Logbuch
DER TSCHEM UND DER ALEX.
Ach, wie schön ist es doch, Recht zu haben. Ich habe den Wahlausgang in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz zutreffend vorausgesagt. Der Wähler hat sich für den grünen Türkenbub und den roten Langen entschieden, weil, sagt der notorische Robin im Fernsehen, Wahlen in der Mitte entschieden werden. Ich hatte Zahlen, die erhoben wurden, als die Wähler das Wahllokal gerade erst verlassen hatten (sind geheim), aber es hier im Logbuch schon vorausgesagt, als die Urnengänge noch gar nicht begonnen hatten. Ich bin als Augur vom Fach, das heißt, ich habe das im Urin.
Scherz beiseite. Drei Lehrsätze unterschiedlichen Gewichts. Die Wahrheit ist zunächst einmal, dass Wahlen entscheiden, wo gerade die Mitte ist. Das ist offensichtlich schwarzgrün, so wie in NRW und in Schleswig-Holstein. Demnächst auch in Berlin. Die höhere Lehre liegt allerdings darin, dass die Leute das Gefühl haben müssen, dass die Person des Kandidaten es kann. Nennt sich Kompetenzvermutung. Der dritte und entscheidende Satz ist der der Affektion, eine Anmutung. Man muss den Politiker für liebenswürdig halten können.
An einer fehlenden Sympathie scheitert am Ende die AfD, die mit ihrem rechthaberischen und rachsüchtigen Perlhuhn zwar die Früchte des Zorns erntet, aber nicht kann, was die Postfaschistin Meloni in Italien hinkriegt. Herz zeigen. Aber die braunen Giftzwerge sind nicht mein Problem. Jetzt müssen in der Sache die Grünen noch die Kurve zur Befürwortung der Kernenergie hinkriegen und wir haben es. Ach so, die spröde Bundeswirtschaftsministerin, Gas-Kathy genannt, könnte noch an ihrer Liebenswürdigkeit arbeiten. Wie der Kanzler an der Kompetenz. Und die SPD möge allerorten die Fünfprozenthürde nehmen, was nicht mehr sicher.
Das alles sage ich als Augur, dessen Lächeln ja seine Gründe hat. Es fällt mir allerdings schwer, wenn ich im Süden die SPD und die FDP so knapp bei 5 Prozent sehe. Man kann sich offensichtlich als Partei schlicht überflüssig machen. Implodiert. Das passiert sicher, wenn man den Blick auf die eigene Mitte verliert. Verlust des sozialen Trägers. Die entkernte SPD gibt ihre Stammwähler an die AfD ab; das schmerzt tief. Na ja, jetzt also der grüne Kindergärtner in Stuttgart und der rote Binnenschiffer in Mainz. Es gibt Schlimmeres.
Logbuch
WER WIR WIRKLICH SIND.
Zum Schicksal einfacher Leute, so mutig und tüchtig, gehört es schon mal, ihre Heimat verlassen zu müssen, wenn es zum Leben nicht mehr reicht. Zur besonderen Ehre des Migranten gereicht es, wenn er es dann in der Fremde geschafft hat. Ein gelungenes Leben erscheint ihm vornehmlich im Erfolg seiner Kinder und Enkel, die die Sprache des Gastlandes fließender sprechen als die der ursprünglichen Heimat ihrer Familie. Ich halte diesen Stolz für wertvoll. Er erinnert mich an das bürgerliche Selbstbewusstsein, nach dem Arbeit adelt. Für den in der Fremde erfolgreichen Fremden gilt ein Gleiches. Und Bildung!
Wie reden über Meritokratie, die Idee, dass man es mit Verdiensten zu Verdienst bringt. Oder mit Verdienst zu Verdiensten. Oft ist die Heimatverbundenheit des Migranten sentimentaler Natur. Man ist hier geboren; wenn nicht schon die Eltern hier zur Welt gekommen. Und trotzdem dem Herzen nach noch immer, zumindest zum Teil, was schon Generationen her. Wir reden über symbolische Wurzeln. Seit zwei Generationen deutsch, aber doch ein Anatole. Der designierte Ministerpräsident Baden-Württembergs weiß diesen Strauß von Identitäten gut zu vertexten. Ich mag den, obwohl grün.
Auch gut, dass er vor einem Vierteljahrhundert den berühmten PR-Berater Moritz Hunzinger getroffen hat, der ihm mit 80k an privatem Kredit aus einer unerwarteten Steuerschuld half. Hunzinger gilt als schillernd; ich mag den allerdings auch. Aber damit schweigt des Sängers Höflichkeit, weil im Süden die Wahllokale noch offen. An die Urnen, Ihr Schwaben! Den wählen, der es kann.
Ob das der gleiche schillernde PR-Berater ist, der sich auch um Rudolf Scharping gekümmert hat? Ja, könnte sein, aber in Rheinland-Pfalz wird demnächst auch gewählt. Dort heißt der Cem Özdemir allerdings Alexander Schweitzer und stammt vom Fluss. Können wir als Migrant gerade mal so gelten lassen. Ich spreche nunmehr Wahlempfehlungen aus. Wenn in der Palz oder im Ländle, dann bitte den Langen vom Fluss oder den Türkenbub wählen. Die taugen beide was. Vom schillernden PR-Fachmann empfohlen.
Logbuch
KOLLATERALSCHADEN.
Der Krieg, sagt Cicero seinem Bruder Quintus, ist kein schlechtes Geschäft. An ihm verdienen allerdings nicht die, die im Felde stehen. Die römische Redekunst weiß Kluges, zumal im spätrömischen Zeitalter der wiedergewonnenen Größe der Großen.
Wenn es im Kriegshandwerk nicht nur den Bösewicht trifft, sage ich Dir, mein Bruder Quintus, sondern, sozusagen seitlich davon, auch noch einen Unschuldigen erwischt, sprechen wir bei diesem Opfer zur Seite vom kollateralen Schaden. Andere Handwerke kennen den Sachverhalt auch: Ein bisschen Schwund ist immer. In großen Dingen kann man auf einzelne Schicksale keine Rücksicht nehmen. Vorbei sind die Zeiten, als sich nur Edelmänner, Gentlemen in Uniform duellierten und die Zivilbevölkerung zu schonen war. Sie wird mindestens zur Kasse gebeten.
Zu den zivilen Opfern des Krieges im Nahen Osten gehören nicht nur die bedauernswerten Familien in dürftigen Zelten. Meine Familie weiß noch, was es heißt „ausgebombt“ zu sein. Der österreichische Lump hatte sich einige finstere Reaktionen des englischen Lügenbarons auf‘s Fell gezogen, respektive die deutsche Zivilbevölkerung. Meine Großmutter mütterlicherseits war zum Kummer ihrer Tochter schließlich so marodiert, dass sie nächtens nicht mehr in den Luftschutzkeller ging. Der seitliche Tod schien eine Lösung. Jetzt geht es um mehr als Leib und Leben; es geht um Geld.
Zu den zivilen Opfern des Krieges im Nahen Osten gehört auch, das, Quintus, ist mein Punkt, unsere Energieversorgung. Die Gaspreise haben sich verdoppelt. Der Diesel notiert bei zwei Euro fünfzig. Beides Importgüter. Die deutsche Kohle haben wir ausgelistet, heimische Kernenergie abgeschaltet und russische Leitungen von unseren Verbündeten sprengen lassen; der Ausbau Erneuerbarer Energien geht allerorten zögerlich. Drill, Baby, drill! Man hat uns geraten, auf amerikanisches Fracking-Gas in LNG-Tankern zu setzen, deren Route gerade nach Asien umgeleitet wird. Quintus, sieh hin: der fröhliche Vasall als miserabler Sklave.
Es wird Kasse gemacht. Die Kriegsgewinne landen bei den Kriegsgewinnlern. Man darf Zweifel hegen, ob der leidige Schaden zur Seite wirklich unbeabsichtigt ist. Das Kollaterale könnte das eigentliche Ziel sein. Dass etwas politisch planlos verläuft, heißt ja nicht, dass es frei von Kalkülen ist. Es reiben sich die ehedem frohgemuten Vasallen die wunden Augen.
Logbuch
Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de