Logbuch
HALBE WAHRHEITEN.
Die englische Bank namens Barclays unterstützt in Brooklyn, New York ein Sportzentrum für Basketball und darf die Arena nach sich benennen. Eine Episode zu PR als Kunst der halben Wahrheit.
Es gibt anhaltenden Widerstand gegen das Barclay Center, weil der Gründer im 18. Jahrhundert in den atlantischen Sklavenhandel verwickelt war und daher schlecht zu einem Stadtteil passe, der stark von Afroamerikanern bewohnt sei. Tatsächlich war Barclay stark im Geschäft mit Plantagenprodukten wie Zucker und Tabak investiert. Keine direkten Menschenhändler, nur Nutznießer der Plantagen, die Sklaven hielten.
Die PR der Londoner Großbank wehrt sich. David Barclay sei Quaker gewesen und habe sich in Westminster für das Gesetz zur Abschaffung der Sklaverei engagiert. Als er in einer geschäftlichen Transaktion zufällig in den Besitz einer Plantage mit Sklaven gekommen sei, habe er diese freigelassen. Die Berufung auf Quäkertum scheint noch immer zu funktionieren. Ein Jonathan Jeremiah Peachum.
Ich rufe eine Freundin in Oxbridge an, die auf dem Gebiet gearbeitet hat und sorge für gute Laune. Sie lacht glockenhell. David Barclay sei lange Zeit im Parlament in Opposition zu den Sklaverei-Gegnern gewesen, also gegen die „abolition“, und erst am Ende der Debatte übergelaufen. Und die Sklaven seiner Plantage, die er 1784 gekauft habe, seien 1795 befreit worden, neun Jahre später, als das Geschäft nicht mehr lohnte.
So ist das mit den halben Wahrheiten, geboren im Halbwissen, getragen von klaren geschäftlichen Zwecken. Es gilt der Satz aus Lessings Emilia Galotti: PR ist eine Kunst, die nach dem Brot geht.
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STURMREIF.
Olaf als Deichgraf war nix; Ricarda sich nicht zu blöd, es auch mal zu probieren. Laue Lüftchen gegen den Sturm. Schnee legt sich nun auf das Land. Möge er Deiche gefrieren und die Fluten verschönen.
Vizekanzler Habeck hat sein Urlaubsdomizil nicht verlassen können, weil ein wütender Mob die Fähre stürmen wollte. Die Geister, die ich rief? Was bei den jugendlichen Klimaklebern eine Heldentat, ist bei den Bauern jetzt verachtenswerter Terror. Über die Doppelmoral der NÖTIGUNG als Mittel der Politik.
Habeck war auf Hallig Hooge, eine der nordfriesischen Hügel im Meer, die dem blanken Hans, der Naturgewalt trotzen. Fragile Angelegenheit. Ich kenne das Eiland, weil ich da als Pfadfinder mal einen Sommer verbracht habe und einem der Seeleute zur Hand gehen durfte. Habecks Wahl des Urlaubsortes war symbolisch; seine Klimakleber freilich reisen urlaubstechnisch heimlich nach Bali. Nachdem sie das Land mittels Nötigung belehren wollten. Verlust der Unschuld.
Was als Protest gegen den Diesel-SUV berechtigt ist, hat sich beim Diesel-Trecker als änderungsbedürftig erwiesen: der Bauer wird weiter mit billigem Diesel belohnt, wofür der Städter bestraft werden soll. Hier war die NÖTIGUNG also angebracht. Ein Volkssturm hat diese Wendehalslogik erzwungen. Aber ich zögere beim Begriff des Sturms, der historisch belastet ist. Das stürmende Meer, Nordsee ist Mordsee, und die grüne Entrüstung der „Extinction Rebellion“ und der aktuelle Bauernaufstand, das ist ja nicht das Gleiche.
Mir fiele noch die NÖTIGUNG durch die Lokführer ein. Da ich an die Tarifautonomie glaube, bin ich bei der Kritik von Gewerkschaften zurückhaltend. Für das fortgesetzte Versagen des Bahn-Managements trägt zudem der Staat die Verantwortung, der das durch stattliche Boni auch noch belohnt. Deshalb fahre ich ja den Selbstzünder, den sie mir nehmen wollen.
Die Stürme der Entrüstung zur Anti-Seuchen-Politik und dem sogenannten Heizungsgesetz überfordern den Kommentator endgültig. Ach je, das Hochwasser wäre auch noch im Symbolischen unterzubringen. Das Volk, der gehorsame Trottel, ist langsam überfordert. Ich rate der Ampel, den Verkauf von gelben Westen („gilets jaunes“) vorbeugend zu verbieten. Man könnte sagen: weil sie aus Plastik sind.
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POWERTEH.
Die Armut kommt von der Powerteh, so heißt es an den Stammtischen, jedenfalls im Plattdeutschen. Falsch ist das nicht. In einer süddeutschen Zeitung lese ich heute morgen, dass im Vorjahr erstmals mehr als die Hälfte des Stroms aus Erneuerbarer Energie stammte. Dann der Satz: „Das liegt auch am Wetter.“ Potzblitz.
Ein anderer Artikel, eine weitere Erkenntnis. Es geht um das Gas CO2, dass die gegenwärtige Dürre auslöst. Erstmals sei 2023 die unfreiwillige Abgabe von Kohlendioxid geringer als im Vorjahr gewesen. Das liege an der schlechteren Konjunktur. Da hatte die Dame von der „taz“ also doch recht. Potzblitz. Mit mehr Industrie geht das nie.
Mit der Erklärung der Welt in und aus ihren Ursachen ist das so ein Ding. Es sinkt ja die Geburtenrate in gleichem Maß wie die Anzahl der freilebenden Störche. Meine Frau Mutter hat mich als Knabe irgendwann angehalten, Zuckerwürfel auf die Fensterbank zu legen, um den Klapperstorch anzulocken. Hat geklappt. Ich bekam prompt ein Geschwisterchen.
Follow the science, welch ein Unsinn. Das ist doch das Kreuz mit den Fachleuten; sie haben zu allem mindestens zwei Meinungen. Der Laie bringt es da zu mehr Entschiedenheit. Darum gehört er ja auch in die Politik.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de