Logbuch
DIE NEUE MITTE UND IHR FÜRST.
Ich habe Fragen. Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbiel hat gestern im Fernsehinterview gesagt, er (!) sei dafür verantwortlich, dass Friedrich Merz im zweiten Wahlgang dann doch die erforderliche Mehrheit erzielt habe und das habe er (!) aus der „demokratischen Mitte“ des Parlaments gestaltet. Il Príncipe, der Fürst. Jedenfalls der Fürstenmacher.
Erste Frage: Wie hat er das gekonnt? Was ist denn da gelaufen? Zweite: Seit wann gehört die SED-Nachfolge-Partei, die als LINKE firmiert, zur Mitte? War es nicht in Wirklichkeit so, dass die Abwehr der AfD inzwischen vieles bestimmt? Damit wären die Rechtsextremen ex negativo im Einfluss. Paradoxe Wirkung. Vielleicht ist das ja gut so, weil der sogenannte Kampf gegen Rechts eine so hohe Priorität haben muss; sicher bin ich aber nicht. Jedenfalls ist die neue Topographie bipolar: alle sind Mitte, die Rechten die Peripherie.
Überhaupt ist erstaunlich, wie groß der Einfluss des Wahlverlierers SPD auf diese Kanzlerschaft eines CDU-Kanzlers ausfiel. Ich habe sehr genau registriert, dass der neue konservative Kanzler nach seiner dann geglückten Wahl, die SPD-Vorsitzende Saskia 0hne Amt Esken im Parlament geküsst hat. Alta. Die CDU als Pudel der SPD.
Als Genie politischer Gestaltung muss fürderhin Lars Klingbiel gelten, ein Machiavelli unserer Tage; dazu habe ich keine Fragen, ich staune halt nur. Ein Magier der neuen Mitte, zu der alle gehören, die nicht zu Weidels Truppen zählen. Unvereinbarkeit zur Links-Partei dahin. Schuldenbremse vergessen. Prosperität auf Pump. Schmusen mit Saskia. Und das alles hält die Union aus?
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HURZ.
Die Kommentatoren des politischen Berlin rufen Olaf Scholz nach, er sei der wahrscheinlich schlechteste Kanzler gewesen. Das finde ich nicht so ganz gerecht, aber als Urteil möglich. Für den Großen Zapfenstreich hatte er sich als Leib- und Magenmusik Beziehungsreiches gewünscht. Der Mann ist selbst im Emotionalsten noch piefig. Er selbst hält das für norddeutsch. Hanseatisch geht anders.
Es gab Bach und etwas aus den Brandenburgischen Konzerten, weil in Brandenburch sein Wahlkreis. Logo. Etwas von den Beatles als Geste an die Gattin. Poesiealbum für Rentner. Dann etwas, das einem Wahlkampfmotto entsprach, allerdings aus dem schwarzen Soul. Ganz daneben. Gut gemeint ist nicht gut gemacht, schon gar nicht genial.
Gedankenexperiment. Was ich mir gewählt hätte? Wenn ich es zu was gebracht hätte und mir einen Zapfenstreich verdient? Nun, von Willy Nelson den HIGHWAYMAN. Dann, weil Klassik muss auch, HURZ von HP Kerkeling. Schließlich Mickey Krause mit JAN PILLEMANN OTZE. Da hätten die Kommentatoren gesagt: Ja, das passt.
Auf CIAO BELLA CIAO wäre, weil aus der Zeit gefallen, natürlich zu verzichten, da Frau Meloni nicht auf Seiten der Partisanen gekämpft hätte, so wie Frau Weidel nicht beim Widerstand gewesen wäre oder Frau LePen in der Résistance. Und die Amis lieber einen Deal gemacht. Das aber ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
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HABIT.
Passende Kleidung nennt man unter Gebildeten den Habit. Man trägt Habit. Das gilt nicht nur für eine Uniform oder die Ordenstracht. Es gilt überhaupt. Man trägt, was sich gehört. Man ist, was man anhat.
Schlüsselerlebnis in Hannover an der Leine. Zweimal war ich in der letzten Woche dort, zum Zwecke des Umsteigens. Die Stadt war geflutet mit schlecht gekleideten Menschen. Die Invasoren hatten sich mit einem Schal gekennzeichnet, dessen hätte es aber gar nicht bedurft. Noch nie habe ich so viele so schlecht gekleidete Menschen auf einem Haufen gesehen.
Kennzeichen war auch noch ein seltsam beseelter Blick, aber eigentlich machte es ein bestimmtes Kleidungsstück aus, der Anorak. Ursprünglich in Grönland aus Robbenfell gefertigt, finden hier heutzutage leichtere Materialien Verwendung; nie darf die angearbeitete Kapuze fehlen. So schützen sich die Beseelten vor Wind und Wetter. Freilich nicht in diesen sündhaft kostspieligen Daunenparkas, die dem weiblichen Körper den Anmut einer wandelnden Litfaßsäule verleihen. Es ist ein Blouson mit Reißverschluss, das über Selbstgestricktem getragen wird.
Oft in „Rentnerbeige“ und mit einer Unzahl unterschiedlicher Knöpfe; man nennt das in der Oberbekleidung „Mufu“, meint Multifunktion und gibt es im Aldi in der Mitteltheke, wo „nonfood“ auf den praktisch gestimmten Christenmensch wartet. Hannover gab sich beherzt und behütet im beigen Windbreaker; es war Kirchentag. Der Anorak hat den zusätzlichen Vorteil, dass er einer Gewichtszunahme nichts entgegensetzt. Man kann ihn füllen, was den teelichternd erleuchteten Damen und Herren offenbar entgegenkommt.
Wir geht es weiter? Wir könnten über das Inuit-Wort Anorak und Grönland als 51. Bundesstaat der USA philosophieren. Mir geht aber eher durch den Kopf, dass mich ein Vorgesetzter vor Jahrzehnten darauf hinwies, dass der Burberry Raincoat, den ich stolz schon als Schüler erworben hatte (Trenchcoat, trage ich heute noch), nicht standesgemäß sei. Er sagte: „In hoc scuto fidemus!“ Heißt soviel wie, nur diesem Schild trauen wir. Meinte, man trägt Regelmäntel nur von Aquascutum. Burberry nur, wenn älter als fünfzig, der Mantel. Das ist der Habit im Habitat. Mache ich seitdem abwechselnd.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de