Logbuch
QUAL DER WAHL.
Was Berlin so alles bietet. In dem von Touristen zu besuchenden Hotel am Spreebogen setzt man auf Verlässlichkeit. Die kleine Abendkarte ist seit Monaten, wenn nicht Jahren gleich. Den Tisch bucht man, da im Hotel das Telefon selten bedient, über einen Internetdienst. Wenn man Glück hat, ist Mehmet abends da und der Service wird perfekt.
Es gibt ein Gericht, das die Karte mit „1 kg gebratene Riesengarnelen“ verzeichnet. Kostet 56€, was für einen Gang in einem Hotelrestaurant ja ein Wort ist. Und zwei Pfund Garnelen, das ist opulent. Übrigens gleichbleibender Qualität, also Tiefkühlkost. Ich bin froh, dass der sehr meinungsstarke Gordon Ramsay („kitchen nightmares“) jetzt nicht am Nachbartisch sitzt.
Anders bei Fabrizio. Wir haben für gestern zu fünft einen Tisch, den mein Büro bei ihm gebucht hatte; er fragt dann, wer kommt. Nachmittags um drei klingelt mein Handy. Es ist Fabrizio vom Fischmarkt. Er kann einen Wolfsbarsch in vorzüglicher Angelware kriegen, zu sechs Pfund. Ob wir den wollen? Wir wollten, habe ich aus dem Bauch entschieden. Übrigens hat Gordon Ramsay es auch am Knie, aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Der Wolfsbarsch ein Prachtexemplar, zubereitet in einer Salzkruste. Das Köstlichste an „loup de mer“, was wir je hatten. Ein Raubfisch von Armeslänge, fettarm und zart. Pro Nase hat der weniger gekostet als der Tiefkühlbeutel Garnelen bei „Carl & Sophie“. Im „San Giorgio“ von Fabrizio Fiorentino gab es dann als Extra noch den Auftritt seines Vaters, der meine etwas nachlässige Frisur mit dem abfälligen Hinweis quittierte, ob ich jetzt Dirigent sei.
Mehr wird hier nicht verraten. Sonst sitzt demnächst zwar nicht Gordon Ramsay am Nachbartisch, sondern einer meiner Facebook-Freunde. Oder schlimmer noch, ein Anonymus von X mit blauem Haken. Oder Peter Sloterdijk in kurzen Hosen.
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DIE WARE LIEBE.
Es gibt in Berlin ein kleines Medienangebot, das sich nicht nur für wichtig hält, sondern für einen Vorkämpfer („Pionier“). Es betreibt Internet-Kommunikation, die es mit einem Spree-Bötchen symbolisiert und einem Lädchen in Charlottenburg. Der Gründer ist ein Grüner aus Bielefeld, der eine Karriere beim SPIEGEL wie dem HANDELSBLATT vergurkt hat und gleichwohl wegen täglicher Bloggerei berühmt wurde. Ein Mann von Talent und schneidender Eitelkeit.
The Pioneer ist das erste Medienschiff der Welt, sagt es von sich selbst. Der Musikdampfer-Pionier macht reinsten Journalismus, sagt er über sich. Und betreibt prahlend einen PR-Bumms, woran niemand Zweifel hat, der PR kennt. The Pioneer is PR. Ich könnte von einem OXYMORON sprechen, was aber auf Verständnisschwierigkeiten stoßen könnte. Nennen wir es also einen Amüsierbetrieb mit dem Versprechen wahrer Liebe. Das ist, was er bietet: DIE WARE LIEBE. Sich daran zu stoßen, dass er PR macht, aber Journalismus drauf schreibt, ist eher bigott. Er ist publizistisch kein leichtes Mädchen, nimmt aber Geld (oder gibt das anderer Leute aus). Wie so viele.
Der ohnehin deroutierte SPIEGEL will das neuerdings alles aufgeklärt (!) haben und in 99 Recherchefragen gegossen; das lese ich erst gar nicht. Gabor hat die schlicht vorab veröffentlicht, der Trick ist von mir und gut. Der SPIEGEL entsprechend pissig; aber ich lese das ja nicht. Das darf hinter der Bezahlschranke Patina ansetzen. All das wäre also der übliche BORCHARDT-GOSSIP, wenn nicht ein typisches Paradoxon darin aufschiene.
PRESSE ist ein Geschäft von Geschäftemachern, die als Monstranz vor sich hertragen, dass sie damit der Allgemeinheit dienen. Diese Kombination von Verheißung und Verheizung ist eigentlich typisch für Religionen. Pressefreiheit war immer auch die Freiheit dieser Hohen Priester, schamlos Kasse zu machen. Die strukturelle Verlogenheit von Verlegern liegt in der Doppelmoral der WARE LIEBE. Insofern sind auch die neuen Oligarchen aus Kalifornien typische Spezies dieser publizistischen Pimps („pimp your business“).
Der Spree-Kapitän mit der blaugetönten Brille rühmt sich, keine Werbung zu machen, meint Raum oder Zeit für Produktreklame zu verkaufen. Eh klar. Die moderne Neigungsehe von Profit und Presse heißt PR. PR ist der Pionier.
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LITIGATION PR.
Wenn Rechtsstreite, sprich juristische Verfahren durch außergerichtliche Kommunikation begleitet werden, spricht man neudeutsch von LITIGATION PR. Eine Studentin befragt mich für ihre Master-Arbeit dazu. Also gebe ich mir begrifflich Mühe; lieber zu scharf als schwammig.
Im Strafrecht geht es immer um die PÖNALISIERUNG; sprich eine (zu vermeidende) STRAFE. In Rechtsstaaten hängt die im Rahmen der richterlichen Beweiswürdigung per Gesetzbuch an einer TAT oder andersgesagt an einem TATBESTAND. Dieser wiederum ergibt sich aus einem SACHVERHALT. Der wiederum aus BEGEBENHEITEN und Einstellungen der Handelnden zu ihrem oder anderen Verhalten. Hier heißt es früh wach zu werden, früher als die Gegenseite.
Da ein TATBESTAND relativ strikt zu TAT und STRAFE führt, ist auf dieser Stufe der Logik das Kind meist schon im Brunnen. Die LITIGATION PR legt daher ihr Augenmerk auf den SACHVERHALT. Mit einer notorischen Skepsis vor vermeintlichen Fakten und sonstigen Vorurteilen steht zuvörderst die „Konstruktion des Sachverhalts“ an; dieser ist prinzipiell suspekt, sprich offen. Schon der SACHVERHALT muss möglichst so angelegt sein, dass er zum „gewünschten Tatbestand“ führt.
These: „Zumindest sind Sachverhalte so anzulegen, dass unerwünschte Tatbestände vermieden werden.“ Was hier so unschuldig daherkommt, ist ein Satz von erheblichem Gewicht. Aber so denkt LITIGATION PR. Ich kann als Nicht-Jurist nicht beurteilen, ob eine strafrechtliche Verteidigung auch so denkt; vielleicht führt das Standesrecht da zu Restriktionen. Ein solches Standesrecht gibt es für PR-Leute aber nicht wirklich, zumindest nicht in der Praxis. Nichts ist für uns „beyond reasonable doubt“. Wir haben schon Pferde kotzen gesehen…
KONSTRUKTION DES SACHVERHALTS: nichts steht fest, schon gar nicht vermeintliche Indizien, überhaupt nichts aus spekulativen Zeugenerinnerungen. Alle Wahrheiten sind nur halbe. Hieran schließt sich das Recht Beschuldigter an, sich an bestimmte Dinge nicht mehr zu erinnern. Wenn nicht gar, überhaupt dort zu schweigen, wo man sich selbst belasten könnte. Also überhaupt zu schweigen. Das gefällt Journalisten nicht. Gut so.
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Kein Tsunami, nur eine Westerwelle, aber die FDP riskiert in diesem Brackwasser ihre Regierungsfähigkeit
Was bleibt nach den Debatten um die Günstlingswirtschaft des Vizekanzlers Guido Westerwelle, ist jener fade Nachgeschmack, der nachhaltig Politikverdrossenheit erzeugt.
Ohne Not ist die diplomatische Weste meines Vaterlandes bekleckert, das Ansehen der Regierung, die politische Kultur. Eine Kampagne gegen Westerwelle? Ja sicher, aber Herr Guido ist Täter wie Opfer zugleich. All seine Verteidigungsversuche waren fadenscheinig, wenn nicht erlogen.
Alles rutscht ins Piefig-Miefige. Dabei war eine geistig-politische Wende angesagt; darunter tut es die Westerwelle-FDP nicht. Der CSU-Chef hatte schon Recht: kein Tsunami, nur eine Westerwelle.
Aber beginnen wir mit dem Positiven. Wie entgeht man denn als mediengeplagter Politiker dem Geruch der Halbwelt? Es gibt ein Vorbild. Nein, nicht Horst Köhler, der Teilzeit-Bundespräsident. Das Vorbild heißt Angela Merkel. Frau Merkel trennt auf die eindrucksvollste Art ihr Privatleben von den Dienstgeschäften. Ihren Ehemann finden wir sehr, sehr sparsam eingesetzt. Und dann gibt Professor Joachim Sauer eine würdige, weil zurückhaltende Rolle im Damenprogramm, unter den First Ladies ein First Man.
Westerwelle dagegen kokettiert auf das peinlichste mit seinem schwulen Lebenspartner, immerzu dürfen wir uns an Micky, dem Lebenspartner, erfreuen, selbst zu Staatsereignissen. Die Kanzlerin lädt den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank ins Kanzleramt ein und gibt ein Essen für ihn. Gut so, soviel Repräsentation muss sein und Ackermann hat sich in der Finanzkrise um Deutschland verdient gemacht. Und beim nächsten Mal lädt sie den Ersten Vorsitzenden der IG Metall Huber zum Dinner. Gut so. Die IG Metall hat sich um den Industriestandort Deutschland verdient gemacht.
Wenn nicht Telekom-Kungeleien, dann Hoppe-hoppe-Reiter mit Diplomatenpass. Es mag ja sein, dass der Miele-Chef mit nach China soll im Guido-Mobil, das jetzt Regierungsjet heißt. Weil er in China deutsche Waschmaschinen verkauft. Oder in China Fabriken für Waschmaschinen bauen will. Wirtschaftsförderung ist auch Aufgabe der Politik. Darum freue ich mich ja auch über Ackermann und Huber, wenn sie bei Angela Merkel zu Abend essen.
Anders im Guido- Filz. Verstört stellt man dann bei näherem Hinsehen fest, dass der Miele-Herr, der weiß, was Frauen wünschen, Sponsor des Pferdeturniers ist, mit dem Westerwelles Lover seine Brötchen verdient. Und so tolle Reitställe würden sie jetzt auch gerne der chinesischen Oberschicht andrehen. Die Mischpoke verteidigt in eifrigen Leserbriefen ausgerechnet Frau Professor Margarita Mathiopoulos, eine hysterisch routinierte Rüstungslobbyistin, mit dem Argument, das sei schon immer so gewesen.
Und sie hat Recht. Auch Steinmeier, auch Kohl, die gesamte politische Klasse wird sich Fragen gefallen lassen müssen. Das ist Bürgerrecht; die Herrschaften handeln in unserem Namen und auf Kosten unserer Steuern. Aber eigentlich geht es nicht darum, wer die Zeche zahlt. Es mag ja sein, dass der notorische Lebenspartner seine Spesen selbst bezahlt, was aber hat der Kerl überhaupt da zu suchen? Wo steht in unserer Verfassung das präsenzpflichtige Amt „Lebenspartner“? Und was ist es anderes als Geschäftsanbahnung, wenn man jemandem, der erwerbsmäßig das Türenöffnen betreibt, die Türen öffnet?
Jedenfalls ist die Einlassung Westerwelles, seine Delegationen würden nach „rein fachlichen und sachlichen Kriterien zusammengestellt“ nicht nachzuvollziehen, offensichtlich schlicht gelogen. Es riecht bei Westerwelle nach Filz und Günstlingswirtschaft, wo man Merkel untadelig findet. Der Grund ist einfach: Merkel ist kopfgesteuert, Westerwelle milieugetrieben. Merkel weiß ihre Rollen klug zu trennen, und die private ist ihr privat. Respekt!
Westerwelle fehlt dazu der Charakter. Er hat nun mal fünf Rollen: er ist Vizekanzler, Außenminister, Parteivorsitzender, Erwerbstätiger und Lebenspartner. Die Häme und der Zorn, die ihm entgegenschlagen, kommen daher, dass er uns mit seinem Privatleben belästigt, mit seinen Geschäftchen und seinen Günstlingen, seinem Klassenkampf-Geschrei als Wahlkämpfer. Nur die Jobs, für die wir ihn gewählt haben, seine Ämter, vernachlässigt er sträflich.
Man kann keine ernstzunehmende Außenpolitik erkennen. Man kann keine ernsthaften Regierungserfolge erkennen. Der Junge turtelt und tingelt vor unseren Augen und macht seinen Job nicht. Bei jedem Industrieunternehmen wäre er bereits auf der Straße. Zu diesem Versagen gehört auch die Feigheit vor der Öffentlichkeit. Benutzen will er die Medien, wenn es ihm nützt, aber um sich argumentativ zu stellen, dazu reicht der vielgerühmte Schneid nicht.
Westerwelle steht nicht Rede und Antwort. Er pöbelt pauschal, er hetzt zurück, immer zu laut, immer eine halbe Oktave zu hoch. In diesen Hetzreden des Parteivorsitzenden und Wahlkämpfers liegt der größte Schaden für die FDP. Es gibt schon immer und in ganz Europa eine Spielart des Freiheitlichen, die nicht mehr bürgerlich ist. Wir erinnern uns an Jürgen Möllemann, zuletzt ein antisemitischer Hetzer. Wir hören von den Erfolgen der Freiheitspartei in den Niederlanden unter Geert Wilders, einem entschiedenen Rechtspopulisten, der sich als freiheitlich deklariert. Und wir werden erinnert an den österreichischen Freiheitlichen Jörg Haider, der nach dem Besuch eines Schwulenlokals betrunken in einem Verkehrsunfall endete.
Es gibt eine Strömung von gelb lackierten Faschisten unter den Freiheitlichen in Europa, mit denen sich Westerwelle nicht verwechselbar machen darf, will er nicht die bürgerlichen Unterstützer der FDP verlieren. Aber Westerwelle entgleitet in die Sprache Haiders. Dessen Lieblingsformel war „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen…“ Von Haider haben wir gehört: „Wir geben Geld für arbeitsscheues Gesindel und wir haben kein Geld für anständige Menschen.“ Spätrömische Dekadenz.
Wenn Westerwelle weiter assoziativ in diesen Dunstkreis gerät oder gar mit diesem Ludergeruch populistisch spielt, droht der FDP, ihre Regierungsfähigkeit endgültig zu verlieren. Um den Preis eines autistischen Milieu- und Klientelpolitikers. Das haben die wirklich Liberalen nicht verdient.
Quelle: starke-meinungen.de