Logbuch
FESTTAGSSTIMMUNG.
Wir sprachen gestern über den Montag als Erscheinungstag des SPIEGEL. Dem ging publizistisch früher freilich ein Wochenende mit den SONNTAGSZEITUNGEN voraus; richtig zu ermessen nur im Mutterland der „papers“, als diese noch aus der Fleet Street (und nicht dem modernisierten Hafen) kamen. Das waren ganze Konvolute von Gedrucktem, kiloschwer und in bunter Vielfalt von Zeitung und Magazinen. Und es gab je nach Couleur und Interesse ein halbes Dutzend.
Ich bezog, wenn auf den Inseln, neben der TIMES den linken GUARDIAN und den rechten TELEGRAPH wie später auch noch die Samstagsausgabe der FT. Das war eine durchgehende Beschäftigung an einem verregneten Sonntag, idealerweise am Kamin, in den man schon mal ganz und gar ärgerliche Supplements werfen konnte. In England sind alle Sonntage verregnet; Ausnahmen von dieser Regel werden ignoriert. Und man liest mit Inbrunst auch jene Schreiberlinge, deren verkorkste Meinung man noch nie geteilt hat, um sich erneut über deren verschrobene Weltsicht zu ärgern.
Ein Gentleman von Format ist stets leicht missgestimmt, was die Welt da draußen angeht, und seiner Hütte in der Provinz („cottage“) zugeneigt, jedenfalls am Wochenende, notorisch auf dem Land. Die modernen Zeiten gehören den geschäftigen Werktagen, die er hinter sich bringt, aber eigentlich verachtet. Dem gemächlichen Sonntag und den dicken „papers“ entsprach ein Textformat, das man heutzutage, da es kaum noch vorkommt, „longread“ nennt, lange Riemen komplexer Themen. Darüber wurde der Kaffee schon mal kalt. Und der Leser klüger.
Aber wir haben unsere Welt verändert. Statt billigem Erdgas aus russischen Rohren frönen wir nun amerikanischem Fracking-Gas aus tiefgekühlten Tankern. Statt einem balancierten Weltfrieden favorisieren wir steile Abenteuer des zürnenden Hegemons. Anstelle von dicken Papieren lese ich Schmales, sehr Schmales auf X. Man kriegt die Nachfahren der alten Blätter nur noch auf einem iPad, was, ich schwöre, nicht das Gleiche ist. Mein Radio (schon immer „Wireless“) füttert sich neuerdings aus dem Weltall, das inzwischen auch X gehört. Ich werde den Weihnachtspunch durch einen Scotch aus der Flasche ersetzen. Vielleicht auch zwei. Oder drei.
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LOB DER JOURNAILLE.
Früher war der Montag SPIEGEL-Tag; das Magazin aus Hamburg erschien und war Pflichtlektüre. Ein Pressesprecher, der das Sturmgeschütz der Demokratie (Selbstbeschreibung) nicht fürchtete, war ein Banause. Die Achtung vor freiem Journalismus war immer die Grundlage erfolgreicher PR; daran kann trotz gelegentlicher Zynismen kein Zweifel bestehen. Nie habe ich versucht, Journalisten über‘s Ohr zu hauen. Was kein Bekenntnis zur Ungeschicklichkeit ist. Das war den Profis und den Investigativen aber immer klar.
Eigentlich war Montag schon zu spät. Man bemühte sich, den SPIEGEL der nächsten Woche schon am Samstag zu kriegen, was in Hamburg gelingen konnte. So konnte man seine Mandanten am Wochenende schon mal auf den elenden Verriss einstellen, der da ins Haus stand. Nie haben wir uns wegen eines Artikels bedankt, nie; das wäre eine Kränkung des Redakteurs und seiner Unabhängigkeit, die er nicht verziehen hätte. Nie haben wir uns beschwert; auch das gehört sich nicht. Never explain, never complain.
Zu meinen bittersten Stunden gehören die Debatten um presserechtliche Klagen, die strenge Justiziare anempfehlen zu müssen glaubten; einige gewonnen, aber immer mit Schmerzen im Bauch. Dass es auch Missbrauch der Pressefreiheit gab, erwähne ich nicht, auch gegen mich selbst. Wenn die Wunden verheilt sind, schmerzen die Narben. Alte Fahrensleute reden nicht über Fouls. Wir tun so, als seien alle Profis und damit Gentlemen. Sie sind es nicht.
Was ist die Nachricht? Es ist Montag und ich vermisse das Magazin nicht. Es erscheint inzwischen auch an irgendeinem anderen Tag. Keine Ahnung. Der SPIEGEL hat sich verloren. Ich weiß nicht, ob ich darüber erleichtert sein soll. Ich lebe in Zeiten, in denen Verlage mit Klagen wirksam eingeschüchtert werden können, weil sie sich solche Prozesse nicht mehr leisten können. Das mag manchen erleichtern, mich bekümmert es.
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WAHN SEH KONFERENZ.
Man streitet bei Gericht mit den Journalisten der halbstaatlichen Plattform CORRECTIV darüber, ob deren Berichterstattung zu einer Geheimkonferenz der Neuen Rechten in Potsdam (Brandenburg) korrekt war, wobei sich die Gerichte lediglich dazu einlassen, ob bestimmte Bewertungen der Investigativen als Meinungsäußerungen zulässig waren. Diese Meinungen beziehen sich auf etwas, das den Inkriminierten zwar nicht als tatsächliche Äußerung nachgewiesen wird, aber als deren innere Auffassung unterstellt. Man kann zwar nicht beweisen, dass der rechte Hetzer es wirklich gesagt hat, weiß aber, dass er es eigentlich meint. Seltsame Wahngestalten in einer neuen Wahnseekonferenz? Warum nicht mehr?
Um das nicht unausgesprochen zu lassen: Was sich da an fremdenfeindlichen Gesinnungsträgern getroffen haben soll, ist mir aus anderen Quellen gesichert verwerfenswert; wenn ich das mal ebenso vorsichtig wie politisch klar sein darf. Das letzte, das allerletzte. Gerade deshalb hätte es klarer Beweise bedurft. Und deshalb ist dieses halbgare Geschwurbel statt harter Fakten so schwer erträglich.
Im Presserecht, so lerne ich, zählt zur Beantwortung der Frage, was mit einer Äußerung gesagt worden ist, weder die innere Absicht des Delinquenten noch die hoheitliche Auffassung des Gerichts, sondern der faktische Eindruck des kundigen Durchschnittsbürgers. Wie war die erwartbare Wirkung? Nebeltat der Eindruckserweckung. Das mag den Juristen unter uns befriedigen, den Publizisten stürzt es ins Grübeln.
Fachlich reden wir von einer Rezeptionshypothese. Von Insinuation. Das bedingt aber nicht nur eine Inhaltsanalyse, sondern auch eine empirische Spekulation: Wie versteht das ein Normalo mit Abitur? Seltsame Konstruktion. Ich kenne Kluge, die nie auf der Penne waren, und ausgesprochene Idioten mit Matura. Wie fasst man begrifflich so einen Otto Normalverbraucher? Und dann unter den Normalos die nicht ganz Doofen? Wie macht das die Richterin methodisch? Aus dem Bauch?
Gänzlich verloren ist man bei Tatbeständen der uneigentlichen Rede, sprich Ironie, die ja das Gegenteil des Gesagten meint. Hier liegt das ganze Kalkül in der Ambiguität. Erinnert mich an den Dichter Grabbe und sein „Scherz, Satire, Ironie und tiefere Bedeutung“, eine Komödie, eigentlich eine Farce. Vielleicht erlöst man sich aus solchen Wahngebilden, indem man nicht nach seelischen Urgründen forscht, sondern nach bewirktem Verhalten. Wie hat das Publikum reagiert? Hat es die Meinungsäußerung missverstanden als Tatsachenbehauptung? War das gewollt? Gibt es dafür Indizien?
Den Hinweis auf den Wahnsee entnehme ich übrigens einer verunglückten Formulierung von CORRECTIV selbst, wo gelegentlich die Tinte lockerer sitzt, als es der Sache guttut. Recherche heißt gerichtsfest beweisen können. Lehrsatz.
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Captain Future und der Populismus: Jürgen Rüttgers macht Wahlkampf
Diesmal also die Rente: Jürgen Rüttgers, unter Helmut Kohl erster Zukunftsminister der Bundesrepublik Deutschland und seit nunmehr fünf Jahren amtierender Ministerpräsident an Rhein und Ruhr, verspricht im Interview mit einer großen Boulevardzeitung seinen Wählern die steuerfinanzierte Mindestrente.
Wer gearbeitet hat soll, so der wortgewaltige Christdemokrat, mit Zuversicht in die Zukunft schauen können. Das klingt gut, das gibt Hoffnung – Balsam auf die jahrelang zur privaten Vorsorge genötigte Arbeitnehmerseele.
Sein Vorgänger im Amt des CDU-Landesvorsitzenden, Norbert Blüm, wusste schon vor 25 Jahren: Mit sicheren Renten fängt man sichere Stimmen. Auch wenn letzterer heute eher als kabarettistische Ulknudel denn als begnadeter Sozialpolitiker bekannt ist, Rüttgers eifert ihm in der Rentenfrage politisch nach.
Der in Pfadfinderschaft und katholischer Studentenverbindung sozialisierte Jurist mit dem Charme und dem Charisma eines Verwaltungsbeamten gibt den unerschrockenen Arbeiterführer, den erfahrenen und besonnenen Steuermann, der seine Passagiere sicher durch alle wilden Fahrwasser von Globalisierung und Finanzkapitalismus bringt.
Wer braucht noch Gewerkschaften wenn er Jürgen Rüttgers hat? Im Alleingang geißelt dieser die Irrungen vermeintlich neoliberaler Politik, sekundiert allein von dem wiedergeborenen Globalisierungsgegner Heiner Geißler. Die Hartz-Gesetze möchte Rüttgers endlich sozialer gestaltet wissen, dafür riskiert er gleichsam publikumswirksam wie aufmerksamkeitsheischend sogar den Streit mit seinen Parteifreunden in Berlin.
Dass die Union sich als der sozialere, gleichsam menschlich wärmere Gegenpart zur FDP im bürgerlichen Lager präsentiert, ist so neu nicht, Anhänger der christlichen Soziallehre hatten, auch zum öffentlichkeitswirksamen Beweis des Binnenpluralismus, in der Partei schon immer ihre Stimme. Die Aufgabe der strikten Abschottung nach links, die prinzipielle Öffnung für Koalitionen jenseits von schwarz-gelb, ist ein gegenwärtigeres Phänomen, doch auch sie ist kein Kind Jürgen Rüttgers.
Das Novum in dessen politischer Betätigung ist vielmehr ein bisher in Deutschland ungekannter Populismus. Der CDU-Politiker bewegt sich in seinen öffentlichen Auftritten inzwischen jenseits von allem bekannten Wahlkampfrummel, seine öffentlichen Äußerungen gehen weit über das hinaus, was man sonst aus der Vorwahlzeit an Versprechungen gewohnt ist. Der konservative Jurist gibt den Arbeiterführer, inszeniert sich vollkommen bedarfsgerecht und passt sich wie ein Chamäleon jedem Publikumshintergrund an.
Soziale Ängste von Arbeitern und kleinen Angestellten werden ebenso bedient wie die Wünsche des neuen ökologischen Bürgertums. Daneben gibt es aber noch eine andere, weit unappetitlichere Facette in der Wandlungsfähigkeit Jürgen Rüttgers: Wann immer es seiner Sache dienlich erscheint, unternimmt er Ausflüge in bigotte fremdenfeindliche Ressentiments. Qualifizierter Arbeitsmigration vom Ufer des Ganges wollte er einst gute deutsche Gebärfreudigkeit entgegengesetzt wissen, den Arbeitnehmern eines kleinen rumänischen Städtchens, das ihn im Subventions- und Lohnkostenwettbewerb ausgestochen hatte, attestierte er eine gänzlich undeutsche Arbeitseinstellung mit allmorgendlicher Unpünktlichkeit und Dienstschluss nach Gutdünken. Migrationsprobleme haben bei Jürgen Rüttgers weniger mit Parallelgesellschaften und Integration zu tun, als viel mehr mit dem Erhalt dezidiert deutscher Arbeitsplätze, Ängsten vor der Globalisierung setzt der Ministerpräsident dumpfen Standortnationalismus entgegen.
Er selbst gibt sich stets fleißig und arbeitsam, selbst das Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft wird bei dem Unionspolitiker zur gesondert bezahlten Tätigkeit. Wo andere Spitzenpolitiker Kontaktpflege zu denen betreiben, die Arbeit schaffen und Wohlstand bringen, da wirft sich Rüttgers plump dem Meistbietenden an die Brust.
Ausdrücklich in seiner Funktion als Ministerpräsident und nicht etwa als Privatmann oder Vertreter der Union – ‚Rent a Verfassungsorgan’ als neuester Trend an Rhein und Ruhr. Der Populismus des Jürgen Rüttgers ist nicht nur peinlich, er ist darüber hinaus auch schädlich und betrügerisch. Er schadet der politischen Kultur in Deutschland, indem er dumpfen Nationalismus zur Bedienung der Ängste sozial Schwacher salonfähig macht. Er verrät die Interessen zahlloser bürgerlicher Wähler, die sich von Union und FDP eine solide wirtschaftsliberale Politik und keinen vorgeblich arbeiterbewegten Klamauk erhofft haben. Er ist perfider Betrug eines letztendlich schwarzen Wolfes mit dem Maul voll rot-grüner Kreide an den Wählern, die sich echte soziale Reformen wünschen und diese von einer Regierung Rüttgers nicht bekommen werden.
Einem Vorzeigepopulisten wie Silvio Berlusconi mag man solche Elogen ja noch verzeihen, dieser hat als langjähriger Kreuzfahrtentertainer wenigstens das Potenzial zu einem unterhaltend-charismatischen Kapitän. Jürgen Rüttgers ist hingegen eine echte Fehlbesetzung auf der Brücke, der Weg seines Dampfers führt in die populistische Irre und nicht in eine rosige Zukunft.
Quelle: starke-meinungen.de