Logbuch
PRINZIPIEN.
Meine Prognose lag daneben. Ich hatte innenpolitisch eine SCHWARZGRÜNE Hegemonie kommen sehen; eine neue Strategie der Union, schon zu sehen in NRW, in Hessen und Schleswig-Holstein.
Die Grünen in Hessen hatten sich dafür auf das Servilste dienstbar gemacht und ihre wahren Gesinnungen weitgehend verborgen. Aber der hessische CDU-MP liebäugelt mit der Strategie seines Parteivorsitzenden Merz und will die Grünen als Feindbild, muss also mit den Sozen koalieren. Padautz, so geht Politik.
Da folgen die Hessen, die immer schon eine reaktionäre Note im Konservativen zu spielen wussten (siehe Alfred Dregger) jetzt dem Söderschen Empfinden, dem der Nazi-Bazi Aiwanger erträglich, um die Grünen ideologisch abwatschen zu können. Taktik über Strategie.
Diese Prinzipienlosigkeit ist das Merkelsche Gift, das nachwirkt. Das lässt sich auch nicht durch Exterritorialisierung lösen; so wie es Mussolinis Enkelin gerade mit Albanien vorführt. Zuwanderung ist kein Recht Dritter, seien es Personengruppen oder Schlepperbanden oder Geheimdienste feindlich gesinnter Staaten. Zuwanderung gewährt man nach Prinzipien, die man prüft, bevor sie erfolgt.
Es geht nicht ohne Leitkultur; wir müssen schon den Mut haben, uns da festzulegen. Wer diese Prinzipien nicht mitträgt, kann nicht zuwandern. Zum Beispiel, dass Frauen im Geltungsbereich der Menschenrechte leben, egal, was dieser oder jener Priester sagt. Wir haben hier keine Religionsfreiheit, sondern eine Freiheit von der Religion. Dies ist keine Theokratie.
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AUS DEM AUGENWINKEL.
Was liegt eigentlich zwischen einem „guten Freund“ (der bei Mädchen „beste Freundin“ heißt) und einem „entfernten Bekannten“, den man so gerade noch wiedererkennt? Wie nennt man diese eigenartige ferne Nähe auf der Mitte? Man sagt wohl „guter Bekannter“, ein seltsames Wort.
Gestern Abend treffe ich neben einigen alten Kolleginnen und Kollegen auch diesen einen Typen, mit dem ich mich immer verbunden gefühlt habe, aber nie in einem engen Sinne befreundet war. Es ist auch nicht so, dass wir ein Geheimnis zu teilen gehabt hätten, oder? Jedenfalls hatte ich im Geschäftlichen nichts mit ihm zu tun. Immer aber begrüßen wir uns mit einem festen Handschlag; erfreut, sich wiederzusehen.
Was uns in diesen Momenten verbindet, sie passieren in einem Vierteljahrhundert zuletzt höchstens einmal im Jahr, ist das AUGURENLÄCHELN. Unkomplizierter habe ich es nicht. Cato der Ältere wundert sich, warum zwei Auguren, wenn sie sich treffen, nicht lächeln. Nun, ich kann verraten, sie lächeln.
Es gab in der Antike den Beruf der Wahrsager durch das Betrachten der Eingeweide von Opfertieren und in der gleichen Profession die Jungs, denen dazu der Vogelflug reichte. Meint: Personen vom Fach, die sich einer Profession rühmten. Und wenn die sich ab und an aus dem Augenwinkel betrachteten, dann grinsten sie. Es ist so: AUGUREN lächeln, wenn sie sich treffen. Das ist die Verbundenheit der Geheimnisvollen, die voneinander wissen, dass sie gar kein Geheimnis haben. Das ist ihr Geheimnis.
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REICHSKRISTALLNACHT.
So lautete der zynische Begriff des PR-Managers der Nazis Joseph Goebbels, zunächst Reichspropagandaleiter der Partei, dann Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda, für die REICHSPOGROMNACHT, mit der die Judenverfolgung als Volkssport freigegeben war. Verachtung und Spott spielten eine große Rolle in dieser Pädagogik des Völkermords.
Aus dem Februar 1933 lese ich eine Tagebucheintragung des Herrn Doktor, er reagiert auf die Bücherverbrennungen, nach der er geradezu enttäuscht ist, dass „nun jeder Nationalsozialist“ sei. Die „Bewegung“ verlor damals ihren exklusiven Charakter. Bald war jedermann erlaubt, von der Vertreibung seiner Nachbarn zu profitieren und deren Ermordung zu übersehen.
Dieser Zynismus ist der eigentliche Kulturbruch. Ich finde ihn wieder in dem fröhlichen Motto „From the river to the sea“, das die Befreiung des Nahen Osten von den Juden meint, und zwar von allen, wenn man genau hinhört. Man soll sie ins Meer treiben, meint das. Das kann man als Propaganda überhören wollen. Der, dessen Kristall hier zerschlagen werden soll, ist da hellhöriger. Er weiß, dass es nicht beim Geschirr bleibt.
Was die heutigen Berufskollegen von Herrn Goebbels zu diskutieren hätten, ist das Fach. Wo ist die Grenze zwischen Volksaufklärung und Propaganda? Was hat das damals erfundene Radio, der Volksempfänger, mit dem Internet gemein, wo X jetzt technisch kann, wovon das Dampfradio nur träumte? Warum ist nach 85 Jahren, wie Brecht das formulierte, der Schoß fruchtbar noch, aus dem das kroch?
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Gold geb´ich für Eisen: Das Staatsoberhaupt fordert höhere Tankstellenpreise
Ostern scheint die Politik zu beschwingen. Es gibt Überraschungen. In der guten alten Zeit wusste man immer vorher, wer in der Politik was sagen würde. Man kannte seine Pappenheimer.
Heute aber reden die Schwarzen grünen Unsinn. Die Roten sind vaterländisch. Und die Grünen geben sich staatstragend. Nur eines ist geblieben: Die Zeche zahlen die Bürger, und bei den Kleinen holt man am meisten. Konkret: Es geht die Parole, Kraftstoffe seien zu billig. Der Liter Benzin soll fünf Euro kosten?
Was ist das? Der Wachtraum eines Öl-Multis, dem Dollarzeichen in den Augen stehen? Oder eine Idee des amtierenden Bundespräsidenten? Eines Amtsinhabers, der allenthalben für seinen verminderten Arbeitswillen und eine solide Ideenlosigkeit kritisiert wird. Daher der spontane Einfall, die Tankstellenpreise zu treiben?
Historisch steckt hinter der Klage über zu billiges Benzin eine Forderung der Grünen. Sie ist so alt, dass zunächst noch von fünf Deutschmark die Rede war. Jetzt also fünf Euro? Jedenfalls mehr als wegen des Osterverkehrs ohnehin abgezockt wird. Bei 5 DM dachte man, so etwas fordern nur grüne Spinner am Rande der Gesellschaft. Jetzt also jene Besetzung des höchsten Amtes im Staate, die der Berliner „Bundes-Hotte“ nennt. Man will uns wieder zwingen, das Auto stehen zu lassen. Oder automobile Schluckspechte abzuschaffen und schwachsinnige Stromautos aus Japan zu kaufen. Vor allem aber wollen Köhler wie Künast uns dort treffen, wo es wirklich wehtut, nämlich am Portemonnaie.
Das Konzept verspricht Erfolg. Es macht sich den Effekt der Champagner- und der Salzsteuer zunutze. Da gibt es einen wichtigen Unterschied. Wenn Vater Staat seine Bürger bei Schampus zur Kasse bittet, dann steht das im Lichte sozialer Gerechtigkeit, bringt aber unter`m Strich nicht viel. Massengüter sind geeignetere Objekte der Steuergier. Salz muss man besteuern, besser noch Brot, oder Benzin, dann blutet die Masse, es sprudeln also die Quellen.
Wer steht nur über uns Bürgern, unserer Regierung und last, but not least über dem Staatsoberhaupt? Richtig, Mutter Natur. Hier wird jedwede Ordnungspolitik über den Haufen geworfen, weil es um die ökologische Zukunft der Menschheit geht. Es geht immer um Höheres, wenn der parteipolitische Opportunismus in den Ring steigt. Am Anfang der Preistreiberei stand tatsächlich mal ein kluger Gedanke der Ökologie: Alles hat im Kapitalismus seinen Preis, nur nicht der Naturverzehr. Für Arbeit ist zu zahlen. Das Kapital versucht auf seine Kosten zu kommen. Aber sauberes Wasser und frische Luft stehen für jeden Missbrauch offen. Eine schreiende Ungerechtigkeit. Amerikanische Spruchweisheiten machten die Runde, nach denen man ja keine zweite Welt im Kofferraum habe. Und Sitting Bull wusste hinzuzufügen, dass man am Ende Geld nicht werde essen können.
Mit der Idee, der Natur einen Preis zu geben, wollte man den Kapitalismus mit den eigenen Waffen schlagen. Das klappt natürlich, wie man seit Adam Smith wissen kann, nie. Aber die Umweltschützer hofften so, das innere Bestreben der Unternehmen, möglichst viel Profit durch möglichst geringe Kosten zu realisieren, vor den Karren der ökologischen Bewegung spannen zu können. Die so harmonisch klingende Plausibilität übermannte mittels innerer Sympathiewerte alle politischen Diskussionen. Zweifel kamen erst auf, als der zarte Gedanke in die raue Witterung des täglichen Lebens gestellt wurde. Stichwort CO2-Abgabe und Zertifikatehandel. Man wähnte ein Abfallprodukt von Verbrennung, das Kohlendioxid, als sogenanntes Klimagas, das an der sogenannten Erderwärmung Anteil habe, die des Teufels sei.
Also wurde das Recht, CO2 in die Erdatmosphäre zu entlassen, sprich ein Feuer anzustecken, in kleine Anteilsscheine gebrochen und diese einem kontrollierten Handel ausgesetzt. Das schöne Antlitz der Idee war, dass die Sauberen belohnt und die Schmutzigen bestraft werden. Wie bei allen Maßnahmen grüner Politik werden dabei willkürlich Moral und Naturwissenschaft gekoppelt, unzertrennbar aufeinander geklebt. Damit sind dann Bedenken in der Sache immer schon gleich zu Anfang moralisch erledigt. Den moralischen Olymp durfte folglich besteigen, wer kein Feuer machte, aber sein Recht auf ein Feuer teuer verkaufte.
Zu Beginn dieses grünen Kapitalismus bekamen die Unternehmen die Anteilsscheine vom Staat geschenkt, stellten aber die Wiederbeschaffungkosten sofort in die Bilanzen ein. Und damit in die Kosten, sprich am Ende in die Preise. Der Verdacht stand im Raum: Der kleine Mann zahlt die Zeche! Verbraucherschützer schrien auf. Damit ließ sich Empörung schüren: plötzlich sollte teuer Geld kosten, was doch umsonst gewesen war. Versuche, den Unterschied von buchmäßigen und kalkulatorischen Kosten zu erklären, waren zwar als betriebswirtschaftliches Einmaleins begründbar, aber natürlich nicht moralisch zu halten. Im politischen Lack der grünen Karosse zeigten sich erste Kratzer.
Und wie immer gab es Kriegsgewinnler, mit denen man im Zustand der grünen Seligkeit gar nicht gerechnet hatte: wer keinen Strom aus fossilen Energien will, fördert die Atomkraft. Das ist eine einfache und bittere Wahrheit, gegen die mit viel rhetorischem Aufwand gekämpft wird. Man kann besänftigend von Brückentechnologie faseln und alternativen Energien in der fernen Zukunft. Aber das ist nichts als semantisches Freibeutertum. Faktisch ist der Kampf gegen die Fossis nichts als Atom-Promotion. Die Nuklearfraktion reibt sich die Hände.
So rettet man Mutter Erde, indem man ihre inkontinenten Salzstöcke mit Atommüll füllt. Das alles ist frech. Im Kern geht es den Preistreibern um die Vorstellung, den Kapitalismus mit seinen eigenen Waffen schlagen zu können. Dieses Bubenstück beseelt jetzt wohl auch Bundespräsident Horst Köhler, wenn er die niedrigen Spritpreise beklagt. Und das ist noch nicht mal von ihm, es ist ein Plagiat. Warum versucht er die Wiederbelebung einer tot geglaubten Idee der Grünen aus radikalen Tagen? Solche schwarz-grünen Gedankenexperimente sind in diesen Tagen notorisch auf der Agenda der Konservativen. Sie erleben, dass mit Westerwelle kein Staat zu machen ist. Schwarz-grün statt schwarz-gelb.
Aber niemand, der bei Verstand ist, geht mit einem Dynamogefährt auf die Autobahn. Niemand, der mit sechs Litern Diesel dreihundert PS fahren kann, hampelt sich mit einem Batterieauto von Steckdose zu Steckdose. Die Künast-Promotion für Toyota war Kai-aus-der-Kiste, mehr nicht. Das Batterieauto wird eines fernen Tages für Nahbereichsverkehr in Ballungszentren kommen, mag sein.
Wer heute vernünftig, auch ökologisch vernünftig, Auto fahren will, braucht Benzin zu bezahlbaren Preisen. Und da ist die Gier nach Steuern zu zügeln. Heute schon sind die Tankstellen kleine Finanzämter mit Imbissbude. Wer weiter an der Preisschraube drehen will, darf mit unserem Zorn als Bürger, sprich als Wähler rechnen. Mit dem von Köhler ersehnten E-Mobil kann er gerne im Garten seines Amtssitzes spazieren fahren. Oder auf dem Golfplatz, wo die anderen Bessergestellten ihre Freizeit verbringen. Den Mineralölkonzernen das Gefühl zu geben, der Markt würde weitere Abzockereien ertragen, ist fahrlässig. Es amüsiert geradezu.
Von der Bundesregierung ist mehr, viel mehr, nämlich ein ganzheitliches Konzept ihrer Energiepolitik zu erwarten. Das ist angekündigt, man darf gespannt sein. Dort sollte auch stehen, wie das Kabinett Merkel die Öl-Multis daran hindert, das Land an den Tankstellen auszuplündern. Hier, Herr Köhler, liegen die deutschen Interessen. Nicht in Öko-Anleihen, die vom Staat gehandhabt werden wie dereinst Kriegsanleihen. Gold geb` ich für Eisen? Die Zeiten sind vorbei.
Quelle: starke-meinungen.de