Logbuch
DIE MACHT DER BILDER.
Selten hatte eine Regierung so viele Vorschusslorbeeren. Die Dreierkoalition inszeniert sich als flott: eine „menage a trois“ wie aus einem Liebesroman. Honeymoon als „cultural code“.
Christian Lindner bemerkt eine Zäsur in der politischen Kultur. Er kann es wissen, weil er den alten Verhältnissen angehört hat. Wir sahen 2017 im Halbschatten der Nacht angetrunkene alte Männer, süchtig an Zigarillos ziehend. Auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft. Hier war mal Görings Büro. Eine Ikonographie Weimarer Verhältnisse.
Ganz anders jetzt das Selfie der grünen und gelben Unterhändler. Eine neue Generation. Jugendstil. Beim gemeinsamen Spaziergang zum Sondieren die neue Nonchalance des „business smart“. Die Nation erörtert die Umhängetasche Habecks und die weißen Sneaker von Lindner. Die neue Leichtigkeit des Seins.
Und in der Sache: man habe vernünftig miteinander geredet, sagt der SPD-General. Die Presse nimmt das gemeinsame Papier gewogen auf. Lars Klingbeil ist „happy“, lässt er uns wissen. Und Olaf Scholz folgt dem Motto: „Willst Du was gelten, mach Dich selten.“ Ein bleierner Alp namens Merkel scheint vom Land genommen. Frühlingserwachen zum Herbstbeginn.
All das ist natürlich PR; ausnahmsweise mal ganz gutes. Man vertraut auf die Macht der Bilder, der Gesten, des Symbolischen. Dagegen wirken der brutale Söder und der trottelige Laschet wie Archetypen, aus der Zeit gefallen. Propaganda kann auch rosa sein. Meinungsmache mittels Metonymie.
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SPORTSKANONEN.
Jeff Bezos, der reichste Mann der Welt, hat mit einem greisen Schauspieler einen Ausflug ins All gewagt und Captn Kirk hinterher geherzt. Nun gehört er auch zur Besatzung von Raumschiff Enterprise. Was soll das?
Lingen an der Ems, erfahre ich bei der Anfahrt in das beschauliche Städtchen, ist jetzt erklärtermaßen HOCHSCHULSTADT. Man ist stolz auf die örtliche Hochschule. Es gibt hier eher wenig Prominenz, aber einen beachtlichen, gleichwohl bescheidenen Wohlstand dank der Gewerbesteuer des örtlichen Kernkraftwerks. Aber da steigen wir ja aus. Und ein Gaskraftwerk. Aber da… Na ja.
Ich sehe im Hotel-TV eine Dauerwerbesendung zugunsten des Versandgiganten Amazon, gratis auf einem Nachrichtensender. Ein inszeniertes Ereignis („event“) von einem neuen Kult amerikanischer Superreicher, die das All und den Mond kolonialisieren wollen. Ein neuer SPORT der TECHNIKBEGEISTERUNG. Ich bin irritiert.
Vor dem Hotel auf die Straße tretend, sehe ich den Straßennamen der Bernd Rosemeyer Straße ergänzt durch den Hinweis, dass es sich bei dem von 1909 bis 1938 Lebenden um einen „Weltrekordler“ handele. Damit ist wohl ein Beschleunigungsversuch auf über 400 km/h gemeint, den der Rennfahrer damals nicht überlebte.
Was treibt diese Leute in ihren Rennwagen und Raketen? Sie wollen wohl Teil eines Mythos werden. Rosemeyers Tod wurde genutzt, um ihn zum Märtyrer zu stilisieren, ein soldatischer Heldentod. Religionen gründen auf solchem Märtyrertum. Was Bezos da vorhat, wagt man nicht zu ahnen. Sein Kollege Elon Musk zeigt aber ähnliche Ambitionen. RAKETENMÄNNER.
Mich irritiert diese Verherrlichung der Raketen. Die Verherrlichung der Rennwagen diente der Kriegsvorbereitung. Das kann es ja nicht sein, was damit im Silicon Valley gemeint ist. Aber bei Captn Kirk nimmt man ja auch den greisen Schauspieler für die Rolle in einer TV-Serie; schon das ist irre. Es riecht nach Propaganda, aber ich ahne nicht, wofür eigentlich.
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LIEBESHEIRAT.
Die Regierungsbildung wird wie ein „Honeymoon“ inszeniert. Keine bloße Zweckehe; es singen die Engel im Himmel. Einträchtige Geschwister suchen sich einen Papa für eine heilige Familie. Eine politische Inszenierung ersten Grades.
Meine Frau Mutter mochte zeitlebens keinen Streit. Auch nicht in der Politik. Sie mochte keine Verleumdung und keinen Verrat. Durchstechereien hätten ihr nicht gefallen. Der brutale Söder hätte ihren Brechreiz angesprochen. Sie war der HARMONIE bedürftig. Ihr hätte die Berliner INSZENIERUNG der Regierungsbildung gefallen.
Während die CDU in sich zusammenfällt und verkämpfte alte Männer den Mief gestriger Ambition verbreiten, erscheinen die FDP und GRÜNE als nette JUGEND. Die braven Kinder suchen Papa, um mit ihm eine idyllische Familie zu gründen. YELLOW PRESS. Es wird mehr über Roberts Umhängetasche und die Sneaker von Christian gesprochen als über politische Inhalte.
Keine ZWECKEHE wird’s, nein, eine LIEBESHEIRAT, diese Ampel. Für mich ist diese neue DISZIPLIN zur HARMONIE dem Generalsekretär der SPD geschuldet. Lars Fallbeil hat die SPD ihren Markenkern als PARTEI DER GUTEN wiederentdecken lassen. Dazu gehört auch eine straffe innere PARTEI-RÄSON. Dazu haben sich die Meuchelmörder des Sigmar Gabriel erfolgreich verschworen. Gabriel unter die Guillotine, Olaf an die Macht; das war der Plan. Jetzt aber LÄCHELN.
Die GRÜNEN sind schlauer geworden durch das Scheitern in der politischen JUNGFRÄULICHKEIT ihrer Jeanne d‘Arc, die als Lichtgestalt aus dem Völkerrecht kam und als verdruckste Plagiatorin endete. Die FDP will es nicht schon wieder im Detail vermasseln und als notorischer Verräter dastehen. Also: allseitiges LIEBESGEBOT. Meine Mama wäre begeistert. Vielleicht sogar ein Tränchen verdrücken.
Dieser Lars Fallbeil wirkt auf mich sogar so, als sei er für diese Nummer in die Muckibude gegangen. Straffer. Begattungsbereiter. Toller Mann. Überhaupt viele hochgewachsene Männer. Nach dem kleinen dicken Armin. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Keine Zwangsheirat, nicht mal eine Konvenienzehe, nein, ein Bündnis der jungen Liebe; ein Hauch von John F. Kennedy… Berlin entdeckt Hollywood. Das Land seufzt.
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Kein Tsunami, nur eine Westerwelle, aber die FDP riskiert in diesem Brackwasser ihre Regierungsfähigkeit
Was bleibt nach den Debatten um die Günstlingswirtschaft des Vizekanzlers Guido Westerwelle, ist jener fade Nachgeschmack, der nachhaltig Politikverdrossenheit erzeugt.
Ohne Not ist die diplomatische Weste meines Vaterlandes bekleckert, das Ansehen der Regierung, die politische Kultur. Eine Kampagne gegen Westerwelle? Ja sicher, aber Herr Guido ist Täter wie Opfer zugleich. All seine Verteidigungsversuche waren fadenscheinig, wenn nicht erlogen.
Alles rutscht ins Piefig-Miefige. Dabei war eine geistig-politische Wende angesagt; darunter tut es die Westerwelle-FDP nicht. Der CSU-Chef hatte schon Recht: kein Tsunami, nur eine Westerwelle.
Aber beginnen wir mit dem Positiven. Wie entgeht man denn als mediengeplagter Politiker dem Geruch der Halbwelt? Es gibt ein Vorbild. Nein, nicht Horst Köhler, der Teilzeit-Bundespräsident. Das Vorbild heißt Angela Merkel. Frau Merkel trennt auf die eindrucksvollste Art ihr Privatleben von den Dienstgeschäften. Ihren Ehemann finden wir sehr, sehr sparsam eingesetzt. Und dann gibt Professor Joachim Sauer eine würdige, weil zurückhaltende Rolle im Damenprogramm, unter den First Ladies ein First Man.
Westerwelle dagegen kokettiert auf das peinlichste mit seinem schwulen Lebenspartner, immerzu dürfen wir uns an Micky, dem Lebenspartner, erfreuen, selbst zu Staatsereignissen. Die Kanzlerin lädt den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank ins Kanzleramt ein und gibt ein Essen für ihn. Gut so, soviel Repräsentation muss sein und Ackermann hat sich in der Finanzkrise um Deutschland verdient gemacht. Und beim nächsten Mal lädt sie den Ersten Vorsitzenden der IG Metall Huber zum Dinner. Gut so. Die IG Metall hat sich um den Industriestandort Deutschland verdient gemacht.
Wenn nicht Telekom-Kungeleien, dann Hoppe-hoppe-Reiter mit Diplomatenpass. Es mag ja sein, dass der Miele-Chef mit nach China soll im Guido-Mobil, das jetzt Regierungsjet heißt. Weil er in China deutsche Waschmaschinen verkauft. Oder in China Fabriken für Waschmaschinen bauen will. Wirtschaftsförderung ist auch Aufgabe der Politik. Darum freue ich mich ja auch über Ackermann und Huber, wenn sie bei Angela Merkel zu Abend essen.
Anders im Guido- Filz. Verstört stellt man dann bei näherem Hinsehen fest, dass der Miele-Herr, der weiß, was Frauen wünschen, Sponsor des Pferdeturniers ist, mit dem Westerwelles Lover seine Brötchen verdient. Und so tolle Reitställe würden sie jetzt auch gerne der chinesischen Oberschicht andrehen. Die Mischpoke verteidigt in eifrigen Leserbriefen ausgerechnet Frau Professor Margarita Mathiopoulos, eine hysterisch routinierte Rüstungslobbyistin, mit dem Argument, das sei schon immer so gewesen.
Und sie hat Recht. Auch Steinmeier, auch Kohl, die gesamte politische Klasse wird sich Fragen gefallen lassen müssen. Das ist Bürgerrecht; die Herrschaften handeln in unserem Namen und auf Kosten unserer Steuern. Aber eigentlich geht es nicht darum, wer die Zeche zahlt. Es mag ja sein, dass der notorische Lebenspartner seine Spesen selbst bezahlt, was aber hat der Kerl überhaupt da zu suchen? Wo steht in unserer Verfassung das präsenzpflichtige Amt „Lebenspartner“? Und was ist es anderes als Geschäftsanbahnung, wenn man jemandem, der erwerbsmäßig das Türenöffnen betreibt, die Türen öffnet?
Jedenfalls ist die Einlassung Westerwelles, seine Delegationen würden nach „rein fachlichen und sachlichen Kriterien zusammengestellt“ nicht nachzuvollziehen, offensichtlich schlicht gelogen. Es riecht bei Westerwelle nach Filz und Günstlingswirtschaft, wo man Merkel untadelig findet. Der Grund ist einfach: Merkel ist kopfgesteuert, Westerwelle milieugetrieben. Merkel weiß ihre Rollen klug zu trennen, und die private ist ihr privat. Respekt!
Westerwelle fehlt dazu der Charakter. Er hat nun mal fünf Rollen: er ist Vizekanzler, Außenminister, Parteivorsitzender, Erwerbstätiger und Lebenspartner. Die Häme und der Zorn, die ihm entgegenschlagen, kommen daher, dass er uns mit seinem Privatleben belästigt, mit seinen Geschäftchen und seinen Günstlingen, seinem Klassenkampf-Geschrei als Wahlkämpfer. Nur die Jobs, für die wir ihn gewählt haben, seine Ämter, vernachlässigt er sträflich.
Man kann keine ernstzunehmende Außenpolitik erkennen. Man kann keine ernsthaften Regierungserfolge erkennen. Der Junge turtelt und tingelt vor unseren Augen und macht seinen Job nicht. Bei jedem Industrieunternehmen wäre er bereits auf der Straße. Zu diesem Versagen gehört auch die Feigheit vor der Öffentlichkeit. Benutzen will er die Medien, wenn es ihm nützt, aber um sich argumentativ zu stellen, dazu reicht der vielgerühmte Schneid nicht.
Westerwelle steht nicht Rede und Antwort. Er pöbelt pauschal, er hetzt zurück, immer zu laut, immer eine halbe Oktave zu hoch. In diesen Hetzreden des Parteivorsitzenden und Wahlkämpfers liegt der größte Schaden für die FDP. Es gibt schon immer und in ganz Europa eine Spielart des Freiheitlichen, die nicht mehr bürgerlich ist. Wir erinnern uns an Jürgen Möllemann, zuletzt ein antisemitischer Hetzer. Wir hören von den Erfolgen der Freiheitspartei in den Niederlanden unter Geert Wilders, einem entschiedenen Rechtspopulisten, der sich als freiheitlich deklariert. Und wir werden erinnert an den österreichischen Freiheitlichen Jörg Haider, der nach dem Besuch eines Schwulenlokals betrunken in einem Verkehrsunfall endete.
Es gibt eine Strömung von gelb lackierten Faschisten unter den Freiheitlichen in Europa, mit denen sich Westerwelle nicht verwechselbar machen darf, will er nicht die bürgerlichen Unterstützer der FDP verlieren. Aber Westerwelle entgleitet in die Sprache Haiders. Dessen Lieblingsformel war „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen…“ Von Haider haben wir gehört: „Wir geben Geld für arbeitsscheues Gesindel und wir haben kein Geld für anständige Menschen.“ Spätrömische Dekadenz.
Wenn Westerwelle weiter assoziativ in diesen Dunstkreis gerät oder gar mit diesem Ludergeruch populistisch spielt, droht der FDP, ihre Regierungsfähigkeit endgültig zu verlieren. Um den Preis eines autistischen Milieu- und Klientelpolitikers. Das haben die wirklich Liberalen nicht verdient.
Quelle: starke-meinungen.de