Logbuch
ZUR PRAXIS DER GALAXIS.
Kleingeister erkennt man daran, dass sie stets groß denken. Das macht sie politisch so gefährlich. Sie sind immer Agenten des Schicksals, mindestens der Arm Gottes. Es geht ihnen immer ums Ganze. Die Zukunft der Menschheit steht auf dem Spiel. Mutter Erde stirbt. Und das epochale Unheil, es ist von MENSCHEN GEMACHT. Die Frage nach den Ursachen ist dabei nicht die nach der Größenordnung oder den wirklichen Gründen. Oder der Verhältnismäßigkeit. Es geht um Symbolisches, sprich kleine Sünden, die große Strafen rechtfertigen.
Der grüne Zeitgeist fiebert, wenn er fundamental wird, in religiösem Wahn. Das KAUSALE rutscht ins SYMBOLISCHE. Das gilt dann auch für die Behebung der Misere. Auch hier muss fürsorglich alles Menschenmögliche verlangt werden. Man soll Buße tun. Sich selbst kasteien. Man kann sich dieserhalben mit einer Peitsche auf den Rücken schlagen oder, so höre ich, eine Dornenkette um den Oberschenkel tragen. Wer war das noch? Die Jesuiten? Auch schwarz-grün.
Man hört schon die Boulevardphilosophen wie Herrn Precht darüber räsonieren, was nach der Corona-Pandemie zu kommen habe, etwa wenn wegen der Klimaveränderung Vater Staat strengere Seiten aufziehen muss. Da sei es dann mit Maskenpflicht und bloßem Hausarrest nicht getan. Das Schreckensbild einer ÖKO-DIKTATUR nimmt für diese modernen Wahrsager wünschenswerte Formen an.
Der grün-schwarze Fürsorgestaat, der hier an die Wand gemalt wird, droht uns ungezogenen Kindern übrigens nicht als strenger Vater, sondern mütterlich, als Fortsetzung des Matriarchats. Es ist daher folgerichtig, dass auf Angela jetzt Annalena folgt. Wir, die ehedem erwachsenen Wähler, werden verkindert und stecken fürderhin als Infanten in der Ödipus-Falle; aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
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PRESSEFREIHEIT.
Das Wort des Urgesteins. Mit schlichten Worten, aber großer Strahlkraft. Der Kernsatz zur Verteidigung einer freien und aufklärenden Presse ist von dem TV-Moderator Hajo Friedrichs, nach dem man sich als Journalist mit keiner Sache gemein mache, auch keiner guten. Fundamental richtig!
Ich kannte ihn persönlich. Wir haben mal einen Unternehmensfilm für die VIAG AG produziert. Ich war da der PR-Chef. Er hat auf meine Bitte hin die Vorstände zum Geschäftsergebnis interviewt. Eine private TV-Produktion aus Dortmund hat es aufgezeichnet. Das bekannte Gesicht aus dem allabendlichen Fernsehen und meine unbekannten. Ein schönes Stück.
Shakespeares Hamlet: „Der Rest ist Schweigen.“
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GRÜNE VORHERRSCHAFT.
Ich wage es gar nicht zu sagen. Meine Lieblingsfarbe ist RACING GREEN, das ist eine Mischung aus GRÜN und SCHWARZ. Peinlich. Jetzt glaubt doch niemand mehr, dass ich die Farbe englischer Rennwagen liebe. Es riecht nach politischer Anbiederei. Grün mit schwarz ist ab sofort die angesagte Nationalfarbe.
Die Grünen sind zum ersten Mal stärkste Partei im Bund. Historische Zeitenwende. Der Zeitgeist regiert durch. Die Stimmung bestimmt die Struktur. Grün liegt in der Wählergunst bald bei einem Drittel. Die Schwarzen abgefallen auf ein Viertel. Und die Sozis kauern bei einem Sechstel. Kurzum: Der grüne Schwanz wackelt künftig mit dem Hund.
Wäre unsere Demokratie ein Wohnhaus aus der Gründerzeit, so stünden jetzt Umzüge an. Die grünen Mieter aus dem Gartenhaus ziehen an die Straße in den ersten Stock, Bel Etage. Die Schwarzen in den vierten Stock, wo früher die Dienstboten wohnten. Kein Aufzug. Die SPD macht es sich im Souverän gemütlich, rote Kellerkinder. Olaf grinst aus dem Kellerloch. Unterm Dach, edelsaniert, die Liberalen. Und die Braunen wie die Linken im Hinterhaus, dritte Stiege, ganz links, und vierte, ganz rechts. Grüne Gentrifizierung.
Da die regierungsbildende Fraktion unter Anna Lena Bär Bock jetzt ihre Klientel unterbringt, ist das von Bestand. Der prekär beschäftigte Grüne wird endlich Beamter, was er in der Seele immer schon war, und sorgt künftig für einen moralisch ambitionierten Staat, also eine allgemeine Besserungsanstalt. Jetzt wird auch der Rest der Woche „für Zukunft“, not only the fridays for future.
Nachhaltig ist nicht nur, dass der Bauch der Partei, sprich das grüne Mittelmaß, jetzt überall in Lohn & Brot kommt. Die eigentliche Remanenz liegt in der Vorbildwirkung auf die anderen Parteien. Überbietungswettbewerb entsteht; alle wollen nun diesen Erfolg kopieren. Es beginnt eine allgemeine Umlackierung ins Grüne. Man will auch ein wenig wie Bär & Bock. Grün-schwarz statt schwarz-rot-gold.
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Kein Tsunami, nur eine Westerwelle, aber die FDP riskiert in diesem Brackwasser ihre Regierungsfähigkeit
Was bleibt nach den Debatten um die Günstlingswirtschaft des Vizekanzlers Guido Westerwelle, ist jener fade Nachgeschmack, der nachhaltig Politikverdrossenheit erzeugt.
Ohne Not ist die diplomatische Weste meines Vaterlandes bekleckert, das Ansehen der Regierung, die politische Kultur. Eine Kampagne gegen Westerwelle? Ja sicher, aber Herr Guido ist Täter wie Opfer zugleich. All seine Verteidigungsversuche waren fadenscheinig, wenn nicht erlogen.
Alles rutscht ins Piefig-Miefige. Dabei war eine geistig-politische Wende angesagt; darunter tut es die Westerwelle-FDP nicht. Der CSU-Chef hatte schon Recht: kein Tsunami, nur eine Westerwelle.
Aber beginnen wir mit dem Positiven. Wie entgeht man denn als mediengeplagter Politiker dem Geruch der Halbwelt? Es gibt ein Vorbild. Nein, nicht Horst Köhler, der Teilzeit-Bundespräsident. Das Vorbild heißt Angela Merkel. Frau Merkel trennt auf die eindrucksvollste Art ihr Privatleben von den Dienstgeschäften. Ihren Ehemann finden wir sehr, sehr sparsam eingesetzt. Und dann gibt Professor Joachim Sauer eine würdige, weil zurückhaltende Rolle im Damenprogramm, unter den First Ladies ein First Man.
Westerwelle dagegen kokettiert auf das peinlichste mit seinem schwulen Lebenspartner, immerzu dürfen wir uns an Micky, dem Lebenspartner, erfreuen, selbst zu Staatsereignissen. Die Kanzlerin lädt den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank ins Kanzleramt ein und gibt ein Essen für ihn. Gut so, soviel Repräsentation muss sein und Ackermann hat sich in der Finanzkrise um Deutschland verdient gemacht. Und beim nächsten Mal lädt sie den Ersten Vorsitzenden der IG Metall Huber zum Dinner. Gut so. Die IG Metall hat sich um den Industriestandort Deutschland verdient gemacht.
Wenn nicht Telekom-Kungeleien, dann Hoppe-hoppe-Reiter mit Diplomatenpass. Es mag ja sein, dass der Miele-Chef mit nach China soll im Guido-Mobil, das jetzt Regierungsjet heißt. Weil er in China deutsche Waschmaschinen verkauft. Oder in China Fabriken für Waschmaschinen bauen will. Wirtschaftsförderung ist auch Aufgabe der Politik. Darum freue ich mich ja auch über Ackermann und Huber, wenn sie bei Angela Merkel zu Abend essen.
Anders im Guido- Filz. Verstört stellt man dann bei näherem Hinsehen fest, dass der Miele-Herr, der weiß, was Frauen wünschen, Sponsor des Pferdeturniers ist, mit dem Westerwelles Lover seine Brötchen verdient. Und so tolle Reitställe würden sie jetzt auch gerne der chinesischen Oberschicht andrehen. Die Mischpoke verteidigt in eifrigen Leserbriefen ausgerechnet Frau Professor Margarita Mathiopoulos, eine hysterisch routinierte Rüstungslobbyistin, mit dem Argument, das sei schon immer so gewesen.
Und sie hat Recht. Auch Steinmeier, auch Kohl, die gesamte politische Klasse wird sich Fragen gefallen lassen müssen. Das ist Bürgerrecht; die Herrschaften handeln in unserem Namen und auf Kosten unserer Steuern. Aber eigentlich geht es nicht darum, wer die Zeche zahlt. Es mag ja sein, dass der notorische Lebenspartner seine Spesen selbst bezahlt, was aber hat der Kerl überhaupt da zu suchen? Wo steht in unserer Verfassung das präsenzpflichtige Amt „Lebenspartner“? Und was ist es anderes als Geschäftsanbahnung, wenn man jemandem, der erwerbsmäßig das Türenöffnen betreibt, die Türen öffnet?
Jedenfalls ist die Einlassung Westerwelles, seine Delegationen würden nach „rein fachlichen und sachlichen Kriterien zusammengestellt“ nicht nachzuvollziehen, offensichtlich schlicht gelogen. Es riecht bei Westerwelle nach Filz und Günstlingswirtschaft, wo man Merkel untadelig findet. Der Grund ist einfach: Merkel ist kopfgesteuert, Westerwelle milieugetrieben. Merkel weiß ihre Rollen klug zu trennen, und die private ist ihr privat. Respekt!
Westerwelle fehlt dazu der Charakter. Er hat nun mal fünf Rollen: er ist Vizekanzler, Außenminister, Parteivorsitzender, Erwerbstätiger und Lebenspartner. Die Häme und der Zorn, die ihm entgegenschlagen, kommen daher, dass er uns mit seinem Privatleben belästigt, mit seinen Geschäftchen und seinen Günstlingen, seinem Klassenkampf-Geschrei als Wahlkämpfer. Nur die Jobs, für die wir ihn gewählt haben, seine Ämter, vernachlässigt er sträflich.
Man kann keine ernstzunehmende Außenpolitik erkennen. Man kann keine ernsthaften Regierungserfolge erkennen. Der Junge turtelt und tingelt vor unseren Augen und macht seinen Job nicht. Bei jedem Industrieunternehmen wäre er bereits auf der Straße. Zu diesem Versagen gehört auch die Feigheit vor der Öffentlichkeit. Benutzen will er die Medien, wenn es ihm nützt, aber um sich argumentativ zu stellen, dazu reicht der vielgerühmte Schneid nicht.
Westerwelle steht nicht Rede und Antwort. Er pöbelt pauschal, er hetzt zurück, immer zu laut, immer eine halbe Oktave zu hoch. In diesen Hetzreden des Parteivorsitzenden und Wahlkämpfers liegt der größte Schaden für die FDP. Es gibt schon immer und in ganz Europa eine Spielart des Freiheitlichen, die nicht mehr bürgerlich ist. Wir erinnern uns an Jürgen Möllemann, zuletzt ein antisemitischer Hetzer. Wir hören von den Erfolgen der Freiheitspartei in den Niederlanden unter Geert Wilders, einem entschiedenen Rechtspopulisten, der sich als freiheitlich deklariert. Und wir werden erinnert an den österreichischen Freiheitlichen Jörg Haider, der nach dem Besuch eines Schwulenlokals betrunken in einem Verkehrsunfall endete.
Es gibt eine Strömung von gelb lackierten Faschisten unter den Freiheitlichen in Europa, mit denen sich Westerwelle nicht verwechselbar machen darf, will er nicht die bürgerlichen Unterstützer der FDP verlieren. Aber Westerwelle entgleitet in die Sprache Haiders. Dessen Lieblingsformel war „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen…“ Von Haider haben wir gehört: „Wir geben Geld für arbeitsscheues Gesindel und wir haben kein Geld für anständige Menschen.“ Spätrömische Dekadenz.
Wenn Westerwelle weiter assoziativ in diesen Dunstkreis gerät oder gar mit diesem Ludergeruch populistisch spielt, droht der FDP, ihre Regierungsfähigkeit endgültig zu verlieren. Um den Preis eines autistischen Milieu- und Klientelpolitikers. Das haben die wirklich Liberalen nicht verdient.
Quelle: starke-meinungen.de