Logbuch
HASELNUSS.
Die Hymne Europas summt keine „Ode an die Freude“ mehr. Schiller und Beethoven sind out. Es wird Heino aufgelegt: Schwarz-braun ist die Haselnuss. Auch im erweiterten Germanien (Austria wieder angeschlossen) steht als feste Struktur, was man schon in Osteuropa sah, das zum klassisch konservativen Lager eine neue Rechte kommt. Die Hälfte der Wähler sind klar rechts der alten Mitte.
Die Mitte hat sich damit verschoben. Die Ampel ist aus. Rot und grün und gelb, die deutsche Koalition der Hoffnung, bringt es noch auf ein Drittel. Die Haselnüsse auf die Hälfte. In vielen Regionen sind die Braunen als stärkste Partei vorn. Das also hat der „Kampf gegen Rechts“ im Ergebnis gebracht. Die Grünen abgestraft, sie büßen gut 8 Prozentpunkte ein; die Jungwähler sind für sie ganz verloren.
In Italien wird die Regierung bereits von einer gelernten Faschistin geführt, in Frankreich droht das. Ein einheitliches Bild in Mitteleuropa. Und es geht im Stimmungsbarometer allerorten um die Integration der Migration, in diesem doppelten Sinn. Der hier notorisch fehlende politische Gestaltungswille wird abgestraft. Heino singt also nicht nur auf Sylt. Ein Trauerspiel.
Für die FDP hat sich das sprichwörtliche Flintenweib-Syndrom nicht gelohnt, für die Abspaltung der Linken unter der Lafontaine-Gattin Wagenknecht mit gegenteiliger Kampfrichtung sehr wohl. Ich hätte mir im Europäischen Parlament eine klare Mehrheit für ein liberales Europa gewünscht, damit diese Idee nicht verfällt. Jetzt droht mir das Trienen-Triumvirat von Meloni, Le Penn und von der Leyen. Mutti mal drei.
Logbuch
MARIO DRAGHI ALSO.
Es gibt das „schön Schreiben“ bei Lyrikern und das Schulfach zur Bildung der Handschrift namens „Schönschreiben“. Und man kann eine hässliche Sache als Publizist schön schreiben. Ich bin da eher für’s Hässliche; da steckt mehr Wahrheit drin. Das geht mir durch den Kopf, als ich neben einer gewesenen Schönheit sitze. Viel Make-Up.
Ich verkehre gelegentlich in besseren Kreisen. So jüngst als Tischnachbar einer Rüstungslobbyistin, die in London wohnt, in Chelsea, um genau zu sein. Sie bestellt ihr Essen mit einigem Nachdruck „ohne Zucker und Salz“, nun gut. Von ihr erfahre ich, dass der Italiener Mario Draghi der neue EU-Präsident werde. „Der wird das fabelhaft machen“, sagt sie.
Nun hatte ich gedacht, dazu sei Ursula McKinsey, geborene von der Leyen ausersehen. Man darf in diesen Kreisen aber nicht als überrascht auffallen, weil man dann für doof gehalten wird. Oder, was schlimmer ist, für unterfinanziert. Also bemerke ich: „Röschen überspielt das.“ Das ist der Spitzname, den die Albrechts ihrer Tochter Ursula einst gaben. Insiderhabitus. So Schoten muss man hier drauf haben.
Man sieht es ja schon an der Desorientierung der Greise, von Opa Biden wie dem Pfälzerbub Trump: Die Staatsschauspieler, die sie uns da zeigen, die können nicht wirklich die Entscheidungsträger sein. Wer also ist es im „deep state“ namens Europa, der das entscheidet?
Der Rat? Die Staatschefs? Röschen jedenfalls flirtet mit der italienischen Dame und der französischen, die beide im Keller einen Schatten werfen, und zwar einen braunen, um wieder die europäische Kaiserin, die Sissy von McKinseys Gnaden, geben zu können. Wie kriegen die es da mit dem Typen gefummelt, der die Euro-Scheine unterschrieben hat, wen der es werden soll? Schaue ich mir noch mal die €-Scheine an. Makelloses Schriftbild.
Ich glaube ja, dass man an der Handschrift den Charakter erkennt. Und schönschreiben kann er, der Mario. Wo kommt der eigentlich her?
Logbuch
BAHN BANN.
Auf dem Weg von Frankfurt am Main nach Berlin an der Spree wäre der Zug, in dem ich hocke, über Leipzig gefahren; na gut. Ich stehe jetzt in Halle an der Saale, weil mein Zug sich verfahren hat.
Alter Schwede! Ein schienengebundenes Fahrzeug. Laut Durchsage des Personals habe die Fahrtleitung geschlafen (Quote). Es hätte schlimmer kommen können. Zum Beispiel Görlitz. Jetzt Durchsage: nächster Halt Wittenberg. Die Leipziger sollen sich in die S-Bahn verpissen.
Und morgen sehe ich die unvermeidliche Frau Soundso aus dem Vorstand wieder auf LinkedIn. Und höre die unvermeidliche Frau Soundso als Pressetante. Und lausche deren Gospel von der glorreichen Bahn. Es ist zum Kotzen. Von unserem Geld!
Logbuch
Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de