Logbuch
ORANJE.
„Hegel ist wieder da!“ Das ruft mir gestern in einer Berliner Kneipe ein Gelehrter zu. Dank der KI („künstlerische Intelligenz“) finde ich auf dem Heimweg raus, was der Weltweise aus Zehlendorf meint. Die orange Weltregierung des „Make America Great Again“ steht auf offener Bühne wie begossene Pudel. Der gleichgetönte Overlord scheitert am Höchsten Gericht, obwohl dies von ihm beschickt. Der Reihe nach.
Der „orange Overlord“ herrschte mittlerweile mittels Ermächtigungsgesetz. Das geht: Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Dieser Satz hat eine innere Klippe temporaler Natur. Wer seine Macht auf den Notstand stützt und mit Notverordnungen zu herrschen gedenkt, der wird argumentativ einigen Aufwand darein legen müssen, dass man nicht mehr in normalen Zeiten lebt. Seine ganze Beweispflicht liegt im Ende der Normalität, zumindest ihrer klaren Unterbrechung. Disruption.
Das fällt leicht, wenn gerade Krieg herrscht. Jedenfalls, wenn man der dabei Bedrohte. Oder andere Not, sagen wir eine Naturkatastrophe. Schließlich, wenn die Menschen keine Arbeit mehr haben und kein Brot. Weltwirtschaftskrise. Die Ausnahme besteht aber immer nur, wenn die Regel unterbrochen. Der Notstand setzt Not voraus. Man kann nicht das Kriegsrecht ausrufen im tiefsten Frieden. Das ist das Erste.
Das Zweite besteht darin, dass man sich nicht seiner Feinde erwehren muss, sondern seiner Freunde. Das Wolfsrudel ist hungrig; die Börse kennt keine Kumpanei. „Wenn Du einen Freund brauchst, kauft Dir einen Hund.“ Der Absolutismus des französischen Sonnenkönigs („Der Staat, das bin ich!“) besteht vor allem darin, dass der weitläufige Adel durch die Herrschaft des Hofes zu ersetzen ist und die Macht der inflationären Kirche erledigt. Absolut meint losgelöst von den Gesetzen. Das muss man dann auch können können.
Beides hat der Sonnengebräunte nicht verstanden. Wäre der „orange Overlord“ gebildet, was er unzweifelhaft nicht ist, hätte er den deutschen Philosophen Carl Schmitt gelesen, der den Hitlerjungens den Steigbügel gehalten hat und dieserhalben in einer Hütte in Plettenberg (Sauerland) exilieren musste, als die Not und die Ausnahme zu Ende. Siehe erster Punkt.
Die Hegemonie von Oranje wankt.
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DES SCHUSTERS LEISTEN.
Viele Fragen der Geschichte sind offen, also noch immer Fragen. Dazu gehören Ereignisse während des Ersten Weltkriegs, namentlich ein Völkermord 1915/16. Wie ich jetzt darauf komme? Nun, das liegt an meinem Schuhmacher. Ich trage sogenannte Budapester von Dinkelacker; diese Dinger aus Pferdeleder halten ewig, wenn regelmäßig fachmännisch restauriert. Mein Schuhmacher, den ich kieztypisch für einen Türken und Muslim halte, hat aber, wie ich zufällig sehe, ein Kruzifix in seinem Laden hängen. Ich bin offen mit meinen Berliner Nachbarn und spreche ihn darauf an.
Der Mann ist Armenier und Christ. Er nennt mir Noah als einen seiner Urväter. Und ehrt das Kreuz. Man habe im Ersten Weltkrieg ein oder zwei Millionen seiner Landsleute und Glaubensbrüder abgeschlachtet. Anlass genug im türkischen Café an der Ecke im Internet zu stöbern. Die aktuelle Regierung des Osmanischen Reichs legt Wert darauf, dass diese Ereignisse zwischen Vierzehn und Achtzehn kein Völkermord ihrerseits gewesen seien. Solche historische Semantik zur nachträglichen politischen Entlastung interessiert mich nicht.
Spannend ist die damalige zeitgenössische Reaktion in meinem Vaterland. Die frühen Faschisten, auch der junge Herr Hitler, sind angesichts der Massentötungen im Vorderen Orient begeistert. Das Abschlachten erscheint den frühen Hitlerjungs 1916 folgende als fabelhaftes Beispiel dafür, wie man ein Volk säubern könne. Da ist sie, die Innere Soziologie des Faschismus, eine Dreirassengesellschaft. Zu denken wie eine Zwiebel. Oben wenige politische Reinrassige, die einen Führerstaat verdient haben, respektive dieser sie. In der Mitte die trägen Massen, die heute dem und morgen jenem folgen. Unten der Outcast, Fremde, Kriminelle, Kranke; sie gilt es zu tilgen. Hitler denkt so. Und wir wissen, dass er später auch so handelte. Mit breiter Zustimmung aus der Mitte der Masse.
Was bringt diese Leitvorstellung der Säuberung in die Köpfe? Schon das Wort. Die Vorstellung also, Fremdes tilgen zu müssen, um das Elend aus der eigenen Welt zu bringen. Ich bin sehr für empirische Sozialwissenschaften, man soll also schon ganz genau hinsehen; aber dieser Wahn von anderen Menschen als Schmutz, der scheint mir archaisch. Wäre ich religiös, was ich entschieden nicht bin, würde ich finden, dass es das Böse gibt in der Welt. Eben in diesem Willen zur Säuberung. Hände weg von meinem Freund, dem Schuster.
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PANFIKTIONALISMUS.
Die Welt ist eine Bühne; alles Theater. Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Darf ich von vier oder fünf Episoden zum „theatrum mundi“ berichten?
Im Bochumer Schauspielhaus, einer der edelsten Bühnen meiner Studentenzeit, erstürmt Publikum eben diese Bühne, um den Schauspieler zusammenzuschlagen, weil man dessen Rollenprosa für seine persönliche Meinungsäußerung hält, die man nicht zu tolerieren bereit ist. Das Dichterwort führt zu völliger Fassungslosigkeit. Und der Kampf gegen Rechts holt den vermeintlichen Nazi von den Brettern, die die Welt bedeuten.
Bei der BBC wollte man zeigen, was der verhasste Donald Trump wirklich meint, obwohl er es, der Hund, nicht eigentlich sagt, und schneidet dieserhalben zwei Satzhälften, die drei Stunden auseinanderliegen zu einem Zitat zusammen. Verdeckt, versteht sich. Beim ZDF räumt die Haltungsmoderatorin ein, dass es zum üblen Wirken der US-Fremdenpolizei viele Fälschungen im Netz gebe und kündigt Authentisches an; es folgt dann, verdeckt versteht sich, eine KI-Simulation und eine Archivklamotte. Profane Fälschungen.
Als Präsident Obama einen hochrangigen Terroristen exekutieren ließ, gab es, sehr eindrucksvoll, ein sorgfältig durchkomponiertes Foto aus dem „situation room“; als die Entführung des Staatsoberhauptes einer Bananenrepublik unter jetzigem Regime gezeigt wurde, waren in dem Golfclub, der zur Zeit Regierungssitz, nur schwarze Laken aufgehängt, aber so nachlässig, dass die Drapierung klar zu erkennen. Die Kulissenschieber geben sich nicht mal mehr die Mühe zu einem anständigen Bühnenbild. Laienspielbühne reicht. Eh nur Possen.
Fiktives ist nicht mehr getrennt vom Faktischen. Es herrscht die Mesalliance beider, das Fiktionale, all überall. Die Welt des Politischen ist wieder mal auf Droge. Einsam, wer noch nüchtern.
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Kein Tsunami, nur eine Westerwelle, aber die FDP riskiert in diesem Brackwasser ihre Regierungsfähigkeit
Was bleibt nach den Debatten um die Günstlingswirtschaft des Vizekanzlers Guido Westerwelle, ist jener fade Nachgeschmack, der nachhaltig Politikverdrossenheit erzeugt.
Ohne Not ist die diplomatische Weste meines Vaterlandes bekleckert, das Ansehen der Regierung, die politische Kultur. Eine Kampagne gegen Westerwelle? Ja sicher, aber Herr Guido ist Täter wie Opfer zugleich. All seine Verteidigungsversuche waren fadenscheinig, wenn nicht erlogen.
Alles rutscht ins Piefig-Miefige. Dabei war eine geistig-politische Wende angesagt; darunter tut es die Westerwelle-FDP nicht. Der CSU-Chef hatte schon Recht: kein Tsunami, nur eine Westerwelle.
Aber beginnen wir mit dem Positiven. Wie entgeht man denn als mediengeplagter Politiker dem Geruch der Halbwelt? Es gibt ein Vorbild. Nein, nicht Horst Köhler, der Teilzeit-Bundespräsident. Das Vorbild heißt Angela Merkel. Frau Merkel trennt auf die eindrucksvollste Art ihr Privatleben von den Dienstgeschäften. Ihren Ehemann finden wir sehr, sehr sparsam eingesetzt. Und dann gibt Professor Joachim Sauer eine würdige, weil zurückhaltende Rolle im Damenprogramm, unter den First Ladies ein First Man.
Westerwelle dagegen kokettiert auf das peinlichste mit seinem schwulen Lebenspartner, immerzu dürfen wir uns an Micky, dem Lebenspartner, erfreuen, selbst zu Staatsereignissen. Die Kanzlerin lädt den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank ins Kanzleramt ein und gibt ein Essen für ihn. Gut so, soviel Repräsentation muss sein und Ackermann hat sich in der Finanzkrise um Deutschland verdient gemacht. Und beim nächsten Mal lädt sie den Ersten Vorsitzenden der IG Metall Huber zum Dinner. Gut so. Die IG Metall hat sich um den Industriestandort Deutschland verdient gemacht.
Wenn nicht Telekom-Kungeleien, dann Hoppe-hoppe-Reiter mit Diplomatenpass. Es mag ja sein, dass der Miele-Chef mit nach China soll im Guido-Mobil, das jetzt Regierungsjet heißt. Weil er in China deutsche Waschmaschinen verkauft. Oder in China Fabriken für Waschmaschinen bauen will. Wirtschaftsförderung ist auch Aufgabe der Politik. Darum freue ich mich ja auch über Ackermann und Huber, wenn sie bei Angela Merkel zu Abend essen.
Anders im Guido- Filz. Verstört stellt man dann bei näherem Hinsehen fest, dass der Miele-Herr, der weiß, was Frauen wünschen, Sponsor des Pferdeturniers ist, mit dem Westerwelles Lover seine Brötchen verdient. Und so tolle Reitställe würden sie jetzt auch gerne der chinesischen Oberschicht andrehen. Die Mischpoke verteidigt in eifrigen Leserbriefen ausgerechnet Frau Professor Margarita Mathiopoulos, eine hysterisch routinierte Rüstungslobbyistin, mit dem Argument, das sei schon immer so gewesen.
Und sie hat Recht. Auch Steinmeier, auch Kohl, die gesamte politische Klasse wird sich Fragen gefallen lassen müssen. Das ist Bürgerrecht; die Herrschaften handeln in unserem Namen und auf Kosten unserer Steuern. Aber eigentlich geht es nicht darum, wer die Zeche zahlt. Es mag ja sein, dass der notorische Lebenspartner seine Spesen selbst bezahlt, was aber hat der Kerl überhaupt da zu suchen? Wo steht in unserer Verfassung das präsenzpflichtige Amt „Lebenspartner“? Und was ist es anderes als Geschäftsanbahnung, wenn man jemandem, der erwerbsmäßig das Türenöffnen betreibt, die Türen öffnet?
Jedenfalls ist die Einlassung Westerwelles, seine Delegationen würden nach „rein fachlichen und sachlichen Kriterien zusammengestellt“ nicht nachzuvollziehen, offensichtlich schlicht gelogen. Es riecht bei Westerwelle nach Filz und Günstlingswirtschaft, wo man Merkel untadelig findet. Der Grund ist einfach: Merkel ist kopfgesteuert, Westerwelle milieugetrieben. Merkel weiß ihre Rollen klug zu trennen, und die private ist ihr privat. Respekt!
Westerwelle fehlt dazu der Charakter. Er hat nun mal fünf Rollen: er ist Vizekanzler, Außenminister, Parteivorsitzender, Erwerbstätiger und Lebenspartner. Die Häme und der Zorn, die ihm entgegenschlagen, kommen daher, dass er uns mit seinem Privatleben belästigt, mit seinen Geschäftchen und seinen Günstlingen, seinem Klassenkampf-Geschrei als Wahlkämpfer. Nur die Jobs, für die wir ihn gewählt haben, seine Ämter, vernachlässigt er sträflich.
Man kann keine ernstzunehmende Außenpolitik erkennen. Man kann keine ernsthaften Regierungserfolge erkennen. Der Junge turtelt und tingelt vor unseren Augen und macht seinen Job nicht. Bei jedem Industrieunternehmen wäre er bereits auf der Straße. Zu diesem Versagen gehört auch die Feigheit vor der Öffentlichkeit. Benutzen will er die Medien, wenn es ihm nützt, aber um sich argumentativ zu stellen, dazu reicht der vielgerühmte Schneid nicht.
Westerwelle steht nicht Rede und Antwort. Er pöbelt pauschal, er hetzt zurück, immer zu laut, immer eine halbe Oktave zu hoch. In diesen Hetzreden des Parteivorsitzenden und Wahlkämpfers liegt der größte Schaden für die FDP. Es gibt schon immer und in ganz Europa eine Spielart des Freiheitlichen, die nicht mehr bürgerlich ist. Wir erinnern uns an Jürgen Möllemann, zuletzt ein antisemitischer Hetzer. Wir hören von den Erfolgen der Freiheitspartei in den Niederlanden unter Geert Wilders, einem entschiedenen Rechtspopulisten, der sich als freiheitlich deklariert. Und wir werden erinnert an den österreichischen Freiheitlichen Jörg Haider, der nach dem Besuch eines Schwulenlokals betrunken in einem Verkehrsunfall endete.
Es gibt eine Strömung von gelb lackierten Faschisten unter den Freiheitlichen in Europa, mit denen sich Westerwelle nicht verwechselbar machen darf, will er nicht die bürgerlichen Unterstützer der FDP verlieren. Aber Westerwelle entgleitet in die Sprache Haiders. Dessen Lieblingsformel war „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen…“ Von Haider haben wir gehört: „Wir geben Geld für arbeitsscheues Gesindel und wir haben kein Geld für anständige Menschen.“ Spätrömische Dekadenz.
Wenn Westerwelle weiter assoziativ in diesen Dunstkreis gerät oder gar mit diesem Ludergeruch populistisch spielt, droht der FDP, ihre Regierungsfähigkeit endgültig zu verlieren. Um den Preis eines autistischen Milieu- und Klientelpolitikers. Das haben die wirklich Liberalen nicht verdient.
Quelle: starke-meinungen.de