Logbuch
INTRIGANTENSTADEL.
Die Partei hat immer recht. Der berühmte Satz stammt aus der Logik des Kommunismus und hat böse historische Eskapaden begleitet. Man kann nicht ausschließen, dass auch andere Diktaturen ihrem ideologischen Kern einem solchen Freibrief erteilt haben. Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit; sagt das Grundgesetz. Reden wir über die Soziologie der politischen Partei. Ich selbst habe zweien angehört und bin heute frei davon.
Historisch ist die politische Partei ein gesellschaftlicher Zusammenschluss, eigentlich ein Verein, von Gleichgesinnten. Dieser Basis an gemeinsamen Überzeugungen entspricht oft ein einheitliches soziales Milieu oder eine geteilte kirchliche Bindung, jedenfalls eine Lebensweise oder Erfahrung, die den Zusammenschluss plausibel erscheinen lässt. Die Rudelbildung kann mehr oder weniger verbindlich sein für ihre Mitglieder. Man sieht es an Hobby-Vereinen, etwa Sportclubs; es gibt lockere Fan-Kulturen oder fanatische Anhängerschaften, bis hin zu kriminellen Banden. So bei Parteien.
Im Marxismus-Leninismus erfüllt die Partei eine weltgeschichtliche Aufgabe, die des Klassenkampfes, der zunächst die Arbeiter, dann die Menschheit von der Geißel des Kapitalismus befreit. Die einfache Alltagserfahrung damit war bisher wohl, dass sich das ganz gut anhören kann, im wirklichen Leben aber schlicht nicht klappt. Wir hatten ja nüscht. Darauf will ich aber gar nicht aus, weil das, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte ist.
Bevor ein Politiker sich in einem Staatsamt mit Ruhm oder Tantiemen bekleckern kann, oder auch nur einen Wahlkampf gewinnen, muss seine Partei ihn nominieren. Der CDU sagt man nach, dass sie ein Kanzlerwahlverein sei; das meint, dass hier jeder auf das Schild gehoben wird, der Prozente bringt, was Mandate bedeutet. Mutti machte mächtig, Merz marodiert. In der SPD ist legendär, wie sehr sie ihre eigenen Führer hasst und ihnen das Leben schwer macht; Sozen hassen Macht, jedenfalls wenn sie anstrengend wird. Die Linke war schon immer meinungsstark und verantwortungsscheu. Bei den Grünen blüht dieses deutsche Elend in Potenz.
Das wirkliche Pandämonium ist die interne Stimmungslage der AfD, was die schlitzohrige Alice aus dem völkischen Wunderland gerade noch zu verbergen weiß. Auch ein Thema. Bleibt als Vorhölle noch die Berliner SPD. Immer schon von Westdeutschen geführt. Was an politischer Peinlichkeit passieren kann, passiert hier. Gerade höre ich, dass Frau Doktor Franziska Giffey keine günstige Kandidatenposition eingeräumt bekommt, sprich keinen Listenplatz zur Abgeordnetenhauswahl (und dafür einen garantiert miesen Wahlkreis). Der Grund ist einfach, sie galt als nominierungswürdig, weil aus Frankfurt. Jetzt kam aber raus, gar nicht das am Main, sondern Frankfurt/Oder. Das geht für „Ich bin ein Berliner“ gar nicht.
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ADVENIAT.
Wir sprachen hier über die Gedächtnisschwäche von Eichhörnchen, deren vergessene Winterdepots mit Baumsamen aller Art im Frühjahr keimend die Vielfalt des Waldes erhalten. Nachhaltig, weil multikulti. Dazu eine weitere Beobachtung, jetzt aus der großen Stadt. Hier herrscht in den Baumwipfeln die Rabenkrähe, ein schwarzer Geselle, dem Literaten bekannt als Todesbote. Meist mit Hassgesang in laut krächzenden Junggesellenschwärmen. Stadtbild.
Diese Biester sehe ich auf dem begrünten Balkon meines Kiez-Appartements ebenfalls Verstecke anlegen, in denen nun Haselnüsse, Bucheckern, Eicheln verschwinden. Aber er erinnert. So weiß man deshalb, dass die Intelligenz des Raben für ein Viech ganz passabel; sie wird mit der des Menschenaffen verglichen. Es gibt in Berlin ganze Viertel, in denen die Raben die intelligentesten Bewohner sind. Jedenfalls im Osten der Stadt, wo sich die biodeutsche Besiedlung von vor der Wende zunächst erhalten hat. Durch den späteren Zuzug der Öko-Schwaben hat sich daran nichts geändert. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Eigentlich berichtet werden sollte, warum ein schwaches Gedächtnis eine kulturelle Errungenschaft ist. Zum Beispiel im Strafprozess. Ich erinnere einen Granden der CDU in einem Verfahren um Bimbes, den er in Plastiktüten im nahen Ausland abgeholt und eingeschmuggelt haben soll. Parteienfinanzierung. Auf Vorhaltung des hohen Gerichts antwortete der Angeklagte acht Mal in absolut gleichlautendem Ton: „Daran, Herr Vorsitzender, kann ich mich nun gar nicht erinnern!“ Es gibt halt keinen Erinnerungszwang, auch nicht, wenn man ansonsten Recht und Gesetz respektiert.
Deshalb weiß der kluge PR-Mann: „Schrift ist Gift!“ Da wir gerade bei schwarzen Themen sind. Es sitzt des Abends der einsame Liebeskranke am Fenster zur dunklen Nacht und fragt sehnsüchtig nach seiner Geliebten, die den schönen Namen Eleonore trägt. Vor ihm als Bote von der Schattenseite des Lebensglücks, die Rabenkrähe. „When shall I see Eleonore? Quoth the raven: Nevermore!“ Was für eine schwarze Seele.
Dieserhalben hieß der Rabe traditionell Aaskrähe. Seine Speisekarte erlaubte alles, was sonst das edle Vegetarische Herz verschmerzt. Ihm war der „road kill“ so recht wie menschlicher Abfall, Würmer, Spinnen, Ekelkram. Auch Aas. Ich entwickle mich noch zum Großstadt-Poeten, was Goebbels Asphaltliterat nannte. Es wird Zeit zum Advent, wo trotz Weihnachtsmarktpoller Versöhnliches Vorschrift.
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SCHWANZSCHATTEN.
Rückkehr aus der großen Stadt auf den Landsitz mit großartiger Entdeckung. Ein Eichhörnchen hat den großen Nadelbaum bezogen und tobt nun fröhlich durch den Garten. Eine Freude anzuschauen. Herzlich willkommen!
Eine ganze Reihe von Anmerkungen sind fällig. Eichhorn? Der Name des rotbraunen Gesellen kommt nicht von der Eiche, dem soliden Baum, sondern aus dem Althochdeutschen, wo das Rumgehüpfe von Ast zu Ast zum Charakteristikum gewählt wird. Der liebenswerte Kerl ernährt sich nicht von anderen Tieren, sondern den Früchten des Waldes, sprich Baumsamen. Gleichzeitig zum buschigen Schwanz, wozu wir später noch kommen, hat die Natur ihn mit einem schwachen Gedächtnis gesegnet. Ein stattlicher Teil der Nahrungsverstecke zum Überleben des Winters werden schlicht vergessen. So sprießt der Samen im Frühjahr und erhält die Vielfalt des Waldes. Ein genialer Gärtner wider Willen.
Was ihn neben dem putzigen Antlitz des netten Nagers auszeichnet ist sein prächtiger Schwanz. Dieser mag beim Flug navigieren helfen, ist aber vor allem eine Extremität des Prahlens; er beeindruckt so in der Brunft Weibchen. Die großzügige Behaarung beeindruckt aber nicht nur die brünstige Damenwelt, nein, die Größe erschreckt auch Feinde. Man soll sich besser nicht mit ihm anlegen. Ein veritabler Vegetarier stattlicher Manneskraft. Dank buschigem Schwanz. Solches hör ich gern von meinem Vers.
Im Nest wärmt das Buschige den dürren Kerl wie eine Decke. Den Vogel abgeschossen haben aber die Alten Griechen; sie belegten den agilen Kerl mit dem großen Schwanz mit dem Mythos, dass er die prächtige Extremität auch habe, um sich selbst Schatten zu spenden. Alta Schwede, im Schatten des eigenen Schwanzes wohl leben; das ist schon was.
Im übrigen ist das rote Eichhörnchen, das eurasische, eine schützenswerte Art, die vor der grauen bewahrt werden muss, die als Neozon eindringt. Passiert gerade in England. Wandert ein der Fremde und ersetzt irgendwann die Heimischen. Muss ich dem Thilo Sarrazin erzählen, wenn ich ihn in Berlin sehe; kann er ein weiteres Kapitel für sein Abschaffungsbuch draus machen. Was einen die Natur doch so alles lehrt.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de