Logbuch

HASELNUSS.

Die Hymne Europas summt keine „Ode an die Freude“ mehr. Schiller und Beethoven sind out. Es wird Heino aufgelegt: Schwarz-braun ist die Haselnuss. Auch im erweiterten Germanien (Austria wieder angeschlossen) steht als feste Struktur, was man schon in Osteuropa sah, das zum klassisch konservativen Lager eine neue Rechte kommt. Die Hälfte der Wähler sind klar rechts der alten Mitte.

Die Mitte hat sich damit verschoben. Die Ampel ist aus. Rot und grün und gelb, die deutsche Koalition der Hoffnung, bringt es noch auf ein Drittel. Die Haselnüsse auf die Hälfte. In vielen Regionen sind die Braunen als stärkste Partei vorn. Das also hat der „Kampf gegen Rechts“ im Ergebnis gebracht. Die Grünen abgestraft, sie büßen gut 8 Prozentpunkte ein; die Jungwähler sind für sie ganz verloren.

In Italien wird die Regierung bereits von einer gelernten Faschistin geführt, in Frankreich droht das. Ein einheitliches Bild in Mitteleuropa. Und es geht im Stimmungsbarometer allerorten um die Integration der Migration, in diesem doppelten Sinn. Der hier notorisch fehlende politische Gestaltungswille wird abgestraft. Heino singt also nicht nur auf Sylt. Ein Trauerspiel.

Für die FDP hat sich das sprichwörtliche Flintenweib-Syndrom nicht gelohnt, für die Abspaltung der Linken unter der Lafontaine-Gattin Wagenknecht mit gegenteiliger Kampfrichtung sehr wohl. Ich hätte mir im Europäischen Parlament eine klare Mehrheit für ein liberales Europa gewünscht, damit diese Idee nicht verfällt. Jetzt droht mir das Trienen-Triumvirat von Meloni, Le Penn und von der Leyen. Mutti mal drei.

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MARIO DRAGHI ALSO.

Es gibt das „schön Schreiben“ bei Lyrikern und das Schulfach zur Bildung der Handschrift namens „Schönschreiben“. Und man kann eine hässliche Sache als Publizist schön schreiben. Ich bin da eher für’s Hässliche; da steckt mehr Wahrheit drin. Das geht mir durch den Kopf, als ich neben einer gewesenen Schönheit sitze. Viel Make-Up.

Ich verkehre gelegentlich in besseren Kreisen. So jüngst als Tischnachbar einer Rüstungslobbyistin, die in London wohnt, in Chelsea, um genau zu sein. Sie bestellt ihr Essen mit einigem Nachdruck „ohne Zucker und Salz“, nun gut. Von ihr erfahre ich, dass der Italiener Mario Draghi der neue EU-Präsident werde. „Der wird das fabelhaft machen“, sagt sie.

Nun hatte ich gedacht, dazu sei Ursula McKinsey, geborene von der Leyen ausersehen. Man darf in diesen Kreisen aber nicht als überrascht auffallen, weil man dann für doof gehalten wird. Oder, was schlimmer ist, für unterfinanziert. Also bemerke ich: „Röschen überspielt das.“ Das ist der Spitzname, den die Albrechts ihrer Tochter Ursula einst gaben. Insiderhabitus. So Schoten muss man hier drauf haben.

Man sieht es ja schon an der Desorientierung der Greise, von Opa Biden wie dem Pfälzerbub Trump: Die Staatsschauspieler, die sie uns da zeigen, die können nicht wirklich die Entscheidungsträger sein. Wer also ist es im „deep state“ namens Europa, der das entscheidet?

Der Rat? Die Staatschefs? Röschen jedenfalls flirtet mit der italienischen Dame und der französischen, die beide im Keller einen Schatten werfen, und zwar einen braunen, um wieder die europäische Kaiserin, die Sissy von McKinseys Gnaden, geben zu können. Wie kriegen die es da mit dem Typen gefummelt, der die Euro-Scheine unterschrieben hat, wen der es werden soll? Schaue ich mir noch mal die €-Scheine an. Makelloses Schriftbild.

Ich glaube ja, dass man an der Handschrift den Charakter erkennt. Und schönschreiben kann er, der Mario. Wo kommt der eigentlich her?

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BAHN BANN.

Auf dem Weg von Frankfurt am Main nach Berlin an der Spree wäre der Zug, in dem ich hocke, über Leipzig gefahren; na gut. Ich stehe jetzt in Halle an der Saale, weil mein Zug sich verfahren hat.

Alter Schwede! Ein schienengebundenes Fahrzeug. Laut Durchsage des Personals habe die Fahrtleitung geschlafen (Quote). Es hätte schlimmer kommen können. Zum Beispiel Görlitz. Jetzt Durchsage: nächster Halt Wittenberg. Die Leipziger sollen sich in die S-Bahn verpissen.

Und morgen sehe ich die unvermeidliche Frau Soundso aus dem Vorstand wieder auf LinkedIn. Und höre die unvermeidliche Frau Soundso als Pressetante. Und lausche deren Gospel von der glorreichen Bahn. Es ist zum Kotzen. Von unserem Geld!

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Kein Tsunami, nur eine Westerwelle, aber die FDP riskiert in diesem Brackwasser ihre Regierungsfähigkeit

Was bleibt nach den Debatten um die Günstlingswirtschaft des Vizekanzlers Guido Westerwelle, ist jener fade Nachgeschmack, der nachhaltig Politikverdrossenheit erzeugt.

Ohne Not ist die diplomatische Weste meines Vaterlandes bekleckert, das Ansehen der Regierung, die politische Kultur. Eine Kampagne gegen Westerwelle? Ja sicher, aber Herr Guido ist Täter wie Opfer zugleich. All seine Verteidigungsversuche waren fadenscheinig, wenn nicht erlogen.

Alles rutscht ins Piefig-Miefige. Dabei war eine geistig-politische Wende angesagt; darunter tut es die Westerwelle-FDP nicht. Der CSU-Chef hatte schon Recht: kein Tsunami, nur eine Westerwelle.

Aber beginnen wir mit dem Positiven. Wie entgeht man denn als mediengeplagter Politiker dem Geruch der Halbwelt? Es gibt ein Vorbild. Nein, nicht Horst Köhler, der Teilzeit-Bundespräsident. Das Vorbild heißt Angela Merkel. Frau Merkel trennt auf die eindrucksvollste Art ihr Privatleben von den Dienstgeschäften. Ihren Ehemann finden wir sehr, sehr sparsam eingesetzt. Und dann gibt Professor Joachim Sauer eine würdige, weil zurückhaltende Rolle im Damenprogramm, unter den First Ladies ein First Man.

Westerwelle dagegen kokettiert auf das peinlichste mit seinem schwulen Lebenspartner, immerzu dürfen wir uns an Micky, dem Lebenspartner, erfreuen, selbst zu Staatsereignissen. Die Kanzlerin lädt den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank ins Kanzleramt ein und gibt ein Essen für ihn. Gut so, soviel Repräsentation muss sein und Ackermann hat sich in der Finanzkrise um Deutschland verdient gemacht. Und beim nächsten Mal lädt sie den Ersten Vorsitzenden der IG Metall Huber zum Dinner. Gut so. Die IG Metall hat sich um den Industriestandort Deutschland verdient gemacht.

Wenn nicht Telekom-Kungeleien, dann Hoppe-hoppe-Reiter mit Diplomatenpass. Es mag ja sein, dass der Miele-Chef mit nach China soll im Guido-Mobil, das jetzt Regierungsjet heißt. Weil er in China deutsche Waschmaschinen verkauft. Oder in China Fabriken für Waschmaschinen bauen will. Wirtschaftsförderung ist auch Aufgabe der Politik. Darum freue ich mich ja auch über Ackermann und Huber, wenn sie bei Angela Merkel zu Abend essen.

Anders im Guido- Filz. Verstört stellt man dann bei näherem Hinsehen fest, dass der Miele-Herr, der weiß, was Frauen wünschen, Sponsor des Pferdeturniers ist, mit dem Westerwelles Lover seine Brötchen verdient. Und so tolle Reitställe würden sie jetzt auch gerne der chinesischen Oberschicht andrehen. Die Mischpoke verteidigt in eifrigen Leserbriefen ausgerechnet Frau Professor Margarita Mathiopoulos, eine hysterisch routinierte Rüstungslobbyistin, mit dem Argument, das sei schon immer so gewesen.

Und sie hat Recht. Auch Steinmeier, auch Kohl, die gesamte politische Klasse wird sich Fragen gefallen lassen müssen. Das ist Bürgerrecht; die Herrschaften handeln in unserem Namen und auf Kosten unserer Steuern. Aber eigentlich geht es nicht darum, wer die Zeche zahlt. Es mag ja sein, dass der notorische Lebenspartner seine Spesen selbst bezahlt, was aber hat der Kerl überhaupt da zu suchen? Wo steht in unserer Verfassung das präsenzpflichtige Amt „Lebenspartner“? Und was ist es anderes als Geschäftsanbahnung, wenn man jemandem, der erwerbsmäßig das Türenöffnen betreibt, die Türen öffnet?

Jedenfalls ist die Einlassung Westerwelles, seine Delegationen würden nach „rein fachlichen und sachlichen Kriterien zusammengestellt“ nicht nachzuvollziehen, offensichtlich schlicht gelogen. Es riecht bei Westerwelle nach Filz und Günstlingswirtschaft, wo man Merkel untadelig findet. Der Grund ist einfach: Merkel ist kopfgesteuert, Westerwelle milieugetrieben. Merkel weiß ihre Rollen klug zu trennen, und die private ist ihr privat. Respekt!

Westerwelle fehlt dazu der Charakter. Er hat nun mal fünf Rollen: er ist Vizekanzler, Außenminister, Parteivorsitzender, Erwerbstätiger und Lebenspartner. Die Häme und der Zorn, die ihm entgegenschlagen, kommen daher, dass er uns mit seinem Privatleben belästigt, mit seinen Geschäftchen und seinen Günstlingen, seinem Klassenkampf-Geschrei als Wahlkämpfer. Nur die Jobs, für die wir ihn gewählt haben, seine Ämter, vernachlässigt er sträflich.

Man kann keine ernstzunehmende Außenpolitik erkennen. Man kann keine ernsthaften Regierungserfolge erkennen. Der Junge turtelt und tingelt vor unseren Augen und macht seinen Job nicht. Bei jedem Industrieunternehmen wäre er bereits auf der Straße. Zu diesem Versagen gehört auch die Feigheit vor der Öffentlichkeit. Benutzen will er die Medien, wenn es ihm nützt, aber um sich argumentativ zu stellen, dazu reicht der vielgerühmte Schneid nicht.

Westerwelle steht nicht Rede und Antwort. Er pöbelt pauschal, er hetzt zurück, immer zu laut, immer eine halbe Oktave zu hoch. In diesen Hetzreden des Parteivorsitzenden und Wahlkämpfers liegt der größte Schaden für die FDP. Es gibt schon immer und in ganz Europa eine Spielart des Freiheitlichen, die nicht mehr bürgerlich ist. Wir erinnern uns an Jürgen Möllemann, zuletzt ein antisemitischer Hetzer. Wir hören von den Erfolgen der Freiheitspartei in den Niederlanden unter Geert Wilders, einem entschiedenen Rechtspopulisten, der sich als freiheitlich deklariert. Und wir werden erinnert an den österreichischen Freiheitlichen Jörg Haider, der nach dem Besuch eines Schwulenlokals betrunken in einem Verkehrsunfall endete.

Es gibt eine Strömung von gelb lackierten Faschisten unter den Freiheitlichen in Europa, mit denen sich Westerwelle nicht verwechselbar machen darf, will er nicht die bürgerlichen Unterstützer der FDP verlieren. Aber Westerwelle entgleitet in die Sprache Haiders. Dessen Lieblingsformel war „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen…“ Von Haider haben wir gehört: „Wir geben Geld für arbeitsscheues Gesindel und wir haben kein Geld für anständige Menschen.“ Spätrömische Dekadenz.

Wenn Westerwelle weiter assoziativ in diesen Dunstkreis gerät oder gar mit diesem Ludergeruch populistisch spielt, droht der FDP, ihre Regierungsfähigkeit endgültig zu verlieren. Um den Preis eines autistischen Milieu- und Klientelpolitikers. Das haben die wirklich Liberalen nicht verdient.

Quelle: starke-meinungen.de