Logbuch
KULTURKAMPF.
Was die Briten teilt, ist kein Klassenkampf oder klassische Parteipolitik. Es ist eine fundamentale Doppelstimmung, eine mentale Schizophrenie in einem quasi-religiösen Stammeskrieg (tribe war). Es ist nicht mehr die soziale Frage (weißer Kragen oder Blaumann?) oder die ideologische (links oder rechts?), die die Menschen spaltet, sondern die der „nationalen Souveränität“ als Mentalitätszustand. Sehnsucht nach einer heilen Welt ohne Überfremdung, den guten alten Zeiten oder, beim anderen Teil des Landes, Furcht vor diesem dumpfen Dünkel der Ewiggestrigen. Auf der einen Seite von bitterer Nostalgie beherrschte Menschen, übellaunig, eher alt, immer weiß, meist aus der Provinz, Veränderungsverlierer mit mäßiger Bildung und in einem ethnozentrischen Weltbild der vergessenen Mehrheit, sich bedroht fühlend durch Fremde (aus Polen) und Fremdherrschaft (aus Brüssel). Man leidet an einem Verlust früherer Souveränität. Auf der anderen Seite liberal Gesinnte, eher jung, in Metropolen, die ein diverses Leben genießen, bunter Freundeskreis, meist Gutgebildete und mobil. Ihnen steht die Welt offen; die anderen fühlen ihre heile Welt verloren, vor allem aber das Vorrecht, dass nach den Regeln ihrer Vorväter gespielt wird und sie das Spiel traditionell immer gewinnen. Man leidet am Verlust von HEIMAT, man hat Angst vor der ZUKUNFT und wähnt sich als Opfer einer VERSCHWÖRUNG der Eliten. Das Land in mentaler Spaltung. Die einen wollen, nationalistisch gestimmt, raus aus der EU (leave), die anderen, kosmopolitisch gestimmt, drinbleiben (remain). Das war die Struktur hinter dem Brexit, die das Land fürderhin spaltet. Vor allem wandelt sich unter dem HEIMATVERLUST der Nationalismus & Rassismus; er tritt nicht wie bei den Faschos mit offenem Visier auf, sondern verrätselt sich in verschwurbelte Ressentiments. „Wir sind das Volk“ wird so zu einer reaktionären Drohung. Die konservative Elite inszeniert sich als VOLKSVERSTEHER und nutzt die neue Stimmung, indem sie dem Affen rechtspopulistischen Zucker gibt. Rede ich nur vom Tommy auf den Inseln oder auch vom deutschen Wesen? Ich sehe gelegentlich in meinem Vaterland Symptome dieser englischen Krankheit. Und bin, wie einst Heine, um den Schlaf gebracht.
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POLITICAL ANIMAL.
Als Politiker ein Tier, das zu sagen, ist ja Ausdruck des Respekts. Dieser eine oder diese eine, die hat dann mal den Bogen raus. Man beobachtet in dem Heer der Möchtegerne hier und da jemanden, der ein Händchen hat. Seltenes Vergnügen. Das hat nichts mit der eigenen Parteienpräferenz zu tun, also der Frage, was ich wähle, wenn ich wähle. Man kann Twitter gut dazu nutzen, die Talente in täglichen Kleinkrieg zu beobachten. Mir gefällt dieser Fraktionschef im Bundestag, aber auch der windige Anwalt bei den Liberalen. Oder diese kreuznette Landtagsabgeordnete aus der Pfalz; der hab ich sogar gesagt, dass sie das klasse macht. Und die Leitdame bei der AfD hat mich mal gefragt, ob ich sie berate; da habe ich gekniffen, wg. AfD. Es gibt kein richtiges Leben im falschen. Eigentlich bin ich von dem Pulk der Politiker gelangweilt. Viele finde ich krampfig, abgeschmackt, bemüht, durchschaubar, mittelmäßig. Eigentlich die allermeisten. Aber ich weiß auch, dass ich meinem Urteil nicht trauen kann. Ich bin vom Fach und habe doch keine Nase. Es scheitern Leute, die ich toll fand. Und die allergrößten Spacken bleiben an der Macht. Selbst aus Parteien, denen ich mal angehörte (es sind zwei), ist nichts geworden. Ich bin, um ein Wort von Max Weber abzuwandeln, politisch unmusikalisch.
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STAATSDIENER.
Keine Kaste wie die Eunuchen am Hof des Kaisers von China. Keine „unelected officials“ wie die hochdotierten EU-Beamten. Nein, echte Diener des Staates. Loyal bis an die Grenze der Selbstverleugnung. Karger Lohn, dafür halt unkündbar. Residenzpflicht (arbeiten und leben, ohne zu murren, wohin sie der Staat entsendet). Motto: „Dienend verzehre ich mich.“ Akkurat bis ins Detail, gewissenhaft. Dem Gemeinwesen verpflichtet. Für all das kenne ich Beispiele. Wenige, sehr wenige. Und für das Gegenteil. Faule Säcke. In Bereichen, wo Bürger auf Schutz angewiesen sind. Oder Service, Dienstleistungsbereitschaft. Stattdessen: STAATSVERSAGEN. Bei vielen Schergen der niederen Ränge, wo gleichwohl alle Sessel Kissen haben, lautet die insgeheime Devise: Ausnutzen jedweden Tricks für den eigenen privaten Vorteil. Das Parasitäre als Charakterzug, gänzlich frei von schlechtem Gewissen. Denn diese Privilegierten des „Kollege-kommt-gleich“-Universums empfinden sich selbst als notorisch unterprivilegiert. Das Land schuldet ihnen was. Kennedy andersherum: „Frage nicht, was Du für das Land tun kannst; frage, was das Land für Dich tun kann.“ Das RECHT AUF FAULHEIT. Gefolgt vom RECHT AUF PFRÜNDE. Auch und gerade in diesen finsteren Zeiten. In Berlin dürfen Beamte jetzt eine weitere Überstunde privat verbraten, wenn sie da was für ihre Gesundheit tun. Freizeit auf Kosten der Steuerzahler. Gestern hat mir ein wirklich hochrangiger Politiker (alter Freund, wir reden Klartext, weil ich ihn nie namentlich zitieren würde) so ganz beiläufig dazu gesagt: „Also im öffentlichen Dienst, da macht sich nun wirklich niemand kaputt.“ Wir sprachen über solche Privilegien und die wirklichen Pandemie-Opfer. Ich so: „Ist das so?“ Und er so: „Weißt Du auch.“ Ich so: „War nur ein Witz.“ Er so: „Hör auf!“ Ich denke noch immer über seine Metapher nach. Manchmal hat der Sprachgebrauch ja so seine Tücken beziehungsweise Offenbarungen. Mein Freund, der Ministeriale, sagt: „Alle in der Verwaltung sehen zu, mit dem Arsch an die Wand zu kommen.“ Was meint das Bild?
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Kein Tsunami, nur eine Westerwelle, aber die FDP riskiert in diesem Brackwasser ihre Regierungsfähigkeit
Was bleibt nach den Debatten um die Günstlingswirtschaft des Vizekanzlers Guido Westerwelle, ist jener fade Nachgeschmack, der nachhaltig Politikverdrossenheit erzeugt.
Ohne Not ist die diplomatische Weste meines Vaterlandes bekleckert, das Ansehen der Regierung, die politische Kultur. Eine Kampagne gegen Westerwelle? Ja sicher, aber Herr Guido ist Täter wie Opfer zugleich. All seine Verteidigungsversuche waren fadenscheinig, wenn nicht erlogen.
Alles rutscht ins Piefig-Miefige. Dabei war eine geistig-politische Wende angesagt; darunter tut es die Westerwelle-FDP nicht. Der CSU-Chef hatte schon Recht: kein Tsunami, nur eine Westerwelle.
Aber beginnen wir mit dem Positiven. Wie entgeht man denn als mediengeplagter Politiker dem Geruch der Halbwelt? Es gibt ein Vorbild. Nein, nicht Horst Köhler, der Teilzeit-Bundespräsident. Das Vorbild heißt Angela Merkel. Frau Merkel trennt auf die eindrucksvollste Art ihr Privatleben von den Dienstgeschäften. Ihren Ehemann finden wir sehr, sehr sparsam eingesetzt. Und dann gibt Professor Joachim Sauer eine würdige, weil zurückhaltende Rolle im Damenprogramm, unter den First Ladies ein First Man.
Westerwelle dagegen kokettiert auf das peinlichste mit seinem schwulen Lebenspartner, immerzu dürfen wir uns an Micky, dem Lebenspartner, erfreuen, selbst zu Staatsereignissen. Die Kanzlerin lädt den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank ins Kanzleramt ein und gibt ein Essen für ihn. Gut so, soviel Repräsentation muss sein und Ackermann hat sich in der Finanzkrise um Deutschland verdient gemacht. Und beim nächsten Mal lädt sie den Ersten Vorsitzenden der IG Metall Huber zum Dinner. Gut so. Die IG Metall hat sich um den Industriestandort Deutschland verdient gemacht.
Wenn nicht Telekom-Kungeleien, dann Hoppe-hoppe-Reiter mit Diplomatenpass. Es mag ja sein, dass der Miele-Chef mit nach China soll im Guido-Mobil, das jetzt Regierungsjet heißt. Weil er in China deutsche Waschmaschinen verkauft. Oder in China Fabriken für Waschmaschinen bauen will. Wirtschaftsförderung ist auch Aufgabe der Politik. Darum freue ich mich ja auch über Ackermann und Huber, wenn sie bei Angela Merkel zu Abend essen.
Anders im Guido- Filz. Verstört stellt man dann bei näherem Hinsehen fest, dass der Miele-Herr, der weiß, was Frauen wünschen, Sponsor des Pferdeturniers ist, mit dem Westerwelles Lover seine Brötchen verdient. Und so tolle Reitställe würden sie jetzt auch gerne der chinesischen Oberschicht andrehen. Die Mischpoke verteidigt in eifrigen Leserbriefen ausgerechnet Frau Professor Margarita Mathiopoulos, eine hysterisch routinierte Rüstungslobbyistin, mit dem Argument, das sei schon immer so gewesen.
Und sie hat Recht. Auch Steinmeier, auch Kohl, die gesamte politische Klasse wird sich Fragen gefallen lassen müssen. Das ist Bürgerrecht; die Herrschaften handeln in unserem Namen und auf Kosten unserer Steuern. Aber eigentlich geht es nicht darum, wer die Zeche zahlt. Es mag ja sein, dass der notorische Lebenspartner seine Spesen selbst bezahlt, was aber hat der Kerl überhaupt da zu suchen? Wo steht in unserer Verfassung das präsenzpflichtige Amt „Lebenspartner“? Und was ist es anderes als Geschäftsanbahnung, wenn man jemandem, der erwerbsmäßig das Türenöffnen betreibt, die Türen öffnet?
Jedenfalls ist die Einlassung Westerwelles, seine Delegationen würden nach „rein fachlichen und sachlichen Kriterien zusammengestellt“ nicht nachzuvollziehen, offensichtlich schlicht gelogen. Es riecht bei Westerwelle nach Filz und Günstlingswirtschaft, wo man Merkel untadelig findet. Der Grund ist einfach: Merkel ist kopfgesteuert, Westerwelle milieugetrieben. Merkel weiß ihre Rollen klug zu trennen, und die private ist ihr privat. Respekt!
Westerwelle fehlt dazu der Charakter. Er hat nun mal fünf Rollen: er ist Vizekanzler, Außenminister, Parteivorsitzender, Erwerbstätiger und Lebenspartner. Die Häme und der Zorn, die ihm entgegenschlagen, kommen daher, dass er uns mit seinem Privatleben belästigt, mit seinen Geschäftchen und seinen Günstlingen, seinem Klassenkampf-Geschrei als Wahlkämpfer. Nur die Jobs, für die wir ihn gewählt haben, seine Ämter, vernachlässigt er sträflich.
Man kann keine ernstzunehmende Außenpolitik erkennen. Man kann keine ernsthaften Regierungserfolge erkennen. Der Junge turtelt und tingelt vor unseren Augen und macht seinen Job nicht. Bei jedem Industrieunternehmen wäre er bereits auf der Straße. Zu diesem Versagen gehört auch die Feigheit vor der Öffentlichkeit. Benutzen will er die Medien, wenn es ihm nützt, aber um sich argumentativ zu stellen, dazu reicht der vielgerühmte Schneid nicht.
Westerwelle steht nicht Rede und Antwort. Er pöbelt pauschal, er hetzt zurück, immer zu laut, immer eine halbe Oktave zu hoch. In diesen Hetzreden des Parteivorsitzenden und Wahlkämpfers liegt der größte Schaden für die FDP. Es gibt schon immer und in ganz Europa eine Spielart des Freiheitlichen, die nicht mehr bürgerlich ist. Wir erinnern uns an Jürgen Möllemann, zuletzt ein antisemitischer Hetzer. Wir hören von den Erfolgen der Freiheitspartei in den Niederlanden unter Geert Wilders, einem entschiedenen Rechtspopulisten, der sich als freiheitlich deklariert. Und wir werden erinnert an den österreichischen Freiheitlichen Jörg Haider, der nach dem Besuch eines Schwulenlokals betrunken in einem Verkehrsunfall endete.
Es gibt eine Strömung von gelb lackierten Faschisten unter den Freiheitlichen in Europa, mit denen sich Westerwelle nicht verwechselbar machen darf, will er nicht die bürgerlichen Unterstützer der FDP verlieren. Aber Westerwelle entgleitet in die Sprache Haiders. Dessen Lieblingsformel war „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen…“ Von Haider haben wir gehört: „Wir geben Geld für arbeitsscheues Gesindel und wir haben kein Geld für anständige Menschen.“ Spätrömische Dekadenz.
Wenn Westerwelle weiter assoziativ in diesen Dunstkreis gerät oder gar mit diesem Ludergeruch populistisch spielt, droht der FDP, ihre Regierungsfähigkeit endgültig zu verlieren. Um den Preis eines autistischen Milieu- und Klientelpolitikers. Das haben die wirklich Liberalen nicht verdient.
Quelle: starke-meinungen.de