Logbuch
URKOMMUNISTISCHES.
Fast hätte man gestern im Parlament diskutieren müssen, ob der Faschismus nur ein Fliegenschiss der deutschen Geschichte war. Noch mal knapp Glück gehabt, die Weinkönigin am Pult der Quasselbude. Übrigens auch ein Nazi-Wort.
Der 21. Deutsche Bundestag wurde vom dienstältesten Abgeordneten eröffnet, nicht dem ältesten, denn dann hätte die Rede jener Abgeordnete der AfD gehalten; da war ein gelernter Kommunist wie Gregor Gysi das kleinere Übel. Er verlas etwas fahrig ein mäßiges Manuskript und blieb deutlich unter den rhetorischen Leistungen seiner besseren Tage. Und es gab kleinere Eskapaden der Geschichtsklitterung, etwa im Versuch, die Kommunistin Clara Zetkin im gleichen Atemzug zu nennen wie den Sozialdemokraten Willy Brandt. Dazu würde Otto Wels gerne noch was sagen wollen.
Der ostdeutsche Gregor Gysi steht als deren Parteivorsitzender für die SED des Unrechtsstaats DDR wie für die politischen Nachfolger PDS und die LINKE im wiedervereinten Großdeutschland. Er war nach eigenem Bekunden vor der Wende kein Agent der Stasi, aber als freier Anwalt doch wohl auch ein Organ der Rechtspflege in der ostdeutschen Diktatur. Ich will das gesagt haben, bevor ich sage, dass ich ihn eigentlich mag, den Schlaumeier, und seine schillernde Biografie respektiere. Jetzt aber zu einem urkommunistischen Gedanken.
Es gäbe so viele Kriege, sagt Gysi gestern, weil Rüstung privat sei und an ihr Geld verdient werde. Umkehrschluss: Änderte man das, gäbe es also mehr Frieden. Ein Knaller. Also würde eine Verstaatlichung der Rüstungsindustrie das Problem lösen. Das ist für diejenigen, die das KAPITAL gelesen haben, nicht mal marxistisch. Es ist das urkommunistische Bild einer geldraffenden Bourgeoisie, die die friedliebenden Völker als Kanonenfutter in den Untergang treibt. Nun, Genosse Gysi, das macht Stalin nicht sympathischer, dass seine Rüstung im Volkseigentum war. Die Affenliebe zum Staat macht noch keinen Frieden. Aber das kriegst Du bei einem Enkel von Clara Zetkin nicht mehr raus: „Die Hütten in Volkes Hand!“ Kommt gerade ohnehin.
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IM MERZEN DER BAUER.
Was die Metropole bewege, will mein Nachbar auf dem Dorf von mir wissen. Ich seufze. Das politische Berlin bewegt, wer ins Kabinett kommt. Weil sich danach richtet, worauf die Meute von Lobbyisten sich umgehend stürzt. Die Speichellecker mit perfiden Anliegen wollen möglichst früh zum Liebdienen kommen, weil es dabei natürlich eine Reihenfolge gibt. Zum erfolgreichen Arschkriechen ist es nicht ganz unwesentlich, wo man in der Schlange ansteht.
Also, sagt mein dörflicher Freund, bei welchem Arsch, und dann, wie weit hinten. Genau. Das klingt etwas platt, ist aber nicht falsch. Schon gar nicht geht es an der Spree vornehmer zu. Politik ist vielleicht kein schmutziges Geschäft, aber ein hartes. Da wird nicht um den Brei herumgeredet. Originalton gefällig? Mir sagt ein Herr bester Erziehung gestern an der Bar: „Die Uschi vom Adonis hat Chancen!“ Ein Knaller; ich rufe noch nachts Mandanten an.
Auf dem Dorf muss ich das übersetzen. Wir reden vom Regierenden Bürgermeister Berlins und einem (ihm privat zugetanen) weiblichen Mitglied des Berliner Senats, die den akuten Frauenmangel des künftigen Kanzlers dämpfen könnte, indem sie auf ihrem CDU-Ticket ins Kabinett kommt. Der Berliner Boulevard weiß um ihr persönliches Verhältnis als Staatsministerin zu ihrem Ministerpräsidenten, jetzt mal von der politischen Hierarchie her formuliert. Man weiß auch um den genauen Ort und den Wortlaut ihrer Tätowierung und wie oft der Adonis bei ihr nächtigte, bevor er sie dann berief; in den Senat. Jetzt also bei Fritze Merz.
Was hat das nun mit einer Wende zu konservativen Werten zu tun, fragt der Dörfler. Das kann ich ihm nicht beantworten; muss er Merz fragen. Der Nachbar ist von mir echt enttäuscht. Doch nur Klatsch und Tratsch.
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DIE HANDBIBLIOTHEK DES WELTWEISEN.
Marbach oder Müllverbrennung? Es gibt immer ein Zögern, wenn Gedrucktes zu entsorgen ist. Als Mumpitz schon eine Weile beerdigt war, konnten die Erben auf Drängen des Immobilienmaklers irgendwann, es war zu Pfingsten, der Frage nicht mehr aus dem Wege gehen, was mit seinem Nachlass zu geschehen habe, insbesondere dem ungeheuren Konvolut an Büchern, deren Zahl auf gut tausend geschätzt wurde.
Man könne es nicht Bibliothek nennen, befand Cousin Heribert, der feststellte, dass die Anordnung in den zahlreichen Regalen keinerlei Prinzip folgte. Ein wildes Sammelsurium, das schon deshalb ruhig der Müllverbrennung anheim fallen könne; ein Antiquar würde daran verzweifeln. Mumpitz war, so wurde es irgendwann spruchreif, ein Messi, jedenfalls was Bücher anging. Die Müllverbrennung sei der richtige Ort.
Verstörend nur der Bericht der Putzfrau der letzten Jahre, die von dem Ärger zu berichten wusste, als Mumpitz bemerkte, dass sie einige Bände zum Staubwischen an die Seite genommen hatte, sie wollte eine Steckdose erreichen, und dann zurückgestellt, Mumpitz aber bemerkte, dass sie dabei die Reihenfolge ruiniert habe, wie er zornig kritisierte. Sie habe sich gewundert, wie er das habe bemerken können, in dem Chaos.
Man beschließt das vernichtende Urteil des örtlichen Buchhändlers noch einmal überprüfen zu lassen. Ein pensionierter Studiendirektor vergräbt sich in einen leichter zugänglichen Teil der Buchsammlung. Nach Wochen äußert er eine Hypothese und bittet bescheiden um neues Honorar. Er will insgesamt prüfen, ob es wirklich sein kann, dass Mumpitz die Bücher alphabetisch geordnet habe, nach dem jeweils ersten Buchstaben des Fließtextes. 1289 Bände. Bei Lexika gelten Ausnahmen.
Welch ein Kleingeist. Man wird Mumpitz, den Weltweisen, als Pedanten erinnern müssen. Die Bücher seiner Handbibliothek können weg.
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Gold geb´ich für Eisen: Das Staatsoberhaupt fordert höhere Tankstellenpreise
Ostern scheint die Politik zu beschwingen. Es gibt Überraschungen. In der guten alten Zeit wusste man immer vorher, wer in der Politik was sagen würde. Man kannte seine Pappenheimer.
Heute aber reden die Schwarzen grünen Unsinn. Die Roten sind vaterländisch. Und die Grünen geben sich staatstragend. Nur eines ist geblieben: Die Zeche zahlen die Bürger, und bei den Kleinen holt man am meisten. Konkret: Es geht die Parole, Kraftstoffe seien zu billig. Der Liter Benzin soll fünf Euro kosten?
Was ist das? Der Wachtraum eines Öl-Multis, dem Dollarzeichen in den Augen stehen? Oder eine Idee des amtierenden Bundespräsidenten? Eines Amtsinhabers, der allenthalben für seinen verminderten Arbeitswillen und eine solide Ideenlosigkeit kritisiert wird. Daher der spontane Einfall, die Tankstellenpreise zu treiben?
Historisch steckt hinter der Klage über zu billiges Benzin eine Forderung der Grünen. Sie ist so alt, dass zunächst noch von fünf Deutschmark die Rede war. Jetzt also fünf Euro? Jedenfalls mehr als wegen des Osterverkehrs ohnehin abgezockt wird. Bei 5 DM dachte man, so etwas fordern nur grüne Spinner am Rande der Gesellschaft. Jetzt also jene Besetzung des höchsten Amtes im Staate, die der Berliner „Bundes-Hotte“ nennt. Man will uns wieder zwingen, das Auto stehen zu lassen. Oder automobile Schluckspechte abzuschaffen und schwachsinnige Stromautos aus Japan zu kaufen. Vor allem aber wollen Köhler wie Künast uns dort treffen, wo es wirklich wehtut, nämlich am Portemonnaie.
Das Konzept verspricht Erfolg. Es macht sich den Effekt der Champagner- und der Salzsteuer zunutze. Da gibt es einen wichtigen Unterschied. Wenn Vater Staat seine Bürger bei Schampus zur Kasse bittet, dann steht das im Lichte sozialer Gerechtigkeit, bringt aber unter`m Strich nicht viel. Massengüter sind geeignetere Objekte der Steuergier. Salz muss man besteuern, besser noch Brot, oder Benzin, dann blutet die Masse, es sprudeln also die Quellen.
Wer steht nur über uns Bürgern, unserer Regierung und last, but not least über dem Staatsoberhaupt? Richtig, Mutter Natur. Hier wird jedwede Ordnungspolitik über den Haufen geworfen, weil es um die ökologische Zukunft der Menschheit geht. Es geht immer um Höheres, wenn der parteipolitische Opportunismus in den Ring steigt. Am Anfang der Preistreiberei stand tatsächlich mal ein kluger Gedanke der Ökologie: Alles hat im Kapitalismus seinen Preis, nur nicht der Naturverzehr. Für Arbeit ist zu zahlen. Das Kapital versucht auf seine Kosten zu kommen. Aber sauberes Wasser und frische Luft stehen für jeden Missbrauch offen. Eine schreiende Ungerechtigkeit. Amerikanische Spruchweisheiten machten die Runde, nach denen man ja keine zweite Welt im Kofferraum habe. Und Sitting Bull wusste hinzuzufügen, dass man am Ende Geld nicht werde essen können.
Mit der Idee, der Natur einen Preis zu geben, wollte man den Kapitalismus mit den eigenen Waffen schlagen. Das klappt natürlich, wie man seit Adam Smith wissen kann, nie. Aber die Umweltschützer hofften so, das innere Bestreben der Unternehmen, möglichst viel Profit durch möglichst geringe Kosten zu realisieren, vor den Karren der ökologischen Bewegung spannen zu können. Die so harmonisch klingende Plausibilität übermannte mittels innerer Sympathiewerte alle politischen Diskussionen. Zweifel kamen erst auf, als der zarte Gedanke in die raue Witterung des täglichen Lebens gestellt wurde. Stichwort CO2-Abgabe und Zertifikatehandel. Man wähnte ein Abfallprodukt von Verbrennung, das Kohlendioxid, als sogenanntes Klimagas, das an der sogenannten Erderwärmung Anteil habe, die des Teufels sei.
Also wurde das Recht, CO2 in die Erdatmosphäre zu entlassen, sprich ein Feuer anzustecken, in kleine Anteilsscheine gebrochen und diese einem kontrollierten Handel ausgesetzt. Das schöne Antlitz der Idee war, dass die Sauberen belohnt und die Schmutzigen bestraft werden. Wie bei allen Maßnahmen grüner Politik werden dabei willkürlich Moral und Naturwissenschaft gekoppelt, unzertrennbar aufeinander geklebt. Damit sind dann Bedenken in der Sache immer schon gleich zu Anfang moralisch erledigt. Den moralischen Olymp durfte folglich besteigen, wer kein Feuer machte, aber sein Recht auf ein Feuer teuer verkaufte.
Zu Beginn dieses grünen Kapitalismus bekamen die Unternehmen die Anteilsscheine vom Staat geschenkt, stellten aber die Wiederbeschaffungkosten sofort in die Bilanzen ein. Und damit in die Kosten, sprich am Ende in die Preise. Der Verdacht stand im Raum: Der kleine Mann zahlt die Zeche! Verbraucherschützer schrien auf. Damit ließ sich Empörung schüren: plötzlich sollte teuer Geld kosten, was doch umsonst gewesen war. Versuche, den Unterschied von buchmäßigen und kalkulatorischen Kosten zu erklären, waren zwar als betriebswirtschaftliches Einmaleins begründbar, aber natürlich nicht moralisch zu halten. Im politischen Lack der grünen Karosse zeigten sich erste Kratzer.
Und wie immer gab es Kriegsgewinnler, mit denen man im Zustand der grünen Seligkeit gar nicht gerechnet hatte: wer keinen Strom aus fossilen Energien will, fördert die Atomkraft. Das ist eine einfache und bittere Wahrheit, gegen die mit viel rhetorischem Aufwand gekämpft wird. Man kann besänftigend von Brückentechnologie faseln und alternativen Energien in der fernen Zukunft. Aber das ist nichts als semantisches Freibeutertum. Faktisch ist der Kampf gegen die Fossis nichts als Atom-Promotion. Die Nuklearfraktion reibt sich die Hände.
So rettet man Mutter Erde, indem man ihre inkontinenten Salzstöcke mit Atommüll füllt. Das alles ist frech. Im Kern geht es den Preistreibern um die Vorstellung, den Kapitalismus mit seinen eigenen Waffen schlagen zu können. Dieses Bubenstück beseelt jetzt wohl auch Bundespräsident Horst Köhler, wenn er die niedrigen Spritpreise beklagt. Und das ist noch nicht mal von ihm, es ist ein Plagiat. Warum versucht er die Wiederbelebung einer tot geglaubten Idee der Grünen aus radikalen Tagen? Solche schwarz-grünen Gedankenexperimente sind in diesen Tagen notorisch auf der Agenda der Konservativen. Sie erleben, dass mit Westerwelle kein Staat zu machen ist. Schwarz-grün statt schwarz-gelb.
Aber niemand, der bei Verstand ist, geht mit einem Dynamogefährt auf die Autobahn. Niemand, der mit sechs Litern Diesel dreihundert PS fahren kann, hampelt sich mit einem Batterieauto von Steckdose zu Steckdose. Die Künast-Promotion für Toyota war Kai-aus-der-Kiste, mehr nicht. Das Batterieauto wird eines fernen Tages für Nahbereichsverkehr in Ballungszentren kommen, mag sein.
Wer heute vernünftig, auch ökologisch vernünftig, Auto fahren will, braucht Benzin zu bezahlbaren Preisen. Und da ist die Gier nach Steuern zu zügeln. Heute schon sind die Tankstellen kleine Finanzämter mit Imbissbude. Wer weiter an der Preisschraube drehen will, darf mit unserem Zorn als Bürger, sprich als Wähler rechnen. Mit dem von Köhler ersehnten E-Mobil kann er gerne im Garten seines Amtssitzes spazieren fahren. Oder auf dem Golfplatz, wo die anderen Bessergestellten ihre Freizeit verbringen. Den Mineralölkonzernen das Gefühl zu geben, der Markt würde weitere Abzockereien ertragen, ist fahrlässig. Es amüsiert geradezu.
Von der Bundesregierung ist mehr, viel mehr, nämlich ein ganzheitliches Konzept ihrer Energiepolitik zu erwarten. Das ist angekündigt, man darf gespannt sein. Dort sollte auch stehen, wie das Kabinett Merkel die Öl-Multis daran hindert, das Land an den Tankstellen auszuplündern. Hier, Herr Köhler, liegen die deutschen Interessen. Nicht in Öko-Anleihen, die vom Staat gehandhabt werden wie dereinst Kriegsanleihen. Gold geb` ich für Eisen? Die Zeiten sind vorbei.
Quelle: starke-meinungen.de