Logbuch
INFAMIE.
Heute bezeichnet das eine besonders hinterhältige und niederträchtige Angelegenheit. Früher war es ein verliehener Zustand der Ehrlosigkeit. Interessant zu wissen.
Der kirchlichen und feudalen Herrschaft des frühen Mittelalters waren Juden ein Dorn im Auge, Muslime und andere Heiden, insbesondere die Aufmüpfigen mit eigener Heilslehre (Häretiker genannt). Man nahm ihnen die EHRENRECHTE, womit sie keine Rechtsgeschäfte mehr tätigen konnten. INFAMIE wurde verhängt.
Die HEILIGE INQUISITION, insbesondere die spanische (die bei Monty Python immer von hinten angeritten kommt) perfektionierte die spontane Infamie zur systematischen Inquisition; die Folter wurde sorgfältig dokumentiert, was Fundamentalisten des Katholischen für einen Fortschritt halten. Bei leichteren Irrlehren wurde nur noch die Zunge des Infamen herausgeschnitten.
Wer Ehrverlust verhängen will, muss Ehrhaftigkeit kanonisieren; kann aber auch Ausnahmen genehmigen. Das nannte man PRIVILEG. Mancher Jude erfuhr das, wenn man ihn als Bankier im Adel brauchte. Der Rassismus durfte dann zurückstehen, für eine Weile. Vielleicht setzt hier der Bedeutungswandel des Begriffs an. Das schändliche Verdikt der Macht wird zum charakterlichen Feindbild des Ausgegrenzten umgelogen.
Heute gilt als infam, wer heimtückisch und skrupellos einen Hinterhalt stellt. Ohne den juristischen Begriff bemühen zu wollen, eine besondere Schwere der Tat. Also nicht nur unsportliches Verhalten, mangelndes FAIR PLAY, sondern eine richtig miese Nummer, durch die man seine EHRE einbüßt; wohlgemerkt als Täter, nicht als Opfer. Muss man ja dazusagen.
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SCHERBENGERICHT.
Die alten Griechen, Erfinder der Demokratie, stimmten regelmäßig in geheimer Wahl darüber ab, wer seine Heimat auf zehn Jahre zu verlassen habe. VERBANNUNG für unfähige Politiker.
Zwar nicht enteignet, aber doch entrechtet musste der vom anonymen Votum getroffene Oligarch sich auf ein ganzes Jahrzehnt verpissen. Die Wahlberechtigten ritzten den Namen ihres unbeliebtesten Zeitgenossen in eine Tonscherbe. Der dabei Meistgenannte konnte seine Koffer packen. Eine Anklage oder gar Aussprache fand nicht statt. Dies ist kein leerer Mythos; die Quellenlage ist gut, da tausende dieser Scherben ausgegraben wurden. Anders als bei heutigen Wahlen in Berlin sind die Stimmzettel erhalten.
Eine Volksabstimmung also, jedenfalls für die Stimmbürger, darüber, wer der Mehrheit auf den Keks ging, OSTRAKISMUS genannt, nach den Stimmzetteln auf altem Geschirr, den Scherben. Ich hatte dies hier für die EU-Mitglieder vorgeschlagen und angeregt, sich mit der Schreibweise des Namens VIKTOR ORBAN vertraut zu machen. Mir würden auch noch polnische Namen einfallen, aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob ein solches Plebiszit nicht eine DIKTATORISCHE Maßnahme ist, auch wenn die attische Demokratie das anders sah.
Vor allem spricht die VERBANNUNG aber gegen den „Geist des Tages“. Wir haben heute Pfingsten, der Gedenktag der christlichen Kirchengründung, an dem der Heilige Geist über die Jünger kam. Über alle. Auch über die „geistig Armen“. Aber die Verbannung richtete sich ja nicht gegen die Doofen, sondern rächte sich an den Korrupten, deren Machtmissbrauch man beenden wollte. Dazu fallen mir quer durch Europa eine ganze Reihe von Namen ein. Her mit den Scherben!
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FREUNDBILD. AUFGEZWUNGENES.
Wenn ein Staat von seinem Recht Gebrauch macht, einem anderen Staat den Krieg zu erklären, verordnet er ein FEINDBILD. Na gut. Oder vielmehr schlecht. Mich bekümmert aber auch das FREUNDBILD.
Ich bin erwachsen geworden mit einem Krieg der USA gegen Vietnam; ein Krieg nicht in meinem Namen und nicht in meiner Sache. Die Amerikaner haben ihn von den Franzosen übernommen, aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Hätte ich deshalb den nordvietnamesischen Staatschef namens Ho Tschi Minh zum FREUND gewonnen und ihn liebevoll „Onkel Ho“ genannt? Ich glaube nicht. Obwohl, bei Che Guevara lief das so. Bedenklich.
Wenn der Begriff des Politischen darin besteht, dass eine Freund-Feind-Beziehung etabliert wird, dann kann man vielleicht nachvollziehen, warum aus einem Nachbarn ein Gegner wurde und dann aus dem Gegner ein Feind. Das rechtfertigt nichts und ist bitter genug. Warum aber gilt dann reziprok, dass der Feind dieses Feindes jetzt, also durch den Krieg, mein Freund ist? Ich frage nach dem AUFGEZWUNGENEN FREUNDBILD.
In der NATO ist dies der berühmte Bündnisfall: Wird ein Partner angegriffen, so werten die anderen Partner das als Angriff auf sich selbst. Darum ist es wohl klug, sehr gründlich zu überlegen, wen man aufnimmt. Das gleiche könnte für die Europäische Union gelten. Man sollte wählerisch sein. Deshalb ein weiterer Gedanke: Könnte man nicht jedes Jahr ein Mitglied des Bündnisses ausschließen? Natürlich nur einstimmig, also, fast einstimmig. Wenn alle anderen Partner sich einig sind, dann fliegt einer raus; sagen wir für ein Jahr. Aus pädagogischen Gründen. Ungarn, zum Beispiel.
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Captain Future und der Populismus: Jürgen Rüttgers macht Wahlkampf
Diesmal also die Rente: Jürgen Rüttgers, unter Helmut Kohl erster Zukunftsminister der Bundesrepublik Deutschland und seit nunmehr fünf Jahren amtierender Ministerpräsident an Rhein und Ruhr, verspricht im Interview mit einer großen Boulevardzeitung seinen Wählern die steuerfinanzierte Mindestrente.
Wer gearbeitet hat soll, so der wortgewaltige Christdemokrat, mit Zuversicht in die Zukunft schauen können. Das klingt gut, das gibt Hoffnung – Balsam auf die jahrelang zur privaten Vorsorge genötigte Arbeitnehmerseele.
Sein Vorgänger im Amt des CDU-Landesvorsitzenden, Norbert Blüm, wusste schon vor 25 Jahren: Mit sicheren Renten fängt man sichere Stimmen. Auch wenn letzterer heute eher als kabarettistische Ulknudel denn als begnadeter Sozialpolitiker bekannt ist, Rüttgers eifert ihm in der Rentenfrage politisch nach.
Der in Pfadfinderschaft und katholischer Studentenverbindung sozialisierte Jurist mit dem Charme und dem Charisma eines Verwaltungsbeamten gibt den unerschrockenen Arbeiterführer, den erfahrenen und besonnenen Steuermann, der seine Passagiere sicher durch alle wilden Fahrwasser von Globalisierung und Finanzkapitalismus bringt.
Wer braucht noch Gewerkschaften wenn er Jürgen Rüttgers hat? Im Alleingang geißelt dieser die Irrungen vermeintlich neoliberaler Politik, sekundiert allein von dem wiedergeborenen Globalisierungsgegner Heiner Geißler. Die Hartz-Gesetze möchte Rüttgers endlich sozialer gestaltet wissen, dafür riskiert er gleichsam publikumswirksam wie aufmerksamkeitsheischend sogar den Streit mit seinen Parteifreunden in Berlin.
Dass die Union sich als der sozialere, gleichsam menschlich wärmere Gegenpart zur FDP im bürgerlichen Lager präsentiert, ist so neu nicht, Anhänger der christlichen Soziallehre hatten, auch zum öffentlichkeitswirksamen Beweis des Binnenpluralismus, in der Partei schon immer ihre Stimme. Die Aufgabe der strikten Abschottung nach links, die prinzipielle Öffnung für Koalitionen jenseits von schwarz-gelb, ist ein gegenwärtigeres Phänomen, doch auch sie ist kein Kind Jürgen Rüttgers.
Das Novum in dessen politischer Betätigung ist vielmehr ein bisher in Deutschland ungekannter Populismus. Der CDU-Politiker bewegt sich in seinen öffentlichen Auftritten inzwischen jenseits von allem bekannten Wahlkampfrummel, seine öffentlichen Äußerungen gehen weit über das hinaus, was man sonst aus der Vorwahlzeit an Versprechungen gewohnt ist. Der konservative Jurist gibt den Arbeiterführer, inszeniert sich vollkommen bedarfsgerecht und passt sich wie ein Chamäleon jedem Publikumshintergrund an.
Soziale Ängste von Arbeitern und kleinen Angestellten werden ebenso bedient wie die Wünsche des neuen ökologischen Bürgertums. Daneben gibt es aber noch eine andere, weit unappetitlichere Facette in der Wandlungsfähigkeit Jürgen Rüttgers: Wann immer es seiner Sache dienlich erscheint, unternimmt er Ausflüge in bigotte fremdenfeindliche Ressentiments. Qualifizierter Arbeitsmigration vom Ufer des Ganges wollte er einst gute deutsche Gebärfreudigkeit entgegengesetzt wissen, den Arbeitnehmern eines kleinen rumänischen Städtchens, das ihn im Subventions- und Lohnkostenwettbewerb ausgestochen hatte, attestierte er eine gänzlich undeutsche Arbeitseinstellung mit allmorgendlicher Unpünktlichkeit und Dienstschluss nach Gutdünken. Migrationsprobleme haben bei Jürgen Rüttgers weniger mit Parallelgesellschaften und Integration zu tun, als viel mehr mit dem Erhalt dezidiert deutscher Arbeitsplätze, Ängsten vor der Globalisierung setzt der Ministerpräsident dumpfen Standortnationalismus entgegen.
Er selbst gibt sich stets fleißig und arbeitsam, selbst das Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft wird bei dem Unionspolitiker zur gesondert bezahlten Tätigkeit. Wo andere Spitzenpolitiker Kontaktpflege zu denen betreiben, die Arbeit schaffen und Wohlstand bringen, da wirft sich Rüttgers plump dem Meistbietenden an die Brust.
Ausdrücklich in seiner Funktion als Ministerpräsident und nicht etwa als Privatmann oder Vertreter der Union – ‚Rent a Verfassungsorgan’ als neuester Trend an Rhein und Ruhr. Der Populismus des Jürgen Rüttgers ist nicht nur peinlich, er ist darüber hinaus auch schädlich und betrügerisch. Er schadet der politischen Kultur in Deutschland, indem er dumpfen Nationalismus zur Bedienung der Ängste sozial Schwacher salonfähig macht. Er verrät die Interessen zahlloser bürgerlicher Wähler, die sich von Union und FDP eine solide wirtschaftsliberale Politik und keinen vorgeblich arbeiterbewegten Klamauk erhofft haben. Er ist perfider Betrug eines letztendlich schwarzen Wolfes mit dem Maul voll rot-grüner Kreide an den Wählern, die sich echte soziale Reformen wünschen und diese von einer Regierung Rüttgers nicht bekommen werden.
Einem Vorzeigepopulisten wie Silvio Berlusconi mag man solche Elogen ja noch verzeihen, dieser hat als langjähriger Kreuzfahrtentertainer wenigstens das Potenzial zu einem unterhaltend-charismatischen Kapitän. Jürgen Rüttgers ist hingegen eine echte Fehlbesetzung auf der Brücke, der Weg seines Dampfers führt in die populistische Irre und nicht in eine rosige Zukunft.
Quelle: starke-meinungen.de