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VERLEGERMACHT.

Ich höre, dass die beiden Tageszeitungen der Hauptstadt zusammen noch 150.000 Auflage haben, dabei der TAGESSPIEGEL drei- oder viermal soviel wie die BERLINER, die zum verqueren Ossiblättchen verkommt. Daran hat auch Anteil, dass die Menschen von elektronischen NEWSLETTERN geweckt werden, bevor sie überhaupt zum Briefkasten geschlurft sind. Das Phänomen heißt in Berlin CHECKPOINT.

Mir hat der damals Regierende zu Berlin (der OB) mal in seinem Büro erzählt, dass er jeden Morgen eine ganze Stunde mit dem Ärger verbringen könnte, die der CHECKPOINT der Kommunalverwaltung bereite, weshalb er den nicht mehr lese; was erkennbar eine Flucht vor der Öffentlichkeit in die Verwaltung ist. Heute heißen die Sturmgeschütze der Demokratie „table“ und kommen schon nachts. Hier herrscht das Derivat inzwischen über das Paradigma, der Pressespiegel über seine Mutter, das Briefing über die Welt.

Deshalb zu wirklicher Verlegermacht. Lese ich das richtig, dass der Eigner der Icks-Plattform inzwischen fast 200 Millionen Leser hat, netznotorisch Gefolgschaft genannt? Und zwar bei einem Medium, bei dem für die wachsende Reichweite keine weiteren Bäume gefällt werden müssen? Sehe ich das richtig, dass er seine eigene Kommunikation dort rigoros seinen Geschäftsinteressen unterordnet, die er wie alle Citizen Kanes als seine persönliche Meinung verkauft, also als schützenswertes Verfassungsgut?

Er sagt, was er will, weil er es kann. Dabei leidet er nicht an ordnungspolitischen Rücksichtsnahmen. Kaum ist die demokratisch gewählte Regierung des Vereinigten Königreichs exterritorial abgewatscht, wird die Präsidentschaftskandidatin seiner Wahlheimat zur veritablen Kommunistin erklärt. Er wagt es sogar, dabei den Bärtigen aus Trier zum Beweis zu zitieren.

Oh, ha! Das geht jetzt ein bisschen zu weit. Das Privileg, den Bärtigen zu zitieren, würde ich mir ungern von jemandem nehmen lassen, der naseweis auf dem Mars von Rosebud träumen will. Den Karl, den soll er uns bitte lassen.

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ESELFEDERN.

Das Urteil, dass jemand schreiben könne, meint ja nicht, dass er alphabetisiert sei; obwohl auch das schon etwas bedeutet. Nein, damit wird bescheiden formuliert, dass es sich wohl um ein literarisches Talent handelt. Im journalistischen Alltagsgeschäft sind es nicht viele Tintenkleckser, denen man mit einem solchen Nachdruck bescheinigt, dass sie „hommes de lettres“ sind.

Gestern habe ich von einer Edelfeder gesprochen und sie fälschlicherweise der SZ zugeschrieben, der Mann ist aber seit langem beim HB; Herr Jacobs, ich bitte um Nachsicht. In Branchenkreisen kürzt man die Titel der Blätter ab, außer vielleicht bei der ZEIT, bei der es nichts mehr abzukürzen gibt. Der dortige Chefredakteur macht auf dem Stuhl gerade 20 Jahre voll, keine Edelfeder übrigens, also, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

Schreiben zu können, das hat auch nichts mit den Stilübungen des unsäglichen Wolf Schneider zu tun oder den Journalisten-Schulen aller möglichen Prägungen. Es ist die Kombination von bürgerlicher Bildung und proletarischem Fleiß. Fleiß? Ja. Ich sehe Gabor Steingart noch nach Mitternacht tippen, um in der Morgenröte originell zu klingen. Und mein Wecker klingelt um fünf; um sechs geht hier im Kontor das Licht an.

Als Journalismus noch was gelten wollte, leisteten sich Redaktionen für einzelne Kollegen große Freiräume, sozusagen Zuchtbeete für Edles. Recherche kostet Geld, vor allem aber Zeit, auch vergeudete. Und studiert hatte man was Gescheites, nicht so einen Bologna-Quatsch. Wenn ich sehe, wie heute dem Plagiat nicht abgeneigte Schreibautomaten mit dem Textauswurf einer Nudelfabrik zu Heldinnen gestaltet werden, ergreift mich nur noch Mitleid.

Aber Talent verführt auch. Lieber einen guten Freund verloren, als ein Wortspiel ausgelassen. Und Talent schwindet wie der nicht trainierte Muskel. Es gilt also jeden Morgen auf’s Neue das Wort des großen Karl Kraus: Wenn ich zur Feder greife, möge die Welt sich in Nacht nehmen. Guten Morgen.

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KEIN KORREKTIV.

In der Publizistik tobt eine Debatte um den Investigativen Journalistenkreis namens CORRECTIV, der sich im „Kampf gegen Rechts“ einen Namen gemacht hat. Dabei spiegeln die ganz unterschiedlichen Bewertungen die Debatte selbst; es liest jeder seine Agenda in eine Wesensbestimmung rein. Neuerdings auch ausgeruhtere Journalisten; gestern die SZ. Trotzdem bleibt der Elefant im Raum unbenannt.

Daher jetzt mein Rumpelstilzchen-Stück. CORRECTIV behauptet von sich, gemeinnützigen Journalismus „für die Gesellschaft“ aus Spenden zu treiben und zwar im Sinne des Gemeinwohls und dabei die Demokratie vor ihren rechten Feinden zu schützen. Man ist Teil einer „Mission Wahrheit“ im Umfeld eines Verlages. Das ist der Anschein, dessen Selbstlegitimation als Vierte Gewalt man nutzt.

Im Wesen und tatsächlich ist CORRECTIV eine Organisation für politisches PR, zum Teil auch Regierungs-PR, die sich verdeckt aus anonymen Spenden einschließlich öffentlicher Mitteln finanziert, in ihren Entscheidungsstrukturen intransparent ist, bei denen auch verdeckte Einflussnahmen der Regierung (Innenministerium, Bundeskanzleramt) nicht ausgeschlossen werden können und einer linksliberalen bis grünen Agenda folgt. In letzter Zeit ist CORRECTIV eine der erfolgreichsten PR-Agenturen aller Zeiten; der „Kampf gegen Rechts“ hat zu Massendemonstrationen geführt. Ihr gebührt ein PR-Preis, ja!

Thematischer Gegenstand sind rechtspopulistische bis faschistische Kreise im Umfeld der AfD, die eine identitäre Politik propagieren, die von bloßen Ressentiments bis zu faschistischen Säuberungsideologien reicht, also klar verfassungsfeindlich ist. Die AfD als parlamentarisch erfolgreiche Partei ist von solchen Kreisen nicht frei, wenn sie sie nicht sogar beherbergt. Viele Menschen sehen deshalb die Demokratie in Gefahr. Die AfD bedarf der Beobachtung.

Jetzt der scoop: eine erneute Wannseekonferenz soll stattgefunden haben? Die historisch präzise zu stellende Frage ist, ob analog 1933 eine Machtergreifung droht und ein Völkermord geplant wird, wie ihn der Holocaust bedeutet. Steht ein solcher Hochverrat und Kulturbruch an? Wenn es da auch nur den Hauch eines Verdachtes geben sollte, bedarf das der RECHERCHE und öffentlichen Behandlung. To say the least.

Der inkriminierte CORRECTIV-Artikel ist aber bloßes PR. Er dokumentiert nicht, er insinuiert; das ist nicht das Gleiche. Er betreibt „framing“, wo er argumentieren müsste. Seine erbärmliche Verteidigung durch die Autoren ist eine PR-Schlammschlacht, kein politischer Diskurs. Das ist bei der Dimension der Vorwürfe schlicht zu dünn! Ein wichtiges Thema in den Niederungen politischer PR. Und die Rolle des Investigativen darin ist die der Selbstentzauberung; da hatte die SZ gestern recht.

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Kein Tsunami, nur eine Westerwelle, aber die FDP riskiert in diesem Brackwasser ihre Regierungsfähigkeit

Was bleibt nach den Debatten um die Günstlingswirtschaft des Vizekanzlers Guido Westerwelle, ist jener fade Nachgeschmack, der nachhaltig Politikverdrossenheit erzeugt.

Ohne Not ist die diplomatische Weste meines Vaterlandes bekleckert, das Ansehen der Regierung, die politische Kultur. Eine Kampagne gegen Westerwelle? Ja sicher, aber Herr Guido ist Täter wie Opfer zugleich. All seine Verteidigungsversuche waren fadenscheinig, wenn nicht erlogen.

Alles rutscht ins Piefig-Miefige. Dabei war eine geistig-politische Wende angesagt; darunter tut es die Westerwelle-FDP nicht. Der CSU-Chef hatte schon Recht: kein Tsunami, nur eine Westerwelle.

Aber beginnen wir mit dem Positiven. Wie entgeht man denn als mediengeplagter Politiker dem Geruch der Halbwelt? Es gibt ein Vorbild. Nein, nicht Horst Köhler, der Teilzeit-Bundespräsident. Das Vorbild heißt Angela Merkel. Frau Merkel trennt auf die eindrucksvollste Art ihr Privatleben von den Dienstgeschäften. Ihren Ehemann finden wir sehr, sehr sparsam eingesetzt. Und dann gibt Professor Joachim Sauer eine würdige, weil zurückhaltende Rolle im Damenprogramm, unter den First Ladies ein First Man.

Westerwelle dagegen kokettiert auf das peinlichste mit seinem schwulen Lebenspartner, immerzu dürfen wir uns an Micky, dem Lebenspartner, erfreuen, selbst zu Staatsereignissen. Die Kanzlerin lädt den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank ins Kanzleramt ein und gibt ein Essen für ihn. Gut so, soviel Repräsentation muss sein und Ackermann hat sich in der Finanzkrise um Deutschland verdient gemacht. Und beim nächsten Mal lädt sie den Ersten Vorsitzenden der IG Metall Huber zum Dinner. Gut so. Die IG Metall hat sich um den Industriestandort Deutschland verdient gemacht.

Wenn nicht Telekom-Kungeleien, dann Hoppe-hoppe-Reiter mit Diplomatenpass. Es mag ja sein, dass der Miele-Chef mit nach China soll im Guido-Mobil, das jetzt Regierungsjet heißt. Weil er in China deutsche Waschmaschinen verkauft. Oder in China Fabriken für Waschmaschinen bauen will. Wirtschaftsförderung ist auch Aufgabe der Politik. Darum freue ich mich ja auch über Ackermann und Huber, wenn sie bei Angela Merkel zu Abend essen.

Anders im Guido- Filz. Verstört stellt man dann bei näherem Hinsehen fest, dass der Miele-Herr, der weiß, was Frauen wünschen, Sponsor des Pferdeturniers ist, mit dem Westerwelles Lover seine Brötchen verdient. Und so tolle Reitställe würden sie jetzt auch gerne der chinesischen Oberschicht andrehen. Die Mischpoke verteidigt in eifrigen Leserbriefen ausgerechnet Frau Professor Margarita Mathiopoulos, eine hysterisch routinierte Rüstungslobbyistin, mit dem Argument, das sei schon immer so gewesen.

Und sie hat Recht. Auch Steinmeier, auch Kohl, die gesamte politische Klasse wird sich Fragen gefallen lassen müssen. Das ist Bürgerrecht; die Herrschaften handeln in unserem Namen und auf Kosten unserer Steuern. Aber eigentlich geht es nicht darum, wer die Zeche zahlt. Es mag ja sein, dass der notorische Lebenspartner seine Spesen selbst bezahlt, was aber hat der Kerl überhaupt da zu suchen? Wo steht in unserer Verfassung das präsenzpflichtige Amt „Lebenspartner“? Und was ist es anderes als Geschäftsanbahnung, wenn man jemandem, der erwerbsmäßig das Türenöffnen betreibt, die Türen öffnet?

Jedenfalls ist die Einlassung Westerwelles, seine Delegationen würden nach „rein fachlichen und sachlichen Kriterien zusammengestellt“ nicht nachzuvollziehen, offensichtlich schlicht gelogen. Es riecht bei Westerwelle nach Filz und Günstlingswirtschaft, wo man Merkel untadelig findet. Der Grund ist einfach: Merkel ist kopfgesteuert, Westerwelle milieugetrieben. Merkel weiß ihre Rollen klug zu trennen, und die private ist ihr privat. Respekt!

Westerwelle fehlt dazu der Charakter. Er hat nun mal fünf Rollen: er ist Vizekanzler, Außenminister, Parteivorsitzender, Erwerbstätiger und Lebenspartner. Die Häme und der Zorn, die ihm entgegenschlagen, kommen daher, dass er uns mit seinem Privatleben belästigt, mit seinen Geschäftchen und seinen Günstlingen, seinem Klassenkampf-Geschrei als Wahlkämpfer. Nur die Jobs, für die wir ihn gewählt haben, seine Ämter, vernachlässigt er sträflich.

Man kann keine ernstzunehmende Außenpolitik erkennen. Man kann keine ernsthaften Regierungserfolge erkennen. Der Junge turtelt und tingelt vor unseren Augen und macht seinen Job nicht. Bei jedem Industrieunternehmen wäre er bereits auf der Straße. Zu diesem Versagen gehört auch die Feigheit vor der Öffentlichkeit. Benutzen will er die Medien, wenn es ihm nützt, aber um sich argumentativ zu stellen, dazu reicht der vielgerühmte Schneid nicht.

Westerwelle steht nicht Rede und Antwort. Er pöbelt pauschal, er hetzt zurück, immer zu laut, immer eine halbe Oktave zu hoch. In diesen Hetzreden des Parteivorsitzenden und Wahlkämpfers liegt der größte Schaden für die FDP. Es gibt schon immer und in ganz Europa eine Spielart des Freiheitlichen, die nicht mehr bürgerlich ist. Wir erinnern uns an Jürgen Möllemann, zuletzt ein antisemitischer Hetzer. Wir hören von den Erfolgen der Freiheitspartei in den Niederlanden unter Geert Wilders, einem entschiedenen Rechtspopulisten, der sich als freiheitlich deklariert. Und wir werden erinnert an den österreichischen Freiheitlichen Jörg Haider, der nach dem Besuch eines Schwulenlokals betrunken in einem Verkehrsunfall endete.

Es gibt eine Strömung von gelb lackierten Faschisten unter den Freiheitlichen in Europa, mit denen sich Westerwelle nicht verwechselbar machen darf, will er nicht die bürgerlichen Unterstützer der FDP verlieren. Aber Westerwelle entgleitet in die Sprache Haiders. Dessen Lieblingsformel war „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen…“ Von Haider haben wir gehört: „Wir geben Geld für arbeitsscheues Gesindel und wir haben kein Geld für anständige Menschen.“ Spätrömische Dekadenz.

Wenn Westerwelle weiter assoziativ in diesen Dunstkreis gerät oder gar mit diesem Ludergeruch populistisch spielt, droht der FDP, ihre Regierungsfähigkeit endgültig zu verlieren. Um den Preis eines autistischen Milieu- und Klientelpolitikers. Das haben die wirklich Liberalen nicht verdient.

Quelle: starke-meinungen.de