Logbuch
INTRIGANTENSTADEL.
Die Partei hat immer recht. Der berühmte Satz stammt aus der Logik des Kommunismus und hat böse historische Eskapaden begleitet. Man kann nicht ausschließen, dass auch andere Diktaturen ihrem ideologischen Kern einem solchen Freibrief erteilt haben. Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit; sagt das Grundgesetz. Reden wir über die Soziologie der politischen Partei. Ich selbst habe zweien angehört und bin heute frei davon.
Historisch ist die politische Partei ein gesellschaftlicher Zusammenschluss, eigentlich ein Verein, von Gleichgesinnten. Dieser Basis an gemeinsamen Überzeugungen entspricht oft ein einheitliches soziales Milieu oder eine geteilte kirchliche Bindung, jedenfalls eine Lebensweise oder Erfahrung, die den Zusammenschluss plausibel erscheinen lässt. Die Rudelbildung kann mehr oder weniger verbindlich sein für ihre Mitglieder. Man sieht es an Hobby-Vereinen, etwa Sportclubs; es gibt lockere Fan-Kulturen oder fanatische Anhängerschaften, bis hin zu kriminellen Banden. So bei Parteien.
Im Marxismus-Leninismus erfüllt die Partei eine weltgeschichtliche Aufgabe, die des Klassenkampfes, der zunächst die Arbeiter, dann die Menschheit von der Geißel des Kapitalismus befreit. Die einfache Alltagserfahrung damit war bisher wohl, dass sich das ganz gut anhören kann, im wirklichen Leben aber schlicht nicht klappt. Wir hatten ja nüscht. Darauf will ich aber gar nicht aus, weil das, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte ist.
Bevor ein Politiker sich in einem Staatsamt mit Ruhm oder Tantiemen bekleckern kann, oder auch nur einen Wahlkampf gewinnen, muss seine Partei ihn nominieren. Der CDU sagt man nach, dass sie ein Kanzlerwahlverein sei; das meint, dass hier jeder auf das Schild gehoben wird, der Prozente bringt, was Mandate bedeutet. Mutti machte mächtig, Merz marodiert. In der SPD ist legendär, wie sehr sie ihre eigenen Führer hasst und ihnen das Leben schwer macht; Sozen hassen Macht, jedenfalls wenn sie anstrengend wird. Die Linke war schon immer meinungsstark und verantwortungsscheu. Bei den Grünen blüht dieses deutsche Elend in Potenz.
Das wirkliche Pandämonium ist die interne Stimmungslage der AfD, was die schlitzohrige Alice aus dem völkischen Wunderland gerade noch zu verbergen weiß. Auch ein Thema. Bleibt als Vorhölle noch die Berliner SPD. Immer schon von Westdeutschen geführt. Was an politischer Peinlichkeit passieren kann, passiert hier. Gerade höre ich, dass Frau Doktor Franziska Giffey keine günstige Kandidatenposition eingeräumt bekommt, sprich keinen Listenplatz zur Abgeordnetenhauswahl (und dafür einen garantiert miesen Wahlkreis). Der Grund ist einfach, sie galt als nominierungswürdig, weil aus Frankfurt. Jetzt kam aber raus, gar nicht das am Main, sondern Frankfurt/Oder. Das geht für „Ich bin ein Berliner“ gar nicht.
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ADVENIAT.
Wir sprachen hier über die Gedächtnisschwäche von Eichhörnchen, deren vergessene Winterdepots mit Baumsamen aller Art im Frühjahr keimend die Vielfalt des Waldes erhalten. Nachhaltig, weil multikulti. Dazu eine weitere Beobachtung, jetzt aus der großen Stadt. Hier herrscht in den Baumwipfeln die Rabenkrähe, ein schwarzer Geselle, dem Literaten bekannt als Todesbote. Meist mit Hassgesang in laut krächzenden Junggesellenschwärmen. Stadtbild.
Diese Biester sehe ich auf dem begrünten Balkon meines Kiez-Appartements ebenfalls Verstecke anlegen, in denen nun Haselnüsse, Bucheckern, Eicheln verschwinden. Aber er erinnert. So weiß man deshalb, dass die Intelligenz des Raben für ein Viech ganz passabel; sie wird mit der des Menschenaffen verglichen. Es gibt in Berlin ganze Viertel, in denen die Raben die intelligentesten Bewohner sind. Jedenfalls im Osten der Stadt, wo sich die biodeutsche Besiedlung von vor der Wende zunächst erhalten hat. Durch den späteren Zuzug der Öko-Schwaben hat sich daran nichts geändert. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Eigentlich berichtet werden sollte, warum ein schwaches Gedächtnis eine kulturelle Errungenschaft ist. Zum Beispiel im Strafprozess. Ich erinnere einen Granden der CDU in einem Verfahren um Bimbes, den er in Plastiktüten im nahen Ausland abgeholt und eingeschmuggelt haben soll. Parteienfinanzierung. Auf Vorhaltung des hohen Gerichts antwortete der Angeklagte acht Mal in absolut gleichlautendem Ton: „Daran, Herr Vorsitzender, kann ich mich nun gar nicht erinnern!“ Es gibt halt keinen Erinnerungszwang, auch nicht, wenn man ansonsten Recht und Gesetz respektiert.
Deshalb weiß der kluge PR-Mann: „Schrift ist Gift!“ Da wir gerade bei schwarzen Themen sind. Es sitzt des Abends der einsame Liebeskranke am Fenster zur dunklen Nacht und fragt sehnsüchtig nach seiner Geliebten, die den schönen Namen Eleonore trägt. Vor ihm als Bote von der Schattenseite des Lebensglücks, die Rabenkrähe. „When shall I see Eleonore? Quoth the raven: Nevermore!“ Was für eine schwarze Seele.
Dieserhalben hieß der Rabe traditionell Aaskrähe. Seine Speisekarte erlaubte alles, was sonst das edle Vegetarische Herz verschmerzt. Ihm war der „road kill“ so recht wie menschlicher Abfall, Würmer, Spinnen, Ekelkram. Auch Aas. Ich entwickle mich noch zum Großstadt-Poeten, was Goebbels Asphaltliterat nannte. Es wird Zeit zum Advent, wo trotz Weihnachtsmarktpoller Versöhnliches Vorschrift.
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SCHWANZSCHATTEN.
Rückkehr aus der großen Stadt auf den Landsitz mit großartiger Entdeckung. Ein Eichhörnchen hat den großen Nadelbaum bezogen und tobt nun fröhlich durch den Garten. Eine Freude anzuschauen. Herzlich willkommen!
Eine ganze Reihe von Anmerkungen sind fällig. Eichhorn? Der Name des rotbraunen Gesellen kommt nicht von der Eiche, dem soliden Baum, sondern aus dem Althochdeutschen, wo das Rumgehüpfe von Ast zu Ast zum Charakteristikum gewählt wird. Der liebenswerte Kerl ernährt sich nicht von anderen Tieren, sondern den Früchten des Waldes, sprich Baumsamen. Gleichzeitig zum buschigen Schwanz, wozu wir später noch kommen, hat die Natur ihn mit einem schwachen Gedächtnis gesegnet. Ein stattlicher Teil der Nahrungsverstecke zum Überleben des Winters werden schlicht vergessen. So sprießt der Samen im Frühjahr und erhält die Vielfalt des Waldes. Ein genialer Gärtner wider Willen.
Was ihn neben dem putzigen Antlitz des netten Nagers auszeichnet ist sein prächtiger Schwanz. Dieser mag beim Flug navigieren helfen, ist aber vor allem eine Extremität des Prahlens; er beeindruckt so in der Brunft Weibchen. Die großzügige Behaarung beeindruckt aber nicht nur die brünstige Damenwelt, nein, die Größe erschreckt auch Feinde. Man soll sich besser nicht mit ihm anlegen. Ein veritabler Vegetarier stattlicher Manneskraft. Dank buschigem Schwanz. Solches hör ich gern von meinem Vers.
Im Nest wärmt das Buschige den dürren Kerl wie eine Decke. Den Vogel abgeschossen haben aber die Alten Griechen; sie belegten den agilen Kerl mit dem großen Schwanz mit dem Mythos, dass er die prächtige Extremität auch habe, um sich selbst Schatten zu spenden. Alta Schwede, im Schatten des eigenen Schwanzes wohl leben; das ist schon was.
Im übrigen ist das rote Eichhörnchen, das eurasische, eine schützenswerte Art, die vor der grauen bewahrt werden muss, die als Neozon eindringt. Passiert gerade in England. Wandert ein der Fremde und ersetzt irgendwann die Heimischen. Muss ich dem Thilo Sarrazin erzählen, wenn ich ihn in Berlin sehe; kann er ein weiteres Kapitel für sein Abschaffungsbuch draus machen. Was einen die Natur doch so alles lehrt.
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Kein Tsunami, nur eine Westerwelle, aber die FDP riskiert in diesem Brackwasser ihre Regierungsfähigkeit
Was bleibt nach den Debatten um die Günstlingswirtschaft des Vizekanzlers Guido Westerwelle, ist jener fade Nachgeschmack, der nachhaltig Politikverdrossenheit erzeugt.
Ohne Not ist die diplomatische Weste meines Vaterlandes bekleckert, das Ansehen der Regierung, die politische Kultur. Eine Kampagne gegen Westerwelle? Ja sicher, aber Herr Guido ist Täter wie Opfer zugleich. All seine Verteidigungsversuche waren fadenscheinig, wenn nicht erlogen.
Alles rutscht ins Piefig-Miefige. Dabei war eine geistig-politische Wende angesagt; darunter tut es die Westerwelle-FDP nicht. Der CSU-Chef hatte schon Recht: kein Tsunami, nur eine Westerwelle.
Aber beginnen wir mit dem Positiven. Wie entgeht man denn als mediengeplagter Politiker dem Geruch der Halbwelt? Es gibt ein Vorbild. Nein, nicht Horst Köhler, der Teilzeit-Bundespräsident. Das Vorbild heißt Angela Merkel. Frau Merkel trennt auf die eindrucksvollste Art ihr Privatleben von den Dienstgeschäften. Ihren Ehemann finden wir sehr, sehr sparsam eingesetzt. Und dann gibt Professor Joachim Sauer eine würdige, weil zurückhaltende Rolle im Damenprogramm, unter den First Ladies ein First Man.
Westerwelle dagegen kokettiert auf das peinlichste mit seinem schwulen Lebenspartner, immerzu dürfen wir uns an Micky, dem Lebenspartner, erfreuen, selbst zu Staatsereignissen. Die Kanzlerin lädt den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank ins Kanzleramt ein und gibt ein Essen für ihn. Gut so, soviel Repräsentation muss sein und Ackermann hat sich in der Finanzkrise um Deutschland verdient gemacht. Und beim nächsten Mal lädt sie den Ersten Vorsitzenden der IG Metall Huber zum Dinner. Gut so. Die IG Metall hat sich um den Industriestandort Deutschland verdient gemacht.
Wenn nicht Telekom-Kungeleien, dann Hoppe-hoppe-Reiter mit Diplomatenpass. Es mag ja sein, dass der Miele-Chef mit nach China soll im Guido-Mobil, das jetzt Regierungsjet heißt. Weil er in China deutsche Waschmaschinen verkauft. Oder in China Fabriken für Waschmaschinen bauen will. Wirtschaftsförderung ist auch Aufgabe der Politik. Darum freue ich mich ja auch über Ackermann und Huber, wenn sie bei Angela Merkel zu Abend essen.
Anders im Guido- Filz. Verstört stellt man dann bei näherem Hinsehen fest, dass der Miele-Herr, der weiß, was Frauen wünschen, Sponsor des Pferdeturniers ist, mit dem Westerwelles Lover seine Brötchen verdient. Und so tolle Reitställe würden sie jetzt auch gerne der chinesischen Oberschicht andrehen. Die Mischpoke verteidigt in eifrigen Leserbriefen ausgerechnet Frau Professor Margarita Mathiopoulos, eine hysterisch routinierte Rüstungslobbyistin, mit dem Argument, das sei schon immer so gewesen.
Und sie hat Recht. Auch Steinmeier, auch Kohl, die gesamte politische Klasse wird sich Fragen gefallen lassen müssen. Das ist Bürgerrecht; die Herrschaften handeln in unserem Namen und auf Kosten unserer Steuern. Aber eigentlich geht es nicht darum, wer die Zeche zahlt. Es mag ja sein, dass der notorische Lebenspartner seine Spesen selbst bezahlt, was aber hat der Kerl überhaupt da zu suchen? Wo steht in unserer Verfassung das präsenzpflichtige Amt „Lebenspartner“? Und was ist es anderes als Geschäftsanbahnung, wenn man jemandem, der erwerbsmäßig das Türenöffnen betreibt, die Türen öffnet?
Jedenfalls ist die Einlassung Westerwelles, seine Delegationen würden nach „rein fachlichen und sachlichen Kriterien zusammengestellt“ nicht nachzuvollziehen, offensichtlich schlicht gelogen. Es riecht bei Westerwelle nach Filz und Günstlingswirtschaft, wo man Merkel untadelig findet. Der Grund ist einfach: Merkel ist kopfgesteuert, Westerwelle milieugetrieben. Merkel weiß ihre Rollen klug zu trennen, und die private ist ihr privat. Respekt!
Westerwelle fehlt dazu der Charakter. Er hat nun mal fünf Rollen: er ist Vizekanzler, Außenminister, Parteivorsitzender, Erwerbstätiger und Lebenspartner. Die Häme und der Zorn, die ihm entgegenschlagen, kommen daher, dass er uns mit seinem Privatleben belästigt, mit seinen Geschäftchen und seinen Günstlingen, seinem Klassenkampf-Geschrei als Wahlkämpfer. Nur die Jobs, für die wir ihn gewählt haben, seine Ämter, vernachlässigt er sträflich.
Man kann keine ernstzunehmende Außenpolitik erkennen. Man kann keine ernsthaften Regierungserfolge erkennen. Der Junge turtelt und tingelt vor unseren Augen und macht seinen Job nicht. Bei jedem Industrieunternehmen wäre er bereits auf der Straße. Zu diesem Versagen gehört auch die Feigheit vor der Öffentlichkeit. Benutzen will er die Medien, wenn es ihm nützt, aber um sich argumentativ zu stellen, dazu reicht der vielgerühmte Schneid nicht.
Westerwelle steht nicht Rede und Antwort. Er pöbelt pauschal, er hetzt zurück, immer zu laut, immer eine halbe Oktave zu hoch. In diesen Hetzreden des Parteivorsitzenden und Wahlkämpfers liegt der größte Schaden für die FDP. Es gibt schon immer und in ganz Europa eine Spielart des Freiheitlichen, die nicht mehr bürgerlich ist. Wir erinnern uns an Jürgen Möllemann, zuletzt ein antisemitischer Hetzer. Wir hören von den Erfolgen der Freiheitspartei in den Niederlanden unter Geert Wilders, einem entschiedenen Rechtspopulisten, der sich als freiheitlich deklariert. Und wir werden erinnert an den österreichischen Freiheitlichen Jörg Haider, der nach dem Besuch eines Schwulenlokals betrunken in einem Verkehrsunfall endete.
Es gibt eine Strömung von gelb lackierten Faschisten unter den Freiheitlichen in Europa, mit denen sich Westerwelle nicht verwechselbar machen darf, will er nicht die bürgerlichen Unterstützer der FDP verlieren. Aber Westerwelle entgleitet in die Sprache Haiders. Dessen Lieblingsformel war „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen…“ Von Haider haben wir gehört: „Wir geben Geld für arbeitsscheues Gesindel und wir haben kein Geld für anständige Menschen.“ Spätrömische Dekadenz.
Wenn Westerwelle weiter assoziativ in diesen Dunstkreis gerät oder gar mit diesem Ludergeruch populistisch spielt, droht der FDP, ihre Regierungsfähigkeit endgültig zu verlieren. Um den Preis eines autistischen Milieu- und Klientelpolitikers. Das haben die wirklich Liberalen nicht verdient.
Quelle: starke-meinungen.de