Logbuch
UNTERHAKEN.
Wir sollen uns also unterhaken und unseren Anführer zum Jagen tragen. Fassungslos lausche ich der Eunuchenrede des SPD-Vorsitzenden. Eine ehrliche Haut, ja, aber vielleicht auch ein Trottel? Gegen die Chiffren-Kasperei des roten Kanzlers wirken alle seine Konkurrenten inspiriert. Der Märchenonkel des Grünen, der stocksteife Notar aus Brilon, das braune Perlhuhn und der liberale Schaumschläger. Die SPD vergeht derweil vor Sehnsucht nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerd Schröder. Sie ist inhaltlich wie personell führungslos. „Nur wer selbst begeistert ist, kann auch andere begeistern.“ Wer erinnert das noch?
Dies ist politisch gesehen ein guter Wahlkampf, insofern große Geschütze aufgefahren werden. Ich zeige es mal am Strom. Die einen haben die Kernkraft geschliffen, die anderen werden alle Windmühlen als Schandmale abreißen. Erdgas ist Heilsbringer, wenn norwegisch oder amerikanisch gefrackt; des Teufels, wenn aus Sibirien. Alle Fossilen sind untergangsgeweiht; es helfen nur Batterieautos und Akku-Raketen zum Mars. Rampe in Grönland. Remigration der Dänen an den Kleinen Belt. Anything goes.
Ich wurde als Montaner so sozialisiert, dass Importabhängigkeit immer ein nationales Problem und Öl den Scheich reich macht; dass man beim Gas bewusst alle Produzenten in einer Balance hält, alle heimischen Energien maximal gefördert werden und eine verstaatlichte Kernwirtschaft die nötige Grundlast fährt. Siehe Frankreich. Hat auch nicht geklappt, will ich einräumen. Und was ich gedacht habe, als dann Elon Musk hierzulande wegen TESLA der Hof gemacht wurde, das sage ich nicht.
Jetzt also unterhaken und den zahnlosen Scholz über die Ziellinie schleppen. Na gut. Und dann macht er eine Ampel, will aber diesmal früher auf den Tisch hauen, wenn sich einer der Partner einem Verfassungsbruch widersetzt, sagt er. Ich fürchte, das wird so ausgehen, dass diese neue Ampel eher die Farben schwarz, grün, gelb zeigt und Fritze nach drei Jahren da ist, wo auch Olaf die Luft ausging. Oder eben GROKO mit Fritze als Chef und Olaf als Pudel. Dann fällt die Schuldenbremse und wir prosperieren passim passabel auf Pump.
Wie gut, dass man auch eine Depression auf Kasse behandeln lassen kann. Habe ich doch Gesundheitskarte! Dann singen wir bald in der Klapse miteinander: „You never walk allone.“ Untergehakt.
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MASSENMEDIEN.
„Zum Regieren brauche ich nur Bild, BamS und Glotze!“ Der Satz ist gerade mal 15 Jahre alt und stammt von dem politischen Genie Gerd Schröder (den ich nach wie vor schätze). Man muss aber schon nach anderthalb Jahrzehnten erklären, worauf er sich bezog. Zwei Boulevardblätter aus dem Hause Springer und das öffentlich-rechtliche Fernsehen; beide damals noch in voller Pracht und Macht. Schröders proletarischer Affront galt den „Pinseln“ bei den gehobenen Blättern aus Frankfurt und München, auch dem SPIEGEL, der lange bevor er Hamburg berühmt machte, aus Hannover, Schröders Hood, kam.
Der Bonapartist Schröder hatte recht. Die Wissenschaft war damals indigniert, so wie sie heute fassungslos vor dem Erfolg von X und TikTok steht. Die Wissenschaft von den Medien versteht nicht, was heute Massenmedien sind. Es gibt das profanere Unverständnis an den Fachhochschulen und das gehobene von den Universitäten, namentlich aus Tübingen. Aber ich selbst bin emeritiert und habe keine Kollegenschelte mehr zu bieten. Das Fach liegt in den Händen einer neuen Generation. Und das ist gut so.
Als Zeitgenosse sehe ich aber doch, dass Auflage und Reichweite von Medien in einer neuen Dimension gelandet sind. Die BamS (BILD am Sonntag) verkauft knapp 500.000 Exemplare; das ist doppelt so viel wie die FAZ. Das wiederum ist ein Tausendstel der Follower von Elon Musk auf seinem persönlichen Account bei X, Faktor 1000, der wiederum millionenfach multipliziert wird. Meine Mathe reicht für diese Reichweite nicht mehr. Ich höre aber von anderen alten Profs, dass man das nicht ernstnehmen solle, da solche Zahlen noch nichts über faktische Wirkung sagten. Man nähert sich mit der Pipette dem Tsunami.
Diese Verachtung der digitalen Moderne aus den Altersheimen der Wissenschaft erinnert mich an die Verachtung in den klösterlichen Kopierstuben gegenüber dem Unsinn des Gutenberg mit seinen beweglichen Lettern. Die Patres sagten dem Buchdruck wenig Erfolg voraus und tauchten mit erhabener Geste den gespitzten Gänsekiel ins Tintenfass. Heute betteln künftige Kanzler um ein Quäntchen jener Aufmerksamkeit, die Rechtspopulistinnen in Plaudereien mit dem Oligarchen Elon M. mal eben so nebenbei mitnehmen. The medium is the message, stupid.
Die Frage ist nämlich nicht, ob Alice Weidel gut war in ihrem Gespräch mit dem kalifornischen Oligarchen (sie war schlecht); die wirklich wichtige Tatsache ist, dass die gesamte politische Klasse darauf starrt. Marginalisieren geht anders, lieber Herr Merz. Und Giorgia Meloni ist sehr gut mit Elon Musk, alle Achtung. Ja, die Enkelin Mussolinis. Dagegen wird nicht helfen, dass viele Universitäten gerade ihren X-Account löschen. Es gab in der klösterlichen Bibliothek schon immer Giftschränke, in denen Werke standen, die die Inquisition nicht gelesen haben wollte. Das hat weder Gutenberg noch Luther noch den Teufel aufgehalten.
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CHAOSTAGE.
Von wegen „Oh, Du fröhliche…“ Wie ich diese Zeit zwischen den Jahren hasse. Man komme mir nicht mit Weihnachtsidylle und Böllerglück, es sind verschwendete Tage der Ödnis, bis man endlich wieder arbeiten darf. Das Schicksal weiß um diese Idiotie des Interims und füllt sie mit kleinen Katastrophen und nervigem Chaos.
Gestern hatte ich Schneebruch, meint Baumbruch einer fünf Meter hohen Fichte (Selbstaussäung) quer über die Straße; es weckt mich aus dem Mittagsnickerchen der Streuwagen, der nicht mehr durchkommt. Zu meinem Glück war mein Gärtner zu erreichen und stand nach einer endlosen Stunde mit der Kettensäge vor mir. Das Glück, solche Freunde zu haben.
Zu Heiligabend Wasserrohrbruch in der großen Stadt (während ich schon auf dem Lande bin), wegen Altersschwäche der Etagenheizung (die mit dem Hasen); dem Untermieter läuft das Wasser aus der Decke. Zum Glück ein netter Mann. Altersschwäche, sagt der Monteur, weil schon 15 Jahre drin. Ich maule am Telefon. Darauf er mit der Berliner Frage, was ich glaube, wie lange so eine Scheißwärmepumpe es denn tue. Er baut jetzt neue Gastherme ein. Allet juht, sagt er.
Auto am ersten Weihnachtstag in die Werkstatt. Ausfall „e-call“ (braucht kein Mensch). Zentrale in Ingolstadt sagt: Steuergerät ersetzen. Mein Kundenberater zuckersüß. Morgen fertig oder Leihwagen. Spontan Gewährleistung. Alles klar? Dem Kenner sagt das was. Zu Silvester dann auf dem Land Überfunktion der Fußbodenheizung, Regler hängt. Raumtemperatur in der Scheune knapp unter 30 Grad Celsius. Solang das Öl reicht. Notdienst amüsiert, weil sonst nur Leute anrufen, denen zu kalt. Zu warm, den Fall hatten sie noch nicht. Aber er kommt und will helfen. Vorführpech: als Hilfe vor Ort, Fehler verschwunden. Alta Schwede.
Ich höre das dünne Stimmchen von Ringo Starr (Sergeant Pepper) und dann das voluminöse Organ von Joe Cocker, dem Yorkshireman. Habe ich seit Woodstock im Ohr: „What would you think if I sang out of tune?
Would you stand up and walk out on me?
Lend me your ears and I'll sing you a song
And I'll try not to sing out of key
Oh, I get by with a little help from my friends
Mm, I get high with a little help from my friends
Mm, gonna try with a little help from my friends.“
Mitsingen erlaubt. Wie bei CIAO BELLA CIAO. Oder: „Roter Wedding, grüßt Euch, Genossen“. Eine feste Burg ist unser Gott, eine gute Wehr und Waffen! Liedchen werden große Lieder, wenn sie ein Lebensgefühl formulieren. Hier: Friends & family. Ohne Freunde bist Du aufgeschmissen; jedenfalls ohne Notdienst. Kettensäge ist das mindeste. Das hat der Argentinier Javier Milei einfach recht.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de