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Alles Kundschafter des Friedens: Warum Spionage wie Gegenspionage sein müssen

Meine englischen Freunde meinen, wenn sie „Blitz“ sagen, kein Aufleuchten im Gewitter, sondern den Blitzkrieg, den die deutsche Luftwaffe unter Hermann Göring gegen sie geflogen hat. Sie erinnern sich an Bomben über London und Coventry und summen dabei von Vera Lynn „We‘ll meet again“, das sentimentale Lied jener, die im Kampf gegen Hitler ihr Leben lassen sollten. Es waren nicht wenige, und es waren nicht die schlechtesten. Ich frage erst gar nicht, ob sie uns, den Hunnen, die zweimal im letzten Jahrhundert die Welt in einen Krieg gestürzt haben, trauen. Ich frage vorsichtig nach Merkel. Und sie antworten mit der Gegenfrage, ob das die Dame sei, deren Familie freiwillig aus dem Westen in den Osten gezogen sei, die im Kommunismus groß wurde und dann Kohl, den Helden der Wiedervereinigung, aus lauter Dankbarkeit gestürzt habe. Ja, sage ich, eben jene. Man zeigt leicht gequält eine steife Oberlippe. Natürlich trauen sie Merkel nicht.

In Mailand treffe ich Jeff, einen amerikanischen Juden, der in der US-Army gedient hat und mit dem Haufen in Franken gelegen hat. Nach dem Austausch über fränkische Würste und das Bier (die Brüste der dortigen Mädel eingeschlossen), reden wir über den NSA, jenen Nachrichtendienst, der Europa erzürnt. Jeff sagt, er traue keinem Nachrichtendienst. Obwohl er keinen Zweifel an seinem Patriotismus zu dem Land lässt, das seine Heimat ist, ist er doch ein kritischer Soldat. Sie schicken dich in die Scheiße, sagt er, und lügen vorher wie nachher. Und du hast das Problem, weil es dein Arsch ist, den sie dir abschießen. Wir sprechen offen über den Irak, in den er fast gemusst hätte. Und dann wage ich erst gar nicht mehr die Frage, ob er, da er schon seinem Geheimdienst nicht traut, denn meinem traut. In seinem Hinterkopf schlummert eine Erinnerung an einen mit deutscher Perfektion organisierten Holocaust, in dem er seine Ahnen verloren hat. Nicht wenige und nicht die schlechtesten.

Russen sind sentimental, insbesondere wenn sie saufen, also fast immer. Mein Freund Sergej spricht unter Tränen vom großen vaterländischen Krieg, aus dem sein Väterchen nicht heimgekehrt ist. Später am Abend, ein oder zwei Flaschen vom Wässerchen weiter, erfahre ich, dass sein Vater sehr wohl zurückkam, aber der Genosse Stalin einen Dreh fand, ihn dann nach Sibirien zu verfrachten, wo er verschollen ist. Wir trinken darauf, dass die Schufte Hitler und Stalin in der Hölle bleiben mögen, bis sie zufriert.  Kein anderes Land hat soviel Opfer aus dem Zweiten Weltkrieg zu beklagen, wie die der Roten Armee und die unter der russischen Zivilbevölkerung. Die Verrohung ergriff beide Seiten. Natürlich sahen es viele Rotarmisten als ihr Siegerrecht an, sich an deutschen Mädchen und Frauen zu vergehen. Nicht wenige sind dem nur durch Fraternisieren entgangen, und nicht die schlechtesten.

In Italien darf man zwar vom Faschismus sprechen, aber nicht Mussolini erwähnen. Die deutsche Annahme, dass der Führer nur eine Kopie des Duce war, ist ganz falsch, eine Idiotie der Kartoffelfresser. In Italien waren nahezu alle im Widerstand. Nicht  wenige, aber sicher die besten, also eigentlich alle. Man singt „ciao bella ciao“, das große Lied des Partisanen, der in den Bergen unter einer Blume liegt. Der italienische Nationalcharakter hält das Bescheißen unter Freunden für Sportsgeist. Niemand käme auf die Idee, einem italienischen Staatsdiener irgend etwas zu glauben. Man zahlt ja nicht mal Steuern. Und den deutschen Diensten, kann man denen trauen? Ich frage das, und schon tut es mir leid. Ich blicke in Gesichter, die das blanke Entsetzen zu Fratzen verzerrt. Wie blöd kann man sein?

Man hat in New York nach wie vor ein klares Gefühl dafür, dass die Anschläge am 11. September (9/11) von Herrschaften begangen wurden, die zuvor in Hamburg lebten. Warum zum Teufel soll man darauf verzichten, Deutschland zu überwachen? Weil dies ein souveräner Staat ist? Und was, wenn, ganz ausnahmsweise, mal nicht? Die größte Hoffnung auf Stabilität, sprich Frieden, liegt in einem möglichst dichten System von Spionage und Gegenspionage. Ich finde den DDR-Jargon für Spione durchaus treffend: Kundschafter des Friedens. Im Sinne des Gleichgewichts des Schreckens möchte ich darum bitten, dass sich bitte alle Nationen an dem Spiel beteiligen. Ich schlafe ruhiger, wenn es niemanden gibt, der glaubt, seine Arglist bliebe unentdeckt.

Quelle: starke-meinungen.de

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Die Vierte Gewalt macht vor nichts halt

Das Konzil tagt, der Kongress tanzt. Zur jährlichen Tagung des Journalistenvereinigung namens „Netzwerk Recherche“ reisen die Spitzen der schreibenden Zunft nach Hamburg, wo der NDR auf seinem Kombinatsgelände im  Norden der Stadt den professionellen Disputen der notorischen Aufklärer Raum bietet. Man kann hier sehen, wie der nachkriegsbeseelte Geist der englischen Besatzer von einer deutschen BBC in einem Kombinats-Konstrukt untergebracht ist, das Erich Mielke erdacht zu haben scheint. Der über Gebühren zwangsfinanzierte Gigant ziert sich einmal im Jahr mit den investigativen Exoten, weil sie eben jene Idee vertreten, die er tagtäglich mit Füßen tritt. Ein Weißwäscherkongress. Aber das ist, wie Kipling sagt, ein anderes Thema.

Das Netzwerk selbst versteht sich als Vereinigung des Investigativen unter den Journalisten, also der creme de la creme. Der unverwüstliche Kuno Haberbusch bringt hier 300 Referenten auf die Bühne und junge Journalisten können bestaunen, wie die Idole ihrer jugendlichen Berufswahl in die Jahre gekommen sind. Günter Wallraff, der RTL-erprobte Dieter Bohlen der Camouflage-Reportage, ist da. Aber auch seriöse Rechercheure wie das Paradigma Georg Mascolo oder Altmeister Hans Leyendecker. Sascha Lobo, sagt er mir im Zug nach Hamburg, hat diesmal leider einen anderen Termin.

Ich freue mich auf Steffen Grimberg, den man in der taz so sehr vermisst, und darf Ulrike, die sichtbar abgenommen hat und ganz besonders bezaubernd aussieht, begrüßen. Ein BBC-Kollege verrät im Fußballtrikot referierend von der Bühne geheimdienstliche Tricks. Man hört englische und amerikanische Töne auf dem Pausenhof. Für einen Nachmittags riecht der NDR nicht nach diesem Kleinbürgermief kenntnisfreien Besserwissertums, sondern nach großer Welt. Ich fahr gern hierhin. Es lohnt sich immer, und ich empfinde meine Teilnahme wie eine Art Klassentreffen. Nur einer fehlte, stelle ich nachsinnend fest, John Locke.

Man diskutiert über „aktivistischen Journalismus“. Das ist das Engagement von Journalisten für ein gesellschaftspolitisches Ziel, das sie in ihrer Arbeit unter allen Umständen befördern wollen. Für eine Natur ohne Gene und eine Welt ohne Atome, zum Bespiel. Ich kenne so etwas aus der Innensicht. In Niedersachsen etwa gibt es eine Bürgerinitiative, die sich bei freien Redakteuren des örtlichen NDR per Mail Beiträge mit gezielter Polemik regelrecht bestellt, die dies auch dann liefern, wenn sie anschließend vor Gericht genau dafür eine Klatsche kriegen. Hallo Niedersachsen! Die Redakteure verstehen sich als Aktivisten und haben selbst für erheblichen Dehnungen der Wahrheit keine Scheu, wenn es denn der guten Sache dient.

Der BILD-Kritiker Stefan Niggemeier findet es ganz OK, wenn er versucht in Gesetzgebungsprozesse einzugreifen, weil es ja seiner Gesinnung entspricht. Interessant ist der Wortlaut, in dem die ideologische Fixierung begründet wird: „Ich habe mir das ja vorher recherchiert.“ sagt er. Man kann Recherche grammatisch also reflexiv gebrauchen. Ich recherchiere mir was. Und damit ist legitimiert, dass ich als Journalist Einfluss zu nehmen gedenke auf die Legislative. Seine Unabhängigkeit zeige sich darin, dass er sich nicht von Google habe bezahlen lassen. Das glaube ich. Bestechlichkeit ist hier weder Tugend noch Praxis, jedenfalls Bestechlichkeit durch Geld. Ideologische Korrumpierbarkeit steht auf einem anderen Blatt.

Das Podium wie der Saal sind bedrückt über die Nähe dessen, was sich hier als Journalismus formuliert, zu einer ganz anderen Disziplin, den Public Relations. Und natürlich ist aktivistischer Journalismus für mich nichts anderes als verdecktes PR. Das aber ist den hier Versammelten der Beelzebub. Ein liebenswerter Kolleg aus der Schweiz macht in der Diskussion um den Aktivisten als Journalisten einen begrifflichen Vorschlag. Man solle doch von „anwaltlichem Journalismus“ reden. Damit ist die Büchse der Pandorra auf. Das ist dann für jedermann nichts anderes als die verhassten PR. Der Veranstalter hat aber in seinem Grundgesetz festgehalten: Journalisten machen kein PR. Ups!

Woher kommt die moralische Hybris der Investigativen? Nun, Pressefreiheit ist ein Verfassungsinstitut. Das beziehen die Damen und Herren auf sich selbst als Personen. Die Investigativen halten sich für eine Vierte Gewalt im Staat. Das legitimiert dann auch die Grenzüberschreitungen, die sie in der Recherche zu begehen bereit sind. Die Vierte Gewalt maßt sich völlig selbstverständlich auch Befugnissen der ersten drei Gewalten an. Legal, illegal, scheißegal, jedenfalls wenn es der guten Sache dient, die man sich zurecht recherchiert hat. Und darum sage ich, beim Netzwerk Recherche waren viele kluge Köpfe, aber John Locke fehlte. Reden wir also über die Trennung der Staatsgewalten, geheimhin Gewaltenteilung genannt.

Der aufgeklärte Staat,vulgo Demokratie, trennt die gesetzgebende Gewalt von der rechtsprechenden und beide von der vollziehenden. Legislative, Judikative und Exekutive gehören nicht in eine Hand. Nicht mal in die einer ominösen Vierten Gewalt. Was für die Staatsorgane gilt, muss für selbsternannte Verfassungsinstitute ja wohl zweimal gelten. Presse ist kein sakrosankter vordemokratischer Raum, der irgendwelche Vorrechte genießt. Der Aufklärungsphilosoph Locke, dessen Geist die Amerikanische Verfassung mitgeschrieben hat, redet von zwei weiteren Gewalten, die unser Schulwissen etwas aus den Augen verloren hat, der föderativen und der prärogativen Gewalt.

Das Föderative betrifft die Außenpolitik und damit die Fragen von Krieg und Frieden. Man denke an Tony Blairs Entschluss, die USA bei dem Angriff auf den Irak zu begleiten, in dem nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen ausgeschaltet werden sollten. Oder an Putins Entscheidung, mit der widerrechtlichen Annektion der Krim seiner Mittelmeerflotte einen Hafen zu sichern. Aber auch für die Außenpolitik gilt die demokratische Bindung: sie ist eine Staatsmacht „deriving their just powers from the consent of the governed.“ Und wenn die Regierten nicht überzeugt sind, dann ist eben nix mit Krieg. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

Wir waren bei den angeblichen Vorrechten der Presse, insbesondere der investigativen. Unter der Prärogativen versteht Locke das Recht des Staates gelegentlich die Ärmel aufzukrempeln und auch ohne legale Verankerung in Notsituationen zu handeln: legal, illegal, scheißegal. Die Älteren unter uns erinnern die deutsche Debatte um die Notstandsgesetze. Ironischerweise ist dieses Konzept der prärogativen Vorrechte genau das, was der investigative Journalismus für sich in Anspruch nimmt. Man hat Vorrechte als Journaille. Der Zweck heiligt die Mittel. Und den Zweck, den kann man sich ja recherchieren. Eine Natur ohne Gene, eine Welt ohne Atome, zum Beispiel.

Quelle: starke-meinungen.de

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Männer ohne Eigenschaften, und ab und zu eine nüchterne Frau

Man stelle sich vor, die FIFA erklärte zum Ende der Fußballweltmeisterschaft, dass jetzt zwar Holland im Endspiel gegen „…schlaand“ gewonnen habe, aber die Entscheidung, wer nun Weltmeisters sei, wäre eigentlich einem FIFA-Statut vorbehalten, nach dem die Regierungschefs aller Nationen noch mal zusammentreten und dann unter sich entscheiden, wer denn nun endgültig gewonnen habe, wobei England dagegen sei, dass der, der gewonnen hat, auch der Gewinner ist und Ungarn den Inglesen beipflichtet.

Nichts kann den Ruf der Mafia oder den der FIFA ruinieren, aber das vielleicht doch. Die deutsche Regierungschefin war zunächst für Holland, hat es sich dann aber nach einem Anruf aus Allensbach noch mal überlegt, und ist jetzt für „…schlaand“, will aber beim nächsten Mal vielleicht gar nicht mehr spielen lassen, sondern gleich England folgen. Der deutsche Wähler war ohnehin fehlgeleitet. Die Sozis boten ihm auf den Plakaten einen Maddin Schulz und die CDU zeigten Angie. Aber die wollte gar nicht nach Brüssel.  Merkel, der Mäander. Zumindest, sag dann einer in der Runde, kein Alk. Welch ein Argument.

Wir sitzen wegen der sommerlichen Temperaturen vor dem A LA MORT SUBITE und genießen unser Bier mit Bessen-Genever, eine wunderschöne Brasserie im alten Bankenviertel der belgischen Metropole. Niemand der Anwesenden ist in der Lage, in drei Sätzen den Unterschied von Rat, Kommission und Parlament zu erklären. Die EU ist ein institutionelles Monster. Wer macht da was? Wen haben wir gerade wofür gewählt? Tumultartige Gespräche. Obwohl wir in Brüssel sind, der Hauptstadt eben dieser EU, allgemeine Verunsicherung.

Vielleicht ist die Metropole der EU aber auch Straßburg, was im Elsass liegt und wo das Bier besser ist, vor allem aber der Wein. Der Elsässer träumt von einem langen Leben bei gutem Essen. Das Paradies ist dort eine „winstub“. Hier in Belgien nennt man Kneipen  „Zum plötzlichen Tod“ und es gibt folgende Biersorten (kein Scherz): Kirsch, Himbeer, Erdbeer, Pfirisch. Und das dunkle Trapistenbier, zu dem uns ein holländischer Genever mit Beerenzusatz („Bessen“) gereicht wird, was das Gesöff zum Likör macht. Wer Kummer hat, der hat auch Likör. Und Erdbeerbier, ich bitte Sie!

Ich kann mir auch nüchtern nicht mal die Namen dieser EU-Politiker merken. Doch, die Außenministerin ist eine Lady Ashton, deren Mimik ich aber nicht qualifizieren werde, weil ich ihren Mann kenne und schätze, eine Größe in der Demoskopie. Und dann ist da noch so ein belgisches Männlein, Rammpeu oder so, der dem Rat vorsitzt. Und dieser geplusterte ewige Portugiese, dem die Franzosen angeblich trauen. Männer und Frauen ohne Eigenschaften. Was ist das für ein Personal? Wer wählt so was?

In der Antike stand dem Idiotischen das Politische gegenüber, als Gegensatz.  Das Idiotische waren Haus und Hof, Erwerbstätigkeit. Das Politische war erhaben. Wenn schon nicht Helden, so doch Ausnahmeerscheinungen, wichtige Figuren der Geschichte, so sollten die Staatenlenker sein. Politiker sind unserem Anspruch nach edle Gestalten, die ihr Leben nicht Idiotischem widmen, sondern der Gestaltung des Gemeinwesens, dem europäischen Projekt.  Sie haben Charisma, das sind seltene Eigenschaften, die ihren Anspruch auf Führung rechtfertigen.

Der Selektionsprozess für die politische Elite Europas scheint nach anderen Gesetzen zu funktionieren. Darwin steht hier auf dem Kopf: survival of the unfittest. Die Evolution erlaubt sich eine Nische. Wer in seinem Heimatland scheitert, der wird nach Brüssel oder Straßburg getrieben. Das mag der Personalpolitik der nationalen Regierungschefs entgegenkommen, die ihre Versager so entsorgen, aber dem Ruf der EU nützt das nicht. In diesem Milieu der Gescheiterten und Verkannten entstehen dann perverse Wünsche, wie dem nach Erdbeerbier oder einem plötzlich Tod, oder beidem.

Das britische Argument gegen Brüssel war immer, dass hier „unelected officials“ wirken, irgendwelche Eurokraten, die niemals eine Wahl gewonnen haben, jedenfalls keine für ihre supranationale Macht. Die Kraft dieses Einwands hat der englische Premier jetzt ein für alle Mal ruiniert, indem er ausgerechnet jenen Kandidaten ablehnt, der eben dieses Volksvotum hat. Man mag die Rechtspopulisten in Europa verdammen, weil sie mit Zündhölzern am Stroh faschistischer Gesinnungen zündeln. Aber man kann natürlich auch deren Geschäftsmodell erleichtern, indem man die Verächtlichungmachung Europas erleichtert.

Vor dem MORT SUBITE kommen wir mit schwerer Zunge auf Schong Kloht Junker, dem allerorten hinter vorgehaltener Hand vorgeworfen wird, dass er Raucher sei und gelegentlich einen oder zwei trinke. Das leuchtet uns, den Jungs mit dem Gevever im Hirn, den Erdbeeren im Bauch und der Marlboro im Mundwinkel nicht ein, nicht wirklich. Da stimmt uns schon skeptischer, dass der Maddin „Spaßbad“ Schulz aus Würselen ein Trockener Alkoholiker ist, so wie George „Dabbel Juh“ Busch. Und Merkel, da sind sich meine Kumpane sicher, die sei so ruhig und relaxed, dass sie garantiert Grass rauche. Die Ossis durften ja nicht nach Woodstock oder Punah; das holen die jetzt per Cannabis und Puhdys nach. Von ihrem Mann wissen wir, dass er grusinischen Weinbrand sammelt; dafür musste man dereinst nicht in den Intershop.

Was ist mit Cameron? Man tippt in den ungewöhnlich gut unterrichteten Kreisen vor dem „Plötzlichen Tod“ auf Cocain. Der Mann ist Etonian und war in Oxbrigde; das nehmen die da wie andere Aspirin. Hollande (diesmal nicht Fußball, sondern französische Politik): Schuhe  mit Plateausohlen und Viagra. Und diese dänische Spitzenpolitikerin, die allenthalben als nächste EU-Präsidentin gehandelt wird? Peer aus Malmö kennt sie von seinem Kaffeefahrten nach Kopenhagen. Er setzt bedeutungsschwanger  sein rosa Gerstenkaltschale ab, nimmt noch mal einen tiefen Zug und flüstert dann: „Evian!“ Wir sind star vor Entsetzen. Es gibt solche Momente, in denen der plötzliche Tod als Erlösung erscheint.

Quelle: starke-meinungen.de

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Kein Tsunami, nur eine Westerwelle, aber die FDP riskiert in diesem Brackwasser ihre Regierungsfähigkeit

Was bleibt nach den Debatten um die Günstlingswirtschaft des Vizekanzlers Guido Westerwelle, ist jener fade Nachgeschmack, der nachhaltig Politikverdrossenheit erzeugt.

Ohne Not ist die diplomatische Weste meines Vaterlandes bekleckert, das Ansehen der Regierung, die politische Kultur. Eine Kampagne gegen Westerwelle? Ja sicher, aber Herr Guido ist Täter wie Opfer zugleich. All seine Verteidigungsversuche waren fadenscheinig, wenn nicht erlogen.

Alles rutscht ins Piefig-Miefige. Dabei war eine geistig-politische Wende angesagt; darunter tut es die Westerwelle-FDP nicht. Der CSU-Chef hatte schon Recht: kein Tsunami, nur eine Westerwelle.

Aber beginnen wir mit dem Positiven. Wie entgeht man denn als mediengeplagter Politiker dem Geruch der Halbwelt? Es gibt ein Vorbild. Nein, nicht Horst Köhler, der Teilzeit-Bundespräsident. Das Vorbild heißt Angela Merkel. Frau Merkel trennt auf die eindrucksvollste Art ihr Privatleben von den Dienstgeschäften. Ihren Ehemann finden wir sehr, sehr sparsam eingesetzt. Und dann gibt Professor Joachim Sauer eine würdige, weil zurückhaltende Rolle im Damenprogramm, unter den First Ladies ein First Man.

Westerwelle dagegen kokettiert auf das peinlichste mit seinem schwulen Lebenspartner, immerzu dürfen wir uns an Micky, dem Lebenspartner, erfreuen, selbst zu Staatsereignissen. Die Kanzlerin lädt den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank ins Kanzleramt ein und gibt ein Essen für ihn. Gut so, soviel Repräsentation muss sein und Ackermann hat sich in der Finanzkrise um Deutschland verdient gemacht. Und beim nächsten Mal lädt sie den Ersten Vorsitzenden der IG Metall Huber zum Dinner. Gut so. Die IG Metall hat sich um den Industriestandort Deutschland verdient gemacht.

Wenn nicht Telekom-Kungeleien, dann Hoppe-hoppe-Reiter mit Diplomatenpass. Es mag ja sein, dass der Miele-Chef mit nach China soll im Guido-Mobil, das jetzt Regierungsjet heißt. Weil er in China deutsche Waschmaschinen verkauft. Oder in China Fabriken für Waschmaschinen bauen will. Wirtschaftsförderung ist auch Aufgabe der Politik. Darum freue ich mich ja auch über Ackermann und Huber, wenn sie bei Angela Merkel zu Abend essen.

Anders im Guido- Filz. Verstört stellt man dann bei näherem Hinsehen fest, dass der Miele-Herr, der weiß, was Frauen wünschen, Sponsor des Pferdeturniers ist, mit dem Westerwelles Lover seine Brötchen verdient. Und so tolle Reitställe würden sie jetzt auch gerne der chinesischen Oberschicht andrehen. Die Mischpoke verteidigt in eifrigen Leserbriefen ausgerechnet Frau Professor Margarita Mathiopoulos, eine hysterisch routinierte Rüstungslobbyistin, mit dem Argument, das sei schon immer so gewesen.

Und sie hat Recht. Auch Steinmeier, auch Kohl, die gesamte politische Klasse wird sich Fragen gefallen lassen müssen. Das ist Bürgerrecht; die Herrschaften handeln in unserem Namen und auf Kosten unserer Steuern. Aber eigentlich geht es nicht darum, wer die Zeche zahlt. Es mag ja sein, dass der notorische Lebenspartner seine Spesen selbst bezahlt, was aber hat der Kerl überhaupt da zu suchen? Wo steht in unserer Verfassung das präsenzpflichtige Amt „Lebenspartner“? Und was ist es anderes als Geschäftsanbahnung, wenn man jemandem, der erwerbsmäßig das Türenöffnen betreibt, die Türen öffnet?

Jedenfalls ist die Einlassung Westerwelles, seine Delegationen würden nach „rein fachlichen und sachlichen Kriterien zusammengestellt“ nicht nachzuvollziehen, offensichtlich schlicht gelogen. Es riecht bei Westerwelle nach Filz und Günstlingswirtschaft, wo man Merkel untadelig findet. Der Grund ist einfach: Merkel ist kopfgesteuert, Westerwelle milieugetrieben. Merkel weiß ihre Rollen klug zu trennen, und die private ist ihr privat. Respekt!

Westerwelle fehlt dazu der Charakter. Er hat nun mal fünf Rollen: er ist Vizekanzler, Außenminister, Parteivorsitzender, Erwerbstätiger und Lebenspartner. Die Häme und der Zorn, die ihm entgegenschlagen, kommen daher, dass er uns mit seinem Privatleben belästigt, mit seinen Geschäftchen und seinen Günstlingen, seinem Klassenkampf-Geschrei als Wahlkämpfer. Nur die Jobs, für die wir ihn gewählt haben, seine Ämter, vernachlässigt er sträflich.

Man kann keine ernstzunehmende Außenpolitik erkennen. Man kann keine ernsthaften Regierungserfolge erkennen. Der Junge turtelt und tingelt vor unseren Augen und macht seinen Job nicht. Bei jedem Industrieunternehmen wäre er bereits auf der Straße. Zu diesem Versagen gehört auch die Feigheit vor der Öffentlichkeit. Benutzen will er die Medien, wenn es ihm nützt, aber um sich argumentativ zu stellen, dazu reicht der vielgerühmte Schneid nicht.

Westerwelle steht nicht Rede und Antwort. Er pöbelt pauschal, er hetzt zurück, immer zu laut, immer eine halbe Oktave zu hoch. In diesen Hetzreden des Parteivorsitzenden und Wahlkämpfers liegt der größte Schaden für die FDP. Es gibt schon immer und in ganz Europa eine Spielart des Freiheitlichen, die nicht mehr bürgerlich ist. Wir erinnern uns an Jürgen Möllemann, zuletzt ein antisemitischer Hetzer. Wir hören von den Erfolgen der Freiheitspartei in den Niederlanden unter Geert Wilders, einem entschiedenen Rechtspopulisten, der sich als freiheitlich deklariert. Und wir werden erinnert an den österreichischen Freiheitlichen Jörg Haider, der nach dem Besuch eines Schwulenlokals betrunken in einem Verkehrsunfall endete.

Es gibt eine Strömung von gelb lackierten Faschisten unter den Freiheitlichen in Europa, mit denen sich Westerwelle nicht verwechselbar machen darf, will er nicht die bürgerlichen Unterstützer der FDP verlieren. Aber Westerwelle entgleitet in die Sprache Haiders. Dessen Lieblingsformel war „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen…“ Von Haider haben wir gehört: „Wir geben Geld für arbeitsscheues Gesindel und wir haben kein Geld für anständige Menschen.“ Spätrömische Dekadenz.

Wenn Westerwelle weiter assoziativ in diesen Dunstkreis gerät oder gar mit diesem Ludergeruch populistisch spielt, droht der FDP, ihre Regierungsfähigkeit endgültig zu verlieren. Um den Preis eines autistischen Milieu- und Klientelpolitikers. Das haben die wirklich Liberalen nicht verdient.

Quelle: starke-meinungen.de