Logbuch
URKOMMUNISTISCHES.
Fast hätte man gestern im Parlament diskutieren müssen, ob der Faschismus nur ein Fliegenschiss der deutschen Geschichte war. Noch mal knapp Glück gehabt, die Weinkönigin am Pult der Quasselbude. Übrigens auch ein Nazi-Wort.
Der 21. Deutsche Bundestag wurde vom dienstältesten Abgeordneten eröffnet, nicht dem ältesten, denn dann hätte die Rede jener Abgeordnete der AfD gehalten; da war ein gelernter Kommunist wie Gregor Gysi das kleinere Übel. Er verlas etwas fahrig ein mäßiges Manuskript und blieb deutlich unter den rhetorischen Leistungen seiner besseren Tage. Und es gab kleinere Eskapaden der Geschichtsklitterung, etwa im Versuch, die Kommunistin Clara Zetkin im gleichen Atemzug zu nennen wie den Sozialdemokraten Willy Brandt. Dazu würde Otto Wels gerne noch was sagen wollen.
Der ostdeutsche Gregor Gysi steht als deren Parteivorsitzender für die SED des Unrechtsstaats DDR wie für die politischen Nachfolger PDS und die LINKE im wiedervereinten Großdeutschland. Er war nach eigenem Bekunden vor der Wende kein Agent der Stasi, aber als freier Anwalt doch wohl auch ein Organ der Rechtspflege in der ostdeutschen Diktatur. Ich will das gesagt haben, bevor ich sage, dass ich ihn eigentlich mag, den Schlaumeier, und seine schillernde Biografie respektiere. Jetzt aber zu einem urkommunistischen Gedanken.
Es gäbe so viele Kriege, sagt Gysi gestern, weil Rüstung privat sei und an ihr Geld verdient werde. Umkehrschluss: Änderte man das, gäbe es also mehr Frieden. Ein Knaller. Also würde eine Verstaatlichung der Rüstungsindustrie das Problem lösen. Das ist für diejenigen, die das KAPITAL gelesen haben, nicht mal marxistisch. Es ist das urkommunistische Bild einer geldraffenden Bourgeoisie, die die friedliebenden Völker als Kanonenfutter in den Untergang treibt. Nun, Genosse Gysi, das macht Stalin nicht sympathischer, dass seine Rüstung im Volkseigentum war. Die Affenliebe zum Staat macht noch keinen Frieden. Aber das kriegst Du bei einem Enkel von Clara Zetkin nicht mehr raus: „Die Hütten in Volkes Hand!“ Kommt gerade ohnehin.
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IM MERZEN DER BAUER.
Was die Metropole bewege, will mein Nachbar auf dem Dorf von mir wissen. Ich seufze. Das politische Berlin bewegt, wer ins Kabinett kommt. Weil sich danach richtet, worauf die Meute von Lobbyisten sich umgehend stürzt. Die Speichellecker mit perfiden Anliegen wollen möglichst früh zum Liebdienen kommen, weil es dabei natürlich eine Reihenfolge gibt. Zum erfolgreichen Arschkriechen ist es nicht ganz unwesentlich, wo man in der Schlange ansteht.
Also, sagt mein dörflicher Freund, bei welchem Arsch, und dann, wie weit hinten. Genau. Das klingt etwas platt, ist aber nicht falsch. Schon gar nicht geht es an der Spree vornehmer zu. Politik ist vielleicht kein schmutziges Geschäft, aber ein hartes. Da wird nicht um den Brei herumgeredet. Originalton gefällig? Mir sagt ein Herr bester Erziehung gestern an der Bar: „Die Uschi vom Adonis hat Chancen!“ Ein Knaller; ich rufe noch nachts Mandanten an.
Auf dem Dorf muss ich das übersetzen. Wir reden vom Regierenden Bürgermeister Berlins und einem (ihm privat zugetanen) weiblichen Mitglied des Berliner Senats, die den akuten Frauenmangel des künftigen Kanzlers dämpfen könnte, indem sie auf ihrem CDU-Ticket ins Kabinett kommt. Der Berliner Boulevard weiß um ihr persönliches Verhältnis als Staatsministerin zu ihrem Ministerpräsidenten, jetzt mal von der politischen Hierarchie her formuliert. Man weiß auch um den genauen Ort und den Wortlaut ihrer Tätowierung und wie oft der Adonis bei ihr nächtigte, bevor er sie dann berief; in den Senat. Jetzt also bei Fritze Merz.
Was hat das nun mit einer Wende zu konservativen Werten zu tun, fragt der Dörfler. Das kann ich ihm nicht beantworten; muss er Merz fragen. Der Nachbar ist von mir echt enttäuscht. Doch nur Klatsch und Tratsch.
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DIE HANDBIBLIOTHEK DES WELTWEISEN.
Marbach oder Müllverbrennung? Es gibt immer ein Zögern, wenn Gedrucktes zu entsorgen ist. Als Mumpitz schon eine Weile beerdigt war, konnten die Erben auf Drängen des Immobilienmaklers irgendwann, es war zu Pfingsten, der Frage nicht mehr aus dem Wege gehen, was mit seinem Nachlass zu geschehen habe, insbesondere dem ungeheuren Konvolut an Büchern, deren Zahl auf gut tausend geschätzt wurde.
Man könne es nicht Bibliothek nennen, befand Cousin Heribert, der feststellte, dass die Anordnung in den zahlreichen Regalen keinerlei Prinzip folgte. Ein wildes Sammelsurium, das schon deshalb ruhig der Müllverbrennung anheim fallen könne; ein Antiquar würde daran verzweifeln. Mumpitz war, so wurde es irgendwann spruchreif, ein Messi, jedenfalls was Bücher anging. Die Müllverbrennung sei der richtige Ort.
Verstörend nur der Bericht der Putzfrau der letzten Jahre, die von dem Ärger zu berichten wusste, als Mumpitz bemerkte, dass sie einige Bände zum Staubwischen an die Seite genommen hatte, sie wollte eine Steckdose erreichen, und dann zurückgestellt, Mumpitz aber bemerkte, dass sie dabei die Reihenfolge ruiniert habe, wie er zornig kritisierte. Sie habe sich gewundert, wie er das habe bemerken können, in dem Chaos.
Man beschließt das vernichtende Urteil des örtlichen Buchhändlers noch einmal überprüfen zu lassen. Ein pensionierter Studiendirektor vergräbt sich in einen leichter zugänglichen Teil der Buchsammlung. Nach Wochen äußert er eine Hypothese und bittet bescheiden um neues Honorar. Er will insgesamt prüfen, ob es wirklich sein kann, dass Mumpitz die Bücher alphabetisch geordnet habe, nach dem jeweils ersten Buchstaben des Fließtextes. 1289 Bände. Bei Lexika gelten Ausnahmen.
Welch ein Kleingeist. Man wird Mumpitz, den Weltweisen, als Pedanten erinnern müssen. Die Bücher seiner Handbibliothek können weg.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de