Logbuch
WES BROT ICH ESS.
Ist es wieder süß und ehrenhaft, für das Vaterland zu sterben? Die Frage zieht ihre Berechtigung daraus, dass der grüne Diskurs des Zeitgeistes sich vom Naturpflegerischen zum Kriegerischen gewandelt hat. Dabei rufen auch jene an die Waffen, die ihre Biografie durch eine Kriegsdienstverweigerung geziert haben. Viele davon haben sich schlicht gedrückt. Das galt damals durchaus als ehrenhaft. Was ist passiert?
Überraschend auch, dass sich Experten in Waffenröcken, regelrechte Militärs, in Talkshows zurückhaltender äußern als grüne Greise, die einem anarchistisch geprägten Milieu entstammen, Putztruppe Frankfurt, oder dem Kommunistischen Bund Westdeutschland, Ortsgruppe Göttingen. Ich höre selbst aus dem Akademischen ganz und gar einfache Formeln von Freiheitsverteidigung einerseits und Kriegshetze andererseits. Das nennt der Akademiker „binären Reduktionismus“; meint banale Propagandaparolen von Gut und Böse. Kinder.
Die LINKS-Partei greift dabei auf zuverlässige Quellen zurück, unter anderem das „Kommunistische Manifest“ des Bärtigen aus Trier. Ich habe gerade noch mal reingeschaut. Darin der Satz, dass der Arbeiter kein Vaterland habe. Man könne dem Proletarier nicht nehmen, was er gar nicht besitze. Da kommen zwei Dinge zusammen, die Klassenkampflehre gegen die Bourgeoise und das anti-nationalistische Moment, weil die einfachen Leute unter Vortäuschung vermeintlicher Feinde zu den Waffen gerufen würden. Das könnte sein.
Es fällt mir schwer, dem Argument zu folgen, dass Russland nur eine Defensivmacht, der die NATO auf den Pelz gerückt sei; so wie es mir schwerfällt, die amerikanische Außenpolitik der letzten achtzig Jahre als nicht-hegemonial zu lesen. Überhaupt ist mir das alles zu allgemein, sprich zu hoch. Mich interessiert das Schicksal einfacher Leute, die in Frieden leben wollen, ein Dach über dem Kopf und das tägliche Brot auf dem Tisch. Keinen Herrn über sich und keinen Sklaven darunter.
Da gibt es für einige den Satz: „Ubi bene, ibi patria.“ Auf Deutsch: Wo es mir gut geht, da ist mein Vaterland. Das trifft all jene, die die ihre Heimat verlassen mussten, weil sie weder Dach noch Brot bot. Für den Süden Italiens hat das lange gegolten. Es lebten mehr Italiener im Ausland als daheim. Die Iren erzählen so etwas von ihrem Schicksal. Und es gab eben auch Armutsmigration aus Deutschland nach Amerika. Ubi bene, ibi patria. Eine Aufforderung, die Geschichte auch von unten nach oben zu erzählen.
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MARE NOSTRUM & MALTA.
Die Große Belagerung Maltas durch Süleman den Schönen, bei der eine tapfere Truppe von Rittern unter ihrem Großmeister de la Valetta den osmanischen Barbaren-Kosaren trotz deutlicher Unterlegenheit mittels List und Mut glorreich widerstand, gehört zu den mächtigsten Mythen des ausgehenden 16. Jahrhunderts. Und man ahnt mit der politischen Brille heutiger Tage, sprich durch sie, warum. Dabei war Malta nur ein karger Felsen mitten im Mittelmeer. Ein warmes Grönland.
Würde ich ein kleines Vermögen erben, so gäbe ich es für ein großes Forschungsprojekt aus, dem ich den Titel MARE NOSTRUM verliehe. Sitz wäre Malta. Die für uns wichtige Welt entstand rund um diesen großen Teich, den wir das Mediterrane nennen. Lange bevor fanatische Frömmler aus England Winnetou besuchten. Ich nenne einige Schlaglichter.
Den Alten Griechen verdanken wir die attische Demokratie; deren kleines Weltreich wurde durch das große der Römer abgelöst. Wir denken unser Gemeinwesen bis heute römisch; mit napoleonischer Krönung, der aber auch nur ein Cäsar war. Wer erinnert, dass Alexander der Große nach Kleinasien ritt oder dass Cato der Ältere das nordafrikanische Carthago geschleift haben wollte, erahnt, wo die Wurzeln des Osmanischen Reichs liegen. Lange galten dessen Schiffe als unbesiegbar. Konstantinopel ist die dritte Metropole am Mare Nostrum.
Für die Eroberung Asiens und hilfsweise der Neuen Welt spielen dann Spanien und das kleine, aber mächtige Portugal eine entscheidende Rolle. Die Engländer kann man vernachlässigen. Was mich zu dem Gedanken bringt, dass der Einfluss der Marine zu würdigen wäre. Seefahrt tut nicht nur not, sie dürfte das Medium der ökonomischen Prosperität gewesen sein.
Das Mittelmeer war ein Biotop der Piraterie. Das mache ich zum Leitmotiv meiner Großen Geschichte des Mittelmeers. Da ist Malta nur eine Episode. Aber von hoher symbolischer Bedeutung. Hätten die Johanniter übrigens nicht schon bei ihrer Ankunft so geniale Zisternen gebaut, wäre sie unter der Belagerung durch Süleman den Prächtigen glatt verdurstet. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Wir wollten Politik als Piraterie lesen.
Das Kapitel der Kreuzzüge und der dabei vagabundierenden Ritter wird man nicht ganz aussparen können. Aber das stört ein wenig das Bild der edlen Völker rund um einen großen Pool, der ihnen maritime Kommunikation erlaubte. Schade eigentlich. Europa als Projekt kühner Piraten, das hätte nämlich etwas. Und dann entdeckt einer von ihnen versehentlich Amerika und unterwirft es gleich mit. Aus mir würde ein ganz großer Historiker. Da bin ich sicher.
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DER DOGE UND DIE DROGE.
Ein Land bestehe nicht in seiner Geographie, sondern durch seine Bevölkerung. Das trägt der reichste Mann der Welt, ein Migrant in die USA, gerade auf X vor, also lauschen wir mit Akkuratesse. Meint er biologische Abstammung, also Rasse? Er will mit einem Statement beweisen, das räumt er sogleich ein, dass eine Massenmigration krank oder irre sei; er sagt „insane“. Und er spricht von „people“, was Volk meint. Warum rate ich dazu begrifflich sehr genau zu sein? Weil hier in Nuancen ganze Welten liegen. Das mag pingelig klingen, aber Bevölkerung, Volk, Volksgemeinschaft und Völkisches, das ist nicht das gleiche.
Gerade wenn die Sprache sehr jargonhaft („420“) und technokratisch science-fiction-haft („teletransportation“) geprägt und zu lakonischen Wendungen neigt („Go fuck yourself.“), ist es politisch wichtig, mit dem Ernst eines Historikers den begrifflichen Nebel zu durchdringen und zu fragen, wes Geisteskind hier wirkt. Das gehört zur „Freedom of Speech“, das Recht nachzufragen. Lob des Zweifels.
Eine Nation ist eine Gesellschaft, die sich als Staat eine Verfassung gibt, einen rechtlichen Rahmen, der seine Mitglieder als Staatsvolk oder Bevölkerung konstituiert. Der Pass macht den Staatsbürger, nicht die biologische Abstammung, nicht die Religion oder gar eine kulturelle Tradition. So fängt es mal an.
Zu einem Staat können mehrere Gesellschaften zusammenfinden. Einen belgischen Pass haben Flamen und Valonen und Deutschbelgier. Das Vereinigte Königreicht hat Engländer, Waliser, Schotten und Iren. Und die Iren neigen strikt zu einer weiteren Unterscheidung. Wie historisch naiv die Sicht des amerikanischen Rechten ist, sieht man daran, dass er „Italy“ für eine homogene Kultur und Gesellschaft hält; Palermo als die Vorstadt Mailands. Kann Meloni das Musk mal vermitteln, was die von den Erdlingen im Süden hält?
Die faschistische Diktatur in Deutschland hat versucht, die Staatsangehörigkeit auf gesinnungstreue Bürger zu beschränken und als rassistisches Instrument zu nutzen; das war Volksgemeinschaft. Deshalb ist das Völkische in meinem Vaterland auf absehbare Zeit verbrannt. Wir spielen hier ungern mit Völkischem, Elon; auch nicht mit der vermeintlichen Sanitas einer Volksgesundheit.
Dass ein Staat die Zuwanderung gestalten wollen muss, das ist unstrittig. Dem widerspricht ein individuelles Einwanderungsrecht von jedermann, zumal ein Bleiberecht auch vorsätzlich Krimineller. Hier wird Deutschland wohl etwas prinzipiell korrigieren müssen. Sonst kippt der staatskonstituierende Konsens der Gesellschaft. Wieso sich daraus ein Wahlaufruf für die AfD rechtfertigt, den der amerikanische Migrant Musk exterritorial tätig, das erklärt sich eben nicht von selbst. Eher vielleicht aus 420.
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Kein Tsunami, nur eine Westerwelle, aber die FDP riskiert in diesem Brackwasser ihre Regierungsfähigkeit
Was bleibt nach den Debatten um die Günstlingswirtschaft des Vizekanzlers Guido Westerwelle, ist jener fade Nachgeschmack, der nachhaltig Politikverdrossenheit erzeugt.
Ohne Not ist die diplomatische Weste meines Vaterlandes bekleckert, das Ansehen der Regierung, die politische Kultur. Eine Kampagne gegen Westerwelle? Ja sicher, aber Herr Guido ist Täter wie Opfer zugleich. All seine Verteidigungsversuche waren fadenscheinig, wenn nicht erlogen.
Alles rutscht ins Piefig-Miefige. Dabei war eine geistig-politische Wende angesagt; darunter tut es die Westerwelle-FDP nicht. Der CSU-Chef hatte schon Recht: kein Tsunami, nur eine Westerwelle.
Aber beginnen wir mit dem Positiven. Wie entgeht man denn als mediengeplagter Politiker dem Geruch der Halbwelt? Es gibt ein Vorbild. Nein, nicht Horst Köhler, der Teilzeit-Bundespräsident. Das Vorbild heißt Angela Merkel. Frau Merkel trennt auf die eindrucksvollste Art ihr Privatleben von den Dienstgeschäften. Ihren Ehemann finden wir sehr, sehr sparsam eingesetzt. Und dann gibt Professor Joachim Sauer eine würdige, weil zurückhaltende Rolle im Damenprogramm, unter den First Ladies ein First Man.
Westerwelle dagegen kokettiert auf das peinlichste mit seinem schwulen Lebenspartner, immerzu dürfen wir uns an Micky, dem Lebenspartner, erfreuen, selbst zu Staatsereignissen. Die Kanzlerin lädt den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank ins Kanzleramt ein und gibt ein Essen für ihn. Gut so, soviel Repräsentation muss sein und Ackermann hat sich in der Finanzkrise um Deutschland verdient gemacht. Und beim nächsten Mal lädt sie den Ersten Vorsitzenden der IG Metall Huber zum Dinner. Gut so. Die IG Metall hat sich um den Industriestandort Deutschland verdient gemacht.
Wenn nicht Telekom-Kungeleien, dann Hoppe-hoppe-Reiter mit Diplomatenpass. Es mag ja sein, dass der Miele-Chef mit nach China soll im Guido-Mobil, das jetzt Regierungsjet heißt. Weil er in China deutsche Waschmaschinen verkauft. Oder in China Fabriken für Waschmaschinen bauen will. Wirtschaftsförderung ist auch Aufgabe der Politik. Darum freue ich mich ja auch über Ackermann und Huber, wenn sie bei Angela Merkel zu Abend essen.
Anders im Guido- Filz. Verstört stellt man dann bei näherem Hinsehen fest, dass der Miele-Herr, der weiß, was Frauen wünschen, Sponsor des Pferdeturniers ist, mit dem Westerwelles Lover seine Brötchen verdient. Und so tolle Reitställe würden sie jetzt auch gerne der chinesischen Oberschicht andrehen. Die Mischpoke verteidigt in eifrigen Leserbriefen ausgerechnet Frau Professor Margarita Mathiopoulos, eine hysterisch routinierte Rüstungslobbyistin, mit dem Argument, das sei schon immer so gewesen.
Und sie hat Recht. Auch Steinmeier, auch Kohl, die gesamte politische Klasse wird sich Fragen gefallen lassen müssen. Das ist Bürgerrecht; die Herrschaften handeln in unserem Namen und auf Kosten unserer Steuern. Aber eigentlich geht es nicht darum, wer die Zeche zahlt. Es mag ja sein, dass der notorische Lebenspartner seine Spesen selbst bezahlt, was aber hat der Kerl überhaupt da zu suchen? Wo steht in unserer Verfassung das präsenzpflichtige Amt „Lebenspartner“? Und was ist es anderes als Geschäftsanbahnung, wenn man jemandem, der erwerbsmäßig das Türenöffnen betreibt, die Türen öffnet?
Jedenfalls ist die Einlassung Westerwelles, seine Delegationen würden nach „rein fachlichen und sachlichen Kriterien zusammengestellt“ nicht nachzuvollziehen, offensichtlich schlicht gelogen. Es riecht bei Westerwelle nach Filz und Günstlingswirtschaft, wo man Merkel untadelig findet. Der Grund ist einfach: Merkel ist kopfgesteuert, Westerwelle milieugetrieben. Merkel weiß ihre Rollen klug zu trennen, und die private ist ihr privat. Respekt!
Westerwelle fehlt dazu der Charakter. Er hat nun mal fünf Rollen: er ist Vizekanzler, Außenminister, Parteivorsitzender, Erwerbstätiger und Lebenspartner. Die Häme und der Zorn, die ihm entgegenschlagen, kommen daher, dass er uns mit seinem Privatleben belästigt, mit seinen Geschäftchen und seinen Günstlingen, seinem Klassenkampf-Geschrei als Wahlkämpfer. Nur die Jobs, für die wir ihn gewählt haben, seine Ämter, vernachlässigt er sträflich.
Man kann keine ernstzunehmende Außenpolitik erkennen. Man kann keine ernsthaften Regierungserfolge erkennen. Der Junge turtelt und tingelt vor unseren Augen und macht seinen Job nicht. Bei jedem Industrieunternehmen wäre er bereits auf der Straße. Zu diesem Versagen gehört auch die Feigheit vor der Öffentlichkeit. Benutzen will er die Medien, wenn es ihm nützt, aber um sich argumentativ zu stellen, dazu reicht der vielgerühmte Schneid nicht.
Westerwelle steht nicht Rede und Antwort. Er pöbelt pauschal, er hetzt zurück, immer zu laut, immer eine halbe Oktave zu hoch. In diesen Hetzreden des Parteivorsitzenden und Wahlkämpfers liegt der größte Schaden für die FDP. Es gibt schon immer und in ganz Europa eine Spielart des Freiheitlichen, die nicht mehr bürgerlich ist. Wir erinnern uns an Jürgen Möllemann, zuletzt ein antisemitischer Hetzer. Wir hören von den Erfolgen der Freiheitspartei in den Niederlanden unter Geert Wilders, einem entschiedenen Rechtspopulisten, der sich als freiheitlich deklariert. Und wir werden erinnert an den österreichischen Freiheitlichen Jörg Haider, der nach dem Besuch eines Schwulenlokals betrunken in einem Verkehrsunfall endete.
Es gibt eine Strömung von gelb lackierten Faschisten unter den Freiheitlichen in Europa, mit denen sich Westerwelle nicht verwechselbar machen darf, will er nicht die bürgerlichen Unterstützer der FDP verlieren. Aber Westerwelle entgleitet in die Sprache Haiders. Dessen Lieblingsformel war „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen…“ Von Haider haben wir gehört: „Wir geben Geld für arbeitsscheues Gesindel und wir haben kein Geld für anständige Menschen.“ Spätrömische Dekadenz.
Wenn Westerwelle weiter assoziativ in diesen Dunstkreis gerät oder gar mit diesem Ludergeruch populistisch spielt, droht der FDP, ihre Regierungsfähigkeit endgültig zu verlieren. Um den Preis eines autistischen Milieu- und Klientelpolitikers. Das haben die wirklich Liberalen nicht verdient.
Quelle: starke-meinungen.de