich nach wie vor nicht, weil ich diesen vermaledeiten Impfpass nicht finde. Warum brauche ich einen Lappen statt einer intelligenten Karte? Dann könnte ich zu jedem Arzt und müsste mich nicht diesem Gesundheitsamt-Regime unterwerfen.  Manches könnte man doch bei einem Notfall in Sekunden brauchen.

Nichts ist plausibler als ein kluger Chip, der meinen Arzt aufklärt, zweifelsfrei und kompetent, zumal wenn der Patient dies nicht mehr kann. Warum haben wir das nicht? Das wiederum weiß meine nette Ärztin zu beantworten: Weil die FDP das nicht will. Wegen Datenschutz. Ich finde, auch das ist eine Schweinerei. Das wird mir Rösler nicht weggrinsen.

Quelle: starke-meinungen.de

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Wohlfeile Gedenktage, die abgenudelt werden – und einen wichtigen, der vergessen scheint

So, so, lieber Helmut Kohl, die Wiedervereinigung des deutschen Vaterlands haben die Menschen im Osten gewollt. Der alte deutschnationale Traum fand durch Sie, Gorbatschow und Bush sen. seine Erfüllung?  Das ist eine billige Geschichtsklitterung. Die Wahrheit ist: Die maroden postkommunistischen Diktaturen sind in ganz Mittel- und Osteuropa aus Altersschwäche in sich selbst zusammengefallen. Und die Deutschen waren nicht vorne weg. Zentralverwaltungswirtschaften funktionieren einfach nicht. Regime, die die Menschen vor sich selbst beschützen wollen, halten nicht. Mit Deutschnationalem hat das alles rein gar nichts zu tun. Zwanzig Jahre Mauerfall, allgemeine deutsche Volksbetörung und Neuauflage der alten Lebenslügen: Man kann es langsam nicht mehr hören.

Kommen wir mal zu den wirklich wichtigen Gedenktagen: Wir begehen in wenigen Tagen den vierzigsten Jahrestag von Altamont. Wir erinnern uns an den Tod von Meredith Hunter. Sein gewaltsames Ende markiert den Tod eines Traumes vom besseren Menschen. Das ist für meine Generation so bedeutungsvoll wie die Attentate auf Rudi Dutschke, Robert F. Kennedy oder Martin Luther King, die zuvor geschahen. Wir sahen vor vierzig Jahren hier eine historische Serie; was eine unzulässige Verallgemeinerung ist, aber nicht ohne Berechtigung. Unser Glaube an das Gute in allseitiger Liebe und jedermanns Friedfertigkeit ging zu Bruch. Der unselige Rocker der Hell’s Angels, der damals Meredith Hunter abstach, hat Geschichte geschrieben. Wer war Hunter, was war Altamont? Wo war die historische Lektion?

Altamont war, obwohl fast vergessen, die bedeutendere Schwester des weltbekannten Woodstock. Die Hippie-Kultur feierte Urstände auf dem „Woodstock Music and Art Festival“ im August des Jahres 1969. Blumen im Haar statt Napalm auf Vietnam. Von freier Liebe und ewigem Frieden träumte eine Generation, die der Vietnam-Krieg wachgerüttelt hatte; so hieß damals das Afghanistan der USA. Die Lieder und Bilder aus Woodstock wurden zu den Leitmotiven einer Generation, die ihre Lebensweise als Kulturrevolution begriff. Zwischen haschischgeräucherten Zelten und buntbemalten VW-Käfern griffen Sex, Drugs and Rock `n Roll platz: give peace a chance. Wer das singen konnte, war ein besserer Mensch. Der Hippie-Traum währte kein halbes Jahr.

Die Rolling Stones wollten hinter dem Woodstock-Paradies im Staate New York nicht zurückstehen und planten ein Gratis-Konzert in Altamont,  Kalifornien. Auf einem kahlen Hügel an einer Rennbahn sollten 300.000 Fans den Rausch der „counterculture“ erleben dürfen. Die Ordnungsdienste hatte man den örtlichen Rockern, den Oakland Hells Angels, übertragen, gegen eine früh ausgezahlte Gage in Form von Freibier im Wert von 500 Dollar. Die Jackenjungs sollten die Generatoren für die Verstärker beschützen, mehr nicht. Man war alternativ und spontan in diesen Tagen: Ohne Sanitäranlage, ohne Lebensmittelversorgung, auf einer niedrigen publikumsnahen Bühne erlebten die Bands den sich aufbauenden Furor einer bösen Menge. Der Mob wollte Blood, Sweat & Tears. Die Idylle von Woodstock roch hier in Altamont nach Progrom. Mick Jagger hat seine seither notorische Angst in einem Satz zusammengefasst: „Wäre Jesus da gewesen, sie hätten ihn gekreuzigt.“

Die Rolling Stones verlassen mit diesem Tag die Gegenkultur und beschließen, ins professsionelle Show Business zu gehen. Aus der sozialen Bewegung wird ein Geschäft, eine Industrie. Dort sind sie, als ältere Herren, noch heute. Altamont vor vierzig Jahren, das war der heilsame Schock unserer Jugendkultur. Wer ihn verarbeitet hatte, war später auch im linken Lager davor gefeit, Freibeuterträumen nachzugehen. Wer vor vierzig Jahren Altamont verstanden hatte, wusste plötzlich um die Vorzüge des Gewaltmonopols in einem Rechtsstaat. Das klingt jetzt schon wieder wie auf einer der vermaledeiten Zwanzigjahrfeier zur deutschen Einheit; also lassen wir es dabei.

Quelle: starke-meinungen.de

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Banker als geliebte Gangster: wie wir unseren großen Geld-Ganoven verzeihen

Im Zentrum der Weltwirtschaftskrise stehen nicht nur die Gebrüder Lehman, deren Bank der amerikanische Staat, Gott strafe ihn, fallen ließ, sondern auch Bernard Madoff, der die Gierigsten der Gierigen an der Wall Street um ihr Vermögen brachte.

Für 150 Jahre hat man ihn hinter Gitter geschickt, den Liebling der amerikanischen Finanzwelt, den geachteten Bürger gehobener jüdischer Kreise, weil er vorgegaukelt hatte, deren Vermögen in Höhe von 65 Milliarden Dollar läge sicher in seinem Safe und würde nächtens von Heinzelmännchen vermehrt.

Geprellt hat er seine Anleger am Ende um 15 Milliarden, ein bitteres Ende nach einem jahrelangen Rausch, in dem Madoff  den Seinen die dicksten Rendite bescherte. Er konnte sein Schnellballsystem in einer Art Vertrauensschutz durch die Börsenaufsicht durchziehen, die es ihm wohl dankte, durch Konkurrenz die Handelskosten so erfreulich gedrückt zu haben. Madoff hat auch das Geld seiner eigenen Familie herangezogen, vergoldet und am Ende vernichtet; man darf bezweifeln, dass er überhaupt ein Schuldbewusstsein hatte.

Was aber trieb den Mann? Mein amerikanischer Freund Jeff Kornblum, neuerdings etwas knapper Investmentbanker, sagt dazu mit dem Ausdruck allfälliger Abscheu: „Zu Fall gebracht hat den Juden dann eine gottverdammte Irin.“ Ich erschrecke. So redet man in New York als amerikanischer Jude über Madoff und die Journalistin Erin Arvedlund? Sein vordergründiger Rassismus richtet sich gegen die vermeintlich irisch-stämmige Schmutzaufwirblerin, die der guten alten Regel „Nichts fragen, nichts erzählen“ einfach nicht gehorchen wollte. Eine linke Hündin sei das, sagt er. Ich werde Zeuge des unbeholfenen Versuchs, sich das eigene Unglück zu erklären und die Schuld bei anderen zu suchen. In einem Stakkato von Platituden und Ressentiments  werden die Täter zu Opfern.

15 Milliarden Dollar, das sind übrigens 15.000 mal eine Million Dollar, eine stolze Zahl. Der Engländer Nick Leeson („the Rogue Trader“) hatte ab 1993 nur knapp eine Milliarde Pfund Sterling in Singapur verspekuliert und in London ging 1995 die altehrwürdige Barings Bank über die Themse. Ich erinnere mich noch gut an die Fernsehbilder, wie der arme Kerl in Frankfurt verhaftet wurde. Sein französischer Kollege Jérôme Kerviel brachte es fünfzehn Jahre später im Investment Banking der  Société Générale immerhin auf fünf Milliarden Miese.  In einer repräsentativen Umfrage im Februar 2008 sahen fast 80 Prozent der Franzosen ihren Jérôme eher als Opfer denn als Täter.

Die christliche Welt steht in der Tradition des neutestamentarischen Vergebungsgedankens. Man verzeiht und dreht das Täter-Opfer-Karussell. Der Philosoph Hans-Georg Deggau spricht als Ausdruck des Zeitgeistes von der Beliebtheit des Opferstatus, die bis zu einer „Selbststilisierung als Opfer“ reiche. „Die Gesellschaft stellt für die Opfer moralische und ökonomische Gratifikationen zur Verfügung.

Da die Opferperspektive die moralisch überlegene ist, empfiehlt es sich, sich auf der Seite der Opfer zu situieren. Die Täter oder Systeme sind die Bösen, von denen man sich durch Bekenntnis zum Opfer unterscheidet.“ Wir leiden an einem zwanghaften Sehnen, aus allem und jedem ein Opfer zu machen. Und sei es, dass wir Verbrechen auf ein körperliches Handikap zurückführen, für das der Arme nun wirklich nichts kann.

Die populärste Erklärung für das Wirken des Wall-Street-Schurken Bernard Madoff liefert in den USA gegenwärtig Sheryl Weinstein. Die Dame ist nach eigenem Bekunden die ehemalige Geliebte des verheirateten Anlagebetrügers. Sie äußert sich über etwas, das amerikanische Zeitungen „eine einzelne Tatsache seiner Anatomie“ nennen. „Madoff has a very, very small penis“, heißt es in den Gazetten. Dazu erzählt Weinstein von dem ersten gemeinsamen Frühstück, bei dem Madoff sein Coming Out mit einem „So, now you know about me.“ begonnen hätte. Natürlich wusste sie da schon, was er meinte. Damit ist ihr und der Nation das verborgene Motiv des edlen Ganoven klar.

Die Story heißt: „the little man who screwed the big boys“.  So erklären sich die US of A das Platzen einer Spekulationsblase im „Ponzi scheme“, das Motiv zur Auflage eines Schneeballsystems? Die Natur hatte ihn benachteiligt. Size matters.

Und da fragt  ein Horst Köhler, ob wir was aus der Krise gelernt haben. Madoff war auch nur ein Opfer, ein zu kurz gekommenes, sozusagen.  Wenn das die Ursache der letzten Krise war, steht die nächste bevor.

Quelle: starke-meinungen.de

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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum

Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.

Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.

In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?

Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.

Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.

Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?

Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.

Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.

Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.

Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.

Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.

Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.

Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.

Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.

Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.

Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.

Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“

Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“

Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.

Quelle: starke-meinungen.de