Logbuch
ZU WENIG PR.
Was bremst wirtschaftliche Entwicklung? Woran scheitert Zukunft? Woher kommt die öffentliche IDIOTIE? Aus einem Mangel an PR. Das ist mein Ernst.
Wer seinen Zeitgenossen ein Geschäft zumutet, dass der ERKLÄRUNG bedarf, muss das dann auch leisten, das ERKLÄREN. Man kann nicht nicht kommunizieren. Wer die Kommunikation seiner Anliegen verweigert, verweigert sich. PR ist erste Bürgerpflicht. Nein, ich bin nicht naiv; jedenfalls nicht im vorsätzlichen Sinne. Ohne PR keine Demokratie. Da muss der Habermas jetzt durch.
Mich ärgert zum Beispiel, dass die vernünftige Minderheitsbeteiligung einer chinesischen Gesellschaft an einem einzelnen Hamburger Containerterminal in der Öffentlichkeit dazu hochgespielt werden kann, dass der Kanzler das Vaterland an China verkaufe. Weil dieser alberne Irrtum auch dadurch möglich wurde, dass die Kommunikation des Hafenbetreibers HHLA so dürftig ist. Die dort residierende Dame hat es nicht verstanden, die handelspolitischen Intelligenz dieses Schrittes plausibel zu machen. Fahrlässig. Gnädige, das war kommunikativ schon länger nix.
Gleiche Versäumnisse bei HeidelDruck, Kuka oder Tom Tailor. Und fundamental in der Energiepolitik. Die Kernenergie ist in Deutschland an der sie betreibenden Industrie gescheitert. Deren Unvermögen hat die grüne Opposition groß gemacht. Die ERNEUERBAREN (ein falscher Begriff) der ENERGIEWENDE hätten sich blendend mit einer nuklearen Strategie verstanden. Da ist das Tor des Ausstiegs aus dem Fossilen, wenn Kohlendioxid das Problem ist. Nicht erklärt.
Zu einer DEKARBONISIERUNG hätte man Kohle und Öl zunächst durch Strom und Erdgas ersetzen sollen, dann das Erdgas durch Wasserstoff. Da wäre der Hebel gewesen. Nicht erklärt. Weil die Geschäftemacher das Geld für PR sparen, wenn sie meinen, es ging auch ohne. Zudem scheuen sie die Fragen der Öffentlichkeit; wenn man mal damit angefangen hat, kommt man schlecht wieder raus. Angst vor dem Politischen.
Wer eine demokratische Öffentlichkeit will, wird sich jedweder Öffentlichkeit stellen müssen. Auch wenn man diesen oder jenen Verleger nicht mag. Deshalb ist der soeben ausgerufene persönliche Boykott von TWITTER durch die SPD-Vorsitzende Esken kein Schlag gegen den neuen Verleger Musk, sondern einfach nur eine unpolitische Dummheit. Wenn das nicht schon eine Überbewertung dieser Dame ist. So als hätte die Katholische Kirche im Kampf gegen Luther die Reformation aufgehalten, indem sie Gutenberg boykottiert und Bücher verbannt. Die Erwägung gab es damals bei den Schwarzen schon. Aber da war ja Luther, ein Genie der PR.
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NEW LABOUR.
Was ist künftig sozialdemokratisch? Hinter dem minderbegabten aktuellen Personal steht ja eine wichtige Frage, auf die diese Parteivorsitzende sicher keine Antwort weiß. In England heißt das für die dortige „Partei der Arbeit“ schlicht NEW LABOUR.
Der notwendigen Revolution der Sozialdemokratie am nächsten waren für meine Begriffe Tony Blair und Gerd Schröder. Für diese Granden dichteten damals Peter Mandelson und Bodo Hombach; heute ältere Herren. Beide Ghostwriter schafften es zu ihren Zeiten aber tief in ihre Parteien hineinzuwirken. Eine neue Mitte nahm Gestalt an. Entsprechend groß war der Hass ihrer Gegner (im Fall Hombach vornehmlich der von Oskar Lafontaine, des notorischen Verräters). Jetzt sehe ich als Vordenker der neuen Mitte auf einer Bonner Bühne Armin Laschet und Professor Sigmar Gabriel. Beide haben auf ihre Parteien zu ihren aktiven Zeiten eher marginalen Einfluss nehmen können.
Ich sage das, obwohl ich über Gabriel niemals ein böses Wort verlieren würde; aber doch ist wahr, dass die SPD ihm Jahrzehnte der Kärrnerarbeit nicht gedankt hat. Wie die CDU mit „Türken-Armin“ (innerparteiliche Kennung) umgegangen ist, beschämt selbst den unabhängigen Betrachter; aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Was also erwarten wir für eine erneuerte SPD?
Dass sie einsieht, dass der Hass auf die Agenda-Politik Schröders ein Menetekel war. Für sie selbst. Auch in England kamen auf die Blair-Jahre nur noch Peinlichkeiten der Ewiggestrigen. Bis heute. Leider haben die Sozen die historische Chance des Paradigmenwechsels („Godesberger Programm“) kein zweites Mal nutzen können. Ein historischer Strategieverlust.
An Olaf Scholz, dem amtierenden Kanzler der SPD, loben wir seine kriegerische Zögerlichkeit, sehen irritiert europäisches Porzellan zerschlagen und fremdeln mit der infantilen Sprache („Doppelwumms“). Bestenfalls Eduard Bernstein, nicht Ferdinand Lasalle. Revolutionen riechen anders.
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KONSERVATIV.
Bewahrend soll das Konservative sein. Wie die Konserve das Lebensmittel vor dem Verfall schützt. Trotzdem ist aber alles offen. Weltweit kämpft die bürgerliche Rechte um ihren Inhalt.
Die CDU hat in NRW einen frischen Ministerpräsidenten, der einen Hauch von John F. Kennedy ins rechte Lager bringen soll. Herr Wüst ist geschickt und gefällig. Und will kein Rechter sein. Zumal er eine Koalition mit den Grünen anführt. Die Union sei nicht konservativ, sagt er, sondern christdemokratisch. Wie der Name schon sagt. Ist das mehr als eine Tautologie?
Sofort fallen die Widersprüche oder Leerstellen auf. Kann man politisch Christdemokrat sein und religiös ein moslemischer Mensch? Kann man Katholisch sein und das Familienbild dieser Kirche gesellschaftlich auflösen? Welche Werte bewahrt der Konservative und welche gibt er auf, weil der Zeitgeist ihnen auch nicht mehr folgt? Wüst sagt, konservativ sei eine Haltung; um damit die Konkretisierung zu vermeiden, welche denn: Was schließt diese Haltung aus? Unklar. Flexibler Normalismus.
Das Konservative ist unbestimmt. Es herrscht bei allen Konservativen weltweit eine große Unsicherheit, wie flexibel man sich gegenüber dem grünen Zeitgeist zeigen muss und welchem linken Populismus nachzugeben ist. Der Grund? Nur wer noch VOLKSPARTEI ist, kann die Hoffnung auf parlamentarische Mehrheiten haben, die ihm das Regieren erlauben. Das entsprechende ideologische Spektrum will man hierzulande allerdings bisher nicht bis ins Reaktionäre erweitern. Das ist der Eiserne Vorhang der CDU / CSU zur AfD. Eisern oder Tüllgardine?
In Italien schwört gestern eine postfaschistische Ministerpräsidentin, Freundin Mussolinis, jedem Staatsterror ab und ergänzt fast kleinlaut, auch dem Faschismus. Das hatte sie während des Wahlkampfes vermieden. Eine bizarre Einräumung, die möglicherweise nicht erst gemeint ist, aber in Deutschland so gar nicht möglich wäre. Bin ich da sicher? Nein, ich bin es nicht. Auch hier gibt es nostalgische Anhänger Hitlers, die das Bekenntnis in okkulten Formeln verstecken. Aber das sind ja keine Konservativen.
So ist das Bewahrende eingeklemmt zwischen den bereitwilligen Zugeständnissen an einen prinzipienlosen Zeitgeist und den Tabus des offenen Rechtsradikalismus. Eine Kernfrage könnte die des Liberalen sein; insbesondere, wenn das der politische Ausdruck des Christdemokratischen als Kategorie ist. Auch hier verwischen die Grenzen. In Mittel- und Osteuropa formiert sich eine illiberale Demokratie als ideologisches Projekt, dem autoritäre Momente und unverhohlener Antisemitismus nicht fremd sind.
Das ganze Elend der Konservativen wird deutlich, wenn man erwägt, was in den USA unter Trump aus den Republikanern wurde. Politische Kultur unserer Schutzmacht! Ich bin frei von Häme, weil das unser aller Aufgabe ist, all jener, die nicht eigens erwähnen müssen, dass sie nicht für Mussolini & Hitler sind.
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Bei Westerwelle ist Politik kein schmutziges Geschäft, nur ein schmuddeliges
Montagmorgen, Flug nach Berlin, Business Class. Hier sitzen die, die es sich leisten können, und die Begünstigten, vulgo Schmarotzer. „Was möchten Sie lesen?“, fragt die freundliche Stewardess. Die kostenlos transportierten Bundestagsabgeordneten greifen nach den kostenlos angebotenen Magazinen.
Sie entfliehen Wahlkreis und Ehefrau und nähern sich der Metropole, ihrer Karriere und der Freundin (nicht immer, aber immer öfter). Mit seltsamer Ungeduld durchblättern sie SPIEGEL und FOCUS. Geschäftsleute in der Business Class erkennt man daran, dass sie die Tagespresse im Wirtschaftsteil beginnen oder beim Sport, Politiker am gierigen Griff nach den Magazinen. Die politische Klasse interessiert, welches Schwein in der nächsten Woche durch’s Dorf getrieben werden soll. Die Ansage lautet heute: „ Es geht um die Glaubwürdigkeit der politischen Klasse!“ Der Blick wird gelenkt auf Amts- und Lebensführung des neuen Außenministers der Bundesrepublik Deutschland und Vizekanzlers im Kabinett Merkel, Dr. Guido Westerwelle, Vorsitzender der FDP. Es geht um einen Mann, der der Klientel in der Business Class eigentlich nahestehen sollte. Die aber rümpft seit Tagen die Nase.
Der Bundesverband der deutschen Industrie bescheinigt ihm einen „Mangel an Ernsthaftigkeit“, der Außenhandelsverband spricht von „Kindereien“ und die Familienunternehmer vermissen die Vermittlung von „Verlässlichkeit.“ Man reibt sich die Augen, der Mann kommt doch nicht von der postkommunistischen Linken oder ist ein kapitalismusfeindlicher Sozi, sondern das Wunschkind der Wirtschaftselite gewesen.
Schwarz-gelb sollte die Wende ins Bürgerliche, ins Anständige, ins staatsbürgerlich Untadelige bringen. Genscher wollten seine Wähler, Graf Lambsdorff, stattdessen möllemannt und haidert es all überall, darf man den Blättern trauen. Plötzlich weht ein berlusconischer Ludergeruch durch das preußische Berlin.
Wieder wird uns nahegebracht, dass Politik hier vielleicht kein schmutziges Geschäft sei, aber ganz sicher ein schmuddeliges. Das schadet der Demokratie, schon das Gerücht reicht. Grund genug also, nach den Monita der Presse an der politischen Klasse, namentlich des Vizekanzlers, zu fragen. Das neue Skandalon aus „Guidos Welt“ betrifft angebliche Vermischungen von persönlichen Neigungen, privaten Geschäften und den Interessen des hohen Amtes.
Weitere Gestalten aus dem gesellschaftlichen Halbschatten treten auf: Der autodidaktische Telekommunikationsunternehmer Ralph Dommermuth aus Montabaur (1&1) nimmt an Reisen des Außenministeriums teil. Mit den gigantischen Werbemaßnahmen von Dommermuths Firma United Internet ist auch Micky Mronz betraut, der vorgenannte Lebenspartner von Westerwelle. Man trifft sich gegenseitig auf privaten Feten. Sonstige Geschäftspartner des benannten Micky finden sich ebenfalls im Regierungsflieger als Staatsgäste.
Bei Empfängen im Gästehaus des Außenministeriums soll sich zur Abendgesellschaft auch Rene Obermann, Vorstandsvorsitzender der Telekom, beehrt haben, ein zweiter Grande aus der Telekommunikationsbranche, dem aus staatspolitischem Interesse und auf Kosten unserer Steuergelder Thomas Gottschalk an die Seite gestellt wurde. Zählt da jemand, schlecht getarnt, in der Telekommunikation 1 und 1 zusammen? Weitere Namen in der Schar der Begleiter und Bewirteten: Dr. jur. (Hagen) Christoph Walther von der berühmten Unternehmensberatung CNC und die Willy-Brandt-Confidentin und Waffenlobbyistin Mathiopoulos, geschiedene Frau Pflüger, Friedbert. Kurzum: eine Melange aus FDP-Freunden, Geschaftlhubern, Akquiseopfern und Parteispendern. Und im Berliner Milieu blüht die Micky-Melange zu noch seltsameren Blüten.
Ein Kneipier eines Speak-Easy (Raucherkneipe) in der Charlottenburg weiß zu berichten, wann immer das kleine Auto mit dem Kennzeichen BN-MI (Bonn und Micky) vor der Tür der Privatwohnung des Außenministers stehe, dann sei Micky nächtens da. Am Tresen im Speak-Easy glaubt man, dass das Paar sich seines Beisammenseins immer schon rühmen wollte. Kokettes Spurenlegen für die Yellow Press. Man fragt sich ansonsten, warum der Mann sein Auto nicht ummeldet.
Das ist endgültig jene Nachrichtenlage, an der die neuerdings investigative Journalistin Patricia Riekel von der BUNTEN Interesse habe sollte. Privates als Politik, Politik als Privates, Privates und Politik als Geschäft: ein widerwärtige Mischung. Jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen, dass Frau Genscher auf Auslandsflügen an Bord noch nebenbei Tupper Ware zu verkaufen suchte oder die Gräfin Lambsdorff Telefonverträge mit 1&1.
Als Staatsbürger schlägt man sich vor die Stirn: Wo sind wir eigentlich? Wir sind in dem Land, in dem ein Gespräch mit MP Rüttgers 6000 Euro kostet und mit MP Tillich 8000 Euro. Wir sind in einem Land, in dem es eine Mövenpick-Partei gibt und Steuergeschenke für Hoteliers sowie den Vizekanzler als Einweihungsgehilfen.
Wenn dieses Polit-Marketing erst nach einem Aufschrei der Presse peinlich ist, lässt der ganze Hautgout nur eine Schlussfolgerung zu: Unsere politische Klasse kokettiert mit ihrer Käuflichkeit. Es ist zum Kotzen. Ordnungspolitik ist nur durch Ordnungspolitik zu ersetzen. Ein Amt ist ein Amt. Ein Parteivorsitz ist ein Parteivorsitz. Erwerbstätigkeit ist Erwerbstätigkeit. Und eine schwule Lebensgemeinschaft ist eine ausschließlich private Angelegenheit.
Quelle: starke-meinungen.de