Logbuch
STAATSRÄSON.
Das Existenzrecht des Staates Israel ist Teil der deutschen Staatsräson. Der Satz ist klar und deutlich. Es wird niemand vom Jordan ins Meer getrieben, um mal eine der gängigen Formeln des nahöstlichen Terrorismus aufzugreifen.
In Zeiten, in denen hunderte von Juden als Geiseln genommen werden, öffentlicher Schändung durch einen johlenden Mob ausgesetzt, verweigere ich Debatten über diese oder jene Wendung israelischer Innenpolitik, zu der ich durchaus eine Meinung habe.
Ich denke an meine Freunde in Israel und Bekannte, darunter auch solche, die eine Meinung zu dieser oder jener Innenpolitik haben. Besonders zwei ehemalige Botschafter in Berlin und den gegenwärtigen Präsidenten, den ich im Zusammenhang mit einer Magnesiumgießerei in Israel kennengelernt habe. Besonders aber an all die Frauen und Kinder und Alte, die in dieser Bedrohung immer schon leben mussten und ihr nun tatsächlich zum Opfer fallen.
Ruf rüber in die Sonnenallee in Neukölln: Regungen des Antisemitismus gehören nicht zu einer Meinungsfreiheit, die dieser Staat zu gewähren bereit ist. Eine Frage deutscher Staatsräson. Kleiner haben wir es nicht. Verfassungsprinzip, nicht weniger.
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DER SOUVERÄN.
Wenn man sieht, was die Leute sich so zusammenwählen, weiß man, dass der SOUVERÄN eine kontrafaktische Annahme ist. Der Wähler spinnt.
Warum ist die AMPEL derart unbeliebt, dass alle drei Parteien ausgerechnet an die AfD abgeben, so dass die Rechtspopulisten zur zweitstärksten Kraft auch in westlichen Bundesländern werden können? Ich staune. REAKTANZ.
Und die Grünen als Ursache der REAKTANZ finden sich dann weniger abgestraft als Rot und Gelb. Verstehe ich nicht. Zumal die FDP; eigentlich ist das LIBERALE doch das Selbstverständlichste unter den politischen Ideen. Und sie hat viel Unsinn verhindert, die liberale Fraktion. Die fliegen ganz raus.
Der braune Bub Aiwanger verdankt der Süddeutschen Zeitung weitere 4 Prozentpunkte und erspart der CSU über schwarzgrün nachdenken zu müssen. Also sagen wir im Ergebnis: Ampel kriegt Arschtritt, Union gestärkt, trotz Merz. Das kapiere, wer will.
Ich falle auf die vorkritische Überlegung zurück, dass es auch an den Personen liegt, so sie Persönlichkeiten sind oder eben nicht. Neulich gab es ein Pressefoto mit den Spitzen des Staates in der ersten Reihe samt Ehepartner. Was für eine schlechtgekleidete, übellaunige Truppe mediokrer Kleinbürger, dachte ich so bei mir.
Ich kann es am deutlichsten an der SPD sagen, die am ehesten die Chance hätte, vielleicht mit der FDP, unter Umständen gar noch mit den Grünen, für eine linksliberale Mitte zu stehen: und dann sehe ich Frau Esken und die Herren Klingbeil-Kühnert. Das ist der Moment, in dem ich den SOUVERÄN verstehe, den der Trotz zur AfD treibt; was ich missbillige.
Ups, das war ja gerade die Ampel. Ein Komödienstadel ohne Glanz oder gar Größe. So schön Olaf zögert, das könnte einfach nicht reichen. In deren Kakophonie findet sich die Union als neue Mitte. Überraschend.
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PREDIGER.
Seit gestern interessiere ich mich für den Predigerorden, der gegründet wurde, um die Katharer zu bekehren. Die DOMINIKANER sind eine erstaunliche Säule christlicher Kultur. Obwohl als Bettelorden angelegt, haben sie als Tradition aus dem Mittelalter bis heute überlebt. In ihrem Konvent in Berlin-Moabit wirken sie seelsorgerisch in Feindesland.
Nicht etwa, weil die Zuwanderung jüngeren Datums viele Muslime hier hat heimisch werden lassen; das fügt sich eigentlich ganz gut. Letzte Woche noch habe ich mir meine Covid-Impfung bei zwei Apothekerinnen mit der kenntlichen Kopfbedeckung abgeholt, nett und kompetent. Nicht wegen des allseitigen Atheismus. Nein, der preußische Protestantismus hat hier im 19. Jahrhundert die Katholiken regelrecht geschliffen.
Aber aus der polnischen Zuwanderung entstand eine eigene katholische Klientel; jüngst zudem aus italienischen Wurzeln. Ich erlebe einen Pater besonderer seelsorgerischer Güte, einen Mann, dessen Bildung ihn eher der Aufklärung zurechnen lässt als dem Hexenhammer. Respekt. Den Quellen kann man entnehmen, dass die mittelalterlichen Dominikaner auch ihren Anteil an Judenhass hatten. Ihr Sendungsbewusstsein als Prediger-Orden ging so weit. Jetzt sind sie dem Frieden zugewandt.
Jedenfalls lehrt mich der Klosterbesuch, dass ein Zusammenleben in Frieden ein Kulturgut ist, dass man verteidigen wollen muss. Die Kriege unserer Tage sind zwar in der Ferne, im Osten wie dem Morgenland, aber doch näher als man meint, wenn ich kriegsgeile Nachbarn die eine oder die andere Kriegspartei loben höre. Da ist der Dominikaner-Dom ein Ort der Kontemplation. Gut so.
Jetzt, wo ich weiß, dass die Dominikaner gegründet wurden, um die Katharer zu bekehren, werde ich Catos Anweisung, dass sie besser zerstört werden sollten, noch mal überdenken.
Sachdienliche Hinweise, dass die Katharer des Spätmittelalters nicht aus dem Karthago der Antike stammen, können hier nicht berücksichtigt werden, da sie die Pointe ruinieren.
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Kein Tsunami, nur eine Westerwelle, aber die FDP riskiert in diesem Brackwasser ihre Regierungsfähigkeit
Was bleibt nach den Debatten um die Günstlingswirtschaft des Vizekanzlers Guido Westerwelle, ist jener fade Nachgeschmack, der nachhaltig Politikverdrossenheit erzeugt.
Ohne Not ist die diplomatische Weste meines Vaterlandes bekleckert, das Ansehen der Regierung, die politische Kultur. Eine Kampagne gegen Westerwelle? Ja sicher, aber Herr Guido ist Täter wie Opfer zugleich. All seine Verteidigungsversuche waren fadenscheinig, wenn nicht erlogen.
Alles rutscht ins Piefig-Miefige. Dabei war eine geistig-politische Wende angesagt; darunter tut es die Westerwelle-FDP nicht. Der CSU-Chef hatte schon Recht: kein Tsunami, nur eine Westerwelle.
Aber beginnen wir mit dem Positiven. Wie entgeht man denn als mediengeplagter Politiker dem Geruch der Halbwelt? Es gibt ein Vorbild. Nein, nicht Horst Köhler, der Teilzeit-Bundespräsident. Das Vorbild heißt Angela Merkel. Frau Merkel trennt auf die eindrucksvollste Art ihr Privatleben von den Dienstgeschäften. Ihren Ehemann finden wir sehr, sehr sparsam eingesetzt. Und dann gibt Professor Joachim Sauer eine würdige, weil zurückhaltende Rolle im Damenprogramm, unter den First Ladies ein First Man.
Westerwelle dagegen kokettiert auf das peinlichste mit seinem schwulen Lebenspartner, immerzu dürfen wir uns an Micky, dem Lebenspartner, erfreuen, selbst zu Staatsereignissen. Die Kanzlerin lädt den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank ins Kanzleramt ein und gibt ein Essen für ihn. Gut so, soviel Repräsentation muss sein und Ackermann hat sich in der Finanzkrise um Deutschland verdient gemacht. Und beim nächsten Mal lädt sie den Ersten Vorsitzenden der IG Metall Huber zum Dinner. Gut so. Die IG Metall hat sich um den Industriestandort Deutschland verdient gemacht.
Wenn nicht Telekom-Kungeleien, dann Hoppe-hoppe-Reiter mit Diplomatenpass. Es mag ja sein, dass der Miele-Chef mit nach China soll im Guido-Mobil, das jetzt Regierungsjet heißt. Weil er in China deutsche Waschmaschinen verkauft. Oder in China Fabriken für Waschmaschinen bauen will. Wirtschaftsförderung ist auch Aufgabe der Politik. Darum freue ich mich ja auch über Ackermann und Huber, wenn sie bei Angela Merkel zu Abend essen.
Anders im Guido- Filz. Verstört stellt man dann bei näherem Hinsehen fest, dass der Miele-Herr, der weiß, was Frauen wünschen, Sponsor des Pferdeturniers ist, mit dem Westerwelles Lover seine Brötchen verdient. Und so tolle Reitställe würden sie jetzt auch gerne der chinesischen Oberschicht andrehen. Die Mischpoke verteidigt in eifrigen Leserbriefen ausgerechnet Frau Professor Margarita Mathiopoulos, eine hysterisch routinierte Rüstungslobbyistin, mit dem Argument, das sei schon immer so gewesen.
Und sie hat Recht. Auch Steinmeier, auch Kohl, die gesamte politische Klasse wird sich Fragen gefallen lassen müssen. Das ist Bürgerrecht; die Herrschaften handeln in unserem Namen und auf Kosten unserer Steuern. Aber eigentlich geht es nicht darum, wer die Zeche zahlt. Es mag ja sein, dass der notorische Lebenspartner seine Spesen selbst bezahlt, was aber hat der Kerl überhaupt da zu suchen? Wo steht in unserer Verfassung das präsenzpflichtige Amt „Lebenspartner“? Und was ist es anderes als Geschäftsanbahnung, wenn man jemandem, der erwerbsmäßig das Türenöffnen betreibt, die Türen öffnet?
Jedenfalls ist die Einlassung Westerwelles, seine Delegationen würden nach „rein fachlichen und sachlichen Kriterien zusammengestellt“ nicht nachzuvollziehen, offensichtlich schlicht gelogen. Es riecht bei Westerwelle nach Filz und Günstlingswirtschaft, wo man Merkel untadelig findet. Der Grund ist einfach: Merkel ist kopfgesteuert, Westerwelle milieugetrieben. Merkel weiß ihre Rollen klug zu trennen, und die private ist ihr privat. Respekt!
Westerwelle fehlt dazu der Charakter. Er hat nun mal fünf Rollen: er ist Vizekanzler, Außenminister, Parteivorsitzender, Erwerbstätiger und Lebenspartner. Die Häme und der Zorn, die ihm entgegenschlagen, kommen daher, dass er uns mit seinem Privatleben belästigt, mit seinen Geschäftchen und seinen Günstlingen, seinem Klassenkampf-Geschrei als Wahlkämpfer. Nur die Jobs, für die wir ihn gewählt haben, seine Ämter, vernachlässigt er sträflich.
Man kann keine ernstzunehmende Außenpolitik erkennen. Man kann keine ernsthaften Regierungserfolge erkennen. Der Junge turtelt und tingelt vor unseren Augen und macht seinen Job nicht. Bei jedem Industrieunternehmen wäre er bereits auf der Straße. Zu diesem Versagen gehört auch die Feigheit vor der Öffentlichkeit. Benutzen will er die Medien, wenn es ihm nützt, aber um sich argumentativ zu stellen, dazu reicht der vielgerühmte Schneid nicht.
Westerwelle steht nicht Rede und Antwort. Er pöbelt pauschal, er hetzt zurück, immer zu laut, immer eine halbe Oktave zu hoch. In diesen Hetzreden des Parteivorsitzenden und Wahlkämpfers liegt der größte Schaden für die FDP. Es gibt schon immer und in ganz Europa eine Spielart des Freiheitlichen, die nicht mehr bürgerlich ist. Wir erinnern uns an Jürgen Möllemann, zuletzt ein antisemitischer Hetzer. Wir hören von den Erfolgen der Freiheitspartei in den Niederlanden unter Geert Wilders, einem entschiedenen Rechtspopulisten, der sich als freiheitlich deklariert. Und wir werden erinnert an den österreichischen Freiheitlichen Jörg Haider, der nach dem Besuch eines Schwulenlokals betrunken in einem Verkehrsunfall endete.
Es gibt eine Strömung von gelb lackierten Faschisten unter den Freiheitlichen in Europa, mit denen sich Westerwelle nicht verwechselbar machen darf, will er nicht die bürgerlichen Unterstützer der FDP verlieren. Aber Westerwelle entgleitet in die Sprache Haiders. Dessen Lieblingsformel war „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen…“ Von Haider haben wir gehört: „Wir geben Geld für arbeitsscheues Gesindel und wir haben kein Geld für anständige Menschen.“ Spätrömische Dekadenz.
Wenn Westerwelle weiter assoziativ in diesen Dunstkreis gerät oder gar mit diesem Ludergeruch populistisch spielt, droht der FDP, ihre Regierungsfähigkeit endgültig zu verlieren. Um den Preis eines autistischen Milieu- und Klientelpolitikers. Das haben die wirklich Liberalen nicht verdient.
Quelle: starke-meinungen.de