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FREIE REDE.
Was will ich diskutieren, was nicht? Ich bin da eher engstirnig, was den Faschismus angeht. Die Grenzziehung zum Braunen fällt dem Belesenen nicht schwer. Zum radikal Roten, da war meine Generation permissiver.
Der amtierende Bundeskanzler hält die Nötigungen der Öffentlichkeit durch die Klima-Kleba für „bekloppt“. Das ist eine politische Meinung, salopp formuliert. Wegen dieser Meinungsäußerung beschmieren die Klima-Kleba das Willy-Brandt-Haus mit Farbe. Zur Strafe. Das geht nicht.
Was ist der politische Kern einer liberalen Gesellschaft? Erstens sind die Gedanken frei. Zweitens hat jedermann das Recht, sie frei zu äußern. Weder der Staat darf auf eine Meinungsäußerung mit Zensur reagieren noch jene, die anderer Meinung sind, mit Sanktionen, auch nicht gegen Sachen. Es gibt für solchen Tugendterror der Straße keinen Raum in der Demokratie. Die Ökodiktatur beginnt mit solchen Aktionen anarchistischer Gewalt.
Ich gebe zu, dass ich bei dem Willy-Brandt-Haus und der SPD tendenziell empfindlich bin, was den Terror der Straße angeht. Dies bleibt für mich die Partei des Otto Wels, jener Partei, die gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat. Das ist ein Erbe, das man nicht besudelt. Schon gar nicht, wenn sie gegen den Druck der Straße ins Parlament ruft. Aber gut.
Die Grenzen der Redefreiheit sollen dort liegen, wo legitime Rechte anderer massiv eingeschränkt werden. Das ist ein gefährlicher Gedanke. Ja, auch eine Rede kann Gewalt sein, also übergriffig. Nein, die Grenzen der Redefreiheit bestimmen nicht die Inhaber einer gegenläufigen Meinung. Schon gar nicht die wahre Religion; mein Jesus ist besser als dein Jesus.
Im liberalen Verständnis steht das Recht zu beleidigen über dem Recht, nicht beleidigt zu werden. Nun mag man streiten (Redefreiheit!), was eine Beleidigung ist und was nicht. Die leidige Debatte um Hassreden. Dass der Einsatz von Gewalt, sprich Nötigungen und mutwilliger Beschädigung, kein Mittel der Redefreiheit ist, scheint mir aber klar. Hier ein übergesetzliches Notwehrrecht zu reklamieren, das ist bekloppt.
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TUGENDTERROR.
Die Kleba: Nötigung wird zum Mittel der politischen Überzeugung. Wenn ich den Grünen nicht apokalyptisch folge, stehe ich halt drei Stunden im Stau. Wird das helfen, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen?
Wer sich in Berlin noch frei bewegen möchte, fragt vorher: „Wo kleben sie denn heute?“ Man sucht dann nach Schlichen in der großen Stadt doch noch zeitig zum Arzt zu kommen oder in die Bibliothek. Die Klimakleber nennt das TV aus dem Hause Springer inzwischen schon notorisch „Klimachaoten“, den Volkszorn unterstützend. Die Kids gehen wirklich zu weit.
Ich fürchte, dass die Polizei bald mit Übergriffen der empörten Autofahrer auf die Festgeklebten zu tun haben wird. Die klammheimliche Freude der Grünen über diese Fraktion ihrer Unterstützer gefällt mir nicht. In klammheimlicher Freude kennt der Laden von Herrn Trittin sich ja aus. Das nährt die AfD, sprich den Rechtspopulismus mit faschistischen Wurzeln. Die Braunen sind inzwischen stärker als die Grünen; in manchen Landstrichen gar stärkste Partei.
Eine große Einfallsstraße ist zudem aus baulichen Gründen gesperrt. Ein geplatztes Wasserrohr hat den U-Bahn-Schacht unterspült. Damit fällt die Schiene wie der Asphalt aus; die Häuser sind gefährdet. Die Stadt stürzt ein, fürchtet man. Labiles Gleichgewicht. Da hilft dann im Extremfall auch keine Ampel mehr, um den Verkehr zu regeln (pun intended).
Man könnte einen Umzug der Regierung nach Weimar erwägen. Sorry, das war böse.
Zu den Fakten: Mein Freund in Norwegen heizt die Wohnung sommers mit einer Wärmepumpe, das Wasser immer direkt mit Strom, im Winter im Wohnzimmer zusätzlich mit Holzkamin (Birke) und indem er die Tür der internen Sauna auflässt (Strom). Sein Geld verdient er in der Off-shore-Gewinnung von Öl und Gas, das sie exportieren; Strom haben sie aus Laufwasser. Fragen?
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TRAGISCH.
Dem Dichter Martin Suter ist, lese ich gerade in einer Todesanzeige, die Frau verstorben. Das hat für alle eine besondere Tragik, die seinen neuesten Roman MELODY gelesen und verstanden haben. Vielleicht sind das nicht viele.
Beginnen wir mit dem Naheliegenden. Der Mann ist aus der Kommunikationsbranche und als Autor von Glossen bekannt geworden sowie meiner Generation und Erscheinung; das allein macht ihn schon mal interessant. Suter ist zudem der Schöpfer trivialliterarischer Figuren, in denen mich Freundinnen wiedererkennen, was sie zwar als zweifelhaftes Kompliment meinen. Aber immerhin.
Und er ist ein Skribent, ein Vielschreiber. Man muss, wenn man so viel macht, auch schon mal etwas durchwinken können. Das kann der Glossenschreiber, weil ihm der Boulevard ohnehin nicht fremd ist. Zurück zu Suter. Sein letztes Werk MELODY, das hat mich durchgehend und zunehmend begeistert. Weltliteratur. Vom aller Feinsten.
Der Protagonist ist ein greises Exemplar der Schweizer Bourgeoisie, ein Sterbender, der die Lebenslügen des Calvinismus vom Züri-See grotesk verkörpert. Aber man muss das halt auch lesen können. Er heißt „Dr. Stotz“, natürlich ein sprechender Name, in dem der „Stutz“ anklingt (örtlich der Terminus für die Währung). Nun, wer das Milieu nicht kennt, kann es auch nicht wiedererkennen. Ein kluger, schlichter und doch effektvoller Roman.
Der um seinen Nachruf bemühte Stotz endet als ein Trottel des wirklichen Lebens, das natürlich in Homers Gefilden von profanem Verrat und mediterranem Glück gut lebt, von dem Stutz des Stotz. Ich habe das Buch mit dem „Homo Faber“ von MAX FRISCH verglichen, der allerdings, im Gegensatz zu MARTIN SUTER, privat ein Drecksack war und recht wenig geschrieben hat.
Möge der talentierte Herr Suter seiner Trauer Herr werden und seiner Gattin die Erde nicht zu schwer.
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Bei Westerwelle ist Politik kein schmutziges Geschäft, nur ein schmuddeliges
Montagmorgen, Flug nach Berlin, Business Class. Hier sitzen die, die es sich leisten können, und die Begünstigten, vulgo Schmarotzer. „Was möchten Sie lesen?“, fragt die freundliche Stewardess. Die kostenlos transportierten Bundestagsabgeordneten greifen nach den kostenlos angebotenen Magazinen.
Sie entfliehen Wahlkreis und Ehefrau und nähern sich der Metropole, ihrer Karriere und der Freundin (nicht immer, aber immer öfter). Mit seltsamer Ungeduld durchblättern sie SPIEGEL und FOCUS. Geschäftsleute in der Business Class erkennt man daran, dass sie die Tagespresse im Wirtschaftsteil beginnen oder beim Sport, Politiker am gierigen Griff nach den Magazinen. Die politische Klasse interessiert, welches Schwein in der nächsten Woche durch’s Dorf getrieben werden soll. Die Ansage lautet heute: „ Es geht um die Glaubwürdigkeit der politischen Klasse!“ Der Blick wird gelenkt auf Amts- und Lebensführung des neuen Außenministers der Bundesrepublik Deutschland und Vizekanzlers im Kabinett Merkel, Dr. Guido Westerwelle, Vorsitzender der FDP. Es geht um einen Mann, der der Klientel in der Business Class eigentlich nahestehen sollte. Die aber rümpft seit Tagen die Nase.
Der Bundesverband der deutschen Industrie bescheinigt ihm einen „Mangel an Ernsthaftigkeit“, der Außenhandelsverband spricht von „Kindereien“ und die Familienunternehmer vermissen die Vermittlung von „Verlässlichkeit.“ Man reibt sich die Augen, der Mann kommt doch nicht von der postkommunistischen Linken oder ist ein kapitalismusfeindlicher Sozi, sondern das Wunschkind der Wirtschaftselite gewesen.
Schwarz-gelb sollte die Wende ins Bürgerliche, ins Anständige, ins staatsbürgerlich Untadelige bringen. Genscher wollten seine Wähler, Graf Lambsdorff, stattdessen möllemannt und haidert es all überall, darf man den Blättern trauen. Plötzlich weht ein berlusconischer Ludergeruch durch das preußische Berlin.
Wieder wird uns nahegebracht, dass Politik hier vielleicht kein schmutziges Geschäft sei, aber ganz sicher ein schmuddeliges. Das schadet der Demokratie, schon das Gerücht reicht. Grund genug also, nach den Monita der Presse an der politischen Klasse, namentlich des Vizekanzlers, zu fragen. Das neue Skandalon aus „Guidos Welt“ betrifft angebliche Vermischungen von persönlichen Neigungen, privaten Geschäften und den Interessen des hohen Amtes.
Weitere Gestalten aus dem gesellschaftlichen Halbschatten treten auf: Der autodidaktische Telekommunikationsunternehmer Ralph Dommermuth aus Montabaur (1&1) nimmt an Reisen des Außenministeriums teil. Mit den gigantischen Werbemaßnahmen von Dommermuths Firma United Internet ist auch Micky Mronz betraut, der vorgenannte Lebenspartner von Westerwelle. Man trifft sich gegenseitig auf privaten Feten. Sonstige Geschäftspartner des benannten Micky finden sich ebenfalls im Regierungsflieger als Staatsgäste.
Bei Empfängen im Gästehaus des Außenministeriums soll sich zur Abendgesellschaft auch Rene Obermann, Vorstandsvorsitzender der Telekom, beehrt haben, ein zweiter Grande aus der Telekommunikationsbranche, dem aus staatspolitischem Interesse und auf Kosten unserer Steuergelder Thomas Gottschalk an die Seite gestellt wurde. Zählt da jemand, schlecht getarnt, in der Telekommunikation 1 und 1 zusammen? Weitere Namen in der Schar der Begleiter und Bewirteten: Dr. jur. (Hagen) Christoph Walther von der berühmten Unternehmensberatung CNC und die Willy-Brandt-Confidentin und Waffenlobbyistin Mathiopoulos, geschiedene Frau Pflüger, Friedbert. Kurzum: eine Melange aus FDP-Freunden, Geschaftlhubern, Akquiseopfern und Parteispendern. Und im Berliner Milieu blüht die Micky-Melange zu noch seltsameren Blüten.
Ein Kneipier eines Speak-Easy (Raucherkneipe) in der Charlottenburg weiß zu berichten, wann immer das kleine Auto mit dem Kennzeichen BN-MI (Bonn und Micky) vor der Tür der Privatwohnung des Außenministers stehe, dann sei Micky nächtens da. Am Tresen im Speak-Easy glaubt man, dass das Paar sich seines Beisammenseins immer schon rühmen wollte. Kokettes Spurenlegen für die Yellow Press. Man fragt sich ansonsten, warum der Mann sein Auto nicht ummeldet.
Das ist endgültig jene Nachrichtenlage, an der die neuerdings investigative Journalistin Patricia Riekel von der BUNTEN Interesse habe sollte. Privates als Politik, Politik als Privates, Privates und Politik als Geschäft: ein widerwärtige Mischung. Jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen, dass Frau Genscher auf Auslandsflügen an Bord noch nebenbei Tupper Ware zu verkaufen suchte oder die Gräfin Lambsdorff Telefonverträge mit 1&1.
Als Staatsbürger schlägt man sich vor die Stirn: Wo sind wir eigentlich? Wir sind in dem Land, in dem ein Gespräch mit MP Rüttgers 6000 Euro kostet und mit MP Tillich 8000 Euro. Wir sind in einem Land, in dem es eine Mövenpick-Partei gibt und Steuergeschenke für Hoteliers sowie den Vizekanzler als Einweihungsgehilfen.
Wenn dieses Polit-Marketing erst nach einem Aufschrei der Presse peinlich ist, lässt der ganze Hautgout nur eine Schlussfolgerung zu: Unsere politische Klasse kokettiert mit ihrer Käuflichkeit. Es ist zum Kotzen. Ordnungspolitik ist nur durch Ordnungspolitik zu ersetzen. Ein Amt ist ein Amt. Ein Parteivorsitz ist ein Parteivorsitz. Erwerbstätigkeit ist Erwerbstätigkeit. Und eine schwule Lebensgemeinschaft ist eine ausschließlich private Angelegenheit.
Quelle: starke-meinungen.de