Logbuch
CORONA-CHAOS.
Was für ein Gewusel! Hier so, dort anders, morgen vielleicht wieder was neues. Der FÖDERALISMUS geht den Menschen auf den Keks. „Wir wollen unseren alten Kaiser Wilhelm wieder haben!“ Im Ernst: eine von der Vernunft gelenkte Demokratie würde mit der Pandemie doch viel besser fertig. Sagen wir, so etwas PRÄSIDIALES wie in Frankreich. Der PARTEIEN-STAAT kommt bei den Coronagegnern ohnehin eher schlecht an: zu viel Rumdiskutieren, Lavieren, faule Kompromisse in der Überzahl. Da sind die CHINESEN einfach überlegen. Sind sie ja eh; hier zerfällt EU und NATO und die bauen genau so was in Asien, nur größer. In China ist die Kommunistische Partei zwar nicht mehr kommunistisch, aber sie hat immer noch immer recht. Weil es sich bewährt hat; nicht für alle, aber für einige. Alle großen Reformen, zu denen es die Preußen gebracht haben, beruhten auf einer straffen Staatsräson. Geht ohne nicht. Ob im Bergrecht (Energiewirtschaft) oder Bildungswesen (Schulpflicht). So, und wenn dann klar ist, wer das Sagen hat, dann muss der nur noch tun, was richtig ist. Habe ich ja gesagt: eine von der Vernunft gelenkte Demokratie, jedenfalls Herrschaft. Und was ist unzweifelhaft richtig? Das wissen wir bei der Pandemie nicht so genau. Genau weiß ich nur, dass man dem Mob nicht das Sagen geben darf. Auf der Straße herrschen, je nachdem, wo man ist, im Zweifel Dummheit, Aberglauben und Rachsucht; schlechte Ratgeber. Wer also macht den Diktator weise? Donald Trump, Boris Johnson, Victor Orban, Vladimir Putin... Okay, kann ich mir das mit dem Scheiss-Föderalismus noch mal ansehen?
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MERKEL DÄMMERUNG.
Zwischen der Kanzlerin und ihren Ministerpräsidenten soll es erheblich geknirscht haben. Zeitenwende. Die ENTZAUBERUNG von MUTTI hat begonnen. Man bemerkt die wirkliche Erosion der Macht immer nur an der wachsenden Distanz der Freunde. Dass die rechten Ränder der Politik schon lange Merkelhasser waren, beweist nichts. Dass aber jetzt auch die alten Anhänger schmerzverzerrt das Gesicht verziehen, zeigt eine Wende. Die Entzauberung des Charismatischen ist eine Sinuskurve, einmal über den Scheitelpunkt geht es nur noch runter. Das werden wir nun an der Reaktanz auf die (alternativlose) Seuchenpolitik erleben. Die Leute werden die (alternativlose) Bevormundung leid. Merkel wird es ergehen wie KOHL, den sie einst stürzte. Oder wie SCHRÖDER, der den Respekt, den er eigentlich verdiente, nicht erhielt und nun auch noch trotzig verwirkt. Die wirkliche Rache kommt von den Enttäuschten; alte Verehrer, die der Frust geholt hat, sind bitter. Bitternis sucht Genugtuung in Rache. In der Sprache des Theaters: Frau Merkel hat den rechtzeitigen Abgang verpasst; jetzt wird es, sorry to say, hässlich. Mutti erlebt nun die Pubertät ihrer Kinder, die keine mehr sein wollen. In den Redaktionen sitzen die Edelfedern schon an den Nachrufen, wetten?
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Die INNENANSICHT der MACHT.
Das ist es, was mich als Soziologen ein Leben lang interessiert hat. Nicht, weil ich es dann ausplaudern wollte. Weil ich es für mich wissen wollte. Und eben das ist es, was mich an politischen Skandalen interessiert. Nehmen wir den Fall der FRAU DOKTOR GIFFEY und ihres Gatten, der seinen Beamtenstatus durch einen Gerichtsentscheid verloren hat. Wie denkt dieses Milieu, das zur Spitze der Politischen Klasse gehören will, wie denken die, was sie sich erlauben können? Nicht die DELINQUENZ selbst interessiert mich (beschissen wird überall), sondern, wie die das als ELITE denken. Früher hieß das GEWISSEN. Man hatte ein schlechtes Gewissen oder eben nicht. Am Beispiel der schrägen Promotionen: Wie denkt man, dass SCHAVAN und KTG amtsenthebende Skandale waren und GIFFEY eine lässliche Sünde? Man sehe sich im Fall GIFFEY den sogenannten Empirie-Teil der sogenannten Dissertation an und frage sich selbst nach der ETHIK des Forschens. Wer befragt da wen in welchem Kontext? Das ist entscheidend, wenn es um wirkliche EMPIRISCHE SOZIALFORSCHUNG geht. Es geht also nicht um „Abschreiben“, sprich irgendwelche Fußnoten oder veritable Plagiate; es geht um einen prinzipiell unethischen Forschungsansatz, sprich etwas, das gar keine Forschung ist, sondern Feuilleton. Erlebnisaufsätze aus dem juste milieu. Gesinnungsprospekte. Wie kriegen das die DAMEN DOKTORMÜTTER an der Universität durch den Hals? Wie denken die so was? Bei der Innenansicht der Macht kommt man sehr oft ans Staunen.
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Kein Tsunami, nur eine Westerwelle, aber die FDP riskiert in diesem Brackwasser ihre Regierungsfähigkeit
Was bleibt nach den Debatten um die Günstlingswirtschaft des Vizekanzlers Guido Westerwelle, ist jener fade Nachgeschmack, der nachhaltig Politikverdrossenheit erzeugt.
Ohne Not ist die diplomatische Weste meines Vaterlandes bekleckert, das Ansehen der Regierung, die politische Kultur. Eine Kampagne gegen Westerwelle? Ja sicher, aber Herr Guido ist Täter wie Opfer zugleich. All seine Verteidigungsversuche waren fadenscheinig, wenn nicht erlogen.
Alles rutscht ins Piefig-Miefige. Dabei war eine geistig-politische Wende angesagt; darunter tut es die Westerwelle-FDP nicht. Der CSU-Chef hatte schon Recht: kein Tsunami, nur eine Westerwelle.
Aber beginnen wir mit dem Positiven. Wie entgeht man denn als mediengeplagter Politiker dem Geruch der Halbwelt? Es gibt ein Vorbild. Nein, nicht Horst Köhler, der Teilzeit-Bundespräsident. Das Vorbild heißt Angela Merkel. Frau Merkel trennt auf die eindrucksvollste Art ihr Privatleben von den Dienstgeschäften. Ihren Ehemann finden wir sehr, sehr sparsam eingesetzt. Und dann gibt Professor Joachim Sauer eine würdige, weil zurückhaltende Rolle im Damenprogramm, unter den First Ladies ein First Man.
Westerwelle dagegen kokettiert auf das peinlichste mit seinem schwulen Lebenspartner, immerzu dürfen wir uns an Micky, dem Lebenspartner, erfreuen, selbst zu Staatsereignissen. Die Kanzlerin lädt den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank ins Kanzleramt ein und gibt ein Essen für ihn. Gut so, soviel Repräsentation muss sein und Ackermann hat sich in der Finanzkrise um Deutschland verdient gemacht. Und beim nächsten Mal lädt sie den Ersten Vorsitzenden der IG Metall Huber zum Dinner. Gut so. Die IG Metall hat sich um den Industriestandort Deutschland verdient gemacht.
Wenn nicht Telekom-Kungeleien, dann Hoppe-hoppe-Reiter mit Diplomatenpass. Es mag ja sein, dass der Miele-Chef mit nach China soll im Guido-Mobil, das jetzt Regierungsjet heißt. Weil er in China deutsche Waschmaschinen verkauft. Oder in China Fabriken für Waschmaschinen bauen will. Wirtschaftsförderung ist auch Aufgabe der Politik. Darum freue ich mich ja auch über Ackermann und Huber, wenn sie bei Angela Merkel zu Abend essen.
Anders im Guido- Filz. Verstört stellt man dann bei näherem Hinsehen fest, dass der Miele-Herr, der weiß, was Frauen wünschen, Sponsor des Pferdeturniers ist, mit dem Westerwelles Lover seine Brötchen verdient. Und so tolle Reitställe würden sie jetzt auch gerne der chinesischen Oberschicht andrehen. Die Mischpoke verteidigt in eifrigen Leserbriefen ausgerechnet Frau Professor Margarita Mathiopoulos, eine hysterisch routinierte Rüstungslobbyistin, mit dem Argument, das sei schon immer so gewesen.
Und sie hat Recht. Auch Steinmeier, auch Kohl, die gesamte politische Klasse wird sich Fragen gefallen lassen müssen. Das ist Bürgerrecht; die Herrschaften handeln in unserem Namen und auf Kosten unserer Steuern. Aber eigentlich geht es nicht darum, wer die Zeche zahlt. Es mag ja sein, dass der notorische Lebenspartner seine Spesen selbst bezahlt, was aber hat der Kerl überhaupt da zu suchen? Wo steht in unserer Verfassung das präsenzpflichtige Amt „Lebenspartner“? Und was ist es anderes als Geschäftsanbahnung, wenn man jemandem, der erwerbsmäßig das Türenöffnen betreibt, die Türen öffnet?
Jedenfalls ist die Einlassung Westerwelles, seine Delegationen würden nach „rein fachlichen und sachlichen Kriterien zusammengestellt“ nicht nachzuvollziehen, offensichtlich schlicht gelogen. Es riecht bei Westerwelle nach Filz und Günstlingswirtschaft, wo man Merkel untadelig findet. Der Grund ist einfach: Merkel ist kopfgesteuert, Westerwelle milieugetrieben. Merkel weiß ihre Rollen klug zu trennen, und die private ist ihr privat. Respekt!
Westerwelle fehlt dazu der Charakter. Er hat nun mal fünf Rollen: er ist Vizekanzler, Außenminister, Parteivorsitzender, Erwerbstätiger und Lebenspartner. Die Häme und der Zorn, die ihm entgegenschlagen, kommen daher, dass er uns mit seinem Privatleben belästigt, mit seinen Geschäftchen und seinen Günstlingen, seinem Klassenkampf-Geschrei als Wahlkämpfer. Nur die Jobs, für die wir ihn gewählt haben, seine Ämter, vernachlässigt er sträflich.
Man kann keine ernstzunehmende Außenpolitik erkennen. Man kann keine ernsthaften Regierungserfolge erkennen. Der Junge turtelt und tingelt vor unseren Augen und macht seinen Job nicht. Bei jedem Industrieunternehmen wäre er bereits auf der Straße. Zu diesem Versagen gehört auch die Feigheit vor der Öffentlichkeit. Benutzen will er die Medien, wenn es ihm nützt, aber um sich argumentativ zu stellen, dazu reicht der vielgerühmte Schneid nicht.
Westerwelle steht nicht Rede und Antwort. Er pöbelt pauschal, er hetzt zurück, immer zu laut, immer eine halbe Oktave zu hoch. In diesen Hetzreden des Parteivorsitzenden und Wahlkämpfers liegt der größte Schaden für die FDP. Es gibt schon immer und in ganz Europa eine Spielart des Freiheitlichen, die nicht mehr bürgerlich ist. Wir erinnern uns an Jürgen Möllemann, zuletzt ein antisemitischer Hetzer. Wir hören von den Erfolgen der Freiheitspartei in den Niederlanden unter Geert Wilders, einem entschiedenen Rechtspopulisten, der sich als freiheitlich deklariert. Und wir werden erinnert an den österreichischen Freiheitlichen Jörg Haider, der nach dem Besuch eines Schwulenlokals betrunken in einem Verkehrsunfall endete.
Es gibt eine Strömung von gelb lackierten Faschisten unter den Freiheitlichen in Europa, mit denen sich Westerwelle nicht verwechselbar machen darf, will er nicht die bürgerlichen Unterstützer der FDP verlieren. Aber Westerwelle entgleitet in die Sprache Haiders. Dessen Lieblingsformel war „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen…“ Von Haider haben wir gehört: „Wir geben Geld für arbeitsscheues Gesindel und wir haben kein Geld für anständige Menschen.“ Spätrömische Dekadenz.
Wenn Westerwelle weiter assoziativ in diesen Dunstkreis gerät oder gar mit diesem Ludergeruch populistisch spielt, droht der FDP, ihre Regierungsfähigkeit endgültig zu verlieren. Um den Preis eines autistischen Milieu- und Klientelpolitikers. Das haben die wirklich Liberalen nicht verdient.
Quelle: starke-meinungen.de