Logbuch
WIE IN EINER UTOPIE.
Auf einem Kongress von AUTO MOTOR SPORT vorgestern den fabelhaften Bernd Ostmann wiedergetroffen; eine journalistische Ikone. Die großartige Birgit Priemer hatte mir eine Karte besorgt. Ein hybrider Kongress, der Bundesverkehrsminister von der FDP lediglich zugeschaltet. Schade, ich hätte mir gewünscht, der hätte mit der Bahn (sein Ressort) von Berlin nach Stuttgart gemusst und zurück.
Ich darf gestern also von der Stuttgarter Messe nach Berlin. Ich fliege. Man läuft von der Messehalle fünf Minuten bis in die Abflughalle. Drei Terminals fertigen die Sicherheit ab. Da ich mittels knappem Aufpreis so ein Premiumticket habe (Business gibt es nicht mehr), lässt mich der „Fast Lane Schalter“ ohne Schlange rein. Unvermittelt Computer raus und Jacke aus. Da bin ich keine zehn Minuten in dem Gebäude.
Sicherheit freundlich gestimmt. Das gibt es auch? Ganzkörperscan und Glückwunsch zum Knie aus Chrom. Nach fünfzehn Minuten drin. Ordentliches Sandwich für unter fünf Euro, Kaffee stark. Am Gate zügige Abfertigung. Mit dem Bus zum Flieger. Eurowings, eine Lufthansa mit grottenhässlichen Uniformen, aber altem Charme.
Frage wg. Sitzplatz nach „1 Cäsar“; die Purserin lächelt, hat sie nicht. Ob ich auch „1 Charly“ nehme. Ich sitze mit reichlich Beinfreiheit. Flieger geht pünktlich ab. Ich schlafe eine knappe Stunde. Zum ersten Mal auf dem BER gelandet. Weitläufig, aber auf Lauf-Bändern. Aufgeräumt. Eigens ausgewiesener Taxi-Ausgang. Kein Gedrängel. Ordentlicher Mercedes mit Berufskraftfahrer. 50 € später am Ziel. Gesamtfahrzeit drei Stunden. Kein Stress, Nickerchen gemacht.
Also alles, wie es sein sollte. Nach einem solchen Erlebnis ermisst man wieder, was die Bahn uns tagtäglich antut. Dass Frau Baerbock ihr Amt nicht aus dem Lastenfahrrad macht, das verstehe ich, auch wenn ich mir verarscht vorkomme, wenn sie Bus fährt, den Flieger aber hinterherkommen lässt. Wer „Fox News“ beeindrucken will, braucht einen gewissen Inszenierungsaufwand. Das ist der reaktionäre US-Sender, auf dem sie China demütigt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Bahn gehört dem Bund und das Ressort haben die Liberalen. Herr Wissing sollte deshalb Bahnfahren müssen. Er wäre heute Morgen noch nicht aus Stuttgart zurück, weil er in Wiesbaden zwischenübernachten musste.
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GERECHTIGKEIT.
Sozialismus, so wir ihn bisher kennen, ist gerechte Mangelverwaltung. Führt wie historisch bewiesen leider weder zur Beseitigung des Mangels noch der Ungerechtigkeit. Auf dem Wohnungsmarkt steht heute alter Besitz, und sei es eines günstigen Mietvertrags, gegen skandalöse Hürden für die Jungen. Wie kriegen wir die Oma in der Villa enteignet? Das wird offen von Sozis und Linken und Grünen gefragt.
Der Berliner Senat plane, lese ich, bei landeseigenen Wohnungen an Singles nur noch Einraumwohnungen zu vergeben. Das wäre ja auch noch schöner, wenn Unverheiratete die Freiheiten des Lotterlebens in mehreren Räumen ausleben könnten. Staatlich gewünschter Familienstand. Gedankengut aus der Nazi-Zeit lebt auf.
Der Volkskörper muss halt angehalten werden, den elementaren Pflichten nachzukommen, sprich zu zeugen, gebären und aufzuziehen; traurig genug, dass man das eigens verfügen muss, jedenfalls anregen. Der EHESTANDSKREDIT der Nazis belohnte die Familiengründung: Man konnte dann „abkindern“, mit dem dritten Kind war man aus der Tilgung raus. Die DDR führte das Instrument staatlicher Kopulationsanimation ab 1972 auch wieder ein. Es durfte abgekindert werden. Totgeburten wurden mitgezählt. Alta.
Und wer dazu nicht bereit ist, der soll in einer Buzze auf der Couch verweilen. Wozu braucht der ein gesondertes Schlafzimmer? Soziale Gerechtigkeit greift um sich und zeigt den Janus-Kopf aus moralischer Erhabenheit und wirtschaftlichem Verfall. Es scheint vergessen, wie es in der DDR aussah.
Der Wohnungsbau liegt mittlerweile endgültig am Boden, zumal Vermieten grundsätzlich als sozial obszön gilt. Abgebrühten Investoren, die es trotzdem wagen neu zu bauen, droht man mit Enteignung. Damit ist Zubau beendet. Den Verfall der alten Gebäude ersatzweise durch Modernisierung aufzuhalten, nennt sich GENTRIFIZIERUNG, Verdammnis gewiss. Und Oma kriegt man nicht aus der Villa; die leidige Langlebigkeit kommt hinzu.
Damit beginnt für junge Leute die bürgerliche Existenz im Grunde mit einer Eigentumswohnung. Das Studium tritt dann an, wer eine Allgemeine Hochschulreife hat und eine halbe Mille von den Eltern. Aber beißt sich da nicht die Katze in den Schwanz? Wie soll man einen zunehmenden Mangel bei wachsender Nachfrage gerecht verwalten?
Ich weiß nur eine ungerechte Antwort: Verfall verhindern, Restaurieren aus Prinzip, Wildwuchs zulassen, Spekulation fördern, Angebotsüberhänge schaffen. Das aber scheint den gelernten Mangelverwaltern als verwerflich; was wird dann aus ihnen?
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HEMISPHÄREN.
Es kann nicht einfach sein, in der internationalen Politik etwas Imposantes zu inszenieren, einen Haupt- und Staatsakt, von dem die Völker aller Länder tief beeindruckt sind. Das jüngste Treffen der Alleinherrscher Russlands und Nordkoreas gehört jedenfalls nicht dazu. Es wirkt wie aus der Zeit gefallen.
Das wirkte nicht nur inszeniert, das sind sie ja alle, diese „events“; es wirkte wie eine historische Provinzposse in Vladivostok, dem Ende der Welt. Und die beiden Hauptdarsteller müssen es doch gemerkt haben. Putin halte ich ohnehin nicht für dumm und Kim war auf einem Schweizer Internat; gebildete Männer. Warum hat sich niemand für die beiden eine wirklich große Geste ausgedacht, die in die Zukunft weist.
Helmut Kohl und Francois Mitterand auf dem Soldatenfriedhof in Bitburg, händchenhaltend, als Beispiel. Galt vielen aber auch als verunglücktes Symbol. Mir fallen als große Gesten nicht viele Inszenierungen ein. JFK und „Ich bin ein Berliner“ bleibt einzigartig. An Kim fallen mir zudem seine kleinen Hände auf, im Verhältnis zu dem massigen Körper; die politische Regie muss ja immer ausgehen, von dem, was sie an Besetzung der Rollen vorfindet.
Bei Donald Trump gab es auch so einen Spott zu den „tiny hands“; gleichzeitig war er bemüht, die der Fehlernährung mittels Cheeseburger geschuldete Massivität seines Körpers durch einen extralangen Schlips zu kompensieren. Size matters. Die amerikanische Frauenbewegung hielt sexistischen Kommentaren seinerseits einen Song entgegen, dessen Refrain lautete: „We don‘t want your tiny hands / Anywhere near our underpants.“ Dass er dann seine Pfoten in die Kamera hielt und darauf bestand, dass die so „small“ gar nicht seien, war eher unklug. Mythos geht anders.
Ohnehin irritiert uns, dass sich das große Russland der Unterstützung Nordkoreas öffentlich versichern lässt. Mir kommt dabei eine Frage wieder, die ich gestern noch beiseite geschoben hatte. Korea, das geteilte Land an der Sollbruchstelle von Ost und West? Wie ehedem das geteilte Deutschland? Leben wir noch immer in einer Nachkriegszeit? Hemisphären, das ist die Halbierung der Welt. Ich dachte, das sei die Rhetorik des Kalten Kriegs. Ernst Bloch hat von der UNGLEICHZEITIGKEIT der Geschichte gesprochen. Manches ist schon sehr ungleichzeitig.
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Kein Tsunami, nur eine Westerwelle, aber die FDP riskiert in diesem Brackwasser ihre Regierungsfähigkeit
Was bleibt nach den Debatten um die Günstlingswirtschaft des Vizekanzlers Guido Westerwelle, ist jener fade Nachgeschmack, der nachhaltig Politikverdrossenheit erzeugt.
Ohne Not ist die diplomatische Weste meines Vaterlandes bekleckert, das Ansehen der Regierung, die politische Kultur. Eine Kampagne gegen Westerwelle? Ja sicher, aber Herr Guido ist Täter wie Opfer zugleich. All seine Verteidigungsversuche waren fadenscheinig, wenn nicht erlogen.
Alles rutscht ins Piefig-Miefige. Dabei war eine geistig-politische Wende angesagt; darunter tut es die Westerwelle-FDP nicht. Der CSU-Chef hatte schon Recht: kein Tsunami, nur eine Westerwelle.
Aber beginnen wir mit dem Positiven. Wie entgeht man denn als mediengeplagter Politiker dem Geruch der Halbwelt? Es gibt ein Vorbild. Nein, nicht Horst Köhler, der Teilzeit-Bundespräsident. Das Vorbild heißt Angela Merkel. Frau Merkel trennt auf die eindrucksvollste Art ihr Privatleben von den Dienstgeschäften. Ihren Ehemann finden wir sehr, sehr sparsam eingesetzt. Und dann gibt Professor Joachim Sauer eine würdige, weil zurückhaltende Rolle im Damenprogramm, unter den First Ladies ein First Man.
Westerwelle dagegen kokettiert auf das peinlichste mit seinem schwulen Lebenspartner, immerzu dürfen wir uns an Micky, dem Lebenspartner, erfreuen, selbst zu Staatsereignissen. Die Kanzlerin lädt den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank ins Kanzleramt ein und gibt ein Essen für ihn. Gut so, soviel Repräsentation muss sein und Ackermann hat sich in der Finanzkrise um Deutschland verdient gemacht. Und beim nächsten Mal lädt sie den Ersten Vorsitzenden der IG Metall Huber zum Dinner. Gut so. Die IG Metall hat sich um den Industriestandort Deutschland verdient gemacht.
Wenn nicht Telekom-Kungeleien, dann Hoppe-hoppe-Reiter mit Diplomatenpass. Es mag ja sein, dass der Miele-Chef mit nach China soll im Guido-Mobil, das jetzt Regierungsjet heißt. Weil er in China deutsche Waschmaschinen verkauft. Oder in China Fabriken für Waschmaschinen bauen will. Wirtschaftsförderung ist auch Aufgabe der Politik. Darum freue ich mich ja auch über Ackermann und Huber, wenn sie bei Angela Merkel zu Abend essen.
Anders im Guido- Filz. Verstört stellt man dann bei näherem Hinsehen fest, dass der Miele-Herr, der weiß, was Frauen wünschen, Sponsor des Pferdeturniers ist, mit dem Westerwelles Lover seine Brötchen verdient. Und so tolle Reitställe würden sie jetzt auch gerne der chinesischen Oberschicht andrehen. Die Mischpoke verteidigt in eifrigen Leserbriefen ausgerechnet Frau Professor Margarita Mathiopoulos, eine hysterisch routinierte Rüstungslobbyistin, mit dem Argument, das sei schon immer so gewesen.
Und sie hat Recht. Auch Steinmeier, auch Kohl, die gesamte politische Klasse wird sich Fragen gefallen lassen müssen. Das ist Bürgerrecht; die Herrschaften handeln in unserem Namen und auf Kosten unserer Steuern. Aber eigentlich geht es nicht darum, wer die Zeche zahlt. Es mag ja sein, dass der notorische Lebenspartner seine Spesen selbst bezahlt, was aber hat der Kerl überhaupt da zu suchen? Wo steht in unserer Verfassung das präsenzpflichtige Amt „Lebenspartner“? Und was ist es anderes als Geschäftsanbahnung, wenn man jemandem, der erwerbsmäßig das Türenöffnen betreibt, die Türen öffnet?
Jedenfalls ist die Einlassung Westerwelles, seine Delegationen würden nach „rein fachlichen und sachlichen Kriterien zusammengestellt“ nicht nachzuvollziehen, offensichtlich schlicht gelogen. Es riecht bei Westerwelle nach Filz und Günstlingswirtschaft, wo man Merkel untadelig findet. Der Grund ist einfach: Merkel ist kopfgesteuert, Westerwelle milieugetrieben. Merkel weiß ihre Rollen klug zu trennen, und die private ist ihr privat. Respekt!
Westerwelle fehlt dazu der Charakter. Er hat nun mal fünf Rollen: er ist Vizekanzler, Außenminister, Parteivorsitzender, Erwerbstätiger und Lebenspartner. Die Häme und der Zorn, die ihm entgegenschlagen, kommen daher, dass er uns mit seinem Privatleben belästigt, mit seinen Geschäftchen und seinen Günstlingen, seinem Klassenkampf-Geschrei als Wahlkämpfer. Nur die Jobs, für die wir ihn gewählt haben, seine Ämter, vernachlässigt er sträflich.
Man kann keine ernstzunehmende Außenpolitik erkennen. Man kann keine ernsthaften Regierungserfolge erkennen. Der Junge turtelt und tingelt vor unseren Augen und macht seinen Job nicht. Bei jedem Industrieunternehmen wäre er bereits auf der Straße. Zu diesem Versagen gehört auch die Feigheit vor der Öffentlichkeit. Benutzen will er die Medien, wenn es ihm nützt, aber um sich argumentativ zu stellen, dazu reicht der vielgerühmte Schneid nicht.
Westerwelle steht nicht Rede und Antwort. Er pöbelt pauschal, er hetzt zurück, immer zu laut, immer eine halbe Oktave zu hoch. In diesen Hetzreden des Parteivorsitzenden und Wahlkämpfers liegt der größte Schaden für die FDP. Es gibt schon immer und in ganz Europa eine Spielart des Freiheitlichen, die nicht mehr bürgerlich ist. Wir erinnern uns an Jürgen Möllemann, zuletzt ein antisemitischer Hetzer. Wir hören von den Erfolgen der Freiheitspartei in den Niederlanden unter Geert Wilders, einem entschiedenen Rechtspopulisten, der sich als freiheitlich deklariert. Und wir werden erinnert an den österreichischen Freiheitlichen Jörg Haider, der nach dem Besuch eines Schwulenlokals betrunken in einem Verkehrsunfall endete.
Es gibt eine Strömung von gelb lackierten Faschisten unter den Freiheitlichen in Europa, mit denen sich Westerwelle nicht verwechselbar machen darf, will er nicht die bürgerlichen Unterstützer der FDP verlieren. Aber Westerwelle entgleitet in die Sprache Haiders. Dessen Lieblingsformel war „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen…“ Von Haider haben wir gehört: „Wir geben Geld für arbeitsscheues Gesindel und wir haben kein Geld für anständige Menschen.“ Spätrömische Dekadenz.
Wenn Westerwelle weiter assoziativ in diesen Dunstkreis gerät oder gar mit diesem Ludergeruch populistisch spielt, droht der FDP, ihre Regierungsfähigkeit endgültig zu verlieren. Um den Preis eines autistischen Milieu- und Klientelpolitikers. Das haben die wirklich Liberalen nicht verdient.
Quelle: starke-meinungen.de