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DER PROPHET
Früher hatte ich mal die Ehre, mit dem FORSA-Chef, Professor Manfred Güllner, zusammenarbeiten zu dürfen. Der Mann ist Urgestein und sehr gut. Seitdem kann ich aus dem Vogelflug die Zukunft lesen. Annalena Baerbock wird Kanzlerin, Christian Lindner als Außenminister der Vize-Kanzler und Olaf Scholz (Finanzminister) die dritte Farbe der Ampel. Für Schwarz-Grün wird es nicht gereicht haben, weil die Union auf voller Front abschmiert.
Wir kriegen also Grün-Gelb-Rot; in dieser Reihenfolge. Armin Laschet bleibt in NRW; er spielt mit Martin Schulz aus Würselen künftig sonntags im Rheinischen Skat. Markus Söder kann vor Kraft nicht gehen, und zwar von Altötting bis Aschaffenburg, aber nicht weiter. Ich bin Demoskop, deshalb ist es nicht ganz fair, wenn ich nun wette, weil ich ja schon definitiv weiß, wie die Wahl ausgeht. Ich bin der Prophet im eigenen Land. Dank höherer Mathematik und der Vogelschau.
Wir errechnen das mit einem ultraneuen Computerprogramm, nicht mehr durch Befragungen. Das ist altmodisch. Das ging zu Zeiten, als die Menschen Meinungen im Kopf hatten und diese auf Fragen hin auch äußern konnten. Damit erfasst man aber nicht den Bauch des Wählers. Wir lassen heutzutage einen Rechner seine Kumpel bei Amazon und Lieferando und Twitter fragen; die Rechner tratschen nämlich untereinander und verraten sich geheime Algorithmen. Dann multiplizieren wir das mit „pi“ und teilen es durch Quadratwurzel aus „delta“; bumms, schon ist klar, wie die Wahl ausgeht. Man gleicht das dann zur Sicherheit noch mal mit dem Vogelflug ab. Das nennt sich wie bei den Virologen „Doppelblindstudie“. Der Laie staunt und der Fachmann freut sich. Ich habe sechs Flaschen Wein auf das Wahlergebnis AMPEL gesetzt; die sind so gut wie gewonnen. Prost!
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DIKTATÜRCHEN
Ein Ermächtigungsgesetz für Merkel, das will ja niemand, also eine regelrechte Diktatur wegen Corona, aber jetzt muss ja mal durchregiert werden können. Wegen Corona gibt es jetzt NOTVERORDNUNGEN. So ein kleines DIKTATÜRCHEN, das soll es schon sein.
Ich lese eine Abhandlung von einem Engländer namens John Locke, ein älteres Stück von 1689. Darin begründet er die VIERTE GEWALT. Nein, nicht die alberne Selbsternennung von Journalisten; das ist eh ein Witz. Locke preist die „prärogative Gewalt“; das sei das Recht der Regierung, auch mal ohne Gesetze etwas für das Allgemeinwohl tun zu können. Oder auch gegen die Gesetze.
Dazu braucht es einen NOTSTAND, der die prärogative Gewalt rechtfertigt. Zum Beispiel eine Seuche. Huiii … dünnes Eis. Was wir im Moment erleben, ist ja schon die notorische Missachtung der Parlamente. Im Bund wie in den Ländern, vielleicht mit Ausnahme von Baden-Württemberg. Haben wir also eine Krise des Parlamentarismus? Nein. Wir haben eine Krise der VERWALTUNG.
Wer in Berlin lebt, hat verlernt von der öffentlichen Verwaltung überhaupt etwas zu erwarten. Oder deren politischer Leitung. Beispiel „Mietendeckel“; dieses kleine Stück DDR, das die Wohnsituation noch weiter verschärft hat. Es geht immer alles nur gerade so eben und mit Ach und Krach. Und vieles geht leider gar nicht. Das Staatsversagen ist vor Ort, im Alltäglichen ein Versagen der Verwaltung. Sie ist mit den Behörden insgesamt wie mit der Bundeswehr im Besonderen: bedingt abwehrbereit.
Und deshalb hilft ein klein wenig Diktatur auch nur ein ganz klein wenig. Die Generäle mögen in den Krieg ziehen wollen, der Truppe fehlt die Munition. Im wahrsten Sinne des Wortes, nichts im Rohr. Mein Impftermin ist in drei Wochen. Voraussichtlich. Vielleicht. Wer den Notstand beherrscht, der hat die Macht; hat der böse Carl Schmitt gesagt. Nun, ich weiß nicht so recht, wer das sein soll, in dieser Demokratur. Und dass Annalena das besser kann als Angela, das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
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COCKTAILS.
Böse Anrufe, weil ich im legendären RAFFLES an der Bar simplen Whisky zu mir genommen hätte. Man trinke dort SINGAPUR SLING. Unsinn. Ein albern süßes Mixgetränk. Ekelhaft. Das ist Nuttendiesel. Schauen Sie doch mal, wer das bestellt.
Wenn im Cocktail zum segensreichen Alkohol, also etwa Gin oder Rum, im Übermaß noch Likör sprich Sirup kommt, Fruchtsäfte mit Zucker, Molasse, dann wird das so was wie Haribo mit Prozenten. Welch ein Halbweltkult. Dann werden auch noch die Glasränder gezuckert und kandidierte Früchte aufgesteckt. Ein Obstsalat, aber kein Drink. Das bestellt der Gentleman nicht, auch nicht seiner Begleitung.
Ich erinnere aus Harry’s New York Bar den PETRIFIER, der zu sechs verschiedenen Rumsorten einen halben Liter Fruchtsäfte mixte. In der Karte stand er unter dem Rubrum „Nur zwei pro Gast“. Zurecht. Wer will schon einen ganzen Liter Sirup im Bauch. PETRIFIER heißt übrigens „Lähmer“; so war der auch. Und morgens Brummschädel plus Sodbrennen.
Ist doch klar. Der Zucker gärt im Magen nach und erzeugt im Gedärm Fuselöle und Methylalkohol. Da können Sie auch ungarischen Federweißer oder russischen Vodka trinken. Vielleicht lösen Sie im „Wässerchen“ von der Wolga noch eine Tüte Haribo auf. Dann haben Sie Ihren Singapur Sling. Thomapyrin bereithalten. Meine Meinung.
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Kein Tsunami, nur eine Westerwelle, aber die FDP riskiert in diesem Brackwasser ihre Regierungsfähigkeit
Was bleibt nach den Debatten um die Günstlingswirtschaft des Vizekanzlers Guido Westerwelle, ist jener fade Nachgeschmack, der nachhaltig Politikverdrossenheit erzeugt.
Ohne Not ist die diplomatische Weste meines Vaterlandes bekleckert, das Ansehen der Regierung, die politische Kultur. Eine Kampagne gegen Westerwelle? Ja sicher, aber Herr Guido ist Täter wie Opfer zugleich. All seine Verteidigungsversuche waren fadenscheinig, wenn nicht erlogen.
Alles rutscht ins Piefig-Miefige. Dabei war eine geistig-politische Wende angesagt; darunter tut es die Westerwelle-FDP nicht. Der CSU-Chef hatte schon Recht: kein Tsunami, nur eine Westerwelle.
Aber beginnen wir mit dem Positiven. Wie entgeht man denn als mediengeplagter Politiker dem Geruch der Halbwelt? Es gibt ein Vorbild. Nein, nicht Horst Köhler, der Teilzeit-Bundespräsident. Das Vorbild heißt Angela Merkel. Frau Merkel trennt auf die eindrucksvollste Art ihr Privatleben von den Dienstgeschäften. Ihren Ehemann finden wir sehr, sehr sparsam eingesetzt. Und dann gibt Professor Joachim Sauer eine würdige, weil zurückhaltende Rolle im Damenprogramm, unter den First Ladies ein First Man.
Westerwelle dagegen kokettiert auf das peinlichste mit seinem schwulen Lebenspartner, immerzu dürfen wir uns an Micky, dem Lebenspartner, erfreuen, selbst zu Staatsereignissen. Die Kanzlerin lädt den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank ins Kanzleramt ein und gibt ein Essen für ihn. Gut so, soviel Repräsentation muss sein und Ackermann hat sich in der Finanzkrise um Deutschland verdient gemacht. Und beim nächsten Mal lädt sie den Ersten Vorsitzenden der IG Metall Huber zum Dinner. Gut so. Die IG Metall hat sich um den Industriestandort Deutschland verdient gemacht.
Wenn nicht Telekom-Kungeleien, dann Hoppe-hoppe-Reiter mit Diplomatenpass. Es mag ja sein, dass der Miele-Chef mit nach China soll im Guido-Mobil, das jetzt Regierungsjet heißt. Weil er in China deutsche Waschmaschinen verkauft. Oder in China Fabriken für Waschmaschinen bauen will. Wirtschaftsförderung ist auch Aufgabe der Politik. Darum freue ich mich ja auch über Ackermann und Huber, wenn sie bei Angela Merkel zu Abend essen.
Anders im Guido- Filz. Verstört stellt man dann bei näherem Hinsehen fest, dass der Miele-Herr, der weiß, was Frauen wünschen, Sponsor des Pferdeturniers ist, mit dem Westerwelles Lover seine Brötchen verdient. Und so tolle Reitställe würden sie jetzt auch gerne der chinesischen Oberschicht andrehen. Die Mischpoke verteidigt in eifrigen Leserbriefen ausgerechnet Frau Professor Margarita Mathiopoulos, eine hysterisch routinierte Rüstungslobbyistin, mit dem Argument, das sei schon immer so gewesen.
Und sie hat Recht. Auch Steinmeier, auch Kohl, die gesamte politische Klasse wird sich Fragen gefallen lassen müssen. Das ist Bürgerrecht; die Herrschaften handeln in unserem Namen und auf Kosten unserer Steuern. Aber eigentlich geht es nicht darum, wer die Zeche zahlt. Es mag ja sein, dass der notorische Lebenspartner seine Spesen selbst bezahlt, was aber hat der Kerl überhaupt da zu suchen? Wo steht in unserer Verfassung das präsenzpflichtige Amt „Lebenspartner“? Und was ist es anderes als Geschäftsanbahnung, wenn man jemandem, der erwerbsmäßig das Türenöffnen betreibt, die Türen öffnet?
Jedenfalls ist die Einlassung Westerwelles, seine Delegationen würden nach „rein fachlichen und sachlichen Kriterien zusammengestellt“ nicht nachzuvollziehen, offensichtlich schlicht gelogen. Es riecht bei Westerwelle nach Filz und Günstlingswirtschaft, wo man Merkel untadelig findet. Der Grund ist einfach: Merkel ist kopfgesteuert, Westerwelle milieugetrieben. Merkel weiß ihre Rollen klug zu trennen, und die private ist ihr privat. Respekt!
Westerwelle fehlt dazu der Charakter. Er hat nun mal fünf Rollen: er ist Vizekanzler, Außenminister, Parteivorsitzender, Erwerbstätiger und Lebenspartner. Die Häme und der Zorn, die ihm entgegenschlagen, kommen daher, dass er uns mit seinem Privatleben belästigt, mit seinen Geschäftchen und seinen Günstlingen, seinem Klassenkampf-Geschrei als Wahlkämpfer. Nur die Jobs, für die wir ihn gewählt haben, seine Ämter, vernachlässigt er sträflich.
Man kann keine ernstzunehmende Außenpolitik erkennen. Man kann keine ernsthaften Regierungserfolge erkennen. Der Junge turtelt und tingelt vor unseren Augen und macht seinen Job nicht. Bei jedem Industrieunternehmen wäre er bereits auf der Straße. Zu diesem Versagen gehört auch die Feigheit vor der Öffentlichkeit. Benutzen will er die Medien, wenn es ihm nützt, aber um sich argumentativ zu stellen, dazu reicht der vielgerühmte Schneid nicht.
Westerwelle steht nicht Rede und Antwort. Er pöbelt pauschal, er hetzt zurück, immer zu laut, immer eine halbe Oktave zu hoch. In diesen Hetzreden des Parteivorsitzenden und Wahlkämpfers liegt der größte Schaden für die FDP. Es gibt schon immer und in ganz Europa eine Spielart des Freiheitlichen, die nicht mehr bürgerlich ist. Wir erinnern uns an Jürgen Möllemann, zuletzt ein antisemitischer Hetzer. Wir hören von den Erfolgen der Freiheitspartei in den Niederlanden unter Geert Wilders, einem entschiedenen Rechtspopulisten, der sich als freiheitlich deklariert. Und wir werden erinnert an den österreichischen Freiheitlichen Jörg Haider, der nach dem Besuch eines Schwulenlokals betrunken in einem Verkehrsunfall endete.
Es gibt eine Strömung von gelb lackierten Faschisten unter den Freiheitlichen in Europa, mit denen sich Westerwelle nicht verwechselbar machen darf, will er nicht die bürgerlichen Unterstützer der FDP verlieren. Aber Westerwelle entgleitet in die Sprache Haiders. Dessen Lieblingsformel war „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen…“ Von Haider haben wir gehört: „Wir geben Geld für arbeitsscheues Gesindel und wir haben kein Geld für anständige Menschen.“ Spätrömische Dekadenz.
Wenn Westerwelle weiter assoziativ in diesen Dunstkreis gerät oder gar mit diesem Ludergeruch populistisch spielt, droht der FDP, ihre Regierungsfähigkeit endgültig zu verlieren. Um den Preis eines autistischen Milieu- und Klientelpolitikers. Das haben die wirklich Liberalen nicht verdient.
Quelle: starke-meinungen.de