Logbuch

Die Vierte Gewalt macht vor nichts halt

Das Konzil tagt, der Kongress tanzt. Zur jährlichen Tagung des Journalistenvereinigung namens „Netzwerk Recherche“ reisen die Spitzen der schreibenden Zunft nach Hamburg, wo der NDR auf seinem Kombinatsgelände im  Norden der Stadt den professionellen Disputen der notorischen Aufklärer Raum bietet. Man kann hier sehen, wie der nachkriegsbeseelte Geist der englischen Besatzer von einer deutschen BBC in einem Kombinats-Konstrukt untergebracht ist, das Erich Mielke erdacht zu haben scheint. Der über Gebühren zwangsfinanzierte Gigant ziert sich einmal im Jahr mit den investigativen Exoten, weil sie eben jene Idee vertreten, die er tagtäglich mit Füßen tritt. Ein Weißwäscherkongress. Aber das ist, wie Kipling sagt, ein anderes Thema.

Das Netzwerk selbst versteht sich als Vereinigung des Investigativen unter den Journalisten, also der creme de la creme. Der unverwüstliche Kuno Haberbusch bringt hier 300 Referenten auf die Bühne und junge Journalisten können bestaunen, wie die Idole ihrer jugendlichen Berufswahl in die Jahre gekommen sind. Günter Wallraff, der RTL-erprobte Dieter Bohlen der Camouflage-Reportage, ist da. Aber auch seriöse Rechercheure wie das Paradigma Georg Mascolo oder Altmeister Hans Leyendecker. Sascha Lobo, sagt er mir im Zug nach Hamburg, hat diesmal leider einen anderen Termin.

Ich freue mich auf Steffen Grimberg, den man in der taz so sehr vermisst, und darf Ulrike, die sichtbar abgenommen hat und ganz besonders bezaubernd aussieht, begrüßen. Ein BBC-Kollege verrät im Fußballtrikot referierend von der Bühne geheimdienstliche Tricks. Man hört englische und amerikanische Töne auf dem Pausenhof. Für einen Nachmittags riecht der NDR nicht nach diesem Kleinbürgermief kenntnisfreien Besserwissertums, sondern nach großer Welt. Ich fahr gern hierhin. Es lohnt sich immer, und ich empfinde meine Teilnahme wie eine Art Klassentreffen. Nur einer fehlte, stelle ich nachsinnend fest, John Locke.

Man diskutiert über „aktivistischen Journalismus“. Das ist das Engagement von Journalisten für ein gesellschaftspolitisches Ziel, das sie in ihrer Arbeit unter allen Umständen befördern wollen. Für eine Natur ohne Gene und eine Welt ohne Atome, zum Bespiel. Ich kenne so etwas aus der Innensicht. In Niedersachsen etwa gibt es eine Bürgerinitiative, die sich bei freien Redakteuren des örtlichen NDR per Mail Beiträge mit gezielter Polemik regelrecht bestellt, die dies auch dann liefern, wenn sie anschließend vor Gericht genau dafür eine Klatsche kriegen. Hallo Niedersachsen! Die Redakteure verstehen sich als Aktivisten und haben selbst für erheblichen Dehnungen der Wahrheit keine Scheu, wenn es denn der guten Sache dient.

Der BILD-Kritiker Stefan Niggemeier findet es ganz OK, wenn er versucht in Gesetzgebungsprozesse einzugreifen, weil es ja seiner Gesinnung entspricht. Interessant ist der Wortlaut, in dem die ideologische Fixierung begründet wird: „Ich habe mir das ja vorher recherchiert.“ sagt er. Man kann Recherche grammatisch also reflexiv gebrauchen. Ich recherchiere mir was. Und damit ist legitimiert, dass ich als Journalist Einfluss zu nehmen gedenke auf die Legislative. Seine Unabhängigkeit zeige sich darin, dass er sich nicht von Google habe bezahlen lassen. Das glaube ich. Bestechlichkeit ist hier weder Tugend noch Praxis, jedenfalls Bestechlichkeit durch Geld. Ideologische Korrumpierbarkeit steht auf einem anderen Blatt.

Das Podium wie der Saal sind bedrückt über die Nähe dessen, was sich hier als Journalismus formuliert, zu einer ganz anderen Disziplin, den Public Relations. Und natürlich ist aktivistischer Journalismus für mich nichts anderes als verdecktes PR. Das aber ist den hier Versammelten der Beelzebub. Ein liebenswerter Kolleg aus der Schweiz macht in der Diskussion um den Aktivisten als Journalisten einen begrifflichen Vorschlag. Man solle doch von „anwaltlichem Journalismus“ reden. Damit ist die Büchse der Pandorra auf. Das ist dann für jedermann nichts anderes als die verhassten PR. Der Veranstalter hat aber in seinem Grundgesetz festgehalten: Journalisten machen kein PR. Ups!

Woher kommt die moralische Hybris der Investigativen? Nun, Pressefreiheit ist ein Verfassungsinstitut. Das beziehen die Damen und Herren auf sich selbst als Personen. Die Investigativen halten sich für eine Vierte Gewalt im Staat. Das legitimiert dann auch die Grenzüberschreitungen, die sie in der Recherche zu begehen bereit sind. Die Vierte Gewalt maßt sich völlig selbstverständlich auch Befugnissen der ersten drei Gewalten an. Legal, illegal, scheißegal, jedenfalls wenn es der guten Sache dient, die man sich zurecht recherchiert hat. Und darum sage ich, beim Netzwerk Recherche waren viele kluge Köpfe, aber John Locke fehlte. Reden wir also über die Trennung der Staatsgewalten, geheimhin Gewaltenteilung genannt.

Der aufgeklärte Staat,vulgo Demokratie, trennt die gesetzgebende Gewalt von der rechtsprechenden und beide von der vollziehenden. Legislative, Judikative und Exekutive gehören nicht in eine Hand. Nicht mal in die einer ominösen Vierten Gewalt. Was für die Staatsorgane gilt, muss für selbsternannte Verfassungsinstitute ja wohl zweimal gelten. Presse ist kein sakrosankter vordemokratischer Raum, der irgendwelche Vorrechte genießt. Der Aufklärungsphilosoph Locke, dessen Geist die Amerikanische Verfassung mitgeschrieben hat, redet von zwei weiteren Gewalten, die unser Schulwissen etwas aus den Augen verloren hat, der föderativen und der prärogativen Gewalt.

Das Föderative betrifft die Außenpolitik und damit die Fragen von Krieg und Frieden. Man denke an Tony Blairs Entschluss, die USA bei dem Angriff auf den Irak zu begleiten, in dem nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen ausgeschaltet werden sollten. Oder an Putins Entscheidung, mit der widerrechtlichen Annektion der Krim seiner Mittelmeerflotte einen Hafen zu sichern. Aber auch für die Außenpolitik gilt die demokratische Bindung: sie ist eine Staatsmacht „deriving their just powers from the consent of the governed.“ Und wenn die Regierten nicht überzeugt sind, dann ist eben nix mit Krieg. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

Wir waren bei den angeblichen Vorrechten der Presse, insbesondere der investigativen. Unter der Prärogativen versteht Locke das Recht des Staates gelegentlich die Ärmel aufzukrempeln und auch ohne legale Verankerung in Notsituationen zu handeln: legal, illegal, scheißegal. Die Älteren unter uns erinnern die deutsche Debatte um die Notstandsgesetze. Ironischerweise ist dieses Konzept der prärogativen Vorrechte genau das, was der investigative Journalismus für sich in Anspruch nimmt. Man hat Vorrechte als Journaille. Der Zweck heiligt die Mittel. Und den Zweck, den kann man sich ja recherchieren. Eine Natur ohne Gene, eine Welt ohne Atome, zum Beispiel.

Quelle: starke-meinungen.de

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Männer ohne Eigenschaften, und ab und zu eine nüchterne Frau

Man stelle sich vor, die FIFA erklärte zum Ende der Fußballweltmeisterschaft, dass jetzt zwar Holland im Endspiel gegen „…schlaand“ gewonnen habe, aber die Entscheidung, wer nun Weltmeisters sei, wäre eigentlich einem FIFA-Statut vorbehalten, nach dem die Regierungschefs aller Nationen noch mal zusammentreten und dann unter sich entscheiden, wer denn nun endgültig gewonnen habe, wobei England dagegen sei, dass der, der gewonnen hat, auch der Gewinner ist und Ungarn den Inglesen beipflichtet.

Nichts kann den Ruf der Mafia oder den der FIFA ruinieren, aber das vielleicht doch. Die deutsche Regierungschefin war zunächst für Holland, hat es sich dann aber nach einem Anruf aus Allensbach noch mal überlegt, und ist jetzt für „…schlaand“, will aber beim nächsten Mal vielleicht gar nicht mehr spielen lassen, sondern gleich England folgen. Der deutsche Wähler war ohnehin fehlgeleitet. Die Sozis boten ihm auf den Plakaten einen Maddin Schulz und die CDU zeigten Angie. Aber die wollte gar nicht nach Brüssel.  Merkel, der Mäander. Zumindest, sag dann einer in der Runde, kein Alk. Welch ein Argument.

Wir sitzen wegen der sommerlichen Temperaturen vor dem A LA MORT SUBITE und genießen unser Bier mit Bessen-Genever, eine wunderschöne Brasserie im alten Bankenviertel der belgischen Metropole. Niemand der Anwesenden ist in der Lage, in drei Sätzen den Unterschied von Rat, Kommission und Parlament zu erklären. Die EU ist ein institutionelles Monster. Wer macht da was? Wen haben wir gerade wofür gewählt? Tumultartige Gespräche. Obwohl wir in Brüssel sind, der Hauptstadt eben dieser EU, allgemeine Verunsicherung.

Vielleicht ist die Metropole der EU aber auch Straßburg, was im Elsass liegt und wo das Bier besser ist, vor allem aber der Wein. Der Elsässer träumt von einem langen Leben bei gutem Essen. Das Paradies ist dort eine „winstub“. Hier in Belgien nennt man Kneipen  „Zum plötzlichen Tod“ und es gibt folgende Biersorten (kein Scherz): Kirsch, Himbeer, Erdbeer, Pfirisch. Und das dunkle Trapistenbier, zu dem uns ein holländischer Genever mit Beerenzusatz („Bessen“) gereicht wird, was das Gesöff zum Likör macht. Wer Kummer hat, der hat auch Likör. Und Erdbeerbier, ich bitte Sie!

Ich kann mir auch nüchtern nicht mal die Namen dieser EU-Politiker merken. Doch, die Außenministerin ist eine Lady Ashton, deren Mimik ich aber nicht qualifizieren werde, weil ich ihren Mann kenne und schätze, eine Größe in der Demoskopie. Und dann ist da noch so ein belgisches Männlein, Rammpeu oder so, der dem Rat vorsitzt. Und dieser geplusterte ewige Portugiese, dem die Franzosen angeblich trauen. Männer und Frauen ohne Eigenschaften. Was ist das für ein Personal? Wer wählt so was?

In der Antike stand dem Idiotischen das Politische gegenüber, als Gegensatz.  Das Idiotische waren Haus und Hof, Erwerbstätigkeit. Das Politische war erhaben. Wenn schon nicht Helden, so doch Ausnahmeerscheinungen, wichtige Figuren der Geschichte, so sollten die Staatenlenker sein. Politiker sind unserem Anspruch nach edle Gestalten, die ihr Leben nicht Idiotischem widmen, sondern der Gestaltung des Gemeinwesens, dem europäischen Projekt.  Sie haben Charisma, das sind seltene Eigenschaften, die ihren Anspruch auf Führung rechtfertigen.

Der Selektionsprozess für die politische Elite Europas scheint nach anderen Gesetzen zu funktionieren. Darwin steht hier auf dem Kopf: survival of the unfittest. Die Evolution erlaubt sich eine Nische. Wer in seinem Heimatland scheitert, der wird nach Brüssel oder Straßburg getrieben. Das mag der Personalpolitik der nationalen Regierungschefs entgegenkommen, die ihre Versager so entsorgen, aber dem Ruf der EU nützt das nicht. In diesem Milieu der Gescheiterten und Verkannten entstehen dann perverse Wünsche, wie dem nach Erdbeerbier oder einem plötzlich Tod, oder beidem.

Das britische Argument gegen Brüssel war immer, dass hier „unelected officials“ wirken, irgendwelche Eurokraten, die niemals eine Wahl gewonnen haben, jedenfalls keine für ihre supranationale Macht. Die Kraft dieses Einwands hat der englische Premier jetzt ein für alle Mal ruiniert, indem er ausgerechnet jenen Kandidaten ablehnt, der eben dieses Volksvotum hat. Man mag die Rechtspopulisten in Europa verdammen, weil sie mit Zündhölzern am Stroh faschistischer Gesinnungen zündeln. Aber man kann natürlich auch deren Geschäftsmodell erleichtern, indem man die Verächtlichungmachung Europas erleichtert.

Vor dem MORT SUBITE kommen wir mit schwerer Zunge auf Schong Kloht Junker, dem allerorten hinter vorgehaltener Hand vorgeworfen wird, dass er Raucher sei und gelegentlich einen oder zwei trinke. Das leuchtet uns, den Jungs mit dem Gevever im Hirn, den Erdbeeren im Bauch und der Marlboro im Mundwinkel nicht ein, nicht wirklich. Da stimmt uns schon skeptischer, dass der Maddin „Spaßbad“ Schulz aus Würselen ein Trockener Alkoholiker ist, so wie George „Dabbel Juh“ Busch. Und Merkel, da sind sich meine Kumpane sicher, die sei so ruhig und relaxed, dass sie garantiert Grass rauche. Die Ossis durften ja nicht nach Woodstock oder Punah; das holen die jetzt per Cannabis und Puhdys nach. Von ihrem Mann wissen wir, dass er grusinischen Weinbrand sammelt; dafür musste man dereinst nicht in den Intershop.

Was ist mit Cameron? Man tippt in den ungewöhnlich gut unterrichteten Kreisen vor dem „Plötzlichen Tod“ auf Cocain. Der Mann ist Etonian und war in Oxbrigde; das nehmen die da wie andere Aspirin. Hollande (diesmal nicht Fußball, sondern französische Politik): Schuhe  mit Plateausohlen und Viagra. Und diese dänische Spitzenpolitikerin, die allenthalben als nächste EU-Präsidentin gehandelt wird? Peer aus Malmö kennt sie von seinem Kaffeefahrten nach Kopenhagen. Er setzt bedeutungsschwanger  sein rosa Gerstenkaltschale ab, nimmt noch mal einen tiefen Zug und flüstert dann: „Evian!“ Wir sind star vor Entsetzen. Es gibt solche Momente, in denen der plötzliche Tod als Erlösung erscheint.

Quelle: starke-meinungen.de

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Sic transit gloria mundi

Der britische Premierminister gerät in diesen Tagen unter Druck, weil er sehenden Auges einen Regierungssprecher eingestellt hatte, der in dem Pressereich des dortigen Axel Springer, eines Australiers namens Rupert Murdoch, eine Boulevardzeitung durch illegales Abhören von 600 Promi-Handies und Schmieren von Polizisten schlau gemacht hatte. Der Boulevard-Journalist Andy Coulson wurde Medienberater der Konservativen Partei und zog dann in die Regierungszentrale als Camerons Sprecher ein; jetzt muss er, da nach 130 Prozesstagen verurteilt, in den Knast.

Freigesprochen wurde die Verlagsleiterin Rebekah Brooks, eine Frau, die ich wirklich bewundert habe. Sie hatte den Charme einer Heiligen, die Macht einer Regentin und den Jargon der Gosse; die Kombination ist unschlagbar. Brooks ist eine Journalistin, die sich hochgeschrieben hat von der halbstudierten Schulschönheit zur ungelernten Tippse zur Skandalreporterin zur Chefredakteurin einer rüden Boulevardzeitung zur Chefin des Verlagshauses; alle Achtung. Wegen ihrer wilden roten Haare nennt man sie ehrfurchtsvoll mehrdeutig „the red top.“

Mit Freunden war ich von Oxford aus auf’s Land gefahren. Der Dekan der Altphilologen hatte ein Landhaus, bescheiden Hütte (cottage) genannt, in den Cotswolds, einer Idylle des englischen Landlebens, und John nahm uns an einem sonnigen Nachmittag mit zu einer Garteneröffnung in der Nähe von Chipping Norton. So etwas gibt es nur in der Nation der Gartenverrückten. Wenn das Grün hinter’m Haus einigermaßen in Schuss ist, lädt man Freunde und Bekannte zu einer Eröffnung, auf der Tee und  fingerbreite Gurkensandwiches gereicht werden. Man staunt dann pflichtschuldig über Rosen und Stauden und den Ginkgo, der dieses Jahr besonders prächtig ist. Der örtliche Pfarrer ist anwesend. Als er erfährt, dass ich Deutscher bin, sagt er den Satz, den er auf Deutsch kann: „Nickt auf den Bodden spukken.“ Ob das entsprechende Emailschild noch immer in deutschen Zügen hänge, will er wissen. Man hält die als Hunnen titulierten Deutschen hier nicht unbedingt für eine Kulturnation.

Mitten in einem belanglosen Gespräch über bunte Blumen namens Cosmeen, auf deren Erde man Teereste gießen soll, erfahre ich, dass die Rote Spitze ihr Pferd an David ausgeliehen habe. Man tuschelt. Ich versuche wissend auszusehen, was mir nicht gelingt. John klärt mich auf, nachdem er mich an die Seite gezogen hat. Der Premierminister David Cameron hat seine Hütte (siehe oben) ganz in der Nähe. Und Rebekah (siehe auch oben) lässt ihn reiten, auf ihrem Gaul, versteht sich.  Gelächter. Man zitiert im Garten eine E-Mail von Rebekah an den Parteichef der Konservativen, dass man in dieser Sache jetzt zusammen sei, die bei einer Untersuchungskommission herausgekommen sei. Die Sache ist allerdings nicht Sex’n Ride, sondern das Engagement dieses Teils der Boulevardpresse für eine bestimmte Partei angesichts der nächsten Wahl. Man hatte in der „Sun“ (Porno auf Seite 3) die Sozialdemokraten unter Gordon Brown aufgegeben und sich den konservativen Oxfordjungs unter Cameron angeschlossen. Die Gartenparty in den Cotswolds hat mir gezeigt, was es heißt, wenn die Eliten eines Landes noch nicht separiert sind. Wer wundert sich dann, dass man einen gefallenen Journalisten auch dann in die Regierungsmannschaft nimmt, wenn seine Enttarnung als Krimineller droht?

Und dann kam sie selbst. Sportlich gekleidet, groß, schreitend, unglaubliches Lächeln, leichte Züge des Lasziven, ein Schwall an lockigem Haar in feuerroter Farbe, alle Männer entzündet und wohl auch die eine oder andere Frau, der vertikale Ausdruck einer sehr horizontalen Idee. An diese Szene werde ich jetzt erinnert, da es Rupert Murdoch gelungen ist, seinen CEO Brooks aus dem Strafprozess unbelastet herauszuholen. Wir sehen nämlich hier, was der Traum des unbeholfenen Christian Wulff mit den Schwitzhändchen war, als er noch in der Gnade der Chefredakteure des Boulevard stand und unter den Reichen der Republik wandelte, auf wessen Kosten auch immer. Die Spitze des Staates mit den tiefsten Brieftaschen und dem Sex der Vorstädte vereint, so sieht das Glück jener aus, die in der Klassengesellschaft ganz nach oben wollen. Auf der Hinfahrt hatte der River Avon Flut und strahlte als prächtiger Strom in der Morgensonne. Jetzt, da wir wieder in die Steinwüste Oxfords streben, beherrscht Ebbe das Bild: Man sieht nur noch ein Tal voller Schlamm und Schmutz und mitten drin ein Rinnsal. Sic transit.

Quelle: starke-meinungen.de

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Kein Tsunami, nur eine Westerwelle, aber die FDP riskiert in diesem Brackwasser ihre Regierungsfähigkeit

Was bleibt nach den Debatten um die Günstlingswirtschaft des Vizekanzlers Guido Westerwelle, ist jener fade Nachgeschmack, der nachhaltig Politikverdrossenheit erzeugt.

Ohne Not ist die diplomatische Weste meines Vaterlandes bekleckert, das Ansehen der Regierung, die politische Kultur. Eine Kampagne gegen Westerwelle? Ja sicher, aber Herr Guido ist Täter wie Opfer zugleich. All seine Verteidigungsversuche waren fadenscheinig, wenn nicht erlogen.

Alles rutscht ins Piefig-Miefige. Dabei war eine geistig-politische Wende angesagt; darunter tut es die Westerwelle-FDP nicht. Der CSU-Chef hatte schon Recht: kein Tsunami, nur eine Westerwelle.

Aber beginnen wir mit dem Positiven. Wie entgeht man denn als mediengeplagter Politiker dem Geruch der Halbwelt? Es gibt ein Vorbild. Nein, nicht Horst Köhler, der Teilzeit-Bundespräsident. Das Vorbild heißt Angela Merkel. Frau Merkel trennt auf die eindrucksvollste Art ihr Privatleben von den Dienstgeschäften. Ihren Ehemann finden wir sehr, sehr sparsam eingesetzt. Und dann gibt Professor Joachim Sauer eine würdige, weil zurückhaltende Rolle im Damenprogramm, unter den First Ladies ein First Man.

Westerwelle dagegen kokettiert auf das peinlichste mit seinem schwulen Lebenspartner, immerzu dürfen wir uns an Micky, dem Lebenspartner, erfreuen, selbst zu Staatsereignissen. Die Kanzlerin lädt den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank ins Kanzleramt ein und gibt ein Essen für ihn. Gut so, soviel Repräsentation muss sein und Ackermann hat sich in der Finanzkrise um Deutschland verdient gemacht. Und beim nächsten Mal lädt sie den Ersten Vorsitzenden der IG Metall Huber zum Dinner. Gut so. Die IG Metall hat sich um den Industriestandort Deutschland verdient gemacht.

Wenn nicht Telekom-Kungeleien, dann Hoppe-hoppe-Reiter mit Diplomatenpass. Es mag ja sein, dass der Miele-Chef mit nach China soll im Guido-Mobil, das jetzt Regierungsjet heißt. Weil er in China deutsche Waschmaschinen verkauft. Oder in China Fabriken für Waschmaschinen bauen will. Wirtschaftsförderung ist auch Aufgabe der Politik. Darum freue ich mich ja auch über Ackermann und Huber, wenn sie bei Angela Merkel zu Abend essen.

Anders im Guido- Filz. Verstört stellt man dann bei näherem Hinsehen fest, dass der Miele-Herr, der weiß, was Frauen wünschen, Sponsor des Pferdeturniers ist, mit dem Westerwelles Lover seine Brötchen verdient. Und so tolle Reitställe würden sie jetzt auch gerne der chinesischen Oberschicht andrehen. Die Mischpoke verteidigt in eifrigen Leserbriefen ausgerechnet Frau Professor Margarita Mathiopoulos, eine hysterisch routinierte Rüstungslobbyistin, mit dem Argument, das sei schon immer so gewesen.

Und sie hat Recht. Auch Steinmeier, auch Kohl, die gesamte politische Klasse wird sich Fragen gefallen lassen müssen. Das ist Bürgerrecht; die Herrschaften handeln in unserem Namen und auf Kosten unserer Steuern. Aber eigentlich geht es nicht darum, wer die Zeche zahlt. Es mag ja sein, dass der notorische Lebenspartner seine Spesen selbst bezahlt, was aber hat der Kerl überhaupt da zu suchen? Wo steht in unserer Verfassung das präsenzpflichtige Amt „Lebenspartner“? Und was ist es anderes als Geschäftsanbahnung, wenn man jemandem, der erwerbsmäßig das Türenöffnen betreibt, die Türen öffnet?

Jedenfalls ist die Einlassung Westerwelles, seine Delegationen würden nach „rein fachlichen und sachlichen Kriterien zusammengestellt“ nicht nachzuvollziehen, offensichtlich schlicht gelogen. Es riecht bei Westerwelle nach Filz und Günstlingswirtschaft, wo man Merkel untadelig findet. Der Grund ist einfach: Merkel ist kopfgesteuert, Westerwelle milieugetrieben. Merkel weiß ihre Rollen klug zu trennen, und die private ist ihr privat. Respekt!

Westerwelle fehlt dazu der Charakter. Er hat nun mal fünf Rollen: er ist Vizekanzler, Außenminister, Parteivorsitzender, Erwerbstätiger und Lebenspartner. Die Häme und der Zorn, die ihm entgegenschlagen, kommen daher, dass er uns mit seinem Privatleben belästigt, mit seinen Geschäftchen und seinen Günstlingen, seinem Klassenkampf-Geschrei als Wahlkämpfer. Nur die Jobs, für die wir ihn gewählt haben, seine Ämter, vernachlässigt er sträflich.

Man kann keine ernstzunehmende Außenpolitik erkennen. Man kann keine ernsthaften Regierungserfolge erkennen. Der Junge turtelt und tingelt vor unseren Augen und macht seinen Job nicht. Bei jedem Industrieunternehmen wäre er bereits auf der Straße. Zu diesem Versagen gehört auch die Feigheit vor der Öffentlichkeit. Benutzen will er die Medien, wenn es ihm nützt, aber um sich argumentativ zu stellen, dazu reicht der vielgerühmte Schneid nicht.

Westerwelle steht nicht Rede und Antwort. Er pöbelt pauschal, er hetzt zurück, immer zu laut, immer eine halbe Oktave zu hoch. In diesen Hetzreden des Parteivorsitzenden und Wahlkämpfers liegt der größte Schaden für die FDP. Es gibt schon immer und in ganz Europa eine Spielart des Freiheitlichen, die nicht mehr bürgerlich ist. Wir erinnern uns an Jürgen Möllemann, zuletzt ein antisemitischer Hetzer. Wir hören von den Erfolgen der Freiheitspartei in den Niederlanden unter Geert Wilders, einem entschiedenen Rechtspopulisten, der sich als freiheitlich deklariert. Und wir werden erinnert an den österreichischen Freiheitlichen Jörg Haider, der nach dem Besuch eines Schwulenlokals betrunken in einem Verkehrsunfall endete.

Es gibt eine Strömung von gelb lackierten Faschisten unter den Freiheitlichen in Europa, mit denen sich Westerwelle nicht verwechselbar machen darf, will er nicht die bürgerlichen Unterstützer der FDP verlieren. Aber Westerwelle entgleitet in die Sprache Haiders. Dessen Lieblingsformel war „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen…“ Von Haider haben wir gehört: „Wir geben Geld für arbeitsscheues Gesindel und wir haben kein Geld für anständige Menschen.“ Spätrömische Dekadenz.

Wenn Westerwelle weiter assoziativ in diesen Dunstkreis gerät oder gar mit diesem Ludergeruch populistisch spielt, droht der FDP, ihre Regierungsfähigkeit endgültig zu verlieren. Um den Preis eines autistischen Milieu- und Klientelpolitikers. Das haben die wirklich Liberalen nicht verdient.

Quelle: starke-meinungen.de