Logbuch
WALKING ON SUNSHINE.
Gestern soll der Mond für einen Moment die Sonne verdeckt haben, jedenfalls wenn man in México stand und in den Himmel starrte. Mich befremdet die allgemeine Begeisterung darüber, so als sei in China ein Sack Reis umgefallen.
Das muss ganz anders gewesen sein, als die Galileis mit der katholischen Macht darum kämpften, ob die Erde eine Scheibe sei. Das war eine Schlacht der empirischen Wissenschaft gegen die Inquisition. Auch eine philosophische Debatte, zu der der dreihundertjährige Immanuel Kant alles gesagt hat, was zu sagen ist. Ich interessiere mich nicht für das All, weil es meine Begriffe übersteigt.
Das gleiche Desinteresse bringe ich dem Raketenunternehmer Elon Musk gegenüber auf, der die Menschheit auf mehreren Gestirnen leben lassen will und so sein Aufrüstungsprogramm mit einem Pendelverkehr zum Mars begründet. Meine Skepsis zeigt sich schon in der Wortwahl; ich spreche von Aufrüstung. Den Verdacht werde ich seit Kennedys Mondlandung nicht los.
Aber Mythen kann er, der Erfinder des WLAN aus dem All, des autonomen Batterieautos und des ÖPNV zum Mars. Mythen kann er. Die von den kalifornischen Oligarchen allseits erzeugten Begeisterung fehlt hierzulande bitter. Vielleicht ist das das tragischste Ergebnis der Ampel, dass sie der grünen Begeisterung die Freude genommen hat. Und der roten Euphorie einer Neuen Mitte den Elan. Wie der gelben Liberalität jeden Schwung. Traurige Truppe.
Solange die AfD mehr Stimmen hat als die SPD. Oder als die Grünen. Und die FDP Angst vor der Fünfprozentklausel. Solang kann mich die interplanetare Sonnenfinsternis mal. Hier ist auch so dunkel genug.
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ERBFEINDSCHAFT.
Eine junge Studentin äußert sich zum Konflikt Israels mit der HAMAS und spricht von Unversöhnlichkeit; sie hat arabische Wurzeln und bezeichnet sich als Palästinenserin. Niemals werde man mit Juden zusammenleben können. Das junge Antlitz verzerrt sich. Von Todfeindschaft ist die Rede. Ich erschrecke und bin nachdenklich zugleich.
Unversöhnlichkeit über Generationen ist ein Kulturbruch, weil das ENDE VON POLITIK. Gleichzeitig weiß ich, dass mein Großvater väterlicherseits so über die Franzosen gedacht hat und sich zufrieden zeigte als Hitlers Flieger gen Paris flogen. Gegen den Erbfeind. Heute unvorstellbar. Ich streite nicht mit der Kommilitonin, weil eine Hochschule ein geschützter Raum ist, in dem man alles sagen darf. Ich weise sie nicht mal zurecht, was deutsche Staatsräson angeht; ein Fehler, finde ich nachträglich. Ich war zu erschreckt.
Eine Debatte um die Kriegsgründe hilft nicht, weil Kriegsgründe keine rationalen Einsichten, sprich Gründe sind. Sie sind immer ein Trivialmythos. Ich bin zudem dem mütterlichen Prinzip der Berta von Suttner verpflichtet, die ihre Kinder nicht zum Soldaten geboren haben will, damit sie die Kinder anderer Mütter töten. Trotzdem habe ich natürlich keine Äquidistanz zu den Kriegsparteien; aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Politik heißt seine Einstellung ändern, um Kompromisse schließen können, ohne das Gefühl zu haben, seine Werte verraten zu haben. Der Krieg ist nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, sondern ihr Ende. Jeder Krieg ein Kulturbruch, auch der gerechte.
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KLIENTELPOLITIK.
Ich bin Allopath. Das heißt, ich will, so krank, Mittel, deren Wirkung die Medizin „evidenzbasiert“ nachweisen kann. Schulmedizin, um das böse Wort zu sagen; kein Kräuter-Voodoo, keine Globuli.
Immer wieder ärgere ich mich über eine Apothekerin des Nachbardorfs, die mir bei Alltagsbeschwerden Mittelchen andrehen will, die der HOMÖOPATHIE zuzurechnen sind. Zur Vorsicht aufgerufen, sehe ich mir die Verpackung genauer an und weise das Mittelchen zurück, wenn es der obskuren Naturheilkunde entstammt. Gestern nun die Ansage, es handle sich hier um ein Mittel der ANTHROPOSOPHIE. Alter Schwede, jetzt auch noch Rudolf Steiner, der bourgeoise Waldorf-Spinner.
Die von mir künftig gemiedene Apothekerin verteidigt ihre Verkaufspraxis „over the counter“ damit, dass die homöopathischen Mittelchen zumindest nicht schaden. Das ist ernsthafter Grundsatz der Medizin und als solcher in Ordnung. Sie rühmt damit aber auch, dass ich mein Geld für Unsinn ausgegeben habe. Sie verweist aber auf Patientinnen, die auf die Voodoo-Pharmazie schwören. Der berühmte Placebo-Effekt: Heil durch Einbildung. Nun, man muss hoffen, dass diese Simulantinnen nichts Ernsthaftes haben.
Dies ist ein freies Land, jeder kann sein Geld verplempern, wie er will. Wenn der Aberglaube aber auf Kosten anderer finanziert wird, darf man genauer hinschauen. Das passiert, weil viele Krankenkassen wider besseres medizinisches Wissen den homöopathischen Unsinn erstatten. Aus Marketinggründen. Die Spinner kriegen ihre Mittelchen auf Kosten der Versichertengemeinschaft; wegen dem Placebo…
Jetzt wollte die SPD in der AMPEL den Unsinn beenden, ist aber auf den Widerstand der GRÜNEN gestoßen, in deren Wählerschaft viele auf die „Naturmedizin“ schwören. Dagegen habe ich eigentlich nichts; wer heilt, hat Recht. Mir ist lieber die Grünen schwören friedlich auf Globuli als militärisch auf Globalismus. Warum aber auf Kosten Dritter? Das ist der Kern grüner Politik: Heilsversprechen an die eigene Klientel mit bloßem Placebo-Effekt, aber auf Kosten der Allgemeinheit.
Das ist schon im Grundsatz politisch nicht mein Ding. Ich bin Allopath, auch in Fragen des Gemeinwesens. Solches hörte ich gern von meinem Vers.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de