Logbuch
DIE FEINE ENGLISCHE.
Berlin hat seinen Stadtkommandanten zurück, jedenfalls mein Teil: Der englische Premier ist vor Ort. Wenn ich meine Freude so formuliere, könnte sie auf den Britischen Inseln durchgewunken werden. Sir Keir wird in der Entourage begleitet von einem vertrauten Wesen meiner Vergangenheit, nennen wir ihn Sir P. (obwohl er das hasst, einst zuständig für Dunkles); ein Berufskollege.
Absacker an der Bar des Adlon direkt neben der Botschaft im Kreis der Sherpas beider Seiten. Man trinkt „Gin and Tonic“ (nicht Gin Tonic); aber dazu später mehr. Ich lerne noch mal, worin das Tabu BREXIT (Don‘t even mention the word) besteht. Was uns als blanker Irrsinn erscheint, hat auch in der Labour-Wählerschaft durchaus noch Anhänger, wo die eigene Souveränität höher im Kurs steht als ein europäischer Zentralstaat. Dabei wirkt Nostalgisches mit, aber eben auch Stolz. Und so ganz unvernünftig ist das ja eh nicht.
Wenn die britischen Freunde darum bitten, diese Büchse der Pandora nicht zu öffnen, so ist man gut beraten, dem zu folgen. Beispiel: Wir reden nicht über eine erneute Einsetzung des ERASMUS-Programms zum Studentenaustausch, in dem die Briten weit mehr zu geben hatten, als sie selbst nehmen konnten; wir reden über ein „youth mobility scheme“ in ausgewogenem beiderseitigen Interesse. Die feine englische Art.
Es wird früh. Beim Wirkungstrinken schüttet man den Gin nicht mit Eimern von Tonic voll; das Getränk bedarf, lerne ich, eines Tropfens. Schließlich tobe in Berlin ja nicht die Malaria. Die minimale Regel sei, dass man dem Gin den Tonic zeige. Wankenden Schrittes verlasse ich das Adlon. Nicht ohne vorher von Sir P. zu erfahren, dass er daheim in das Wasser der Schnittblumen immer einen Tropfen Gin gebe, weil das die Haltbarkeit deutlich verlängere.
Jetzt weiß ich, warum der Butler in „Dinner for one“ (was übrigens in England keine Sau kennt) das Wasser aus der Vase säuft; war gar nicht so skurril wie wir Hunnen dachten. Man kann von der feinen englischen Art immer noch was lernen.
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DIE MESSERSTADT.
So ist also der Ort der Schleifer im Oberbergischen künftig auch auf eine böse politische Art die Messerstadt. Der Ministerpräsident von NRW hat davon gesprochen, dass es darum ginge, unsere freie Lebensweise zu verteidigen. Der Bundeskanzler übernimmt diese Formel.
Beide übrigens geben eine gute Figur ab; sie finden einen besseren Ton als der CDU-Vorsitzende. Von den parteipolitischen Kriegsgewinnlern aller Arten reden wir hier nicht.
Was aber sagen sie in der Sache, die Spitzen des Mainstream? Sie sagen, dass die Attentäter dieser Herkunft nicht unsere Freunde sind, obwohl als Flüchtlinge hier so aufgenommen, sondern sich wie unsere Feinde benehmen; anders kann man das ja nicht nennen, wenn Ungläubigen wahllos die Kehlen durchgeschnitten werden. Nicht Schutzbefohlener oder auch nur Gegner, schlicht Feind; das ist ein Wort.
Es ist zu fürchten, dass dieses Stigma auf alle Migranten übertragen wird, was ein Unrecht wäre, gegen das man sich wird wenden müssen. Wir alle sind Ausländer, fast überall. Aber der Schlendrian in der Asylpolitik, der dürfte ein Ende finden. Wir wissen, dass die Rechten die Gefahren dramatisieren, um daraus Stimmen zu schlagen. Wir wissen, dass die Linken sie verharmlosen, um ihr Milieu zu pflegen. Es muss einen Weg mitten durch die Lager dieser Opportunisten gefunden werden.
Der Fisch stinkt vom Kopf. Kernlogik der Merkelschen Migrationspolitik war die uneingeschränkte Permissivität des Staates, komme da, was wolle. Und die anschließende Verweigerung seiner Autorität. „Wir schaffen das“ hieß in der Wirklichkeit „Ihr schafft das“; gemeint waren die Kommunen und Kreise. Die nicht wussten, wie sie sich dessen annehmen sollten. Privatanbieter und karitative Organisationen verdienten sich in der Folge eine goldene Nase.
Vor allem aber: Der Polizei wurde erlaubt, in eine andere Richtung zu gucken. Bis heute liegt die Sicherheit von Anlagen in den Händen privater Sicherheitsfirmen. Da habe ich viele anständige Menschen gesehen, aber auch eine Subkultur aus Schlägern und Faschisten. Wo waren dort die Uniformen? Wo sind sie?
Das bringt uns zu einer neuen Anthropologie. Olaf Scholz spricht in der Messerstadt von „guten Menschen“, die es auch gebe (neben dem Bösen). Er meint die Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdiensten. Wohl gesprochen. Da ist er, der Staat, den wir meinen. Leider erst, wenn es passiert ist. Man hätte ihn gern vorher. Gibt es präventive Polizeiarbeit auch jenseits der Handtaschenkontrolle?
Ich sollte das auf der nächsten Demo in Berlin mal vortragen, wenn der Nahostkonflikt zu Solidarisierungen mit dem Terror verleitet und Sanitäter mit Pyro beschossen und Feuerlöschern beworfen werden. Habe ich den Mut? Leider nein.
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BLATTKRITIK.
Es gibt ein Ritual in Redaktionen, das von dem dazu Eingeladenen höchste diplomatische Raffinesse verlangt. Ein prominenter Leser wird gebeten, den versammelten Journalisten mal ganz offen zu sagen, was er so von dem jüngsten Blatt hält. Daran schließt meist ein nettes Gespräch an, ab und zu auch eine Diskussion.
Das Ganze erinnert mich an die personale Frage der Gattin vor dem Spiegel, die vor einem schönen Abend auf dem Ball von ihrem Gemahl noch mal ganz ehrlich erfahren möchte, ob das neue Kleid dick mache. Oder die Frisur alt. Jetzt geht es um alles; ein falsches Wort, eine fahrlässige Geste… Es gilt dann nämlich das Brecht-Wort: „In Zeiten höchster Not streng an die Unwahrheit halten.“
Ich habe das bei einer politischen Zeitung mal anders gehalten und den versammelten Schreiberlingen im Klartext gesagt, dass das Blatt nix taugt und sie eine unambitionierte Bande sind, die ohne Herz und Verstand die Spalten füllen. Leider habe ich das dann sogar im Detail nachgewiesen. Unredigierter Agenturmüll, das waren wohl meine Worte. Sie haben mich gehasst. Und fortan auf Rache gesonnen.
Wenn man klug ist, lobt man am Blatt worauf die Damen und Herren Redakteure ohnehin stolz sind. Man heuchelt Überraschung, wo man eigentlich gegähnt hat. Man lügt, dass das erste, was man morgens täte, das Blatt aufzuschlagen; natürlich wühlt man nicht beim Frühstück im Papier, wenn man schon im Bett einen knackigen Briefing-Dienst hat lesen können. Und auch im Büro greift man zur Presseauswertung, dem hauseigenen Medienspiegel, und beschmiert sich nicht mit Druckerschwärze. Print ist out. Morgen wird eh der Fisch darin eingewickelt.
PR-Leute wissen, dass der zweite Vorname jedes Journalisten Brutus ist. Und wenn ich was zu kritisieren hätte, so würde ich das in keinem Fall auch noch vortragen. Mit Journalisten ist das wie mit Staatsanwälten: Gott gebe ihnen reichlich Muße und halte sie lieber im Dunklen. Oder auf dem Golfplatz. Ein guter PR-Mann tadelt nicht; er lobt übrigens auch nicht (das ist der Unterschied zu dem um Rat gebetenen Ehemann). Never complain, never explain.
Der SPIEGEL führt jetzt eine BLATTKRITIK ein. Im Blatt. Jedes Quartal nimmt sich der Tübinger Professor Pörksen das „Sturmgeschütz der Demokratie“ vor und wird sein Urteil in ein Essay gießen, das der SPIEGEL druckt. Pörksen ist wirklich klug, aber strukturell höflich; ihm fehlt jede satirische Ader, unfähig zur Bosheit. Ich sage voraus: Viel Sauce, wenig Fleisch.
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Gold geb´ich für Eisen: Das Staatsoberhaupt fordert höhere Tankstellenpreise
Ostern scheint die Politik zu beschwingen. Es gibt Überraschungen. In der guten alten Zeit wusste man immer vorher, wer in der Politik was sagen würde. Man kannte seine Pappenheimer.
Heute aber reden die Schwarzen grünen Unsinn. Die Roten sind vaterländisch. Und die Grünen geben sich staatstragend. Nur eines ist geblieben: Die Zeche zahlen die Bürger, und bei den Kleinen holt man am meisten. Konkret: Es geht die Parole, Kraftstoffe seien zu billig. Der Liter Benzin soll fünf Euro kosten?
Was ist das? Der Wachtraum eines Öl-Multis, dem Dollarzeichen in den Augen stehen? Oder eine Idee des amtierenden Bundespräsidenten? Eines Amtsinhabers, der allenthalben für seinen verminderten Arbeitswillen und eine solide Ideenlosigkeit kritisiert wird. Daher der spontane Einfall, die Tankstellenpreise zu treiben?
Historisch steckt hinter der Klage über zu billiges Benzin eine Forderung der Grünen. Sie ist so alt, dass zunächst noch von fünf Deutschmark die Rede war. Jetzt also fünf Euro? Jedenfalls mehr als wegen des Osterverkehrs ohnehin abgezockt wird. Bei 5 DM dachte man, so etwas fordern nur grüne Spinner am Rande der Gesellschaft. Jetzt also jene Besetzung des höchsten Amtes im Staate, die der Berliner „Bundes-Hotte“ nennt. Man will uns wieder zwingen, das Auto stehen zu lassen. Oder automobile Schluckspechte abzuschaffen und schwachsinnige Stromautos aus Japan zu kaufen. Vor allem aber wollen Köhler wie Künast uns dort treffen, wo es wirklich wehtut, nämlich am Portemonnaie.
Das Konzept verspricht Erfolg. Es macht sich den Effekt der Champagner- und der Salzsteuer zunutze. Da gibt es einen wichtigen Unterschied. Wenn Vater Staat seine Bürger bei Schampus zur Kasse bittet, dann steht das im Lichte sozialer Gerechtigkeit, bringt aber unter`m Strich nicht viel. Massengüter sind geeignetere Objekte der Steuergier. Salz muss man besteuern, besser noch Brot, oder Benzin, dann blutet die Masse, es sprudeln also die Quellen.
Wer steht nur über uns Bürgern, unserer Regierung und last, but not least über dem Staatsoberhaupt? Richtig, Mutter Natur. Hier wird jedwede Ordnungspolitik über den Haufen geworfen, weil es um die ökologische Zukunft der Menschheit geht. Es geht immer um Höheres, wenn der parteipolitische Opportunismus in den Ring steigt. Am Anfang der Preistreiberei stand tatsächlich mal ein kluger Gedanke der Ökologie: Alles hat im Kapitalismus seinen Preis, nur nicht der Naturverzehr. Für Arbeit ist zu zahlen. Das Kapital versucht auf seine Kosten zu kommen. Aber sauberes Wasser und frische Luft stehen für jeden Missbrauch offen. Eine schreiende Ungerechtigkeit. Amerikanische Spruchweisheiten machten die Runde, nach denen man ja keine zweite Welt im Kofferraum habe. Und Sitting Bull wusste hinzuzufügen, dass man am Ende Geld nicht werde essen können.
Mit der Idee, der Natur einen Preis zu geben, wollte man den Kapitalismus mit den eigenen Waffen schlagen. Das klappt natürlich, wie man seit Adam Smith wissen kann, nie. Aber die Umweltschützer hofften so, das innere Bestreben der Unternehmen, möglichst viel Profit durch möglichst geringe Kosten zu realisieren, vor den Karren der ökologischen Bewegung spannen zu können. Die so harmonisch klingende Plausibilität übermannte mittels innerer Sympathiewerte alle politischen Diskussionen. Zweifel kamen erst auf, als der zarte Gedanke in die raue Witterung des täglichen Lebens gestellt wurde. Stichwort CO2-Abgabe und Zertifikatehandel. Man wähnte ein Abfallprodukt von Verbrennung, das Kohlendioxid, als sogenanntes Klimagas, das an der sogenannten Erderwärmung Anteil habe, die des Teufels sei.
Also wurde das Recht, CO2 in die Erdatmosphäre zu entlassen, sprich ein Feuer anzustecken, in kleine Anteilsscheine gebrochen und diese einem kontrollierten Handel ausgesetzt. Das schöne Antlitz der Idee war, dass die Sauberen belohnt und die Schmutzigen bestraft werden. Wie bei allen Maßnahmen grüner Politik werden dabei willkürlich Moral und Naturwissenschaft gekoppelt, unzertrennbar aufeinander geklebt. Damit sind dann Bedenken in der Sache immer schon gleich zu Anfang moralisch erledigt. Den moralischen Olymp durfte folglich besteigen, wer kein Feuer machte, aber sein Recht auf ein Feuer teuer verkaufte.
Zu Beginn dieses grünen Kapitalismus bekamen die Unternehmen die Anteilsscheine vom Staat geschenkt, stellten aber die Wiederbeschaffungkosten sofort in die Bilanzen ein. Und damit in die Kosten, sprich am Ende in die Preise. Der Verdacht stand im Raum: Der kleine Mann zahlt die Zeche! Verbraucherschützer schrien auf. Damit ließ sich Empörung schüren: plötzlich sollte teuer Geld kosten, was doch umsonst gewesen war. Versuche, den Unterschied von buchmäßigen und kalkulatorischen Kosten zu erklären, waren zwar als betriebswirtschaftliches Einmaleins begründbar, aber natürlich nicht moralisch zu halten. Im politischen Lack der grünen Karosse zeigten sich erste Kratzer.
Und wie immer gab es Kriegsgewinnler, mit denen man im Zustand der grünen Seligkeit gar nicht gerechnet hatte: wer keinen Strom aus fossilen Energien will, fördert die Atomkraft. Das ist eine einfache und bittere Wahrheit, gegen die mit viel rhetorischem Aufwand gekämpft wird. Man kann besänftigend von Brückentechnologie faseln und alternativen Energien in der fernen Zukunft. Aber das ist nichts als semantisches Freibeutertum. Faktisch ist der Kampf gegen die Fossis nichts als Atom-Promotion. Die Nuklearfraktion reibt sich die Hände.
So rettet man Mutter Erde, indem man ihre inkontinenten Salzstöcke mit Atommüll füllt. Das alles ist frech. Im Kern geht es den Preistreibern um die Vorstellung, den Kapitalismus mit seinen eigenen Waffen schlagen zu können. Dieses Bubenstück beseelt jetzt wohl auch Bundespräsident Horst Köhler, wenn er die niedrigen Spritpreise beklagt. Und das ist noch nicht mal von ihm, es ist ein Plagiat. Warum versucht er die Wiederbelebung einer tot geglaubten Idee der Grünen aus radikalen Tagen? Solche schwarz-grünen Gedankenexperimente sind in diesen Tagen notorisch auf der Agenda der Konservativen. Sie erleben, dass mit Westerwelle kein Staat zu machen ist. Schwarz-grün statt schwarz-gelb.
Aber niemand, der bei Verstand ist, geht mit einem Dynamogefährt auf die Autobahn. Niemand, der mit sechs Litern Diesel dreihundert PS fahren kann, hampelt sich mit einem Batterieauto von Steckdose zu Steckdose. Die Künast-Promotion für Toyota war Kai-aus-der-Kiste, mehr nicht. Das Batterieauto wird eines fernen Tages für Nahbereichsverkehr in Ballungszentren kommen, mag sein.
Wer heute vernünftig, auch ökologisch vernünftig, Auto fahren will, braucht Benzin zu bezahlbaren Preisen. Und da ist die Gier nach Steuern zu zügeln. Heute schon sind die Tankstellen kleine Finanzämter mit Imbissbude. Wer weiter an der Preisschraube drehen will, darf mit unserem Zorn als Bürger, sprich als Wähler rechnen. Mit dem von Köhler ersehnten E-Mobil kann er gerne im Garten seines Amtssitzes spazieren fahren. Oder auf dem Golfplatz, wo die anderen Bessergestellten ihre Freizeit verbringen. Den Mineralölkonzernen das Gefühl zu geben, der Markt würde weitere Abzockereien ertragen, ist fahrlässig. Es amüsiert geradezu.
Von der Bundesregierung ist mehr, viel mehr, nämlich ein ganzheitliches Konzept ihrer Energiepolitik zu erwarten. Das ist angekündigt, man darf gespannt sein. Dort sollte auch stehen, wie das Kabinett Merkel die Öl-Multis daran hindert, das Land an den Tankstellen auszuplündern. Hier, Herr Köhler, liegen die deutschen Interessen. Nicht in Öko-Anleihen, die vom Staat gehandhabt werden wie dereinst Kriegsanleihen. Gold geb` ich für Eisen? Die Zeiten sind vorbei.
Quelle: starke-meinungen.de