Logbuch
WAHLKAMPFHILFE.
Die neue Rechte in den USA und ihr Präsidentschaftskandidat Donald Trump ist politisch nicht jedermanns Sache. Dessen Populismus nicht nur befürwortet zu haben, sondern sogar finanziell unterstützt, ist ein fragwürdiges Privileg von TESLA-Fahrern. Unfreiwillige Wahlkampfhilfe, vielleicht, aber unabweisbar. You‘re in with your money, honey.
Das selbststeuernde Batterieauto kalifornischer Herkunft ist eines von drei oder vier Projekten, die den Unternehmer ELON MUSK berühmt und reich gemacht haben. Ferner die bemannte Raumfahrt und Internet aus dem All; wie auch der Besitz und Gebrauch der Social-Media-Plattfirm Twitter, jetzt X genannt. Dort herrscht dank Musk eine rigorose Meinungsfreiheit.
Der Verleger selbst nutzt sie, um unter seinem Namen offen und engagiert in den Präsidentschaftswahlkampf einzugreifen, jedenfalls seine Meinung zu sagen. Er scheut keine populistischen Zuspitzungen. Etwa die, dass die Demokraten eine Partei der (verhassten) Eliten seien, die Republikaner unter Trump aber die Partei des Volkes. Es sei eine grausame Strafe, dem Team Kamala/Walz weitere vier Jahre zuhören zu müssen.
Man achte auf die Zwischentöne; zur Kennzeichnung des Status als Migrantin wird Frau Harris nur beim Vornamen genannt, ein „Girl“. Alter Schwede. Ich will hier nicht weitergehen, da ich auf X publiziere. Eine Satire, die der Zensor versteht, wird zurecht verboten. TESLA jedenfalls unterstützt Donald Trump und die neue Rechte. Man fährt Werbung in diesen Geräten ohne Auspuff.
Autos waren immer schon kulturelle Symbole. Meine erste Neuanschaffung war ein Franzose, ein Peugeot 504 Ti; ich rauchte damals Gitanes in Maispapier und trank Anis. Das war ein tolles Auto und ein Statement. Heute fahre ich Selbstzünder; selbst dann, wenn es die betreffenden Schüsseln schon als Batterievehikel gibt. Dem Achtzylinder traure ich nach, aber sechs tun es auch.
Ich habe dem amerikanischen Wähler keine Weisung zu erteilen, aber doch einen Rat. Erinnert bitte, was Ihr 1776 als Unabhängigkeitserklärung festgehalten habt (das war deutlich vor der Französischen Revolution und richtig gut). Und kauft von mir aus dann irgendeine Schüssel aus Detroit, aber nicht diese Burenschleuder. Meine private Meinung. Jedermann frei! Freedom of Expression.
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SCHWARZ-GRÜN.
Zu den Vorurteilen, mit denen ich groß geworden bin, gehört jenes, nach dem der hässliche Deutsche Ösi ist. Das war natürlich nicht gerecht, aber es amüsierte mich und reagierte auf einen Schrecken. Ich hörte im Wiener Kaffeehaus Sprüche zu jener Melange aus Rechtem, Reaktionären und Judenfeindlichkeit, die mich prinzipiell schrecken. Dass sich diese Herrschaften „freiheitlich“ nennen, kann mich nicht täuschen; sie sind nichts weniger als das.
Das Liberale hat nun wahrlich keine Heimat im schwarzbraunen Milieu, das sich blau nennt. Das Liberale als Refugium des Individuums ist ohnehin eher selten geworden. Stattdessen gewöhnen wir uns europaweit, wenn nicht im gesamten Westen, an ein gutes Drittel für die Damen Le Pen, Meloni und Weigel. Bei den Ösis sind die blauen Reaktionäre neuerdings stärkste Fraktion der Nation.
Gleichzeitig haben sich die Sozialdemokraten und die Freidemokraten in meinem Vaterland marginalisiert; beides nur noch Episoden, die ihren angestammten Wählern nichts mehr sagen. Auf dem Land schließt das die Grünen ein. Was mal als Horte sozialliberaler Werte galt, ist jedes für sich eine leere Hülle. Fast die Hälfte der Wähler votierte früher mal hier, wenn nicht eine klare Mehrheit, wo heute zwischen 1 und 15% oszilliert wird. Wenn es das Liberale noch im Sinne der alten Euphorie gibt, hier wohnt es nicht mehr in der Beletage.
In das Haus der Demokratie ziehen neue Mieter. Ich wage einen Gedanken. Wenn die Grünen den Schwarzen das Reaktionäre abgewöhnen könnten und die Schwarzen den Grünen das Totalitäre, wäre dann mit Schwarzgrün eine halbwegs liberale Republik möglich? Dass jemand meiner biographischen Zurichtung eine solche Frage überhaupt wagt, ist schon überraschend; jedenfalls für mich selbst.
Und ich will einräumen, dass es ein Killerargument gibt, mindestens eines. Dies soll schon ein Plan von Merkel und Trittin gewesen sein. Dazu merke ich an, dass die Merkelsche Permissivität im Eregnis reaktionär war und der Trittin immer totalitär. Kann gelingen, was Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein politisch in ihren schwarzgrünen Kabinetten erproben? Bayern sagt nein. Alle Fragen also offen.
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DER COWBOY UND DIE INDIANERIN.
Wieviel Sprachen es wohl geben mag? Die Frage stellt sich ja nach der Rache des Herrn wg. Turmbau zu Babel und Einführung der Babbel-App. Wir reden von Nationalsprachen (nicht bloß Mundarten) und wir reden von heute (historische Varianten ausgeblendet), also im Sinne einer synchronen Linguistik. Es sind gut siebentausend, eine Menge Holz.
Und in welcher Stadt werden davon noch gleichzeitig die meisten gesprochen? Wo ist das Polyglotte zu Haus? Noch immer in New York, der Metropole der Migration. Hier landeten auch die bettelarmen Pfälzer an, die dann durch Mietschwindel und Prostitution ein Vermögen machten, bis ihr Enkel den Trump-Tower errichtete und als TV-Pop-Star der neuen Rechten Präsident wurde. Aber das mit dem „weird old white man“ ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Wie liberal New York schon bei der Einwanderung auf Ellis Island war, berichten zugewanderte Juden aus Russland oder Germany. Man empfing sie mit einem Beamten, der Yiddisch sprach; was Stalin wie Hitler ihnen verweigert hatte, das Recht auf eigene Zunge. Die Metapher des Melting Pots erzählt eine Wahrheit und zugleich eine Lebenslüge; man blieb zunächst in seinen Milieus. Es gab jüdische Viertel, Chinatown, italienische und verschiedene schwarzafrikanische, you name it. Die USA ist noch immer nicht mit sich im Reinen, die zugewanderte Sklavenhaltergesellschaft.
Und in den Gettos erhielt sich lange die Muttersprache. Das Englische der neuen Heimat wurde daraufgesetzt, oft radebrechend, gelegentlich mit Assimilationen, etwa im „Spanglish“: „Apera la fucking puerta please!“ Dabei fällt mir etwas auf, dass wohl alle Migrationskulturen auszeichnet. Auch wenn man vom Mutterland verstoßen wurde, wird die Muttersprache zu einer heimlichen Geliebten, während man in den Armen der neuen Braut liegt. Migration pflegt eine eigene Sentimentale zur Heimat. Und bildet gerade daraus eine frische Kraft zur Behauptung in der neuen Welt. Das ist, was das beherzte Lachen der Kamala Harris konnotiert. Dagegen wird der böse alte Mann mit seiner Zynik über die kinderlose Katzendame (Zitat) nicht ankommen.
Das ist vielleicht ein eigener Segen der Sprachverwirrung, sie erhält die Unterschiede der Herkunft, auch wenn eine lingua franca angesagt ist. Damit tradiert diese Zweisprachigkeit Geschichte und Identität. Ups, das klingt etwa woke, oder? Aber in einer Welt, in der die Normalität im Habitus eines John Wayne liegen soll, der breitbeinig den Saloon beherrschen will, da mag ich von der Squaw reden, die Chief werden könnte. Wie heißt die noch bei Karl May?
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Kein Tsunami, nur eine Westerwelle, aber die FDP riskiert in diesem Brackwasser ihre Regierungsfähigkeit
Was bleibt nach den Debatten um die Günstlingswirtschaft des Vizekanzlers Guido Westerwelle, ist jener fade Nachgeschmack, der nachhaltig Politikverdrossenheit erzeugt.
Ohne Not ist die diplomatische Weste meines Vaterlandes bekleckert, das Ansehen der Regierung, die politische Kultur. Eine Kampagne gegen Westerwelle? Ja sicher, aber Herr Guido ist Täter wie Opfer zugleich. All seine Verteidigungsversuche waren fadenscheinig, wenn nicht erlogen.
Alles rutscht ins Piefig-Miefige. Dabei war eine geistig-politische Wende angesagt; darunter tut es die Westerwelle-FDP nicht. Der CSU-Chef hatte schon Recht: kein Tsunami, nur eine Westerwelle.
Aber beginnen wir mit dem Positiven. Wie entgeht man denn als mediengeplagter Politiker dem Geruch der Halbwelt? Es gibt ein Vorbild. Nein, nicht Horst Köhler, der Teilzeit-Bundespräsident. Das Vorbild heißt Angela Merkel. Frau Merkel trennt auf die eindrucksvollste Art ihr Privatleben von den Dienstgeschäften. Ihren Ehemann finden wir sehr, sehr sparsam eingesetzt. Und dann gibt Professor Joachim Sauer eine würdige, weil zurückhaltende Rolle im Damenprogramm, unter den First Ladies ein First Man.
Westerwelle dagegen kokettiert auf das peinlichste mit seinem schwulen Lebenspartner, immerzu dürfen wir uns an Micky, dem Lebenspartner, erfreuen, selbst zu Staatsereignissen. Die Kanzlerin lädt den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank ins Kanzleramt ein und gibt ein Essen für ihn. Gut so, soviel Repräsentation muss sein und Ackermann hat sich in der Finanzkrise um Deutschland verdient gemacht. Und beim nächsten Mal lädt sie den Ersten Vorsitzenden der IG Metall Huber zum Dinner. Gut so. Die IG Metall hat sich um den Industriestandort Deutschland verdient gemacht.
Wenn nicht Telekom-Kungeleien, dann Hoppe-hoppe-Reiter mit Diplomatenpass. Es mag ja sein, dass der Miele-Chef mit nach China soll im Guido-Mobil, das jetzt Regierungsjet heißt. Weil er in China deutsche Waschmaschinen verkauft. Oder in China Fabriken für Waschmaschinen bauen will. Wirtschaftsförderung ist auch Aufgabe der Politik. Darum freue ich mich ja auch über Ackermann und Huber, wenn sie bei Angela Merkel zu Abend essen.
Anders im Guido- Filz. Verstört stellt man dann bei näherem Hinsehen fest, dass der Miele-Herr, der weiß, was Frauen wünschen, Sponsor des Pferdeturniers ist, mit dem Westerwelles Lover seine Brötchen verdient. Und so tolle Reitställe würden sie jetzt auch gerne der chinesischen Oberschicht andrehen. Die Mischpoke verteidigt in eifrigen Leserbriefen ausgerechnet Frau Professor Margarita Mathiopoulos, eine hysterisch routinierte Rüstungslobbyistin, mit dem Argument, das sei schon immer so gewesen.
Und sie hat Recht. Auch Steinmeier, auch Kohl, die gesamte politische Klasse wird sich Fragen gefallen lassen müssen. Das ist Bürgerrecht; die Herrschaften handeln in unserem Namen und auf Kosten unserer Steuern. Aber eigentlich geht es nicht darum, wer die Zeche zahlt. Es mag ja sein, dass der notorische Lebenspartner seine Spesen selbst bezahlt, was aber hat der Kerl überhaupt da zu suchen? Wo steht in unserer Verfassung das präsenzpflichtige Amt „Lebenspartner“? Und was ist es anderes als Geschäftsanbahnung, wenn man jemandem, der erwerbsmäßig das Türenöffnen betreibt, die Türen öffnet?
Jedenfalls ist die Einlassung Westerwelles, seine Delegationen würden nach „rein fachlichen und sachlichen Kriterien zusammengestellt“ nicht nachzuvollziehen, offensichtlich schlicht gelogen. Es riecht bei Westerwelle nach Filz und Günstlingswirtschaft, wo man Merkel untadelig findet. Der Grund ist einfach: Merkel ist kopfgesteuert, Westerwelle milieugetrieben. Merkel weiß ihre Rollen klug zu trennen, und die private ist ihr privat. Respekt!
Westerwelle fehlt dazu der Charakter. Er hat nun mal fünf Rollen: er ist Vizekanzler, Außenminister, Parteivorsitzender, Erwerbstätiger und Lebenspartner. Die Häme und der Zorn, die ihm entgegenschlagen, kommen daher, dass er uns mit seinem Privatleben belästigt, mit seinen Geschäftchen und seinen Günstlingen, seinem Klassenkampf-Geschrei als Wahlkämpfer. Nur die Jobs, für die wir ihn gewählt haben, seine Ämter, vernachlässigt er sträflich.
Man kann keine ernstzunehmende Außenpolitik erkennen. Man kann keine ernsthaften Regierungserfolge erkennen. Der Junge turtelt und tingelt vor unseren Augen und macht seinen Job nicht. Bei jedem Industrieunternehmen wäre er bereits auf der Straße. Zu diesem Versagen gehört auch die Feigheit vor der Öffentlichkeit. Benutzen will er die Medien, wenn es ihm nützt, aber um sich argumentativ zu stellen, dazu reicht der vielgerühmte Schneid nicht.
Westerwelle steht nicht Rede und Antwort. Er pöbelt pauschal, er hetzt zurück, immer zu laut, immer eine halbe Oktave zu hoch. In diesen Hetzreden des Parteivorsitzenden und Wahlkämpfers liegt der größte Schaden für die FDP. Es gibt schon immer und in ganz Europa eine Spielart des Freiheitlichen, die nicht mehr bürgerlich ist. Wir erinnern uns an Jürgen Möllemann, zuletzt ein antisemitischer Hetzer. Wir hören von den Erfolgen der Freiheitspartei in den Niederlanden unter Geert Wilders, einem entschiedenen Rechtspopulisten, der sich als freiheitlich deklariert. Und wir werden erinnert an den österreichischen Freiheitlichen Jörg Haider, der nach dem Besuch eines Schwulenlokals betrunken in einem Verkehrsunfall endete.
Es gibt eine Strömung von gelb lackierten Faschisten unter den Freiheitlichen in Europa, mit denen sich Westerwelle nicht verwechselbar machen darf, will er nicht die bürgerlichen Unterstützer der FDP verlieren. Aber Westerwelle entgleitet in die Sprache Haiders. Dessen Lieblingsformel war „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen…“ Von Haider haben wir gehört: „Wir geben Geld für arbeitsscheues Gesindel und wir haben kein Geld für anständige Menschen.“ Spätrömische Dekadenz.
Wenn Westerwelle weiter assoziativ in diesen Dunstkreis gerät oder gar mit diesem Ludergeruch populistisch spielt, droht der FDP, ihre Regierungsfähigkeit endgültig zu verlieren. Um den Preis eines autistischen Milieu- und Klientelpolitikers. Das haben die wirklich Liberalen nicht verdient.
Quelle: starke-meinungen.de