Logbuch
VERLEGERMACHT.
Ich höre, dass die beiden Tageszeitungen der Hauptstadt zusammen noch 150.000 Auflage haben, dabei der TAGESSPIEGEL drei- oder viermal soviel wie die BERLINER, die zum verqueren Ossiblättchen verkommt. Daran hat auch Anteil, dass die Menschen von elektronischen NEWSLETTERN geweckt werden, bevor sie überhaupt zum Briefkasten geschlurft sind. Das Phänomen heißt in Berlin CHECKPOINT.
Mir hat der damals Regierende zu Berlin (der OB) mal in seinem Büro erzählt, dass er jeden Morgen eine ganze Stunde mit dem Ärger verbringen könnte, die der CHECKPOINT der Kommunalverwaltung bereite, weshalb er den nicht mehr lese; was erkennbar eine Flucht vor der Öffentlichkeit in die Verwaltung ist. Heute heißen die Sturmgeschütze der Demokratie „table“ und kommen schon nachts. Hier herrscht das Derivat inzwischen über das Paradigma, der Pressespiegel über seine Mutter, das Briefing über die Welt.
Deshalb zu wirklicher Verlegermacht. Lese ich das richtig, dass der Eigner der Icks-Plattform inzwischen fast 200 Millionen Leser hat, netznotorisch Gefolgschaft genannt? Und zwar bei einem Medium, bei dem für die wachsende Reichweite keine weiteren Bäume gefällt werden müssen? Sehe ich das richtig, dass er seine eigene Kommunikation dort rigoros seinen Geschäftsinteressen unterordnet, die er wie alle Citizen Kanes als seine persönliche Meinung verkauft, also als schützenswertes Verfassungsgut?
Er sagt, was er will, weil er es kann. Dabei leidet er nicht an ordnungspolitischen Rücksichtsnahmen. Kaum ist die demokratisch gewählte Regierung des Vereinigten Königreichs exterritorial abgewatscht, wird die Präsidentschaftskandidatin seiner Wahlheimat zur veritablen Kommunistin erklärt. Er wagt es sogar, dabei den Bärtigen aus Trier zum Beweis zu zitieren.
Oh, ha! Das geht jetzt ein bisschen zu weit. Das Privileg, den Bärtigen zu zitieren, würde ich mir ungern von jemandem nehmen lassen, der naseweis auf dem Mars von Rosebud träumen will. Den Karl, den soll er uns bitte lassen.
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ESELFEDERN.
Das Urteil, dass jemand schreiben könne, meint ja nicht, dass er alphabetisiert sei; obwohl auch das schon etwas bedeutet. Nein, damit wird bescheiden formuliert, dass es sich wohl um ein literarisches Talent handelt. Im journalistischen Alltagsgeschäft sind es nicht viele Tintenkleckser, denen man mit einem solchen Nachdruck bescheinigt, dass sie „hommes de lettres“ sind.
Gestern habe ich von einer Edelfeder gesprochen und sie fälschlicherweise der SZ zugeschrieben, der Mann ist aber seit langem beim HB; Herr Jacobs, ich bitte um Nachsicht. In Branchenkreisen kürzt man die Titel der Blätter ab, außer vielleicht bei der ZEIT, bei der es nichts mehr abzukürzen gibt. Der dortige Chefredakteur macht auf dem Stuhl gerade 20 Jahre voll, keine Edelfeder übrigens, also, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Schreiben zu können, das hat auch nichts mit den Stilübungen des unsäglichen Wolf Schneider zu tun oder den Journalisten-Schulen aller möglichen Prägungen. Es ist die Kombination von bürgerlicher Bildung und proletarischem Fleiß. Fleiß? Ja. Ich sehe Gabor Steingart noch nach Mitternacht tippen, um in der Morgenröte originell zu klingen. Und mein Wecker klingelt um fünf; um sechs geht hier im Kontor das Licht an.
Als Journalismus noch was gelten wollte, leisteten sich Redaktionen für einzelne Kollegen große Freiräume, sozusagen Zuchtbeete für Edles. Recherche kostet Geld, vor allem aber Zeit, auch vergeudete. Und studiert hatte man was Gescheites, nicht so einen Bologna-Quatsch. Wenn ich sehe, wie heute dem Plagiat nicht abgeneigte Schreibautomaten mit dem Textauswurf einer Nudelfabrik zu Heldinnen gestaltet werden, ergreift mich nur noch Mitleid.
Aber Talent verführt auch. Lieber einen guten Freund verloren, als ein Wortspiel ausgelassen. Und Talent schwindet wie der nicht trainierte Muskel. Es gilt also jeden Morgen auf’s Neue das Wort des großen Karl Kraus: Wenn ich zur Feder greife, möge die Welt sich in Nacht nehmen. Guten Morgen.
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KEIN KORREKTIV.
In der Publizistik tobt eine Debatte um den Investigativen Journalistenkreis namens CORRECTIV, der sich im „Kampf gegen Rechts“ einen Namen gemacht hat. Dabei spiegeln die ganz unterschiedlichen Bewertungen die Debatte selbst; es liest jeder seine Agenda in eine Wesensbestimmung rein. Neuerdings auch ausgeruhtere Journalisten; gestern die SZ. Trotzdem bleibt der Elefant im Raum unbenannt.
Daher jetzt mein Rumpelstilzchen-Stück. CORRECTIV behauptet von sich, gemeinnützigen Journalismus „für die Gesellschaft“ aus Spenden zu treiben und zwar im Sinne des Gemeinwohls und dabei die Demokratie vor ihren rechten Feinden zu schützen. Man ist Teil einer „Mission Wahrheit“ im Umfeld eines Verlages. Das ist der Anschein, dessen Selbstlegitimation als Vierte Gewalt man nutzt.
Im Wesen und tatsächlich ist CORRECTIV eine Organisation für politisches PR, zum Teil auch Regierungs-PR, die sich verdeckt aus anonymen Spenden einschließlich öffentlicher Mitteln finanziert, in ihren Entscheidungsstrukturen intransparent ist, bei denen auch verdeckte Einflussnahmen der Regierung (Innenministerium, Bundeskanzleramt) nicht ausgeschlossen werden können und einer linksliberalen bis grünen Agenda folgt. In letzter Zeit ist CORRECTIV eine der erfolgreichsten PR-Agenturen aller Zeiten; der „Kampf gegen Rechts“ hat zu Massendemonstrationen geführt. Ihr gebührt ein PR-Preis, ja!
Thematischer Gegenstand sind rechtspopulistische bis faschistische Kreise im Umfeld der AfD, die eine identitäre Politik propagieren, die von bloßen Ressentiments bis zu faschistischen Säuberungsideologien reicht, also klar verfassungsfeindlich ist. Die AfD als parlamentarisch erfolgreiche Partei ist von solchen Kreisen nicht frei, wenn sie sie nicht sogar beherbergt. Viele Menschen sehen deshalb die Demokratie in Gefahr. Die AfD bedarf der Beobachtung.
Jetzt der scoop: eine erneute Wannseekonferenz soll stattgefunden haben? Die historisch präzise zu stellende Frage ist, ob analog 1933 eine Machtergreifung droht und ein Völkermord geplant wird, wie ihn der Holocaust bedeutet. Steht ein solcher Hochverrat und Kulturbruch an? Wenn es da auch nur den Hauch eines Verdachtes geben sollte, bedarf das der RECHERCHE und öffentlichen Behandlung. To say the least.
Der inkriminierte CORRECTIV-Artikel ist aber bloßes PR. Er dokumentiert nicht, er insinuiert; das ist nicht das Gleiche. Er betreibt „framing“, wo er argumentieren müsste. Seine erbärmliche Verteidigung durch die Autoren ist eine PR-Schlammschlacht, kein politischer Diskurs. Das ist bei der Dimension der Vorwürfe schlicht zu dünn! Ein wichtiges Thema in den Niederungen politischer PR. Und die Rolle des Investigativen darin ist die der Selbstentzauberung; da hatte die SZ gestern recht.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de