Logbuch

FREE SPEECH - CHANGE OF CONTROL.

Eine Waffe hat ihre Besitzer gewechselt. Einst war das Recht zur freien Rede, die individuelle Freiheit zur Meinungsäußerung, in Händen des bürgerlichen Fortschritts. Wir hörten es von Liberalen, Linken, Sozialisten, Gewerkschaftlern. Wir hatten es als kostbarstes Menschenrecht gelesen bei den Philosophen der Aufklärung wie Milton, Locke und John Stuart Mill. Wir hörten es in der Französischen Revolution und von der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. All das fasse ich zusammen als „Mannes Mut vor Königsthronen“. Es klingt für mich immer nach im Luther-Wort an die Inquisition: „Hier steh ich und kann nicht anders!“

Das hat sich geändert. Wir finden die Fanatiker der Freien Rede zunehmend im Milieu der Neuen Rechten, „free speech“ als Kampfruf des Neokonservatismus. Freiheit wird gefordert für den Rassismus von Migrationsgegnern, für die Feinde des Woken, die Gegnern Europas und nationalistische Fanatiker. Es fordern mit dieser Parole Abtreibungsgegner Raum für Frauenfeindlichkeit und das Wort von der Überlegenheit des Weißen ist wieder Währung. Ich erschrecke. Die Gegenaufklärung kauft sich gigantische Kommunikationsplattformen und feiert sie als „free speech“.

Diesem Waffenwechsel entspricht eine Umkehr in dem Wunsch nach Zensur. Einst war sie eine staatliche Gewalt der Adelsherrschaft oder der Religionsdiktatur, sprich betont „rechts“. Heute finden wir die Sehnsucht nach ihr im linken Spektrum und damit begründet, dass ohne Zensur der sozialen Medien die Demokratie gefährdet sei. Es gelte Hassredner zu verfolgen. Man müsse Meinungsäußerung regulieren, höre ich von Linken und Liberalen. Die Pressefreiheit will neuerdings Staatsknete. Der Ruf nach dem Staat, ja, nach der Justiz, erschallt aus linken Kehlen, weil man sonst Verächtlichmachung der Politik zu fürchten habe. Wer einen grünen Minister Schwachkopf nennt, darf morgens um sechs der Hausdurchsuchung einer politischen Polizei seinen PC mitgeben. Soviel Zensur soll sein, zum Schutz der Verfassung, sagt die Linke. Change of control.

Warum geht uns das hier an? Nun, darf ich an ein Logbuch aus dem frühen 18. Jahrhundert erinnern, das „Cato‘s letters“ genannt wurde. Hier erhoben die englischen Journalisten Thomas Gordon und John Trenchard das Wort zu zeitgeistigen Kommentaren. Sie begründeten die moderne Stimme Catos, der sich als politischer Kopf gegen die Cäsaren wandte, die autoritären Häupter einer verfallenden Republik und eines wieder aufkommenden Königtums, sprich der dekadenten Diktatur. Ich wette, das haben Sie nicht gewusst, wie lange es schon die Briefe des Cato gibt und warum. Morgen dazu mehr.

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KÜNSTLERISCHE INTELLIGENZ.

Die Blamage ist perfekt. Der amerikanische Gesundheitsminister hat ein Gutachten zur Gesundheit von Kindern vorgelegt, das sich schon bei erster Durchsicht für Fachwissenschaftler als Fälschung erweist. Mehrere dort zitierte Studien gibt es gar nicht, heult die Fachwelt auf. Und das passiert einem Politiker, der ohnehin für irrationale Verschwörungstheorien bekannt ist; etwa der, dass Impfungen zu Autismus führen.

Die Neue Rechte ersetzt rationale Politik notorisch durch Propaganda; das wissen wir. Warum aber passieren dabei so peinliche Pannen? Darauf habe ich zwei Antworten, die es lohnen näher hinzusehen. Beide führen zu einem wichtigen Schlagwort, dem der KOMPETENZSIMULATION. Das ist die Fähigkeit, mit Schlauheiten angeben zu können, obwohl man wissenschaftlich nichts auf der Pfanne hat. Im Deutschen nennt sich das „Lauterbachen“. Ich kenne solche Simulatoren auch als Akademiker im Amt; so ist das nicht, auch in meinem Fach. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

Im online vagabundierenden Milieu des neuen Wissens, bei den sogenannten Raketenwissenschaften, wirken Tech-Oligarchen, die sensationelle Antworten auf die Zukunftsfragen der Menschheit zu beantworten wissen, aber keine Akademiker sind. Die Zukunft der Menschheit auf dem Mars ist ein Marketing-Mythos eines Rüstungsunternehmers namens Musk, aber keine Wissenschaft. Es ist blanker Unsinn. Ein TRIVIALMYTHOS, der Staatsknete besorgt, sonst nix. QAnon. Auch das ist wie Lauterbach, der sich als Epidemiologe simuliert hat, ein Fach, das er nie studiert hat (nur seine Frau, das ist ja wohl nicht dasselbe). So wie Musk nicht das autonom-fahrende Auto erfunden hat; er hat die Firma gekauft, die das aus Mercedes-Know-How herausbastelt. Die Künstlerische Intelligenz Kalifonischer Oligarchen. Ein militärisch industrieller Komplex. Das nutzt KI, mehr nicht.

Dann zweitens zu dem, was die Textautomaten so an Texten können. Es wird nach dem Analogieprinzip Semantik simuliert. Da das menschliche Hirn ähnlich arbeitet und die Grundgesamtheit bei großen Rechnern recht hoch ist, sind die Ergebnisse nicht schlecht. Ja, schon heute ist CHAT GPT schlauer als viele Menschen, was daran liegt, wie doof die meisten sind und dass man als Doofer ganz kommod durch‘s Leben kommen kann. Die Künstliche Intelligenz simuliert die natürliche, die wiederum auch nach dem Ähnlichkeitsprinzip arbeitet. Kybernetisch Analogiebildung. Dabei kann das Künstliche bis ins Künstlerische gehen. Fälschungen nicht ausgeschlossen. Das Wahrheitsprinzip ist hohe Häufigkeit.

Mit diesen beiden Vorbehalten ausgestattet sehen wir einer Wissenschaftlichen Studie auf den zweiten oder dritten Blick an, ob sie stimmen kann. Auf den ersten Blick wirkt die KOMPETENZSIMULATION immer ganz passabel; das ist ja, was der Rechner kann. Es braucht immer öfter den wirklich studierten Experten, um die Camouflage zu durchschauen. Das ist intellektuell jenseits von Lauterbach und JFK jun., den Kompetenzsimulatoren in der Politik. Wir erleben Bildungsidioten an der Macht, ganz gleich, ob sie für das Impfen oder dagegen sind. SchlauMeier. KlugScheißer.

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WEGSCHAUEN WOLLEN.

Was sich so vornehm „selektive Wahrnehmung“ nennt, ist keine Unart unserer Sinne selbst, sondern ein Schaltfehler im Hirn. Man kennt es von unnötigen Staus auf der Autobahn, wo der Verkehr auch auf der Gegenfahrbahn stockt, weil es „Gaffer“ gibt, die unbedingt ein Bild vom Horror des Unfalls mitkriegen wollen und so den nächsten Stau erzeugen. Weiterer Auffahrunfall programmiert. Warum wollen wir gaffen?

Seit wir mit dem iPhone in die Welt blicken, konzentriert sich das Gaffen auf das kleine Scheißding in unserer Hand; die jüngere Generation hat mindestens zwei Online-Instrumente simultan an. Softpornos und schale Gags, Terror des Episodischen. Die Belohnungsstruktur der endlosen Folge von Filmchen mit Pointe macht uns zu Schoßhündchen des Internets, die auf Leckerli lauern und dabei anregt mit dem Schwanz wedeln. Und Elon wirft wieder eines, wenn unsere Aufmerksamkeit abzuschweifen droht. Wir sind zu Appetenz-Sklaven des Episodischen geworden.

Mir fällt auf, wieviel ich von der amtierenden amerikanischen Klasse weiß, was ich nie zu wissen hätte hoffen wollen. Ich werde an den Stellschrauben in meinem Hirn drehen und den gelben Clown künftig vorsätzlich ignorieren. Die nächsten tausend Strafzölle darf er ohne mich verhängen, zurücknehmen oder was auch immer „Social Truth“ verkünden will. Ich schaue künftig weg. Ich sage fürderhin mit Karl Valentin: „Nicht mal ignorieren!“

Darf ich einen Gedanken des fabelhaften Immanuel Kant vortragen? Er handelt „von der Macht des Gemüts durch den bloßen Vorsatz seiner krankhaften Gefühle Meister zu sein“. Wir können, weil wir wollen. Auch das Wegschauen.

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Merkels Wendemanöver – griechische Tragödien in der Vorwahlzeit

Leise und verlässlich sein, den eigenen Vorteil häufiger mal zu Gunsten des großen Ganzen opfern und das eigene Gewicht stets nicht vollends in die Wagschale werfen – die deutsche Europapolitik stand viele Jahre unter der Maxime der Bescheidenheit.

Helmut Kohl hat diese Leitlinien in den 1980er Jahren entscheidend geprägt, wollte so den Nachbarstaaten die Angst vor der deutschen Wiedervereinigung, vor einem neuen wilhelminischen Großreich zwischen Rhein und Oder nehmen. Er hatte Erfolg: Mitterand und Thatcher gaben schließlich, wenn auch mit Bauchschmerzen, dem neuen deutschen Staat ihren Segen. Seitdem sind zwanzig Jahre vergangen, die vereinigte Bundesrepublik ist fest in europäische Strukturen integriert, germanisches Weltmachtstreben ist wohl auch bei kritischster Betrachtung der deutschen Außenpolitik nicht zu konstatieren. Dennoch hat die Kohlsche Leitlinie lange überlebt.

Der größte Nettozahler der EU schwieg stets vornehm. Ob es um fragwürdige britische Beitragsrabatte oder um polternd-dilettierende Regierungsmitglieder frisch integrierter östlicher Nachbarstaaten ging, von deutscher Seite ging stets nur vornehmste Zurückhaltung aus. Anfang dieses Jahres schien sich dies zum ersten Mal grundlegend zu ändern, Merkels ‚Nein’ zum Bail-Out für die Griechen war ein echtes Novum, die ehemalige politische Ziehtochter Kohls gab europapolitisch plötzlich die Eiserne Lady.

Die Folgen jahrelanger eklatanter Misswirtschaft und abenteuerlicher Bilanzierungstricks auf Kosten des deutschen Steuerzahlers sozialisieren, ein korruptes System mit Finanzhilfen künstlich am Leben zu erhalten – all dies sollte es mit Merkel nicht geben.

Dafür gab es Beifall, von vielen Seiten. Hart erwirtschaftetes Geld in einen Abgrund aus Günstlingswirtschaft zu schütten statt es in Bildung und Infrastruktur zu investieren, dies war und ist der Öffentlichkeit nicht begreifbar zu machen. Formaljuristisch befand sich die Kanzlerin ohnehin im einzig möglichen Fahrwasser, Hilfszahlungen für die Griechen wären schlicht ein eklatanter Bruch des einschlägigen Maastrichter Vertragswerks.

Eine neue deutsche Europapolitik schien geboren, selbstbewusst und doch fernab jedweden großspurigen Nationalismus. Doch es kam wie in der klassischen griechischen Tragödie. Deren Determinanten sind Widersprüche, Wendungen und Paradoxien, der einst glückliche Held muss in einem Abgrund aus Konflikten bestehen, doch egal was er unternimmt, in tragischer Ironie naht die Katastrophe.

Merkels Wendung begann Mitte April, das einstmals felsenfeste ‚Nein’ fing an zu bröckeln. Flankiert von ein wenig Geschrei des kleinen Koalitionspartners wurden erste Konzessionen gemacht, kategorische Entscheidungen entpuppten sich plötzlich als bloß taktische Manöver, gefahren allein um einem populistischen Provinzfürsten den Machterhalt zu sichern. Im Widerspruch zu allen früheren Entscheidungen wollte man der griechischen Günstlingswirtschaft nun doch wieder auf die Füße helfen, ein wenig Balsam für das ökonomische Schmuddelkind des Euroraumes.

Damit war das Konfliktfeld eröffnet. Juristisch ist die Entscheidung zumindest fragwürdig, kommunikativ ist sie ein Desaster: Die eiserne Kanzlerin steht plötzlich als eine Wahlkampfhelferin von Jürgen Rüttgers Gnaden da, die es mit der Wahrheit und Standhaftigkeit nicht allzu genau nimmt, wenn es darum geht einem Parteifreund die Pfründe zu sichern.

Merkels Ansehen ist beschädigt. Weit schlimmer nimmt sich aber noch aus, dass ausgerechnet sie als Vorsitzende einer konservativ-wirtschaftsliberalen Regierung dazu beigetragen hat, die ökonomische Büchse der Pandora zu öffnen. Wir erinnern uns, einst schuf Göttervater Zeus eine junge Frau und gab sie Epimetheus, dem Bruder des Aufklärers Prometheus zur Gefährtin. Rachsüchtig wie er war, gab er der Dame ein Gefäß zur Hand, in welches er alle Übel dieser Welt hineingab; einmal entwichen war ihrem Spuk nicht mehr beizukommen.

Ganz Ähnliches droht nun auch gegenwärtig. Um im literarischen Bild zu bleiben: die Katastrophe naht mit tragischer Ironie heran. Was als Hilfe und Stabilisierung gedacht ist, wird zum fatalen Signal: Misswirtschaft und kreative Buchführung bleiben folgenlos, es findet sich immer ein netter Nachbar der die Scherben nächtlicher Orgien auf seine Kosten beseitigt.

Die einstige Heldin Angela Merkel ist gefallen, ihre politische Glaubwürdigkeit und Autorität sind beschädigt, der Zweifel an ihrer ökonomischen Vernunft ist gesät. Der Streit um europapolitische Leitlinien und finanzielle Hilfen für verschuldete Euroländer gerät für die Kanzlerin zu ihrer ganz persönlichen griechischen Tragödie.

Quelle: starke-meinungen.de