Logbuch
ZERR. SPIEGEL.
Bundesministerin Anne Spiegel hat ein Problem. Man spiegelt die taktierende PR ihres früheren Ministeriums gegen den moralischen Druck aus 134 Flutopfern. Die Grüne erscheint in diesem Gefälle als zynische Karrieristin. Das ist nicht fair, aber lehrreich.
In der Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Ahrtal macht die verantwortliche Politik insgesamt keine gute Figur, vor allem weil zu spät gewarnt wurde. Es sind mehr Menschen ertrunken, als hätten ertrinken müssen. Das erfordert Demut. Und eine bessere öffentliche Verwaltung. Behördenversagen. Man kann erwarten, dass das geändert wird. Roger ran! Hinweis: So heißt der Innenminister von Malus Gnaden. Malu? So wiederum heißt die Ministerpräsidentin in dem Bundesland von Verleger Twer (Rheinzeitung), dessen Gattin wiederum die Schwester von Roger ist. So geht das hier.
Aus der politischen Aufarbeitung werden nun aber auch die internen Abstimmungen per Handy zwischen der verantwortlichen Ministerin und ihrem Pressesprecher durchgestochen. Peinliche SMS. Damit wird die damalige Landesministerin, jetzt im Bundeskabinett, diskreditiert. Sie habe sich mehr um ihr Image und das „Gendern“ als den Schutz der Bevölkerung gesorgt. Anne Spiegel im typischen Zerrspiegel: eine weitere Grüne im Licht der dort notorischen Doppelmoral. So geht das bei denen.
Ich werde der Beckmesserei darüber nichts hinzufügen. Will aber doch etwas zu den SMS-Gedanken ihres Pressesprechers sagen. Mein Gott, wie naiv kann man sein, so etwas aufzuschreiben? Dokumente der strukturellen Überforderung; peinlich. Dabei war der Kerl mal ein wirklich ausgezeichneter Journalist. Bis er sich, dem allseitigen Vernehmen nach, im Twer-Verlag seitens hochgestellter Damen unsittlichen Begehrens bezüglich politischer Bruderliebe (Thema Roger, siehe oben) ausgesetzt sah. Und in die PR floh. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Zu sagen ist: Journalisten können kein PR; wir, die PR-Leute wissen das eh. Ein weiterer toller Journalist versagt elend als Sprecher. Was der polnische Schwarzarbeiter beim Fliesenlegen, ist der umgeschulte Redakteur in der PR. Pfusch am Überbau. Ob PR-Leute nicht auch manchmal so was denken, was er da aufgeschrieben hat? Denken, vielleicht. Aber wir schreiben das niemals und nirgendwo hin. SCHRIFT ist GIFT.
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NINOS HEFTE.
Über dreißig Hefte hat Nino vollgeschrieben, in einem Jahrzehnt der Kerkerhaft, mit dem er gebrochen werden sollte. Was den Faschisten wohl auch gelang. Schande.
Ich lese in hunderten von Notizen, mit denen Nino Schulhefte füllte, die die Barbaren ihm gerade noch gönnten, während sie seinen Willen durch die Haft zu brechen suchten. Als er den Gefängnissen entkam, war er gesundheitlich so angeschlagen, dass er sich nicht mehr richtig erholte. Der kleine Sarde (in dessen Adern auch albanisches Blut floss), ein gebrechlicher Körper mit titanischem Willen. Und einem feinen Geist.
Mir fällt auf, wie er immer für Leser schreibt. Oder für spätere Schüler. Nino ist um Verständnis und Verständigung bemüht. Und dabei prägt er Theoriegeschichte. Wie alle Philosophen des dialektischen Materialismus mit großem Respekt vor denen, die er die SUBALTERNEN nennt, und Interesse an jenen, denen er die Herrschaft zubilligt. Mechanik der Macht. Er sieht solche Mechaniken im italienischen Staat, dem Klerus, der KOMINTERN. Weiß kein Schwein mehr, was das war.
Ich glaube regelrecht zu spüren, wie er in der SORGFALT seiner Notizen mit jeder Zeile gegen den Wahnsinn ankämpft, den Wahnsinn der Macht, der Kerkermauern und am Ende wohl auch gegen seinen eigenen. Da schreibt jemand wie ein braver Schüler Hefte voll, gegen den Irrsinn und für eine neue Klugheit. Das Motto: Wenn ich schreibe, möge die Welt sich in Acht nehmen.
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DIESEL.
Der Einzelhandel mit den größten Preisschildern? Tankstellen. Und immer mit den strammsten Preisen. Die Öl-Konzerne bitten zur Kasse. Wir werden gleich mehrfach verarscht.
Die Preise richten sich nicht nach den Kosten. Was die BP & EXXON & SHELL interessiert, ist eine fiktive Größe. Die Herrschaften kalkulieren nach „Wiederbeschaffungskosten“ und das auch noch an solchen für kleine Händler, also einem referenzierten Börsenwert, der für sie gar keine Realität hat (Spotmarkt cif ARA). Demgegenüber haben die großen Konzerne mit eigenen Quellen und Raffinerien gewaltige Gewinnmargen. Was uns Verbraucher aber nix angeht.
Dann kommt das Gesetz von HASE & IGEL. Rauf gehen die Preise ganz flink, schnell wie der Rennhase. Speedy Gonzales. Wenn die Einstandspreise aber fallen, dann lassen wir uns Zeit; wir schlendern gemütlich wie der krummbeinige Igel. Hurtig rauf, gemächlich runter. Allein mit diesem Delta lassen sich gewaltige Gewinne machen. Das alles geht, weil im Oligopol der Anbieter, bei den Multis, niemand ausbricht. Monopolgewinne.
Im Wärmemarkt (Wohnungen beheizen) hat das Erdgas es verstanden, sich an die Preise für den Konkurrenten Heizöl zu koppeln, ein sehr auskömmlicher Windschatten. Und die Strompreise? Tja, da werden die Tesla-Deppen noch viel zu lernen kriegen, wie das so geht, wenn man mit der schwachen Schüssel an die Säule muss. Ich habe für Kohle, Strom, Öl und Gas gearbeitet und weiß ziemlich gut, wie man einen „Retailmarkt auscasht“; so der Jargon.
Das alles ist aber nur die eine Hälfte der Wahrheit. Die andere ist: 50% vom Tankstellenpreis sind Steuern. Jüngst erhöht mit einer Öko-Ausrede. Und die GRÜNEN feixen schon: Es können auch 3 € pro Liter werden. Lenkungswirkung erwünscht. Weil wir ja die letzte Generation vor der Apokalypse sind.
Warum russisches Erdgas aus Rohren böse, aber texanisches Fracking-Gas als Flüssiggas aus Riesentankern (LNG) gut, das kriegen wir später. Auch den militärischen Teil des Arguments. Ich muss gleich von Berlin nach Tübingen und heute Nachmittag zurück. Ich fahr jetzt zu JET und lege für 80 l DK (Dieselkraftstoff) 160€ hin, wenn das reicht. Das gibt mir eine Reichweite von deutlich mehr als 1000 km; dafür müsste ich mit dem Tesla allerdings dreimal an die Ladesäule. Also irgendwo übernachten. Aber auch das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
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Kein Tsunami, nur eine Westerwelle, aber die FDP riskiert in diesem Brackwasser ihre Regierungsfähigkeit
Was bleibt nach den Debatten um die Günstlingswirtschaft des Vizekanzlers Guido Westerwelle, ist jener fade Nachgeschmack, der nachhaltig Politikverdrossenheit erzeugt.
Ohne Not ist die diplomatische Weste meines Vaterlandes bekleckert, das Ansehen der Regierung, die politische Kultur. Eine Kampagne gegen Westerwelle? Ja sicher, aber Herr Guido ist Täter wie Opfer zugleich. All seine Verteidigungsversuche waren fadenscheinig, wenn nicht erlogen.
Alles rutscht ins Piefig-Miefige. Dabei war eine geistig-politische Wende angesagt; darunter tut es die Westerwelle-FDP nicht. Der CSU-Chef hatte schon Recht: kein Tsunami, nur eine Westerwelle.
Aber beginnen wir mit dem Positiven. Wie entgeht man denn als mediengeplagter Politiker dem Geruch der Halbwelt? Es gibt ein Vorbild. Nein, nicht Horst Köhler, der Teilzeit-Bundespräsident. Das Vorbild heißt Angela Merkel. Frau Merkel trennt auf die eindrucksvollste Art ihr Privatleben von den Dienstgeschäften. Ihren Ehemann finden wir sehr, sehr sparsam eingesetzt. Und dann gibt Professor Joachim Sauer eine würdige, weil zurückhaltende Rolle im Damenprogramm, unter den First Ladies ein First Man.
Westerwelle dagegen kokettiert auf das peinlichste mit seinem schwulen Lebenspartner, immerzu dürfen wir uns an Micky, dem Lebenspartner, erfreuen, selbst zu Staatsereignissen. Die Kanzlerin lädt den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank ins Kanzleramt ein und gibt ein Essen für ihn. Gut so, soviel Repräsentation muss sein und Ackermann hat sich in der Finanzkrise um Deutschland verdient gemacht. Und beim nächsten Mal lädt sie den Ersten Vorsitzenden der IG Metall Huber zum Dinner. Gut so. Die IG Metall hat sich um den Industriestandort Deutschland verdient gemacht.
Wenn nicht Telekom-Kungeleien, dann Hoppe-hoppe-Reiter mit Diplomatenpass. Es mag ja sein, dass der Miele-Chef mit nach China soll im Guido-Mobil, das jetzt Regierungsjet heißt. Weil er in China deutsche Waschmaschinen verkauft. Oder in China Fabriken für Waschmaschinen bauen will. Wirtschaftsförderung ist auch Aufgabe der Politik. Darum freue ich mich ja auch über Ackermann und Huber, wenn sie bei Angela Merkel zu Abend essen.
Anders im Guido- Filz. Verstört stellt man dann bei näherem Hinsehen fest, dass der Miele-Herr, der weiß, was Frauen wünschen, Sponsor des Pferdeturniers ist, mit dem Westerwelles Lover seine Brötchen verdient. Und so tolle Reitställe würden sie jetzt auch gerne der chinesischen Oberschicht andrehen. Die Mischpoke verteidigt in eifrigen Leserbriefen ausgerechnet Frau Professor Margarita Mathiopoulos, eine hysterisch routinierte Rüstungslobbyistin, mit dem Argument, das sei schon immer so gewesen.
Und sie hat Recht. Auch Steinmeier, auch Kohl, die gesamte politische Klasse wird sich Fragen gefallen lassen müssen. Das ist Bürgerrecht; die Herrschaften handeln in unserem Namen und auf Kosten unserer Steuern. Aber eigentlich geht es nicht darum, wer die Zeche zahlt. Es mag ja sein, dass der notorische Lebenspartner seine Spesen selbst bezahlt, was aber hat der Kerl überhaupt da zu suchen? Wo steht in unserer Verfassung das präsenzpflichtige Amt „Lebenspartner“? Und was ist es anderes als Geschäftsanbahnung, wenn man jemandem, der erwerbsmäßig das Türenöffnen betreibt, die Türen öffnet?
Jedenfalls ist die Einlassung Westerwelles, seine Delegationen würden nach „rein fachlichen und sachlichen Kriterien zusammengestellt“ nicht nachzuvollziehen, offensichtlich schlicht gelogen. Es riecht bei Westerwelle nach Filz und Günstlingswirtschaft, wo man Merkel untadelig findet. Der Grund ist einfach: Merkel ist kopfgesteuert, Westerwelle milieugetrieben. Merkel weiß ihre Rollen klug zu trennen, und die private ist ihr privat. Respekt!
Westerwelle fehlt dazu der Charakter. Er hat nun mal fünf Rollen: er ist Vizekanzler, Außenminister, Parteivorsitzender, Erwerbstätiger und Lebenspartner. Die Häme und der Zorn, die ihm entgegenschlagen, kommen daher, dass er uns mit seinem Privatleben belästigt, mit seinen Geschäftchen und seinen Günstlingen, seinem Klassenkampf-Geschrei als Wahlkämpfer. Nur die Jobs, für die wir ihn gewählt haben, seine Ämter, vernachlässigt er sträflich.
Man kann keine ernstzunehmende Außenpolitik erkennen. Man kann keine ernsthaften Regierungserfolge erkennen. Der Junge turtelt und tingelt vor unseren Augen und macht seinen Job nicht. Bei jedem Industrieunternehmen wäre er bereits auf der Straße. Zu diesem Versagen gehört auch die Feigheit vor der Öffentlichkeit. Benutzen will er die Medien, wenn es ihm nützt, aber um sich argumentativ zu stellen, dazu reicht der vielgerühmte Schneid nicht.
Westerwelle steht nicht Rede und Antwort. Er pöbelt pauschal, er hetzt zurück, immer zu laut, immer eine halbe Oktave zu hoch. In diesen Hetzreden des Parteivorsitzenden und Wahlkämpfers liegt der größte Schaden für die FDP. Es gibt schon immer und in ganz Europa eine Spielart des Freiheitlichen, die nicht mehr bürgerlich ist. Wir erinnern uns an Jürgen Möllemann, zuletzt ein antisemitischer Hetzer. Wir hören von den Erfolgen der Freiheitspartei in den Niederlanden unter Geert Wilders, einem entschiedenen Rechtspopulisten, der sich als freiheitlich deklariert. Und wir werden erinnert an den österreichischen Freiheitlichen Jörg Haider, der nach dem Besuch eines Schwulenlokals betrunken in einem Verkehrsunfall endete.
Es gibt eine Strömung von gelb lackierten Faschisten unter den Freiheitlichen in Europa, mit denen sich Westerwelle nicht verwechselbar machen darf, will er nicht die bürgerlichen Unterstützer der FDP verlieren. Aber Westerwelle entgleitet in die Sprache Haiders. Dessen Lieblingsformel war „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen…“ Von Haider haben wir gehört: „Wir geben Geld für arbeitsscheues Gesindel und wir haben kein Geld für anständige Menschen.“ Spätrömische Dekadenz.
Wenn Westerwelle weiter assoziativ in diesen Dunstkreis gerät oder gar mit diesem Ludergeruch populistisch spielt, droht der FDP, ihre Regierungsfähigkeit endgültig zu verlieren. Um den Preis eines autistischen Milieu- und Klientelpolitikers. Das haben die wirklich Liberalen nicht verdient.
Quelle: starke-meinungen.de